Kreistags-Fraktion DIE LINKE lehnt Schuldenhaushalt für 2017 ab

27.12.16
Rheinland-PfalzRheinland-Pfalz, News 

 

DIE LINKE stimmt als einzige Kreistags-Fraktion Haushalt 2017 nicht zu

Von Rainer Böß

Die Kreistagsfraktion DIE LINKE Birkenfeld stimmte als einzige Fraktion gegen den Anfang Dezember verabschiedeten Kreishaushalt, der für 2017 erneut über 10 Millionen Euro neue Schulden vorsieht.

In ihrer Haushaltsrede stimmte Fraktionssprecherin Tanja Krauth der im Haushaltsplan getroffenen Aussage zu, dass die Haushaltssituation des Landkreises aus eigener Kraft nicht überwunden werden kann und das Land Rheinland-Pfalz in der Plicht sei.

Man dürfe den Kreis auch nicht kaputt sparen, sondern müsse ihn für die hier noch lebenden Menschen lebenswert und attraktiv gestalten. Der Wegzug insbesondere Jugendlicher und die geplante Abwanderung von Unternehmen müsse gestoppt werden. In Teilbereichen habe die Kreisverwaltung dies bereits erkannt und versuche gegenzusteuern, in anderen Bereichen müsse sie aber nach Meinung der LINKEN dringend umdenken.

Statt einer erneuten Gebührenerhöhung, wie dies von einer anderen Fraktion im Werksausschuss gefordert wurde, setzt sich DIE LINKE für Gebührensenkungen bei der Abfallentsorgung ein. Dies könne, wie bereits in einigen Nachbarlandkreisen geschehen, durch eine Rekommunalisierung der Abfallentsorgung erfolgen. Auch die von allen anderen Fraktionen unterstützte Einrichtung von Wertstoffhöfen und die gleichzeitige Reduzierung der Sperrmüll-Abholung lehnt DIE LINKE ab, da ältere, gesundheitlich beeinträchtigte und sozial benachteiligte Menschen, die sich keinen PKW mit Anhänger leisten könnten, keine Möglichkeit hätten ihren Sperrmüll zu den Wertstoffhöfen zu bringen. Es sei abzusehen, dass die bereits reduzierte Möglichkeit der Sperrmüllabholung aus Kostengründen weiter zurückgefahren werde.

Es sei dringend erforderlich die Bürgerinnen und Bürger im Kreis zu entlasten.

Dass einige Gemeinden im Kreis Birkenfeld im Zuge der Kommunalreform zu anderen Kreisen wechseln wollten, hat nach Meinung der LINKEN auch damit zu tun, dass im Kreis Birkenfeld die Umlagen, darunter die Kreisumlage, zu hoch seien und der ÖPNV immer weiter zurückgefahren werde.

DIE LINKE fordert eine Neurodnung der Finanzbeziehungen von Bund, Ländern und Kommunen, die dauerhaft zu einer aufgebengerechten Finanzausstattung von Landkreisen und Gmeinden führt.

Tanja Krauth: "Die LINKE lehnt den von Bund und Land zu verantwortenden Schuldenhaushalt, der zulasten unserer Bevölkerung und auch der nachfolgenden Generationen geht, ab."

LINKE-Kreistagsmitglied Rainer Böß kritisiert insbesondere, dass Bundesmittel, die der Entlastung der Kommunen dienen sollen, von der SPD-geführten Landesregierung zur Verbesserung des Landeshaushaltes verwendet werden, und nicht vollständig an die Kreise und Kommunen weitergeleitet werden.

(RaB)







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