„Im Interesse hunderttausender Studierender und Studierwilliger hoffe ich, dass die Regierung die deutliche Kritik der hochschulpolitischen und anderen Verbände ernst nimmt und bei ihrer BAföG-Novelle berücksichtigt“, erklärt Nicole Gohlke, wissenschafts- und hochschulpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE mit Blick auf die heutige Verbändeanhörung der Bundesregierung zu ihrer BAföG-Novelle. Nicole Gohlke weiter:

„Die jetzt angekündigte Reform ist ein Tropfen auf den ...

Von DIE LINKE. BAG Hartz IV

Am 15. Januar fand vor dem Bundesverfassungsgericht die mündliche Verhandlung zur Frage „Darf der Staat das Existenzminimum durch Sanktionen kürzen?“ statt.

Das Pikante an der Verhandlung ist, dass das Bundesverfassungsgericht diese Frage bereits im Jahr 2010 in einem Urteil (1 BvL 1/09) beantwortet hat.

Bei der damals angestrengten Regelsatzklage wurde bereits festgestellt „Das Existenzminimum ist unverfügbar, die tatsächlichen Bedarfe müssen ...

"In welchem Maß die Anzahl der Organspenden schnell gesteigert werden kann, zeigen die jüngsten Zahlen der Deutschen Stiftung für Organtransplantation (DSO)", erklärt Kathrin Vogler, MdB in der Fraktion DIE LINKE und Mitinitiatorin einer interfraktionellen Initiative zur Organspende anlässlich der heutigen 1. Lesung der Novelle zum Transplantationsgesetz.

Kathrin Vogler betont: "Nachdem lange Zeit die Zahl an Organspendern gesunken ist, stieg diese im letzten Jahr um 20 Prozent an. Dieser ...

Zu der aktuell aufflammenden Debatte um die Finanzierung der Pflege sagt Bernd Riexinger, Vorsitzender der Partei DIE LINKE:

Die Pflegeversicherung hat drei Geburtsfehler: Die Vorgaben zur Qualitätssicherung sind mangelhaft, die finanzielle Lastenverteilung ist ungerecht und Privatisierung liefert Pflege privaten Profitinteressen aus.

Eine Grundsatzdebatte über die Finanzierung der Pflege ist von daher überfällig. Wenn Gesundheitsminister Jens Spahn diese Debatte wirklich will, sollte er das ...

Wenn die wöchentliche Arbeitszeit von Beschäftigten auch nur um eine Stunde steigt, nehmen die Arztbesuche um 13 Prozent zu. Eltern leiden dabei besonders unter längeren Arbeitszeiten, das geht aus einer Studie der Universitäten Halle-Wittenberg und Erlangen-Nürnberg hervor. Katja Kipping, Vorsitzende der Partei DIE LINKE, erklärt dazu:

Diese Studie bestätigt, was wir Eltern aus dem Familienalltag schon längst wissen: Die Verdichtung der Arbeitswelt und längere Arbeitszeiten sind ...

Zu der sich verschlechternden Stimmung bei den Pflegebeschäftigten und der Meldung über den steigenden Finanzbedarf in der Pflege sagt Bernd Riexinger, Vorsitzender der Partei DIE LINKE:

Der Pflegenotstand hält an. Das zeigt der aktuelle "Care-Klima-Index" deutlich. Wenn rund ein Drittel der Beschäftigten und Betroffenen die Qualität der Pflege als mangelhaft, die Patientensicherheit als niedrig und rund zwei Drittel die Arbeitsbedingungen der Pflegekräfte als schlecht beurteilen, dann ist das ...

„Es ist längt überfällig, dass die Sanktionen bei Hartz IV auf den verfassungsrechtlichen Prüfstand gestellt werden. Die Sanktionen bedrohen jene existenziell, die schon ins Hartz-IV-System abgerutscht sind. Das ist nicht länger hinnehmbar. Denn: Grundrechte kürzt man nicht“, erklärt Susanne Ferschl, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, zu der heute am Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe stattfindenden mündlichen Verhandlung zu den Sanktionen im SGB II. Ferschl ...

Von DIE LINKE. NRW

Heute behandelt das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe, ob Sanktionen gegen die Verfassung verstoßen. Dazu erklärt Christian Leye, Landessprecher der Linken NRW:

„Sozialleistungen sind keine Almosen, die man den Betroffenen wie ungezogenen Kindern das Taschengeld kürzen darf. Hier geht es um soziale Rechte in unserer Gesellschaft. Diese Rechte werden durch die Sanktionen verletzt, um die Menschen in miese und schlecht bezahlte Arbeit zu ...

Öffentliches Wohnungsbauprogramm ist überfällig

„Überbelegung und Wohnungsmangel sind Folgen der verfehlten Wohnungspolitik der Bundesregierung. Ein öffentliches Investitionsprogramm für bezahlbares Wohnen ist überfällig, denn Wohnungsnot und gedrängte Wohnverhältnisse gefährden den sozialen Frieden“, erklärt Caren Lay, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, anlässlich der aktuellen Zahlen des Statistischen Bundesamts zum Wohnraummangel. Lay ...

„Eine gerechtere Verteilung der Steuerlast muss das zentrale Ziel bei der Reform der Grundsteuer sein. Um gerecht nach Leistungsfähigkeit zu besteuern, sollte der Verkehrswert der Immobilien als Bemessungsgrundlage herangezogen werden. Ein reines Flächenmodell nach dem Vorschlag Bayerns subventioniert die Reichen, weil für die Luxusvilla und die Sozialwohnung pro Quadratmeter dann dieselbe Grundsteuer fällig wird“, erklärt Jörg Cezanne, Mitglied des Finanzausschusses für die Fraktion ...

Zu den anstehenden Verhandlungen in Karlsruhe zu den Hartz IV-Sanktionen und der Rolle von Verfassungsrichter Harbarth dabei sagt Katja Kipping, Vorsitzende der Partei DIE LINKE:

Harbarth war noch bis vor kurzem Mitglied des Deutschen Bundestages und ist jetzt der Vorsitzende Richter des Ersten Senats, der genau diesen Fall mit den Hartz IV-Sanktionen verhandelt.

Man kann aber doch nicht noch vor wenigen Monaten brav den Arm heben für die Hartz IV-Sanktionslogik und dann als Richter über die ...

Von Gewerkschaftsforum Dortmund

In den vergangenen 15 Jahren ist die Anzahl der Stiftungen erheblich angestiegen. Dieser Anstieg hat hauptsächlich damit zu tun, dass seit der Jahrhundertwende Änderungen des Gemeinnützigkeitsrechts und des Stiftungszivilrechts erfolgten und die Vermögenswerte in privater Hand stark angewachsen sind. Heute werden in einem Jahr etwa so viele Stiftungen gegründet, wie vor 20 Jahren in einem ganzen Jahrzehnt. Es treten nun vor allem private ...

Von VAMV

Der Verband alleinerziehender Mütter und Väter e.V. (VAMV) begrüßt den Beschluss der SPD-Bundestagsfraktion, ein Modell für eine Kindergrundsicherung vorzulegen. Im Gespräch ist eine Grundsicherung in Höhe von 620 Euro. Hierzu erklärt Erika Biehn, Vorsitzende des VAMV:

„Trotz guten Willens an vielen Stellen sind die bisherigen familienpolitischen Gesetzespakete für Alleinerziehende kein Durchbruch, denn das schlichte Erhöhen von einzelnen Leistungen bringt ...

Von WIR-SIND-BOES

Ãœber sechs Jahre hat die Initiative WIR-SIND-BOES sich dafür eingesetzt, die Sanktionspraxis der Jobcenter (Kürzungen der Leistungsbezüge) vor das Bundesverfassungsgericht zu bringen. Ãœber Umwege und durch die Arbeit etlicher anderer Initiativen ist dies gelungen, und der Termin zur mündlichen Verhandlung steht endlich fest. Am 15.1.2019 befasst sich das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe erstmals inhaltlich mit der Frage, ob Sanktionen mit dem ...

Von DIE LINKE. NRW

Am 15. Januar 2019 findet vor dem Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe die mündliche Verhandlung statt zum Thema Verfassungskonformität der Sanktionen nach dem SGB II. Diese Frage stellt das Sozialgericht Gothar dem höchsten Gericht der Bundesrepublik.

Dazu erklärt Britta Pietsch, stellvertretende Landessprecherin der Linken NRW: „Es geht um nicht weniger als um die Frage, ob die Sanktionen der Jobcenter mit der Verfassung vereinbar sind. Konkret geht es ...