Beschäftigte und Erwerbslose haben nichts vom Boom
Donnerstag 23. November 2017
Wirtschaft Wirtschaft, Soziales, Politik 

Zu den heute veröffentlichen Zahlen des Statistischen Bundesamtes zum Bruttoinlandsprodukt im dritten Quartal 2017 erklärt Bernd Riexinger, Bundestagsabgeordneter und Vorsitzender der Partei DIE LINKE:

„Von der positiven wirtschaftlichen Entwicklung in Deutschland profitieren wieder einmal Unternehmer und Großaktionäre. Um satte 6,3 Prozent stiegen deren Gewinne gegenüber dem Vorjahresquartal. Die Nettolöhne insgesamt legten dagegen gerade einmal um 4,4 Prozent zu. Aber auch ...

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Kurzsichtige Rentenpolitik
Mittwoch 22. November 2017
Soziales Soziales, Politik, News 

„Ich fordere einen Verzicht auf jegliche Beitragssatzsenkungen bis langfristig und verbindlich die Weichen für eine lebensstandardsichernde Rente gestellt werden“, erklärt Matthias W. Birkwald, Rentenexperte der Fraktion DIE LINKE, zum Rentenversicherungsbericht der Bundesregierung. Birkwald weiter:

„Die geschäftsführende Bundesregierung darf angesichts wachsender Altersarmut die Rentenkasse nicht noch um weitere 1,5 Milliarden Euro schröpfen. Eine zukünftige Regierung ...

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Jobcenter kürzt Hartz IV-Geld wegen betteln
Mittwoch 22. November 2017
Soziales Soziales, NRW, Ruhrgebiet 

Dem fünfzigjährigen Michael H. und seiner Frau hat das Dortmunder Jobcenter nach Medienberichten zunächst 300 Euro abgezogen, weil er in einer Dortmunder Fußgängerzone bettelt. Außerdem forderte das Jobcenter ein Einnahmenbuch und eine langfristige Einnahmenprognose bis zum Sommer 2018, gegebenenfalls solle er eine freiberufliche Tätigkeit oder ein Gewerbe anmelden. Nach einem Widerspruch werden dem Ehepaar „nur“ noch 90 Euro im Monat abgezogen.

Dazu erklärt Katja Kipping, Vorsitzende der ...

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Kürzung von Kindesunterhalt ab 2018 – Alleinerziehende wehren sich mit Offenem Brief
Dienstag 21. November 2017

Bildmontage: HF

Soziales Soziales, Bewegungen 

Von VAMV

„Korrigieren Sie die Düsseldorfer Tabelle 2018!“ Mit dieser Forderung wendet sich der Verband alleinerziehender Mütter und Väter e. V. (VAMV) an die Urheber der „Düsseldorfer Tabelle 2018“.

Dies sind die Familienrichter der Senate der Oberlandesgerichte und die Unterhaltskommission des Deutschen Familiengerichtstags. Sie haben in der Tabelle, die ab dem 01.01.2018 faktisch die Unterhaltssätze für Tren­nungskinder vorgeben wird, eine ...

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Wohncontainer für Hamburger Obdachlose aufstellen
Montag 20. November 2017

Foto: Max Bryan

Soziales Soziales, Hamburg 

Von Max Bryan

Jedes Jahr am 1. November werden von der TAS (Diakoniezentrum in der Bundesstrasse 101) die Wohncontainer-Plätze in den Kirchengemeinden vergeben. Das sind meist so um die 100 Plätze - und viele der Bewerber gehen am Ende leer aus, weil es mehr Nachfrage als Angebot gibt.

Wir von unserer privaten Bürgerinitiative wollten deshalb speziell Jemanden aufnehmen, der am 1. November keinen Container bekommen hat, der also leer ausging und ohne weitere Hilfen auf der ...

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Kampagne fordert: EU muss Hersteller und Händler von Schuhen und Leder bei Menschen- und Arbeitsrechten in die Pflicht nehmen!
Montag 20. November 2017
Wirtschaft Wirtschaft, Soziales, Bewegungen 

Von Südwind

Anlässlich des Runden Tisches zur Schuh- und Bekleidungsbranche im Europäischen Parlament hat die Kampagne Change Your Shoes heute einen verbindlichen Einsatz der EU für die Wahrung von Menschen- und Arbeitsrechten in der Schuh- und Lederbranche gefordert. Den Absichtserklärungen von Kommission, Rat und Parlament der EU in diesem Jahr müssten wirksame Taten folgen. Die Forderungen nach mehr Transparenz und sozialer Verantwortung in der ...

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UN- Kindertag - Kinderrechte endlich auch ins Grundgesetz
Sonntag 19. November 2017
Soziales Soziales, Politik, News 

„Die Rechte von Kindern müssen endlich im Grundgesetz verankert werden“, kommentiert Norbert Müller, Kinder- und Jugendpolitiker der LINKEN im Bundestag, zum Jahrestag der Verabschiedung der UN- Kinderrechtskonvention. Müller weiter:

„Die besonderen Bedürfnisse und Interessen von Kindern und Jugendlichen, aus denen sich kinderspezifische Rechte auf Schutz, Förderung und Beteiligung ableiten, finden im Grundgesetz bisher keine Erwähnung. So wundert es kaum, dass die Interessen ...

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640. Bremer Montagsdemo am 13. 11. 2017
Freitag 17. November 2017

Bildmontage: HF

Bewegungen Bewegungen, Bremen, Soziales 

Von Bremer Montagsdemo

„Die Hartz-IV-Kasse macht gleich auf“

Andrea Nahles will die „Hartz-IV-De­bat­te endlich be­en­den“. Die Vorsitzende der SPD-Bun­des­tags­frak­tion plädiert für einen „Neuanfang“, weil die SPD eine Zukunftsdebatte brauche anstelle des Blicks zurück. Anlass dafür war offenbar das parteiinterne Wortgefecht über den Umgang mit den umstrittenen Hartz-IV-„Sozial“-Reformen, die unter Kanzler Schröder auf den Weg gebracht wurden. Der Berliner ...

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EU-Sozialgipfel: Sozialpolitische Placebos sind zu wenig
Freitag 17. November 2017
Soziales Soziales, Internationales, Politik 

„Placebos wie die ‚Soziale Säule‘ der EU sind angesichts der tiefgreifenden Krise der EU zu wenig“, erklärt Andrej Hunko, Europapolitiker der Fraktion DIE LINKE, mit Blick auf den heute in Göteborg stattfindenden EU-Sozialgipfel. Hunko weiter:

„Die soziale Ungleichheit wächst ungebremst, Millionen sind erwerbslos, und auch Beschäftigte werden zunehmend mit sozialer Unsicherheit konfrontiert. Während die neoliberalen Rahmenbedingungen der EU und die aus Deutschland forcierte ...

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Arbeit muss wieder existenzsichernd werden
Donnerstag 16. November 2017
Wirtschaft Wirtschaft, Soziales, Politik 

„Die zahlenmäßig gute Entwicklung der Erwerbstätigkeit darf nicht darüber hinwegtäuschen, dass noch immer viel zu viele Menschen arm trotz Arbeit sind. Rund jeder zehnte Erwerbstätige ist armutsgefährdet. Bei Teilzeit- und befristet Beschäftigten ist das Armutsrisiko noch einmal deutlich höher. Die scheidende Bundesregierung hat bei der Armutsbekämpfung auf der ganzen Linie versagt“, erklärt die stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, Sabine Zimmermann, mit Blick auf die ...

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„Soziale und wirtschaftliche Geisterfahrt“
Mittwoch 15. November 2017
Soziales Soziales, NRW, Ruhrgebiet 

Fraktion DIE LINKE & PIRATEN Dortmund verurteilt Halbierung des Sozialticket-Zuschusses

Von LINKE & Piraten Dortmund

Die Landesregierung will ihre Förderung des Sozialtickets ab 2019 auf 20 Millionen Euro kürzen. Das teilte das Landes-Verkehrsministerium mit. Der Rat der Stadt Dortmund, der Verkehrsverbund Rhein-Ruhr (VRR) und der Regionalverband Ruhr (RVR) hatten die Landesregierung zuvor aufgefordert, die Finanzierung des ...

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Sofortprogramm gegen Altersarmut statt Beitragssatzsenkung
Dienstag 14. November 2017
Soziales Soziales, Politik, News 

„Wir brauchen jetzt ein umfassendes und zielgerichtetes Programm gegen Altersarmut statt Beitragssatzsenkungen von ein bis zwei Euro im Monat“, erklärt Matthias W. Birkwald, Rentenexperte der Fraktion DIE LINKE, zur aktuellen Debatte um die Entwicklung der Rentenfinanzen. Birkwald weiter:

„Jahr für Jahr steigt die Zahl der Menschen in Altersarmut. Nach den neuesten Zahlen von Eurostat waren im Jahr 2016 1,15 Millionen Männer und 1,71 Millionen Frauen im Alter akut von Armut ...

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Wohnungslose sind die Leidtragenden einer verfehlten Wohnungspolitik
Dienstag 14. November 2017
Soziales Soziales, Politik, News 

„860.000 Menschen ohne Wohnung sind ein Armutszeugnis für unser Land. Die Bundesregierung darf nicht länger die Augen verschließen“, erklärt Caren Lay, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, anlässlich der heute von der Bundesarbeitsgemeinschaft Wohnungslosenhilfe (BAG-W) vorgelegten Schätzung zur Zahl bundesweit wohnungsloser Menschen. Lay weiter:

„Wohnungs- und Obdachlosigkeit sind die sichtbarsten und unmenschlichsten Symptome der verfehlten Wohnungspolitik ...

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Kampf gegen Kinderarmut muss höchste Priorität haben
Montag 13. November 2017
Soziales Soziales, Politik, News 

„Die Zahl der Kinder, die in Armut leben, steigt und steigt, und keine Bundesregierung hat dagegen bisher etwas getan. Das muss sich endlich ändern“, fordert Norbert Müller, Kinder- und Jugendpolitiker der Fraktion DIE LINKE, mit Blick auf einen Bericht der Bild-Zeitung, dem zufolge die Zahl der Kinder, die dauerhaft auf Hartz-IV angewiesen sind, erneut gestiegen ist. Müller weiter:

„Wenn über eine halbe Million Kinder dauerhaft von Hartz IV leben, dann läuft etwas gewaltig ...

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Deutsches Gesundheitssystem - teuer, aber oft nur Mittelmaß
Freitag 10. November 2017
Soziales Soziales, Politik, News 

„Die Untersuchung der OECD zeigt, dass privat und marktwirtschaftlich organisierte Gesundheitssysteme oft ineffizient arbeiten. Es wird zwar mehr Geld ausgegeben, allerdings sind die Menschen deswegen nicht gesünder als in eher staatlich organisierten Systemen“, kommentiert Kathrin Vogler, Gesundheitsexpertin der Fraktion DIE LINKE, die heute veröffentlichte OECD-Studie „Health at a glance“. Vogler weiter:

„Das deutsche Gesundheitssystem schneidet in sehr vielen Bereichen ...

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