von René Lindenau

Als am 24. Oktober 2009 die neue Mannschaft des nun schwarz-gelben Regierungsbootes auf einer Pressekonferenz ihre Kursbestimmungen für die nächsten Jahre bekanntgab, hörte sich das oberflächlich betrachtet ganz gut an. So sagte Frau Merkel: „Wir erhöhen keine Abgaben und Steuern, wir setzen auf Wachstum.“ Was sie z.B. nicht sagte war, das die Festbetragsgrenzen für einige Medikamente verändert werden, sodass sie nicht mehr zuzahlungsfrei sind. Mit ...

Von Angela Spelsberg, Peter S. Schönhöfer, Ulrich Keil  und Helga Ebel

Die Aufregung um die Schweinegrippe ist vorüber. Können wir die Sache damit vergessen? Wir meinen nein. Denn es geht jetzt darum, auf nationaler und internationaler Ebene die Fakten, Vorgänge und Fehler um die Schweinegrippe aufzuarbeiten. Selten gab es in der Öffentlichkeit und in der wissenschaftlichen Debatte so viel Verunsicherung und Widersprüchlichkeit wie bei der Neuen Grippe ...

Ein gemeinsamer Aufruf von fünfzig Organisationen gegen die Politik der Ausländerfeindlichkeit und -Verleumdung: Freiheit, Gleichheit, Brüderlichkeit! Demos in ganz Frankreich am 4. September

von nonalapolitiquedupilori.org, übersetzt von Einar Schlereth

Eine Sturzflut von Debatten und provokativen Ansagen hat sich seit mehreren Tagen über unser Land ergossen. Man hört Vorschläge selbst von Allerhöchster Spitze, die bislang zum Gepäck der extremen ...

von Rüdiger Kurock

Als einsamer Rufer kämpfst du am Straßenrand in Konkurrenz zu Bettlern und Bauernfängern, aggressiven Werbern im Kampf um das Geld der Passanten, um dein Anliegen.

Du willst kein Geld, du willst kein Abo verkaufen, keine Spende entlocken, du willst nur Menschen die Möglichkeit einräumen, sich zu ihren ureigensten Interessen zu bekennen.

Die sich massenweise mühen, einem Sicht- oder anderen Kontakt mit dir auszuweichen, ...

"Die massenhaften Abschiebungen von Roma müssen sofort gestoppt werden. Es ist unerträglich, dass in einem Kernland der EU europäische Bürgerinnen und Bürger einer rassistischen Kampagne ausgesetzt werden“, so Andrej Hunko anlässlich der seit Wochen anhaltenden Ausweisungen von Roma nach Rumänien durch die Regierung Sarkozy in Frankreich.

Die französische Regierung hatte im Sommer 200 Roma-Lager aufgelöst, mehrere Tausend Angehörige der Bevölkerungsgruppe ...

von Erwerbslosen Forum Deutschland

Das Bundeskabinett berät heute über das Haushaltsbegleitgesetz 2011.
Damit werden unter Vorsitz von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) wichtige Teile des „Sparpakets“ auf den Weg gebracht, die bis 2014 gut 80 Milliarden Euro einsparen sollen. Mit 37 Prozent des sogenannten "Sparpakets" gibt es bei den Sozialausgaben die tiefsten Einschnitte.

Für das Erwerbslosen Forum Deutschland ist das ...

Zur Vorstellung der Studie „Familienmonitor 2010“ durch Bundesfamilienministerin Kristina Schröder erklärt Nina Eumann, Landesschatzmeisterin DIE LINKE. Nordrhein-Westfalen:

„Knapp siebzig Prozent der Eltern beklagen die mangelnde Vereinbarkeit von Familie und Beruf, besonders Mütter wünschen sich Ganztagsangebote in den Bildungseinrichtungen, und die Mehrzahl der Väter will sich gern mehr mit den Kinder beschäftigen, doch der Job lässt dies kaum zu. Auf diese schon lange ...

Ein breites Bündnis ruft dazu auf, für Bürgerrechte, Datenschutz und ein freies Internet auf die Straße zu gehen.
Die Demonstration “Freiheit statt Angst” findet am Samstag, den 11.09.2010
statt, im Rahmen des internationalen Aktionstages “Freedom not Fear”.

In den letzten Monaten hat sich etwas getan. Der Erfolg der Massenverfassungsbeschwerde gegen die Vorratsdatenspeicherung in Deutschland setzte ein ...

von Rom e.V.

Jetzt ist es sicher, am 02.09.2010 wird ein Abschiebeflug nach Belgrad stattfinden. Es handelt sich um einen NRW-Charterflug, der um 12:00 Uhr starten soll.

Das heißt, das viele Familien aus NRW betroffen sein könnten........
Aus Köln ist für eine Romafamilie mit 6 Kindern gebucht.
Die Mutter der Kinder ist psychisch krank und am Rand des für sie Erträglichen....
Das älteste Kind ist 12 Jahre alt das ...

von Samina Khan, Natascha Bingenheimer

"ALG II- Empfängerinnen haben keinen Anspruch auf Verhütungsmittel,obwohl der Regelsatz für 'Gesundheitspflege lediglich knapp über 14 Euro vorsieht.
Das ist ein Skandal,"stellen Natascha Bingenheimer und Samina Khan, beide Kreisvorstand Linke Kreis Offenbach, fest.

"Damit ist jedes Recht auf eine selbstbestimmte Sexualität und Familienplanung in Frage gestellt.  Die ...

von  Dieter Braeg

Der „europäische“ Gedanke hat es bis jetzt nicht einmal zu jener Freiheit, Gleichheit und Brüderlichkeit geschafft, die die Parole der französischen Revolution war.
Zurzeit treffen sich in Fuschl (bei Salzburg) 15 Innenministerinnen/Minister aus mittel und südosteuropäischen Staaten um Kooperationen im Bereich der Kriminalitäts- und Terrorismusbekämpfung zu besprechen.

Da wird nicht darüber geredet, dass man ...

von Rainer Roth

Kaum ist die Rente mit 67 beschlossen, steht die Rente mit 70 vor der Tür.

„Wenn Europas Bürger immer älter werden und deswegen länger Altersbezüge erhalten, müssen sie … länger arbeiten. Langfristig muss aus der Rente mit 67 wohl eine Rente mit 70 werden“ (FTD 27.05.2010).
Focus findet Rente mit 70 „voll sozial“ (Focus-Online 24.07.2009). In Umfragen jedoch wünschen sich 82 Prozent einen ...

von Reinhold Schramm

Armut in der Klassengesellschaft der Bundesrepublik Deutschland.

In der Deutschland AG verarmen Menschen in Lohnarbeit und Arbeitslosigkeit, Hartz-IV-Vollzug und Rente.

Das reichste Zehntel der Bevölkerung in der Klassengesellschaft der Bundesrepublik Deutschland verfügt über einen privaten Netto-Vermögensanteil aus der Wert- und Mehrwertschöpfung der Gesamtgesellschaft - vor allem der ...

von Reinhold Schramm

Bertelsmann Stiftung - Strategien der Entwicklung und Transformation

Zum Kultur- und Integrationsimperialismus der internationalen Bourgeoisie und ihrer Bertelsmann Stiftung. Das Kapital setzt auf Sozialdemokratie, Konvergenz und Harmonie.

"Projekte der Stiftung sollen den Menschen nutzen und nicht Profitinteressen", sagt Dr. Thielen.

Aus dem Haus-Interview mit dem Vorsitzenden ...

Ein - von Roberto J. De Lapuente redigierter - Erfahrungsbericht und Gastbeitrag zum Thema Bürgerarbeit. http://ad-sinistram.blogspot.com

Die Ingolstädter Öffentlichkeit ist seit Wochen aus dem Häuschen: die oberbayerische Großstadt wurde zum Modellstandort für die Bürgerarbeit gekürt und darf ab 2011 vom Bund losgeeiste Gelder zur Finanzierung etwaiger Bürgerarbeitsplätze verwerten. Natürlich überschlägt man sich ...