Von pax christi

Kehrtwende bei Rüstungsexporten gefordert

• Waffenlieferungen nach Saudi-Arabien stoppen – auch bereits genehmigte!

• Jemen-Exportstopp nicht aufweichen, sondern konsequent umsetzen!

• Beihilfe zu schweren Menschenrechtsverletzungen und zu Morden mit deutschen Waffen muss vollständig und unwiderruflich gestoppt werden!

In Reaktion auf ...

Von BBU

Atomkraftgegner: Gesetzlicher Exportstopp jetzt unausweichlich "NRW-Ministerpräsident Laschet und Bundesumweltministerium müssen handeln"

Der internationale Urananreicherer Urenco wird weiterhin die belgischen Atomkraftwerke Tihange und Doel mit angereichertem Uran von seinen Standorten Gronau/Westfalen und Almelo/NL für die Brennelementefertigung beliefern. Dies teilte ein Unternehmenssprecher am Wochenende in zwei Antwort-Mails an einen ...

Diesen Mittwoch (24.10.) besucht die Kohlekommission das Rheinische Revier und tagt in Bergheim. Der NRW-Bundestagsabgeordnete Hubertus Zdebel (DIE LINKE) fordert ein deutliches Signal für einen sozialverträglichen Kohleausstieg und eine Zukunft mit dezentraler Energieversorgung:

"Ich erwarte von der Kohlekommission eine klare Ansage in Richtung RWE. Ein 'Weiter so' des größten Klimakillers in Europa darf es nicht geben. Der Kohleausstieg muss bald kommen, kein Kumpel darf ins Bergfreie ...

Der Vorsitzende der Partei DIE LINKE, Bernd Riexinger, erklärt:

Merkel macht sich die Welt, wie sie ihr und den Autokonzernen gefällt. Die Unterwürfigkeit der Bundesregierung gegenüber der Auto-Lobby ist ein Risiko für Umwelt und Gesundheit. Diesel-Stickoxide sind Gift für Herz und Lunge und zerstören die Umwelt. SPD und Union setzen mit dem Verbrennungsmotor auf eine rückwärtsgerichtete Technologie, anstatt die Auto-Industrie durch ambitionierte gesetzliche Ziele zukunftsfest zu machen. Die ...

Von Bündnis gegen die Tönnies-Erweiterung

Wie schon vor einer Woche während des Schinkenmarktes war das Bündnis gegen die Tönnies-Erweiterung auch am letzten Samstag in Gütersloh aktiv. Das Thema: „Industrielle oder bäuerliche Landwirtschaft?“. Zu Gast am Infostand waren Dr. Johanna Scheringer-Wright, agrarpolitische Sprecherin der Linken im Thüringer Landtag und Inge Höger, Sprecherin des Landesverbandes DIE LINKE. NRW. Per Wort, Bild und Text wurde über die ...

Von NABU

Miller: EU-Parlament muss Entwurf zum Verbot bestimmter Plastik-Einwegprodukte zustimmen

346.831 Tonnen Abfall fielen 2017 in Deutschland durch Einweggeschirr und To-Go-Verpackungen an, darunter 222.419 Tonnen Papier, Pappe und Karton sowie 105.524 Tonnen Kunststoff. Das sind Ergebnisse einer Studie der Gesellschaft für Verpackungsmarktforschung (GVM) im Auftrag des NABU. Erstmals seit 1994 wurde umfassend erhoben, wie viel Abfall für ...

Von WWF

Neuer WWF-Fischratgeber:  Statt Aal und Ostsee-Dorsch lieber Nordsee-Hering  und Wildlachs  aus Alaska

Wer die Meere schützen will, sollte darauf achten, welchen Fisch er isst: Aal, Blauflossenthun, Wittling sowie Ostsee-Dorsch gehören gar nicht auf den Teller. Dies empfiehlt der heute veröffentlichte WWF- Einkaufsratgeber für Fisch und Meeresfrüchte. Er zeigt Verbrauchern auch auf, welchen Fisch man mit gutem Gewissen essen ...

Von Gewerkschaftsforum Dortmund

Wie groß ist das Prekariat, wenn man einen strengen empirischen Maßstab anlegt? In der Erwerbsbevölkerung leben gut 12 Prozent oder gut vier Millionen Menschen dauerhaft in prekären Umständen. Das heißt: Job ohnePerspektive, zu wenig Einkommen, mangelhafte soziale Absicherung, und das über mehrere Jahre. Zu diesem Ergebnis kommt eine neue, von der Hans-Böckler-Stiftung geförderte Studie.

Der Begriff Prekariat war jahrelang in aller Munde. ...

Freihandelsabkommen ist Gefahr für Demokratie

Von foodwatch

Ein Bündnis aus fünf zivilgesellschaftlichen Organisationen hat zum Auftakt der Koalitionsgespräche in Bayern die Freien Wähler aufgefordert, das europäisch-kanadische Freihandelsabkommen CETA zu verhindern. "Sorgen Sie dafür, dass Bayern CETA im Bundesrat nicht zustimmt und sichern Sie dies im Koalitionsvertrag ab", heißt es in einem Appell an den Vorsitzenden der Freien Wähler, ...

Die Dienstleistungsgewerkschaft ver.di setzt heute die Tarifverhandlungen für rund 1000 Beschäftigte von Ryanair fort. Dazu der Vorsitzende der Partei DIE LINKE, Bernd Riexinger:

"Konzernbosse wie Michael O’Leary sind nur die Nutznießer einer Politik, die Tarifverträge und Arbeitnehmerrechte systematisch zurückgeschraubt hat.  Verantwortlich für Billiglöhne und unsichere Jobs sind Politiker, die Beschäftigte dem gnadenlosen Wettbewerb aussetzen, anstatt starke Arbeitnehmerrechte und ...

„70 Millionen an Steuergeldern werden jährlich im Verteidigungsministerium an externe Berater verbraten, und jetzt kommt auch noch heraus, dass es sich dabei teilweise um Scheinselbstständigkeiten handelt. Die Ministerin muss diesen Praktiken einen Riegel vorschieben und sich fragen lassen, welche persönliche Verantwortung sie in dieser Sache trägt“, erklärt Tobias Pflüger, verteidigungspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, mit Blick auf aktuelle Medienberichte, denen zufolge ...

Der finanzpolitische Sprecher der LINKEN im Europäischen Parlament, Martin Schirdewan, zu den Enthüllungen der Investigativplattform CORRECTIV über das Ausmaß von Cum-Ex und Cum-Cum Geschäften:

"Der organisierte Steuerraub von Bankern in ganz Europa konnte nur mithilfe von Politikern gelingen, die die kriminellen Machenschaften schweigend mit ansahen." Schirdewan, Koordinator der Linksfraktion im Europäischen Parlament (GUE/NGL) im Sonderausschuss zu Finanzkriminalität, Steuerhinterziehung und ...

„Das Staatsversagen Deutschlands bei Cum-Ex hat deutsche Steuerzahler und europäische Partner wie Frankreich Milliarden gekostet. Das Bundesministerium der Finanzen (BMF) warnte andere Staaten offenbar mit 13 Jahren Verspätung, während Bankster die Staatskassen in Europa wie eine Weihnachtsgans ausnahmen. Bankvorstände müssen endlich haftbar gemacht werden. Gangster im Nadelstreifen gehören hinter Gitter, und auch die Möglichkeiten zu Unternehmensstrafen bzw. dem Entzug der Banklizenz ...

Das Teilzeit- und Befristungsgesetz (TzBfG) wird um einen Rechtsanspruch auf zeitlich begrenzte Teilzeit ergänzt. So sollen Beschäftigte nach einer Teilzeitphase wieder zu ihrer vorherigen Arbeitszeit zurückkehren können. Bernd Riexinger, Vorsitzender der Partei DIE LINKE:

Das Gesetz enthält zahlreiche Einschränkungen, so dass nur ein Teil der Beschäftigten von der Regelung profitiert. Gesetze zur Stärkung von Arbeitnehmerrechten sind gut  – beschäftigungspolitisch sinnvoll und sozial ...

Von Linksfraktion Mönchengladbach

Heute (18.10.2018) hat RWE ohne Vorankündigung die Immerather Mühle abgerissen. Die aus dem 17. Jahrhundert stammende Mühle steht nach der Leitentscheidung aus dem Jahr 2016 genau auf dem Tagebaurand, somit bis heute offen, ob sie nicht am jetzigen Standort hätte erhalten werden können. Und laut den Experten vom "Rheinischen-Mühlen-Dokumentationszentrum e.V." (RMDZ) wäre auch ein Wiederaufbau an anderer Stelle möglich und lohnenswert gewesen. ...