Zwei Milliarden Euro Sanktionen gegen ALG II-Empfänger: „Statt bei den Ärmsten der Armen zu sparen gehören die Hartz-Armutsgesetze abgeschafft“
Montag 26. Juni 2017
Soziales Soziales, Politik, News 

Von MLPD

Einen „gesellschaftspolitischen Skandal“ bezeichnet es Gabi Gärtner, dass in den letzten zehn Jahren 1,9 Milliarden Euro Strafen gegen ALG II-Bezieher verhängt wurden. Die Parteivorsitzende der MLPD und eine der Spitzenkandidatinnen der INTERNATIONALISTISCHEN LIST/MLPD zu den Bundestagswahlen erklärte dazu: „Es ist menschenverachtend, wie der Staat bei den Ärmsten der Armen spart und sie bestraft. Dafür reichen schon kleine angebliche ...

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Große Koalition – vier verlorene Jahre im Kampf gegen Altersarmut
Montag 26. Juni 2017
Soziales Soziales, Politik, News 

„Vier Jahre lang haben sich Union und SPD geweigert, die Rente armutsfest auszubauen. Die Quittung bekommen sie jetzt von der der Bertelsmann Stiftung und im Herbst hoffentlich von den Wählerinnen und Wählern“, kommentiert Matthias W. Birkwald, rentenpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, die Ergebnisse einer Studie der Bertelsmann-Stiftung zur Altersarmut. Birkwald weiter:

„Die Absenkung des Rentenniveaus, Verwerfungen der Nachwendezeit in Ostdeutschland und die ...

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Ärztemangel: "Wir müssen an Strukturen ran und gezielt fördern"
Montag 26. Juni 2017
Bayern Bayern, Soziales, News 

Ärztemangel: CSU verkauft alten Hut als Konzept  - „Geld allein reicht nicht“

MdB Harald Weinberg: „Wir müssen an Strukturen ran und gezielt fördern“

Ärztehäuser auf dem Land als Anreiz – Solidarische Gesundheitsversicherung hilft bei Schaffung gleichwertiger Lebensverhältnisse

„Rechtzeitig vor den Wahlen fällt der CSU die extreme Schieflage bei der Versorgung mit Hausärzten im Freistaat auf. Mehr als einen alten Hut ...

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Abschaffung von Hartz IV-Sanktionen!
Donnerstag 22. Juni 2017
Soziales Soziales, Politik, News 

Die Jobcenter haben Hartz IV-Beziehenden von 2007 bis 2016 insgesamt 1,9 Milliarden Euro durch Sanktionen vorenthalten. Das geht aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage von Sabine Zimmermann, arbeitsmarktpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag hervor. Dazu erklärt Katja Kipping, Vorsitzende der Partei DIE LINKE:

Sanktionen sind ein Angriff auf die Grundrechte und auf die Teilhabe an der Gesellschaft. Sie treffen Menschen, die in der Regel kein finanzielles ...

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Enteignung der städtischen Mittelschichten durch Mietenexplosion stoppen
Donnerstag 22. Juni 2017
Wirtschaft Wirtschaft, Soziales, Politik 

„In einem Drittel des Landes gibt es zu wenige Wohnungen. Fast jeder Zweite ist davon betroffen. Selbst für die Mittelschicht wird es immer schwieriger, bezahlbaren Wohnraum zu finden“, erklärt Caren Lay, stellvertretende Vorsitzende sowie Sprecherin für Mieten-, Bau- und Wohnungspolitik der Fraktion DIE LINKE, mit Blick auf die Studie des Gutachterinstituts Prognos im Auftrag des Verbändebündnisses Wohnungsbau. Lay weiter:

„Dass jetzt auch Menschen außerhalb der ...

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Tag der Daseinsvorsorge: Heinrich-Böll-Stiftung und GiB veröffentlichen neue Studie
Donnerstag 22. Juni 2017
Bewegungen Bewegungen, Wirtschaft, Soziales 

Von GIB

Öffentliche Infrastrukturen zwischen Daseinsvorsorge und Finanzmärkten

Heinrich-Böll-Stiftung und GiB veröffentlichen eine neue Studie unter dem Titel „Gemeinwohl als Zukunftsaufgabe – Öffentliche Infrastrukturen zwischen Daseinsvorsorge und Finanzmärkten“. Die Analyse zeigt: Hochwertige Anlagen in Deutschland verfallen, neue werden nur zögerlich gebaut. Vielfach steht die Schuldenbremse im Weg. «Öffentlich-private Partnerschaften» (ÖPPs) als ...

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Staatstrojaner: Bundesregierung will Deutschland ausspähen
Mittwoch 21. Juni 2017

Bild: CCC

Politik Politik, Soziales 

Von Piratenpartei

PIRATEN verurteilen den Einsatz von Staatstrojanern als verfassungswidrig.

Die große Koalition aus CDU/CSU und SPD [1] [2] im Deutschen Bundestag hat sich trotz umfassender verfassungsrechtlicher Bedenken von Experten dazu entschlossen, die Lizenzen für die Quellen-Telekommunikationsüberwachung und heimliche Online-Durchsuchungen zur Strafverfolgung massiv auszuweiten. [3] Das Strafverfahren, mit dem Staatstrojaner ein ...

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Trotz Entscheidung des Verfassungsgerichts kämpft DIE LINKE weiter für die Ehe für alle
Dienstag 20. Juni 2017
Soziales Soziales, Politik, News 

„Es ist sehr bedauerlich, dass auch vom Bundesverfassungsgericht die Blockadehaltung der Großen Koalition nicht unterbunden wird“, erklärt Harald Petzold, queerpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, mit Blick auf die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts, die Eilantra?ge zur Einfu?hrung des Rechts auf Eheschließung fu?r gleichgeschlechtliche Paare (Aktenzeichen BvQ 29/17) abzulehnen. „2013 hat DIE LINKE den ersten Gesetzentwurf eingereicht, 2015 zogen die Grünen und 2016 ...

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Barley muss Kinder- und Jugendhilfereform stoppen
Dienstag 20. Juni 2017
Soziales Soziales, Politik, News 

„Die Neuregelung der Kinder- und Jugendhilfe ist gescheitert. Gut, dass das auch die Unionsfraktion erkannt hat", so Norbert Müller, kinder- und jugendpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, zu den deutlichen Distanzierungen der Unionsfraktion von der geplanten Gesetzesänderung. Nach einer für die Bundesregierung verheerenden Anhörung im Familienausschuss hatte Nadine Schön, stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Unionsfraktion, per Pressemitteilung  ...

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Weltflüchtlingstag am 20. Juni: TERRE DES FEMMES fordert: Unterstützung Geflüchteter muss weiblich werden
Montag 19. Juni 2017

Bildmontage: HF

Feminismus Feminismus, Soziales 

Von TDF

Anlässlich des Weltflüchtlingstags macht die Frauenrechtsorganisation TERRE DES FEMMES (TDF) auf die besorgniserregende Situation geflüchteter Frauen aufmerksam. Laut Asylstatistik haben 247.804 Frauen im Jahr 2016 Asylerstanträge gestellt. Trotz dieser hohen Zahlen spielen geflüchtete Frauen in der Flüchtlingsdebatte kaum eine Rolle. „Sie sind die Hauptleidtragenden kriegerischer Auseinandersetzungen, die sie zur Flucht zwingen. In den Unterkünften sind sie vor Gewalt ...

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Vorfahrt für Verbraucherschutz
Montag 19. Juni 2017
Wirtschaft Wirtschaft, Soziales, Politik 

„Die Bundesregierung darf nicht länger Rechte der Wirtschaft über die Rechte der Verbraucher stellen. Verbraucherpolitik muss Verbraucherinnen und Verbraucher stärken, statt Unternehmen vor berechtigten Verbraucherinteressen ‚zu schützen‘. Ob Abgas-Skandal, Abzocke im Internet oder Heimlichtuerei bei der Lebensmittelsicherheit: Es darf nicht sein, dass wir Verbraucher am Ende immer die Dummen sind“, erklärt Karin Binder, verbraucherpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, zum ...

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Arbeitszeitexperiment ist ein Kniefall vor den Arbeitgebern
Montag 19. Juni 2017
Wirtschaft Wirtschaft, Soziales, Politik 

„Die bisherigen Antworten der Bundesregierung auf die Arbeit der Zukunft sind völlig unzureichend. Die von Arbeitsministerin Nahles angekündigte Anti-Stress-Verordnung ist bis heute überfällig. Nun plant Nahles eine Experimentierklausel zur probeweisen Öffnung des Arbeitszeitgesetzes. Das ist ein beispielloser Kniefall vor den Arbeitgebern. Der Arbeitgeberverband versucht seit Jahren die Digitalisierung als Hebel anzusetzen, um Arbeitszeit- und Arbeitsschutzgesetze zu schleifen. Das ...

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Frauen auf der Flucht: nirgendwo sicher
Freitag 16. Juni 2017

Bildmontage: HF

Feminismus Feminismus, Soziales 

Von medica mondiale

Infografiken von medica mondiale zu Fluchtursachen und den Folgen von Gewalt

Ein Drittel aller nach Deutschland geflüchteten Menschen sind Frauen und Mädchen. In ihren Herkunftsländern und auf der Flucht haben sie Krieg, Folter und Todesangst erlebt. Doch selbst in den Aufnahmeländern sind sie häufig nicht sicher. Zum ...

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Privatsphäre der Bevölkerung ist keine Lappalie
Donnerstag 15. Juni 2017
Politik Politik, Soziales, News 

„Wer WhatsApp-Nachrichten und andere Messengerkommunikation der Bevölkerung überwachen will, sollte wenigstens erklären können, warum diese Grundrechtseinschränkung seiner Auffassung nach notwendig ist. Dass das in der ganzen versammelten Runde aus Bundes- und Länderinnenministern niemand gemacht hat, spricht weder für Professionalität noch für Respekt vor der Bevölkerung und ihren Grundrechten. Der Staat hat in unserer Kommunikation, auf unseren Handys und Computern nichts verloren“, ...

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50 Jahre stark für Alleinerziehende!
Mittwoch 14. Juni 2017
Soziales Soziales, Bewegungen, News 

Von VAMV

Der Verband alleinerziehender Mütter und Väter e.V. (VAMV) hat sein 50-jähriges Jubiläum mit einem Festakt und der Fachtagung „Alleinerziehend früher, heute und morgen“ ge­feiert. „In den letzten 50 Jahren hat sich viel für Alleinerziehende be­wegt, aber noch mehr bleibt zu tun“, resümiert Erika Biehn, Bundesvorsitzende des Verbands alleinerziehender Mütter und Väter e.V. (VAMV) „Insbesondere das viel zu hohe Armutsrisiko Allein­erziehender ist ein Zeichen ihrer ...

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