Die Grünen müssen jetzt handeln

19.11.20
Rheinland-PfalzRheinland-Pfalz, News 

 

Von DIE LINKE. Rheinland-Pfalz

Zu dem immer unerträglicher werdenden Verhalten der grünen Ministerin Ulrike Höfken im Beförderungsskandal und dem Schweigen von Grünen, SPD und FDP erklärt David Schwarzendahl, Spitzenkandidat zur Landtagswahl:

„Das Oberverwaltungsgericht hat Klartext gesprochen: "Grob rechtswidrige Beförderungen" in einem "von Willkür geprägten, maroden System". Deutlicher kann man nicht werden. Allein, die Konsequenzen fehlen, Frau Höfken klebt an ihrem Stuhl. Und die rot-gelb-grüne Koalition und Ministerpräsidentin Malu Dreyer finden nicht die Kraft, dieses Spiel auf Zeit zu beenden. Dabei hätte Malu Dreyer längst handeln müssen: Wie will sie den Menschen denn erklären, dass Gesetze und Gerichtsurteile ganz offensichtlich in ihren Ministerien folgenlos ignoriert werden? Warum sollte sich irgendwer an Gesetze halten, wenn es die Landesregierung selber nicht tut?

Dass die CDU nun über einen Misstrauensantrag nachdenkt, ist erst einmal folgerichtig. Aber der Erfolg eines solchen Antrags darf nicht von der AfD abhängen. Wohin das führt, hat das Desaster um die Abwahl des Neuwieder Bürgermeisters Michael Mang eindrücklich gezeigt.

Es sind vor allem die Grünen, die das verhindern können: Sie müssen Frau Höfken das Vertrauen entziehen, auch wenn das kurz vor der Landtagswahl wehtut. Sonst spielen sie den Rechtsradikalen in die Karten – daran kann niemand ein Interesse haben.“







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