Atomwaffenverbot: Jetzt handeln

26.10.20
Rheinland-PfalzRheinland-Pfalz, Internationales, News 

 

Von DIE LINKE. Rheinland-Pfalz

Zum Inkraftsetzen des internationalen Atomwaffenverbotes erklärt Hildegard Slabik-Münter, Mitglied im Landesvorstand:

50 Staaten haben den Atomwaffenverbotsvertrag ratifiziert. Nun kann der Vertrag in 90 Tagen in Kraft treten. Dies ist ein großer Erfolg der weltweiten Friedensbewegung. Die Internationale Bewegung zum Verbot der Atomwaffen (ICAN) hat für das Zustandekommen des Vertragswerks 2017 den Friedensnobelpreis erhalten. Wer verbreitet, das Abkommen habe ja nur symbolischen Charakter, täuscht sich: Für die Staaten, die dem Vertrag beigetreten sind, ist er völkerrechtlich verbindlich. Deswegen muss die Lagerung und die Drohung mit dem Einsatz von Atomwaffen auch in Deutschland beendet werden: Die Atombomben in Büchel müssen zerstört werden.

Übrigens bleibt das Atomwaffenverbot nicht folgenlos. Auch Staaten, die bisher anderen UN-Verbotsverträgen nicht bei beigetreten sind, dürfen heute nicht mehr öffentlich mit biologischen und chemischen Waffen drohen oder straflos Landminen oder Streubomben anwenden.

Die Atomstaaten geraten unter vermehrten öffentlichen Druck. In der ganzen Welt haben Banken schon seit einiger Zeit begonnen, ihre Investitionsrichtlinien in Bezug auf Atomwaffen zu überdenken, auch in Deutschland. Die Transportwege für Atomwaffen werden enger. Vertragsstaaten können künftig untersagen, dass Atomwaffen durch oder über ihre Länder transportiert werden. Sie können es auch ablehnen, dass ihre Küstengewässer von mit Atomwaffen beladenen Schiffen oder U-Booten durchfahren werden.

Österreich kann zum Beispiel untersagen, dass mit Atomwaffen bestückte Flugzeuge das Land überfliegen, Irland kann englischen Trident U-Booten die Durchfahrt verwehren. Die Vertragsstaaten werden turnusmäßig Überprüfungskonferenzen abhalten. Die atomare Abrüstung wird immer wieder vor aller Welt diskutiert werden. Dieser UN-Vertrag bringt uns einen Schritt weiter.

Die Atomstaaten und die Staaten mit so genannter atomarer Teilhabe wie Deutschland wollten den Atomwaffenverbotsvertrag verhindern. Die USA, deren Rüstungsfirmen ihr gewaltiges atomares Aufrüstungsprogramm in Gefahr sehen, haben Druck ausgeübt. Die Atomstaaten USA, Russland, Frankreich, England, China, Nordkorea, Pakistan, Indien und Israel wollen ihre Machtpositionen in der Welt ausbauen und verteidigen.

Gegen diesen Widerstand wird der Vertrag nun in Kraft treten. Wir werden die Diskussion über einen Beitritt unseres Landes wachhalten: Atomwaffen müssen weltweit verschrottet werden.







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