Solidaritätserklärung

17.10.08
Rheinland-PfalzRheinland-Pfalz, News 

 

der TeilnehmerInnen der Bundeskonferenz des Vereines "Netzwerk Basisdemokratie, Frieden, Gerechtigkeit" mit dem in Rheinland Pfalz willkürlich durch das Landesschiedsgericht aus der Partei DIE LINKE ausgeschlossenen und jetzt im HUNGERSTREIK befindlichen Genossen WOLFRAM SONDERMANN.

Über die autoritären Zustände im Landesverband DIE LINKE Rheinland Pfalz (RLP) wurde in der Internetzeitung www.scharf-links.de ausführlich berichtet. Auf die Berichterstattung unter anderem in den Artikeln vom 25.9, 1.10., 5.10. und 10.10.2008 wird hingewiesen.

Wir erklären hiermit unseren höchsten Respekt für Wolfram Sondermann. Er hat unsere volle Solidarität dafür, dass er durch seinen Hungerstreik auf die autoritären (in einigen Kreisverbänden diktaturähnlichen) Verhältnisse in DIE LINKE aufmerksam gemacht hat.

DIE LINKE präsentiert sich derzeit als Ellenbogenpartei, in der die jeweilige Mehrheit rücksichtslos vorgeht und innerparteiliche Gegner ausschaltet und rausmobbt. Dabei tun sich Gewerkschafter und Ex-SPD Seilschaften unrühmlich hervor - wie in RLP der Gewerkschafter Alexander Ulrich, Spezi von Klaus Ernst und MdB.

Diese DIE LINKE, wie sie sich zur Zeit präsentiert, wird immer schneller zur Partei wie alle anderen und wird nur Minibruchteile ihrer Zielsetzungen und Wahlversprechen verwirklichen können.

Es geht derzeit hauptsächlich um Geld und Pöstchengeschachere sowie um Macht und Ansehen (Ämter und Mandate). Und nur wenn diese Privilegien in der Zukunft nicht gefährdet werden, wird man sich mit den etablierten Parteien auseinandersetzen.

Ansonsten stehen alle Anzeichen auf Kompromiss und Anpassung an das neoliberale Gesamtsystem.

Die Partei DIE LINKE braucht schnellstmöglich die TRENNUNG VON AMT UND MANDAT UND BESCHÄFTIGUNGSVERHÄLTNIS BEI DER PARTEI,  sie braucht HOHE ABGABEN für MandatsträgerInnen (statt Spesenabrechnungsmentalität der Ex-WASG Bundesvorständler um Klaus Ernst), Politikgestaltung VON UNTEN statt von oben durch den Parteiapparat, ABSCHAFFUNG DER HIERARCHISCHEN STRUKTUREN mit Begrenzung der Amtzeiten durch ROTATION. Damit kann das Hauen und Stechen innerhalb der Partei und die Zerstörung der Kampfkraft von INNEN BEENDET WERDEN.

Die gewerkschaftlichen Machtstrukturen, die bei dem Versuch der spürbaren Verbesserung der Lebensverhältnisse der ArbeitnehmerInnen  bereits kläglich gescheitert sind, dürfen nicht in der Partei DIE LINKE Fuss fassen. Diese Strukturen haben ihre Erfolglosigkeit eindeutig bei der Bewirtschaftung der ehemals gewerkschaftlichen Betriebe u.a. Neue Heimat und Bank für Gemeinwirtschaft bewiesen, die ebenfalls kläglich gescheitert sind.

Auch darf die Linke nicht den gleichen Weg wie alle anderen Parteien gehen. Sie darf sich nicht durch Einbindung in Regierungen korrumpieren lassen und für Ämter, Privilegien und viel staatliches Geld ihre Grundsätze verraten.

WOLFRAM SONDERMANN will mit seinem HUNGERSTREIK auf diese gesamten strukturellen Mängel und taktischen Fehler in der Partei DIE LINKE aufmerksam machen. Er will auf die skrupellosen Methoden aufmerksam machen, mit denen nicht zuletzt in Rheinland Pfalz kleine und grosse Funktionäre unter unkontrolliertem Einsatz des Machtapparates der Partei ihre Pöstchenund Privilegien absichern und dabei nicht akzeptable autoritäre, teilweise ans Kriminelle heranreichende, Methoden einsetzen.

Es muss Schluss damit sein, dass durch diese Methoden viele MitstreiterInnen aus der Partei hinausgemobbt werden, diewirklich etwas verändern wollen und die Partei DIE LINKE am Ende nur noch eine Partei der Angepassten und Ja Sagersein wird.

DIE LINKE MUSS EINE SOLIDARISCHE KAMPFPARTEI WERDEN  und keine autoritär geführte Wahlpartei, um langfristig Erfolge erzielen

zu können.

ViSP: Wolfgang Gäding







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