In Ostdeutschland müssen Tarifbeschäftigte durchschnittlich eine gute Stunde pro Woche länger arbeiten als ihre Kollegen im Westen. Durchschnittlich 38,7 Stunden Wochenarbeitszeit stehen im Osten in den Tarifverträgen, im Westen nur 37,6 Stunden. Im Osten wird im Schnitt über eine Wochenstunde mehr gearbeitet. Zugleich gilt für 40 Prozent der Beschäftigten in den neuen Bundesländern die tariflich vereinbarte 40 Stunden-Woche, in den alten Ländern sind nur noch 8,3 Prozent von einer ...

Zum Urteil des Bundesarbeitsgerichts, nach dem eine Überwachung von Beschäftigten am Arbeitsplatz nur in sehr engen Grenzen zulässig ist, erklärt der Vorsitzende der Partei DIE LINKE, Bernd Riexinger:

Es ist gut, dass das Bundesarbeitsgericht der Ausspionierung der Beschäftigten am Arbeitsplatz einen Riegel vorgeschoben hat. Der Einsatz von Spähsoftware auf den Computern von Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern ist ein direkter Anschlag auf den Betriebsfrieden und schlicht nicht hinnehmbar. Das ...

„Die Klarstellung der Richter, wonach Unternehmer ihre Mitarbeiter ohne konkret begründeten Anlass weder angekündigt noch heimlich mit Hilfe von Keyloggern überwachen dürfen, ist zu begrüßen. Besser wäre es jedoch gewesen, wenn sich die Bundesregierung in dieser Wahlperiode endlich um den Beschäftigtendatenschutz gekümmert hätte und die jetzige Gerichtsentscheidung gar nicht nötig gewesen wäre. Die nächste Bundesregierung muss sich endlich den Schutz der Daten der abhängig Beschäftigten ...

Von Gewerkschaftsforum Dortmund

Im Mai 2015 startete das „ESF-Bundesprogramm zur Eingliederung langzeitarbeitsloser Leistungsberechtigter“. Das Programm umfasst Lohnkostenzuschüsse, durch die 33 000 Langzeitarbeitslose den Sprung in den ersten Arbeitsmarkt schaffen sollen. Adressaten des Programms sind (i. d. R. über 35-jährige) Langzeitarbeitslose, die mindestens seit zwei Jahren ohne Job sind, über keinen verwertbaren Berufsabschluss verfügen und vermutlich mit einer anderen Förderung ...

Von Gewerkschaftsforum Dortmund

Mit dem “Flexirentengesetz” sind bereits zum Jahreswechsel 2016/17 einige wesentliche Neuerungen zum gleitenden Übergang von Beschäftigung in den Ruhestand in Kraft getreten: Arbeitnehmer, die bereits vor der Regelaltersgrenze eine Rente beziehen, sind nun fast immer weiterhin versicherungspflichtig und müssen gemeinsam mit ihren Arbeitgebern Beiträge zur Rentenversicherung zahlen, können aber nach Erreichen der Altersgrenze auch ...

Von Piratenpartei

Internationaler Protest-, Aktions- und Trauertag

Der internationale Gedenktag für verstorbene Drogenkonsumentinnen und Drogenkonsumenten wurde erstmals am 21. Juli 1998 in Gladbeck aufgrund einer Initiative von Angehörigen Drogentoter begangen. [1] In ganz Deutschland, sowie mittlerweile auch in einigen Städten im Ausland, gibt es an diesem Tag Mahnwachen, Gottesdienste, Infostände und andere Aktionen. Im Rahmen dessen informieren die ...

Das Bündnis „Reichtum umverteilen – ein gerechtes Land für alle!” ruft zum bundesweiten Aktionstag am 16. September 2017 auf.

Knapp eine Woche vor der Bundestagswahl wollen wir unseren Forderungen noch mal laut, kreativ und bunt Gehör verschaffen und laden alle herzlich ein, mitzumachen.

Eurer Kreativität sind keine Grenzen gesetzt. Für Inspiration zu Aktionen könnt ihr aber gerne einen Blick in ...

Von Walter Weiß

Einleitung

Wenn eine Partei einen erheblichen Teil ihrer Mitgliedschaft verliert und rund ein Drittel ihrer Wählerschaft, befindet sie sich in einer substantiellen Krise, zumal wenn einige Landtagswahlergebnisse sie von einer Volkspartei zum kleinen Juniorpartner der Konservativen befördern. So der Zustand der SPD seit vielen Jahren. Große Teile der Bevölkerung machen die SPD seit der Kanzlerschaft Gerhard Schröders für die ...

„Wer will, dass Patientinnen und Patienten die Behandlung bekommen, die sie brauchen, darf bei der Krankenhausvergütung nicht alle über einen Kamm scheren. Wochenpauschalen bei der Komplexbehandlung älterer Menschen führen zu verkürzten oder zu langen Behandlungen. Die Vergütung muss so individuell sein wie der Bedarf der einzelnen Patientinnen und Patienten“, erklärt Harald Weinberg, Sprecher der Fraktion DIE LINKE für Krankenhauspolitik und Gesundheitsökonomie, anlässlich der heutigen ...

Zdebel: Die Pläne der NRW-Landesregierung sind Generalangriff auf den Mieterschutz

“Als offene Einladung an Haus- und Grundeigentümer zur Anhebung der Mieten“ kritisiert der Münsterische Bundestagsabgeordnete Hubertus Zdebel (DIE LINKE), Obmann seiner Fraktion im Bundestagsausschuss für Bauen und Wohnen, die Pläne der neuen NRW-Landesregierung aus CDU und FDP, die bisher geltenden, ohnehin schwachen Mieterschutzregeln aufzuheben. „Stattdessen brauchen die Menschen guten, ...

Von TDF

In Deutschland leben immer mehr Mädchen und Frauen, die von weiblicher Genitalverstümmelung betroffen sind. Aktuell sind es mehr als 58.000 Frauen und darüber hinaus sind mindestens 13.000 Mädchen gefährdet. Damit ist die Zahl der betroffenen Frauen gegenüber 2016 um 10.000 gestiegen, die der gefährdeten Mädchen um 4.000. Dies geht aus der neuesten Hochrechnung von TERRE DES FEMMES hervor. Die Frauenrechtsorganisation veröffentlicht seit 1998 fast jährlich eine eigene ...

„Wir brauchen ein Umdenken bei den Unternehmen sowie einen Ausbau der Unterstützungssysteme für Jugendliche und auch für die Ausbildungsbetriebe. Noch zu wenige Unternehmen, die ausbilden, lassen sich auf Jugendliche mit schlechteren Startchancen ein und verbauen sich damit ihren potenziellen Fachkräftenachwuchs“, erklärt Rosemarie Hein mit Blick auf die aktuellen Ergebnisse der DIHK-Ausbildungsumfrage 2017. Die bildungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE weiter:

„Wenn es so viele ...

Von AG der Landesarmutskonferenzen

Die Arbeitsgemeinschaft der Landesarmutskonferenzen hat bei ihrem letzten Treffen in Mainz folgende Erklärung zur Pauschalierung von Wohnkosten bei Sozialleistungsbeziehenden diskutiert und verabschiedet.

Stellungnahme der Landesarmutskonferenzen zur "Pauschalierung von Kosten der Unterkunft" (Mainzer Erklärung)

Mit dem sogenannten SGB-II-Rechtsvereinfachungsgesetz wurde es den Landkreisen, den ...

Technik soll dem Menschen dienen und nicht umgekehrt!

Von Netzwerk "Sozialer Zusammenhalt in digitaler Lebenswelt"

Impulse für gesellschaftliche Initiativen zur humanen Gestaltung der Digitalisierung will das neue Netzwerk "Sozialer Zusammenhalt in digitaler Lebenswelt" geben, das sich gestern in Stuttgart gegründet hat. Technik soll dem Menschen dienen und nicht umgekehrt. Digitalisierung soll den sozialen Zusammenhalt stärken und ihn nicht verringern. ...

Von Britta Littke-Skiera

Immer größer wird das Angebot öffentlich geförderter Weiterbildungs- und Beschäftigungsträger.  An diesem Wochenende wurde in der Bremer Lokalzeitung "Die Norddeutsche" das Programm LAZLO* vorgestellt und in den höchsten Tönen gelobt. Ein Teil der Arbeitskräfte im LAZLO (Zentrales Assessment und unterstützende Begleitung der öffentlich geförderten Beschäftigung für Langzeitarbeitslose) profitiert sogar von dieser Maßnahme. Für Menschen, die nach ...