DIE LINKE.Rheinland-Pfalz: Zuckerbrot und Peitsche im Umgang mit Kritikern?

15.10.08
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Vorwürfe gegen Landessprecher Alexander Ulrich und Landesschatzmeister Karl Stephan Schulte durch Versicherungen an Eides Statt erhärtet.

Von Edith Bartelmus-Scholich

Vor ca. 3 Wochen versicherte ein Mitglied des geschäftsführenden Landesvorstands der Partei DIE LINKE.Rheinland-Pfalz eidesstattlich und vor dem Landesrat, Alexander Ulrich habe in einem Telefongespräch dazu aufgefordert den unbequemen Kritiker Wolfram Sondermann  "fertig zu machen, bis er die Partei verlässt". Heute trat der ehemalige Vorsitzende der Landesschiedskommission der PDS Rheinland-Pfalz, Dirk D.-C. mit zwei eidesstattlichen Versicherungen an die Öffentlichkeit, die nicht nur Alexander Ulrich MdB, sondern auch den Landesschatzmeister Karl Stephan Schulte belasten. Es geht um Vereinnahmung durch Vorteilsgewährung  und existenzielle Vernichtung von Kritikern.

Der Genosse Dirk D.-C. schildert in zwei eidesstattlichen Versicherungen, die er bereits am 26. August 08 abgegeben hat, zunächst einen Versuch des Landesschatzmeisters Karl Stephan Schulte, ihn durch die in Aussichtstellung finanzieller Vorteile zu vereinnahmen. Im Rahmen einer Ausschreibung hatte Dirk D.-C. den Auftrag zur Erstellung von Plakaten, inkl. Fotografie, Flyern und Kandidatinnen und Kandidatenfaltblättern der Partei WASG Rheinland Pfalz gewonnen. Aus dem Auftrag resultierte ein Honorar. In seiner eidesstattlichen Versicherung schildert Dirk D.-C. nun ein Gespräch mit Landesschatzmeister Stephan Schulte am 26. März 2006 im Café Pomp in Mainz. In diesem Gespräch, so versichert D.-C., habe der Landeschatzmeister ihn aufgefordert, über das vereinbarte Honorar hinaus abzurechnen und zwar, in dem er Fahrtkosten geltend machen solle, die ihm im Wahlkampf entstanden seien  - bis zu einer Höhe, "bis Dir Dein persönliches Gewissen sagt, dass Du nun, das Dir gebührende Honorar erhalten hast". Dirk D.-C. wertet dieses Gespräch als Angebot  der Korruption und als strafrechtlich relevant.

In einer zweiten eidesstattlichen Versicherung, ebenfalls vom 26.8.08, beschreibt er die Taktik im Umgang mit  Kritikern, die sich nicht vereinnahmen ließen. Im September 2007 wurde er am Rande einer Sitzung des Landesvorstands der LINKEN.Rheinland-Pfalz Zeuge eines Gesprächs zwischen dem Landesprecher Alexander Ulrich und dem Landesschatzmeister Karl Stephan Schulte. Dirk D.C. führt aus: "Sinngemäß unterhielten sich die genannten Personen über Genossinnen und Genossen, die es gilt "noch klein zu kriegen" und mittels überzogener Bußgeldandrohungen Anwalts- und Gerichtskosten "in die Verschuldung" zu treiben. D.-C. zitiert Karl Stephan Schulte mit folgenden Worten "Den Schtschepik machen wir auch noch fertig. Den überziehen wir mit Einstweiligen Verfügungen, dass die Schwarte kracht." Alexander Ulrich habe dazu gesagt: "Den machen wir so richtig arm. Der soll an den Gerichtskosten verbluten." Gemeint war Albert Schtschepik, ein ehemaliger Landesprecher der PDS Rheinland Pfalz. Schtschepik ist erblindet und lebt von einer Rente mehr als dürftig. In den auf das Gespräch folgenden Monaten wurde er von Alexander Ulrich verklagt und in die Verschuldung getrieben. Zum Schweigen gebracht wurde er allerdings nicht.

Edith Bartelmus-Scholich, 15.10.08







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