Mainz 05 - Erfolgreich auf Kosten des Steuerzahlers

31.05.13
Rheinland-PfalzRheinland-Pfalz, News 

 

von Rainer Winters

Zu der spezifischen Nicht-Beteiligung an Kosten für Einsatzmaßnahmen der Polizei in Bezug auf Mainz 05 und meine diesbzügliche Anfrage beim Innenministerium gemäß Informationsfreiheitsgesetz.

Mainz 05 - Erfolgreich auf Kosten des Steuerzahlers

Die Bundesligasaison ist vorüber, Mainz 05 schloss die Saison auf Platz 13 ab. Die Teilnahme an den europäischen Wettbewerben hätte man sich zwar gewünscht - angesichts der Aussicht auf ein weiteres Jahr 1. Bundesliga ist der 13. Platz aber ein ansehnliches Resultat. Der sportliche Erfolg korreliert mit üppigen finanziellen Einnahmen, die der Verein seit über zehn Jahren verbucht. In der letzten Saison zahlte alleine der kommunale Energieversorger Entega 4.000.000€ an Sponsoring-Geldern. Die großen Einnahmen aus den teils öffentlichen TV-Rechten sollen hier einmal außen vor bleiben.

Eigentlich ist es schon fragwürdig genug, ob die Gelder eines kommunalen Energieversorgers in solcher Höhe verschwendet werden müssen. Entega sollte seine Arbeit machen, heißt es, und nicht noch etliche Millionen für Werbung ausgeben. In Zeiten knapper öffentlicher Kassen (siehe die nahezu zahlungsunfähige Stadt Mainz und das enorm überschuldete Land Rheinland-Pfalz) muss die Frage gestellt werden, ob diese Art Sponsoring noch zeitgemäß ist.

Die Löcher der öffentlichen Schatullen können auch durch andere Maßnahmen gestopft werden. Wie einer Anfrage beim Mainzer Innenministerium von Anfang Mai zu entnehmen ist, zahlt der Steuerzahler den Großteil der Zeche für das allgemeine Fußballvergnügen. Der Mainzer Student Rainer Winters (Politikwissenschaften und Umweltwissenschaften) erhielt diese Information auf seine Anfrage gemäß Rheinland-Pfälzischem Informationsfreiheitsgesetz (LIFG) vom Inspekteur der Polizei, Werner Blatt. Auch wenn laut Innenministerium Sicherungs- und Schutzmaßnahmen im Veranstaltungsgelände weitestgehend vom „Veranstalter“ oder einem Beauftragten wahrgenommen werden, dürften die kumulierten Kosten für den Mainzer und Rheinland-Pfälzischen Steuerzahler in die Millionen gehen. Zur Kasse wird Mainz 05 aber nicht gebeten. So die erschütternde Auskunft des Innenministeriums.

In Zeiten von stinkenden Mainzer Rathaustoiletten und der Streichung von zig sozialen Projekten auf Landes- und Stadtebene muss die Frage diskutiert werden, ab wann Mainz 05 mitsamt Manager und Spielern einen Sicherheits-Solidarbeitrag zu den Einsatzmaßnahmen leistet, die die Bezahlung der Millionen Fußball-Personalkosten des Vereins gar erst ermöglichen.

Der 13. Platz im Jahre 2013: Das ruft nach Veränderung, gilt die Zahl 13 doch im Allgemeinen als Symbolzahl für Veränderungen. Damit Fußballeinsätze die Polizei nicht nur über ihre personellen Grenzen hinaus belastet, sondern auch die Kosten dafür getragen werden, sollte die Vereinsführung einen Sicherheits-Solidarbeitrag von 2€ pro Erwachsenen pro Spiel an die Landeskasse abführen.

Während das Netto-Privatvermögen in Deutschland derzeit mit einer Rate von 9.181€ pro Sekunde steigt, nimmt die Staats- und Landesverschuldung mit einer Rate von €634 pro Sekunde zu. Dieser sich derzeit enorm vergrößernde Abstand zwischen Arm (Öffentlichkeit) und Reich (hier: erfolgreicher privatwirtschaftlicher Bundesligaverein) muss dringend reduziert werden. Anschaulich bedeutet das für Mainz: Während Mainz 05 ein Einnahmen-Plus von 1 Million Euro erzielt, steigt der Schuldenstand der öffentlichen Kassen um 70.000€ pro weitere Million Gewinn des Fußballvereins. Bezahlt Mainz 05 bei 25.000 Zuschauern €50.000 ans Land, wäre die Differenz enorm verringert – und somit annähernd fair.

Es ist höchste Zeit!

Denn geht der Personalnotstand der Polizei so weiter wie derzeit, gibt es bald weder (genug) Polizei zur Aufrechterhaltung der Sicherheit noch Profifußball in Mainz.

Auskunft des Inspekteurs der Polizei Rheinland-Pfalz, Herrn Werner Blatt:

 

Gesendet: Mittwoch, 08. Mai 2013 um 09:59 Uhr
Von:
"Blatt, Werner (ISIM)" <Werner.Blatt@isim.polizei.rlp.de>
An:
"rainer.winters@gmx.de" <rainer.winters@gmx.de>
Betreff:
WG: Bitte um Ihre Information gemäß LIFG

Sehr geehrter Herr Winters,

bei Großveranstaltungen trifft die Polizei die erforderlichen Einsatzmaßnahmen zur Gewährleistung der Sicherheit. Dies ist Ausfluss der gesetzlichen Verpflichtung zur Abwehr von Gefahren für die öffentliche Sicherheit und Ordnung. Dadurch sollen im Wesentlichen Gefahren für die Besucher und andere Personen abgewehrt sowie Straftaten und Ordnungswidrigkeiten verhindert bzw. verfolgt werden.

Die Polizei wird überwiegend im öffentlichen Raum tätig, während Sicherungs- und Schutzmaßnahmen in dem Veranstaltungsgelände weitestgehend vom Veranstalter oder einem Beauftragten wahrgenommen werden. Insoweit erfolgen die Einsatzmaßnahmen der Polizei auf der Grundlage eines gesetzlichen Auftrages. Daraus folgend werden keine Kostenberechnung und Kostenerhebung vorgenommen.

Ich hoffe, ich konnte Ihre Anfrage damit beantworten.

Mit freundlichen Grüßen Im Auftrag
Werner Blatt Inspekteur der Polizei, Referatsleiter Führung, Einsatz, Verkehrssicherheitsarbeit, Lagezentrum

MINISTERIUM DES INNERN, FÜR SPORT UND INFRASTRUKTUR RHEINLAND-PFALZ

Schillerplatz 3-5
55116 Mainz
Telefon 06131 16-3403
Telefax 06131 16-173403
Werner.Blatt@isim.polizei.rlp.de

www.isim.rlp.de

Sehr geehrte Damen und Herren,

hiermit bitte ich Sie gemäß Rheinland-Pfälzischem Landesinformationsfreiheitsgesetz um Ihre Information, wer die Kosten für die Polizeieinsätze bei Spielen des Fußballclubs Mainz 05 trägt und inwiefern der Club an den Kosten beteiligt wird.

Mir liegt viel daran, die Informationen kostenlos zu erhalten. Sollten Sie mir die Informationen in schriftlicher Form kostenfrei zukommen lassen können (etwa als pdf-Dateien), bitte ich Sie um die Zusendung der Dokumente.

Sofern nur der Weg der persönlichen Einsichtnahme in die diesbezüglichen Unterlagen kostenlos zu gestalten sein, bitte ich Sie um Ihre Terminvorschläge zur Einsichtnahme, so dass ich gerne bei Ihnen vorbeikomme.

Bitte beachten Sie auch, dass Sie nach dem rheinland-pfälzischen Informationsfreiheitsgesetz dazu verpflichtet sind, innerhalb eines Monats auf dieses Schreiben zu antworten.

Mit freundlichen Grüßen
Rainer Winters

Student der Umweltwissenschaften und Politikwissenschaften Universität Landau
Mitglied im Klimaschutzbeirat der Stadt Mainz
Mitglied im Naturwissenschaftlichen Fachbereichsrat der Universität Landau
Mitglied im Berufsverband Umweltwissenschaften
Mitglied in Politischer Partei Die Linke
Redaktionsmitglied der Zeitschrift Rote Laterne , Rathaus Mainz Fraktion Die Linke
Mitarbeit in Forschungsstelle Klimapolitik und Nachhaltigkeit, Illegale Fischerei und Überfischung

www.nachhaltigkeit-gerechtigkeit-klima.de


VON: RAINER WINTERS


Leserbrief von Daniela Klink  - 01-06-13 14:00




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