von Hans-Dieter Wege

OFFENER BRIEF! (Offene Mail)

Sehr geehrter Herr Westerwelle!
Meine Tochter, gerade 18 Jahre alt geworden, besucht seit ungefähr 1 Jahr und 6 Monaten ein Fachgymnasium hier bei uns in Oldenburg.
In ihrem Regelsatz ist für Mobilität, also auch für die Nutzung des Öffentlichen Personennahverkehr ein Satz von ungefähr 10 Euro im Monat enthalten.
Eine Schülerbusfahrkarte aber kostet im Monat 32,50 Euro, diese gilt aber ...

Der Verein, der selbstlos und sehr erfolgreich Hartz IV Empfänger berät und unterstützt, braucht nun selbst Hilfe. Wir sind in den vier ARGEn im Zwickauer Land tätig und helfen Hartz IV-Beziehern zu ihrem Recht. Als Beistände setzen wir Forderungen, meist finanzieller Art direkt in den ARGEn beim jeweiligen Sachbearbeiter durch und haben auch so manche Eingliederungsvereinbarung zu Fall gebracht. Wir sind auch der einzige Verein im Zwickauer Land, der völlig unabhängig tätig ist, da wir ...

von Hans-Dieter Wege

270. Bremer Montagsdemo

Pünktlich zum Internationalen Frauentag entdeckt die EU-Kommission, dass sich noch immer nichts zugunsten der Frauen an der nach wie vor bestehenden Lohnungleichheit verändert hat! Im EU-Durchschnitt bekommen Frauen 18 Prozent weniger Gehalt als ihre Kollegen, im konservativen, reaktionären Deutschland sind es sogar 23,6 Prozent! Obwohl die Gleichstellung zwischen Männern und Frauen gesetzlich ...

Zur heutigen Ankündigung von Familienministerin Schröder, alle familienpolitischen Leistungen auf den Prüfstand zu stellen, erklärt
Caren Lay, Mitglied im Parteivorstand der Partei DIE LINKE:

Die bisherigen staatlichen Familienleistungen begünstigen Besserverdienende und zementieren so Ungleichheit und soziale Spaltung.
Sie gehören deshalb tatsächlich auf den Prüfstand. Aus dem Mund von Familienministerin Schröder, die erklärtermaßen konservativen Wertvorstellungen ...

"Zehn Jahre nach Beginn des Bologna-Prozesses und unter dem Druck wachsender Proteste sollte Ministerin Schavan endlich eingestehen, dass die Umsetzung in Deutschland total vermurkst wurde. Den Hauptgrund für die Proteste, die hohe Arbeitsbelastung der Studierenden, will Schavan weiterhin kleinreden", erklärt Nicole Gohlke zur Debatte über den Bologna-Prozess. "Damit zeigt sie, dass sie die Hunderttausenden Studierenden, die im Vorjahr demonstriert haben, nicht ernst nimmt."
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Die Debatte um die Vorschläge von Bundesgesundheitsminister Philipp Rösler kommentiert die stellvertretende Vorsitzende des Gesundheitsausschusses Kathrin Vogler (DIE LINKE):

"Röslers Pläne entpuppen sich bei näherem Hinsehen als hilf- und zahnloses Manöver: Gerade einmal zwei Milliarden Euro Einsparung erhofft sich der Gesundheitsminister, doch selbst das ist unrealistisch. Es darf nicht Jahre dauern, bis die Pharmakonzerne ihre Mondpreise senken müssen und es zu ...

Von Walter Weiß, www.rsb4.de     
 
Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zu den Hartz IV-Regelsätzen ähnelt jener Büchse aus der griechischen Mythologie, bei deren Öffnen das Schlechte – aber auch die Hoffnung – über die Menschheit kommt. Viele Betroffene übersehen in naiver Euphorie, dass sich ihre Lage auch verschlechtern könnte.

Dem Urteil des BGH war eine intensive Diffamierungs- ...

von Helmut Roloff

Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen,
ich schätze Euch und Eure Informationen ganz außerordentlich.
Aber meint Ihr, die Veröffentlichung des Berichts "Gift im Spielzeug" vom 9.3.10 ist so richtig gelaufen?

Noch nie war Spielzeug auch nur annähernd so sicher wie heute. Dennoch wird allenthalben vor Gift im Spielzeug, unverantwortlichem Profitstreben der Spielzeughersteller auf Kosten unserer Kinder gewarnt. Warum?

Vielleicht weil die ...

Gegen zwei Staatsanwälte, die seiner Zeit an dem spektakulären und umstrittenen Strafprozess gegen Mitarbeiter des Conterganproduzenten, die Fa. Grünenthal (Stolberg) beteiligt waren, wie auch gegen Personen aus Politik und Wirtschaft, haben Mitstreiter des Hungerstreikkomitees deutscher Conterganopfer am vergangenen Donnerstag beim Polizeipräsidium Köln (Aktenzeichen 601000-067205-10/3) Anzeige wegen Bestechlichkeit (§332 StGB), Prozessbetrug oder anderer Delikte gestellt.

Hierzu ...

"Rösler gibt sich als edler Ritter gegen die Pharmariesen und führt in Wahrheit Scheingefechte wie Don Quichote", so Martina Bunge zu den Ankündigungen des Gesundheitsministers zur Senkung der Arzneimittelkosten.
Die gesundheitspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE weiter:

"Der Gesundheitsminister will angeblich in Zukunft zwei Milliarden Euro einsparen. Experten sprechen von Einsparmöglichkeiten zwischen drei und neun Milliarden Euro. Ehrgeiz sieht anders ...

„Die Kommunen brauchen keine Privataudienz ihrer Verbandsoberen bei der Kanzlerin, sondern verbindliche Zusagen, wie ihnen der Bund aus der Krise heraushelfen will“, so Katrin Kunert zum heutigen Empfang der Präsidenten der drei kommunalen Spitzenverbände im Bundeskanzleramt.
Die kommunalpolitische Sprecherin der Fraktion weiter:

„Städte, Gemeinden und Landkreise befinden sich in der schwersten Finanzkrise. Die Sozialausgaben laufen aus dem Ruder und die Einnahmen ...

"Wir brauchen ein breites gesellschaftliches Bündnis gegen die schwarz-gelbe Kopfpauschale. Diese Initiative ist deshalb der richtige Schritt zur richtigen Zeit", so Harald Weinberg anlässlich der heutigen Einsetzung der DGB-Gesundheitskommission. Der Obmann der Fraktion DIE LINKE im Gesundheitsausschuss, der selbst Mitglied der Kommission ist, erklärt weiter:

"Der massive Sozialabbau und die Entsolidarisierung müssen aufhören. Den Plänen der Bundesregierung muss ein ...