Das Teilzeit- und Befristungsgesetz (TzBfG) wird um einen Rechtsanspruch auf zeitlich begrenzte Teilzeit ergänzt. So sollen Beschäftigte nach einer Teilzeitphase wieder zu ihrer vorherigen Arbeitszeit zurückkehren können. Bernd Riexinger, Vorsitzender der Partei DIE LINKE:

Das Gesetz enthält zahlreiche Einschränkungen, so dass nur ein Teil der Beschäftigten von der Regelung profitiert. Gesetze zur Stärkung von Arbeitnehmerrechten sind gut  – beschäftigungspolitisch sinnvoll und sozial ...

„Der Drogen- und Suchtbericht zeigt ein weiteres Mal: Alkohol und Tabak sind die schädlichsten Drogen. Dennoch gibt es hier kaum staatliche Regulierung, während zum Beispiel die nicht-tödliche Droge Cannabis verboten ist. Diese unlogische Drogenpolitik muss endlich beendet werden“, erklärt Niema Movassat, drogenpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, anlässlich der Veröffentlichung des Drogen- und Suchtberichts der Drogenbeauftragten der Bundesregierung Marlene Mortler. Movassat ...

„Eine vorausschauende Seniorenpolitik sollte eigentlich darauf abzielen, dass Menschen, die ihr ganzes Leben lang gearbeitet haben, ihren wohlverdienten Ruhestand in Würde genießen können. Die Realität ist jedoch stockfinster“, erklärt Katrin Werner, seniorenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, mit Blick auf die aktuellen Zahlen des Statistischen Bundesamtes zu Erwerbstätigen im Rentenalter. Werner weiter:

„Für viele reicht das Geld vorne und hinten nicht aus, weshalb ...

Von Siegfried Buttenmüller

Man nennt sie jetzt Flüchtlinge

In der Regel ist es nicht schlecht gemeint wenn wir das Wort „Flüchtling“ verwenden. Wir versuchen den Begriff positiv zu besetzen und den Menschen die flüchten zu helfen. Die Rechten versuchen dem Begriff eine negative Bedeutung zu geben und gegen die „Flüchtlinge“ zu hetzen und Stimmung zu machen.

Aber warum bezeichnet man Menschen überhaupt als Flüchtlinge ? Richtig ausgedrückt ...

Von Reinhold Schramm

»BGH-Urteil: Wer der Mieterhöhung zustimmt, hat kein Widerspruchsrecht. Die Zustimmung zu einer Mieterhöhung sollten sich Mieter gut überlegen. Sie können diese später nicht widerrufen, urteilte der Bundesgerichtshof.«

Vgl. Spiegel-Online *

Info.- Kommentar

SPON, 17.10.2018, Nr. 1.

Psychoterror: Wer nicht zustimmt, der wird raus-gemobbt!

Die ungeschminkte, aber stets noch erfolgreich geleugnete ...

„Der Schattenbericht zeigt eindrücklich, dass die herrschende Politik kläglich bei der Beseitigung von Armut versagt. Treffend wird darin festgestellt, dass Armut übersehen, übergangen, geleugnet, beschimpft und bestenfalls etwas gelindert wird, und dass Menschen, die von Armut betroffen sind, sich in Behörden oft gemaßregelt und bevormundet fühlen“, erklärt Katja Kipping, sozialpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE und Ko-Vorsitzende der Partei DIE LINKE, zum heute erscheinenden ...

„Die Pflegekräfte wissen, welche Veränderungen sie brauchen, um gut arbeiten zu können. Sie werden nur nicht gefragt“, sagt Pia Zimmermann, Sprecherin für Pflegepolitik der Fraktion DIE LINKE, zu der Veranstaltung „Berufsflucht hausgemacht? Schlüsselfaktor Arbeitsbedingungen in der Pflege“, die das Gesundheitsministerium heute durchführte. Zimmermann weiter:

„Die Ursachen für den Fachkräftemangel in der Pflege liegen seit Jahren auf der Hand. Pflegekräfte verdienen vor allem ...

Von Hochschulgruppe dielinke.SDS am KIT

Studentisches Protestcamp für bezahlbaren Wohnraum auf der
Forumwiese des Karlsruher Instituts für Technologie von Di. 16.10
bis Fr. 19.10:

Bezahlbarer Wohnraum ist in Karlsruhe - so wie in anderen Großstädten auch
- Mangelware. Im Notunterkunfts- und Protestcamp auf der Forumswiese des
KIT zelten Karlsruher Studierende gemeinsam vier Tage lang , um gegen
explodierende Mieten und die Wohnungsnot ...

„Die Zahl der Studierenden steigt und steigt und mit ihr die Zahl all jener, die ihr Studium nur durch erhebliche Arbeit oder Verschuldung finanzieren können auch. Die Resultate sind Verarmung, verlängerte oder gar abgebrochene Studienzeiten und Depressionserkrankungen“, erklärt Nicole Gohlke, hochschul- und wissenschaftspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, mit Blick auf die aktuelle Entwicklung der BAföG-Zahlen. Gohlke weiter:

„Es ist eine Fehlentwicklung, wenn die ...

Aus gegebenem Anlass erklärt Lorenz Gösta Beutin, Energie- und Klimapolitiker der Linken im Bundestag und Linken-Vorsitzender in Schleswig-Holstein:

"Die Ökostromumlage der privaten Haushalte ist gesunken und fast auf dem Niveau von 2016. Die neuen Zahlen zeigen, dass die Energiewende weiter auf Erfolgskurs ist. Allerdings lasten die Kosten für den notwendigen Umstieg von Kohle und Gas auf Wind und Sonne weiter ungleich auf den Schultern der Verbraucher, während sich die Industrie und andere ...

Von Dagmar Hühne

Die AfD ist brandgefährlich. Nicht nur wegen des von ihr verbreiteten fremdenfeindlichen Unfugs. Fast noch gefährlicher sind vermeintlich richtige Positionen, die von der AfD nun vertreten werden. So fordert Parteichef Meuthen in seinem Rentenkonzept eine steuerfinanzierte Mindestrente, um Geringverdiener für „ein produktives Arbeitsleben zu belohnen“. Um es klar zu sagen: Eine Mindestrente bleibt eine richtige Forderung, auch wenn sie nun von der AfD ...

In Gießen beginnt der Berufungsprozess gegen die Gießener Ärztin Kristina Hänel. Die Frauenärztin bietet auf ihrer Internetseite Informationen über Schwangerschaftsabbrüche an und war dafür im November 2017 vom Amtsgericht  wegen unerlaubter Werbung für Schwangerschaftsabbrüche zu einer Geldstrafe von 6000 Euro verurteilt worden. Die Vorsitzende der Partei DIE LINKE, Katja Kipping, dazu:

Die Paragraphen 218 und 219 gehören ersatzlos gestrichen. Ich hoffe sehr dass sich im Bundestag ...

Der Vorsitzende der Partei DIE LINKE Bernd Riexinger:

Die Maßnahmen von SPD und Union reichen bei weitem nicht aus, um die gesetzliche Rente zukunftssicher zu machen. Bereits jetzt droht Millionen Beschäftigten trotz Vollzeitarbeit im Alter Armut. Eine realistische Rentenpolitik nimmt die Beschäftigungspolitik ins Boot: Niedriglöhne und prekäre Jobs bedeuten zwangsläufig Armutsrenten. Die Bundesregierung hingegen verteilt hier und da Trostpflaster. Es ist nicht nachvollziehbar, warum nur ...

Von DIE LINKE. Bayern

Zu der Bundestagsdebatte über die doppelte Besteuerung von Betriebsrenten erklärt Eva Bulling-Schröter, Spitzenkandidatin DIE LINKE. Bayern:

„Die wiederkehrende Debatte über die doppelte Besteuerung von Betriebsrenten gleicht einer Farce. Erneut gab es keine Abstimmung im Bundestag, um diese unsägliche Ungleichbehandlung zu beenden. Profiteur dieser Verzögerungstaktik ist maßgeblich die CSU. Kurz vor der ...

„Nach dem richtigen Ausstieg aus der Atomenergie hat sich die Energiefrage in Deutschland zugespitzt: Deutschland baut so viel Braunkohle ab wie seit Jahrzehnten nicht mehr. Die Gefahr eines Atomunglücks wurde durch einen Anstieg des C02-Ausstoß gebannt. Die Konzerne profitieren, Umwelt und Gesellschaft zahlen den Preis“, erklärt Dietmar Bartsch, Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE. Bartsch weiter:

„Angesichts der globalen Erderwärmung ist und bleibt der Ausstieg aus der ...