Dreyer lässt Kommunen am langen Arm verhungern!

31.07.20
Rheinland-PfalzRheinland-Pfalz, News 

 

Von DIE LINKE. RLP

11 der Top 20 verschuldeten Kommunen aus Rheinland-Pfalz

"Es ist seit Jahren traurige Gewissheit – wenn das Ranking der verschuldeten Städte und Gemeinden veröffentlicht wird ist Rheinland-Pfalz ganz vorne mit dabei." so Alexander Ulrich, Bundestagsabgeordneter und Mitglied im Kreistag. „Mit Pirmasens auf Platz 1 und Kaiserslautern auf Platz 3 ist die Pfalz mit zwei großen Städte vorne vertreten. Auch Kusel, als höchstverschuldeter Landkreis in Deutschland, ist ein >Spitzenplatz< sicher. Diesem Trauerspiel schaut die Landesregierung seit Jahren zu und wiegt ihre Hände trotz verfassungswidriger Finanzausstattung in Unschuld.
Es wird Zeit zu handeln Frau Dreyer! Ein Altschuldenfonds für Rheinland-Pfalz wäre ein Ansatz die Kommunen aus der Schuldenfalle zu befreien.“

David Schwarzendahl, Spitzenkandidat zur Landtagswahl, ergänzt: „Es ist und bleibt ein unhaltbarer Zustand, dass die Landesregierung nicht endlich offen über einen Schuldenschnitt oder die Entlastung der klammen Kommunen diskutiert. Dort wo Menschen Leben und Erfahrungen auf lokaler Ebene mit Politik und Verwaltung machen, fehlt zu oft das Geld um sinnvollen Vorschlägen oder Anregungen nachzukommen. So schafft man Politikverdrossenheit.
DIE LINKE tritt zu den Landtagswahlen an, um für eine bessere Finanzausstattung der Kommunen zu sorgen und endlich den Stein zur Entschuldung ins Rollen zu bringen!“







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