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Rückenwind für Windkraft
Montag 15. Februar 2021
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Umwelt, Wirtschaft, Politik
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Von WWf
Offener Brief an Altmaier: Ausbau der Erneuerbaren braucht deutlichen Push
In einem offenen Brief an Wirtschaftsminister Peter Altmaier fordern die großen deutschen Umweltverbände mehr Tempo und Ehrgeiz beim Ausbau erneuerbarer Energien in Deutschland. Hintergrund ist der Entschließungsantrag der Koalitionspartner vom Dezember, der vorsieht, bis Ende März über neue, erhöhte Ausbaupfade zu entscheiden. Dazu kommentiert Viviane Raddatz, ...
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Bundesrat prüft Antrag für bundesweites Verbot von Langstrecken-Tiertransporten
Sonntag 14. Februar 2021
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Umwelt, Wirtschaft, Politik
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Statement von PETA: „Julia Klöckner lässt Amtsveterinäre und Tiere im Stich“
Heute (12.2.) stimmt der Bundesrat über einen Antrag der Länder Nordrhein-Westfalen und Hessen ab. In diesem geht es darum, die Bundesregierung zu beauftragen, ein bundesweit einheitliches Verbot von Langstrecken-Tiertransporten in Nicht-EU-Länder zu prüfen. Lisa Kainz, Agrarwissenschaftlerin und Fachreferentin für Tiere in der Ernährungsindustrie bei PETA, kommentiert:
„Julia Klöckner lässt die ...
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Endlager-Konferenz: Online-Format in dieser Form führt nicht zu echter Partizipation
Montag 08. Februar 2021
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Umwelt, Politik, Bewegungen
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Von .ausgestrahlt
Zivilgesellschaft ausgebremst. Mängel am Vorgehen der BGE deutlich geworden.
Zur „Fachkonferenz Teilgebiete“ zur Endlagersuche erklärt Jochen Stay, Sprecher der Anti-Atom-Organisation .ausgestrahlt:
„Mein Fazit ist zweigeteilt: Einerseits gab es in manchen Arbeitsgruppen eine fachliche Diskussion, die deutlich machte, dass das Vorgehen der Bundesgesellschaft für Endlagerung (BGE) schwere methodische Mängel hat. Dass die BGE 54 Prozent des ...
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Des Kaisers Hemden?
Sonntag 07. Februar 2021
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Politik, Debatte, TopNews
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Anmerkungen zum Antrittsgeschenk von Armin Laschet bei seiner ersten Teilnahme am Koalitionsausschuss
Von Helmut Malmes
Da hat doch der zurzeit politisch ambitionierteste Ministerpräsident, frischgekürte Parteivorsitzende, tapferster Ritter wider den tierischen Ernst und den Bedeutungsverlust des christlichen Abendlandes, the one and only Armin Laschet, bei seiner ersten Teilnahme am Koalitionsausschuss mit einem kleinen Heine Gedichtbüchlein als Geschenk für ...
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Pestel-Studie: Leerstände zu Wohnraum
Sonntag 07. Februar 2021
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Wirtschaft, Soziales, Politik
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Angesichts der Studie des Pestel-Institutes, die die wachsende Bedeutung von Homeoffice als Chance für eine Beruhigung auf dem Wohnungsmarkt identifiziert, sagt Bernd Riexinger, Vorsitzender der Partei DIE LINKE:
"Die Leerstände in den Städten sind eine Chance, etwas gegen die Wohnungsnot zu unternehmen. Weil Wohnen ein Grundrecht ist, ist das in meinen Augen auch eine Verpflichtung. Die Umwandlung von leerstehenden Büroräumen und Luxuswohnungen in bezahlbaren Wohnraum muss forciert ...
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Julia Klöckners Lug und Trug
Samstag 06. Februar 2021
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Debatte, Politik, Umwelt
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Die Tagesschau dient der Ministerin für Verbrauchertäuschung und Tierquälerei willfährig als Bühne
Von Friedhelm Klinkhammer und Volker Bräutigam
Männlichen Ferkeln ohne Betäubung die Eier abzuschneiden ist seit dem 1. Januar verboten. Endlich. Eigentlich sollte das schon seit 1.1. 2019 gelten, so war es anno 2014 mit Bauernverbänden und Fleischwirtschaft ausgemacht worden. Doch die saßen den Termin einfach aus. (1) Julia Klöckner, CDU, ...
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In der GAP und im Insektenschutz entscheidet sich die Zukunft
Samstag 06. Februar 2021
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Umwelt, Wirtschaft, Politik
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Von WWF
WWF zur heutigen Sonder-Agrarministerkonferenz Am späten Freitagabend haben sich die Ministerinnen und Minister der Agrarressorts von Bund und Ländern zu einer Sonder-Agrarministerkonferenz getroffen, um über die Gemeinsame Agrarpolitik zu beraten. Ebenfalls Thema war der Insektenschutz. WWF-Naturschutzvorstand Christoph Heinrich, unter anderem auch Mitglied der Zukunftskommission Landwirtschaft ist, sagt dazu:<br ...
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CDU spaltet das demokratische Lager
Freitag 05. Februar 2021
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Politik, Antifaschismus, News
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„Ein Jahr nach der Kemmerich-Wahl spaltet die CDU weiterhin das demokratische Lager, das gegen die Gefahr von rechts zusammenstehen sollte. Die CDU-Beschlüsse zur Gleichsetzung der LINKEN mit den Demokratiefeinden der AfD sind haltlos und beleidigend. Vor allem betreibt die CDU damit eine Verharmlosung des Rechtsextremismus. Das muss aufhören. Wie dringend eine deutliche Klarstellung auch innerparteilich für die Union wäre, hat nach den Vorkommnissen in Thüringen vor einem Jahr zuletzt die CDU ...
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Waffenstopp für Saudi-Arabien und Wiederaufbauhilfe im Jemen
Freitag 05. Februar 2021
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Internationales, Politik, News
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„Die Beendigung der US-Kriegsbeihilfe für Saudi-Arabien im Jemen-Konflikt ist lange überfällig. Die Entscheidung der USA muss für die Bundesregierung Anlass sein, ihrerseits umgehend alle Waffenlieferungen an Saudi-Arabien, die Vereinigten Arabischen Emirate und Ägypten sowie die anderen Länder der Jemen-Kriegskoalition dauerhaft einzustellen. Auch die Waffenausfuhren über Tochterfirmen deutscher Rüstungskonzerne im Ausland sowie Komponentenlieferungen im Rahmen ...
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Ausstiegsplan aus dem Tierversuch gehört in jedes Wahlprogramm
Donnerstag 04. Februar 2021
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Umwelt, Politik, Bewegungen
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Von Ärzte gegen Tierversuche
Offener Brief an politische Entscheidungsträger
In diesem Jahr werden die Weichen für die nächsten vier Regierungsjahre gestellt: am 26. September wird ein neuer Bundestag gewählt. Im Rahmen der Kampagne „Ausstieg aus dem Tierversuch. JETZT!“ fordert ein Bündnis aus 15 Tierschutzvereinen von den Parteien ein Ausstiegskonzept aus dem Tierversuch in ihre Wahlprogramme aufzunehmen.
In einem Offenen Brief an ...
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Koalitionsgipfel verteilt Beruhigungspillen statt langfristige Lösungen zu entwickeln
Donnerstag 04. Februar 2021
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Soziales, Politik, News
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„Die beschlossenen Sonderzahlungen sind zu niedrig, denn sie werden nur einmalig ausgezahlt. Das ist nicht mehr als ein Tropfen auf den heißen Stein und wird der aktuellen Situation von Familien und Leistungsbeziehenden in den Grundsicherungssystemen nicht gerecht“, kommentiert Susanne Ferschl, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, die Beschlüsse des Koalitionsgipfels. Ferschl weiter:
„Wir brauchen jetzt langfristige Lösungen, die den Menschen ...
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Erster Schritt zu bewaffneten Drohnen
Donnerstag 04. Februar 2021
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Internationales, Politik, News
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„Mit der Eurodrohne steigt Deutschland in die Produktion von Militärdrohnen ein. Die Eurodrohne ist kein Aufklärungssystem, wie der Koalitionsausschuss behauptet, sondern sie ist von Anfang an bewaffnungsfähig geplant. Auch wenn jetzt zunächst in Deutschland auf die Bewaffnung verzichtet wird, so ist doch klar: Es geht hier um eine militärisch nutzbare Drohne. Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer erklärt ja schon öffentlich, dass die Kooperationspartner ...
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