Wahlen, Wahlen und nochmals Qualen!
Montag 23. Januar 2017

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Debatte Debatte, Soziales, Umwelt 

Von Jörg Reiners (LAG Grundeinkommen DIE LINKE. NRW)

Warum gehen wir überhaupt noch wählen, wo doch die von uns Gewählten eh Marionetten, aufgehängt an den Fäden Anderer sind? Vor den Wahlen hören wir ein lautstarken Hüh, nach den Wahlen aber ein jämmerliches Hott! Ist diese Verhaltensänderung wirklich systembedingt? Oder können wir aus den Kandidierenden und späteren Parlamentarierinnen und Parlamentariern nicht wenigstens Handpuppen machen, die wir Wählerinnen und Wähler ...

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DGB: Positive Effekte – Mindestlohn bleibt auch in Düsseldorf Erfolgsmodell
Montag 23. Januar 2017

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Wirtschaft Wirtschaft, Soziales, Düsseldorf 

Von DGB Düsseldorf

Der gesetzliche Mindestlohn stieg zum 1. Januar 2017 auf 8,84 Euro pro Stunde (rund 1.414 € brutto im Monat). Das macht bei einer Vollzeitstelle monatlich ca. 55 € mehr Gehalt aus. Aktuelle Zahlen zeigen, dass die Einkommens- und Beschäftigungsentwicklung in vielen Branchen seit Einführung des Mindestlohns positiv ist. „Unser Ziel ist es, Lohndumping zu verhindern und prekäre Beschäftigung abzuschaffen bzw. einzudämmen. Entgegen der Argumente der <link&nbsp;...

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Die Anhebung des Rentenniveaus ist unumgänglich
Montag 23. Januar 2017
Soziales Soziales, Politik, News 

„Die Riesterrente kann die Kürzungen bei der gesetzlichen Rente nicht ausgleichen. Das wird heute in der Anhörung des Ausschusses für Arbeit und Soziales mehr als deutlich werden. Die Aussagen der Verbraucherzentrale und des Bundes der Versicherten dazu sind eindeutig. Deshalb kämpfen LINKE und Gewerkschaften dafür, dass die gesetzliche Rentenversicherung wieder den Lebensstandard der Rentnerinnen und Rentner sichert. Dies kann und wird nur gelingen, wenn wir den Verfall des ...

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Zur Kinderarmut (nicht nur in Bremen)
Sonntag 22. Januar 2017

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Bremen Bremen, Soziales 

von Britta Littke-Skiera

Bei allen richtigen Forderungen der Linksfraktion darf eins nicht übersehen werden: Die Armut der Kinder ist verknüpft mit der Armut der Eltern, und die Armut der Eltern ist verknüpft mit der Armut ihrer (jugendlichen) Kinder.

Nicht nur, dass die Leistungssätze im ALG II-Bezug ohnehin nicht reichen, diese Armut wird von außen teils noch drastisch verschärft. Stichwort sind die Sanktionen, die alle Mitglieder einer Bedarfsgemeinschaft ...

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600. Bremer Montagsdemo am 16. 01. 2017
Sonntag 22. Januar 2017

Bildmontage: HF

Bremen Bremen, Soziales, Bewegungen 

Von Bremer Montagsdemo

Möglichkeiten und Macht der Montagsdemonstrationen

Heute an diesem kalten Tag findet die Bremer Montagsdemo zum 600. Mal statt. Dafür möchte ich den Initiatoren und Aktivisten gratulieren und allen Beteiligten meine Anerkennung aussprechen! Seit am 18. August 2004 die „Peter-Hartz-Gesetze“ bekannt wurden, finden die Montagsdemonstrationen statt, fast immer hier auf dem ...

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Wiener Krankenanstaltenverbund (KAV)
Freitag 20. Januar 2017

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Soziales Soziales, Internationales, Debatte 

Von Gilbert Karasek

Die Stadtregierung (SPÖ) will die Gemeinde Wien von ihren Spitälern enteignen und diese in privatrechtliche Kapitalgesellschaften verwandeln.


Einen Großteil der Daseinsvorsorge hat der Gemeinderat in den letzten Jahrzehnten in privatrechtliche Kapitalgesellschaften umgewandelt. Dies mit dem ambitionierten Ziel, dass sie im Laufe der Zeit für die Anteilsinhaber, Dividenden erwirtschaften, was ja das Wesen einer Kapitalgesellschaft ...

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DIE LINKE Gütersloh: Mehrwertsteuersatz auf Lebensmittel komplett streichen!
Freitag 20. Januar 2017
Umwelt Umwelt, Soziales, Wirtschaft 

Von DIE LINKE. Gütersloh

Demo für ökologische Landwirtschaft, Tierrechte, fairen Handel und Demokratie

Kurz vor Beginn der „Grünen Woche“ in Berlin wird über die Mehrwertsteuer für Lebensmittel diskutiert und Bundeslandwirtschaftsminister Christian Schmidt will ein sogenanntes „Tierwohl“-Kennzeichen für Fleisch einführen. DIE LINKE dagegen befürwortet eine grundlegende Agrarwende! Ökologischer ...

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Bündnis "Reichtum umverteilen" kündigt Aktionsplan an
Mittwoch 18. Januar 2017

Bildmontage: HF

Bewegungen Bewegungen, Soziales 

Von Bündnis "Reichtum umverteilen – ein gerechtes Land für alle!"

Breites Bündnis kritisiert "obszöne" Vermögensverteilung in Deutschland und kündigt Aktionsplan zum Bundestagswahlkampf an

Entschlossene Maßnahmen gegen Ausgrenzung, mehr soziale Sicherheit und mehr Investitionen für Soziales, Bildung, Pflege, Kultur und Jugend fordert ein breites Bündnis zivilgesellschaftlicher Organisationen in dem gemeinsamen Aufruf "Reichtum umverteilen – ...

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Rentenreport des DGB: Rente muss für ein gutes Leben reichen!
Mittwoch 18. Januar 2017
Arbeiterbewegung Arbeiterbewegung, Wirtschaft, Soziales 

Von DGB Krefeld

Der DGB hat heute in Düsseldorf seinen aktuellen Rentenreport vorgestellt und einen Kurswechsel in der Rentenpolitik gefordert.

„Wir bekommen auch in Krefeld ein massives Rentenproblem, wenn wir nicht zügig und konsequent gegensteuern“, fasst Ralf Köpke, DGB-Kreisverbandsvorsitzender in Krefeld, die Ergebnisse zusammen. „Der Trend ist eindeutig: Die Menschen müssen immer länger arbeiten und haben dennoch geringere Rentenansprüche.“ Für den DGB sei aber ...

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Rente muss für gutes Leben reichen
Mittwoch 18. Januar 2017
NRW NRW, Soziales, News 

Von DIE LINKE. NRW

Zur Vorstellung des aktuellen Rentenreportes durch den Deutschen Gewerkschaftsbund (DGB) heute in Düsseldorf, erklärt Özlem Alev Demirel, Landessprecherin der Linken in NRW und Spitzenkandidatin ihrer Partei zur Landtagswahl:

„Die nordrhein-westfälische Landesregierung muss nun endlich handeln. Immer mehr Bürgerinnen und Bürger in NRW können von ihrer Rente kaum mehr vernünftig leben. Auch in jüngeren Generationen grassiert zunehmend die Angst vor ...

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Armutsrisiko von Menschen mit Behinderungen deutlich gestiegen
Mittwoch 18. Januar 2017
Soziales Soziales, Politik, News 

„Menschen mit Behinderungen sind nach wie vor besonders stark von Armut bedroht. Ihr Armutsrisiko ist zwischen 2005 und 2013 sogar von 13 auf 20 Prozent gestiegen. Diese Entwicklung muss sofort von der Bundesregierung gestoppt werden. Der allgemeine Arbeitsmarkt muss umgehend inklusiver gestaltet werden“, sagt Katrin Werner, behindertenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, mit Blick auf den heute verabschiedeten Teilhabebericht der Bundesregierung. Werner weiter:

„Der ...

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Hartz IV-Sanktionen: Wer sich wehrt, lebt nicht verkehrt!
Mittwoch 18. Januar 2017
Soziales Soziales, Thüringen, Politik 

Das Sozialgericht Gotha hat beim Bundesverfassungsgericht einen Vorlagebeschluss eingereicht (Aktenzeichen S 15 AS 5157/14). Damit möchte das Sozialgericht klären lassen, ob Hartz IV-Sanktionen mit dem Grundgesetz vereinbar sind: Verstoßen sie gegen das Grundrecht auf Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums, gegen das Recht auf Leben und körperliche Unversehrtheit oder gegen die Berufsfreiheit? Die Sachverständigen müssen bis Februar ihre Expertisen einbringen, dann beginnt das ...

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Aufruf: Kinderarmut bekämpfen - Ausbau Unterhaltsvorschuss jetzt!
Mittwoch 18. Januar 2017
Soziales Soziales, Bewegungen, News 

Von VAMV

20 Verbände und Organisationen gehen heute mit einem Aufruf an die Öffentlichkeit und fordern: „Schluss mit dem Finanzgerangel auf dem Rücken der Kinder“!

Die Fakten sind bekannt, die Lösung ist bekannt, es fehlt die Tat: Obwohl der Ausbau des Unterhaltsvorschusses von Familienministerin Schwesig bereits im letzten Jahr auf die Agenda gesetzt und von der Ministerpräsident/innenkonferenz und vom Bundeskabinett beschlossen wurde, scheitert er ...

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Kriminalisierung von Cannabispatienten im Straßenverkehr bleibt große Baustelle
Montag 16. Januar 2017
Soziales Soziales, Politik, News 

„Nach langem gemeinsamem Kampf von Cannabispatienten und der Opposition freue ich mich außerordentlich, dass der Bundestag endlich die langersehnten Verbesserungen im Bereich Cannabismedizin beschließt. Leider hat die Regierung das Straßenverkehrsrecht dabei völlig außer Acht gelassen: Viele Cannabispatientinnen und -patienten sind sowohl auf ihre Medizin als auch auf ihr Auto angewiesen und können weder auf das eine noch auf das andere verzichten“, erklärt Frank Tempel, ...

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Haushaltsüberschuss sinnvoll investieren - für alle!
Freitag 13. Januar 2017
Soziales Soziales, Politik, News 

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) kann für das letzte Jahr einen Haushaltsüberschuss in Höhe von 6,2 Mrd. Euro verbuchen. Die Regierungskoalition streitet sich über die Verwendung des Geldes. Peter Ramsauer (CSU) forderte gar in der Bild-Zeitung, dass der "deutsche Steuerzahler" gegenüber den Flüchtlingskosten Vorrang haben müsse.

Dazu erklärt Katja Kipping, Vorsitzende der Partei DIE LINKE:

Wir müssen den Haushaltsüberschuss für Investitionen in die Zukunft verwenden, die allen ...

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