AfD sagt Mai-Kundgebung nach Ankündigung von Protest wieder ab!
Mittwoch 26. April 2017
Antifaschismus Antifaschismus, Hamburg, News 

Von Hamburger Bündnis gegen Rechts

Vor gut einem Monat hatte die Interessengemeinschaft „Arbeitnehmer in der AfD“ (AidA) den Mund sehr voll genommen und bei der Hamburger Versammlungsbehörde eine Mai-Kundgebung auf dem Gänsemarkt für 2.000 Claqueure angemeldet. Seit Sonntag mobilisiert das „Hamburger Bündnis gegen Rechts“ zusammen mit anderen nun seinerseits unter dem Motto „Internationale Solidarität statt antisozialer AfD-Politik“ dagegen und schon sind die ...

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IV. Anarchistische Buchmesse in Mannheim
Mittwoch 26. April 2017
Kultur Kultur, Bewegungen, Baden-Württemberg 

Von Anarchistische Gruppe Mannheim

Vom 21. bis 23. April fand zum vierten Mal die Anarchistische Buchmesse Mannheim im Jugendkulturzentrum Forum statt. Auf rund 250 m² boten verschiedene Verlage, Buchhändler und Antiquariate Publikationen rund um die anarchistische Bewegung dar. Das Rahmenprogramm offerierte dem Publikum über zwanzig Buchvorstellungen und Diskussionen. Neben den Buchmessen in Biel und Wien handelt es sich bei der Buchmesse in Mannheim um die ...

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Europarat fordert Schritte gegen Einkommensungleichheit
Mittwoch 26. April 2017
Soziales Soziales, Politik, Internationales 

Die Parlamentarische Versammlung des Europarates (PACE) hat die europäischen Staaten aufgefordert, effektive Maßnahmen gegen die wachsende Einkommensungleichheit zu ergreifen. Am Dienstagabend verabschiedete die Versammlung mit großer Mehrheit eine entsprechende Resolution. Sie ist Teil des Berichts von Andrej Hunko (DIE LINKE) mit dem Titel "Fighting income inequality as a means of fostering social cohesion and economic development".

Darin zeigt sich die Versammlung "sehr besorgt" über das ...

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Soziale Grundrechte einklagbar machen
Mittwoch 26. April 2017
Soziales Soziales, Internationales, Politik 

Am 25. April trafen sich der Präsident des Europäischen Gerichtshofs, Koen Lenaerts, und der Präsident der Europäischen Linken, Gregor Gysi, in Luxemburg zu politischen Gesprächen. Dabei diskutierten sie über die Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs, die Lage und Gefährdungen in der Europäischen Union und Maßnahmen zu ihrer Entwicklung.

Präsident Lenaerts wehrte sich gegen den Ruf des Europäischen Gerichtshofs, er sei vornehmlich ein Wirtschaft- und Wettbewerbsgericht.

Auf der ...

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31 Jahre nach Tschernobyl - Bundesregierung sabotiert konsequenten Atomausstieg
Mittwoch 26. April 2017
Umwelt Umwelt, News 

Von MLPD

Am 26. April jährt sich der atomare Super-GAU in Tschernobyl. Noch heute bildet die dabei frei gewordene Radioaktivität eine ernste Gefahr für Mensch und Umwelt. Hannes Stockert, umweltpolitischer Sprecher der MLPD, erklärt in dem Zusammenhang: „Die Bundesregierung rühmt sich wegen ihres sogenannten 'Atomausstiegs'. Dass sie überhaupt eine viel zu späte Stilllegung der AKW beschlossen hat, ist dem Protest und Widerstand der Bevölkerung zu verdanken. Aber: Bis ...

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NRW-Landesregierung ignoriert homo- und transphobe Gewalt
Mittwoch 26. April 2017
NRW NRW, News 

Von DIE LINKE. NRW

Aus einer heute veröffentlichten Antwort auf eine Kleine Anfrage des Linken-Landtagsabgeordneten Daniel Schwerd wird deutlich, dass die nordrhein-westfälische Landesregierung das Ausmaß homo- und transphober Gewalt in NRW ignoriert. Hierzu erklärt der innen- und queerpolitische Sprecher der Linken in NRW, Jasper Prigge:

„Erst vor wenigen Tagen informierte die Bochumer Polizeibehörde über eine Raubserie an schwulen Männern mit mindestens drei Opfern. Die ...

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Linke: Frauen müssen auch in NRW vor Gewalt geschützt werden
Mittwoch 26. April 2017
Feminismus Feminismus, NRW, News 

Von DIE LINKE. NRW 

„Frauenhäuser in Nordrhein-Westfalen müssen endlich bedarfsgerecht finanziert werden. Allein in NRW werden jährlich mehr als 20.000 Frauen Opfer von häuslicher Gewalt. Trotzdem sind die Frauenhäuser, die den Betroffenen Schutz bieten, chronisch unterfinanziert und auch personell zu schlecht ausgestattet“, moniert Anja Vorspel, Mitglied des Rates der Stadt Düsseldorf und Kandidatin der NRW-Linken zur bevorstehenden Landtagswahl (Platz 13). 

„Es ...

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Humanitäre Katastrophe vor den Küsten Europas
Mittwoch 26. April 2017
Internationales Internationales, Politik, News 

Zu den Angaben der Internationalen Organisation für Migration (IOM), demnach in diesem Jahr bislang 1089 Menschen im Mittelmeer ums Leben gekommen sind, äußert sich die Vorsitzende der Partei DIE LINKE, Katja Kipping:

Vor den Küsten Europas spielt sich eine humanitäre Katastrophe ab:

1089 Menschen ertranken seit Beginn des Jahres, auf der Flucht vor Krieg und Hunger. Die EU weigert sich nach wie vor, Korridore für diese Menschen zu öffnen. Die Antwort darauf kann nicht sein, sich in ...

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Running Gag: SPD sagt schon wieder die Autobahnprivatisierung ab
Mittwoch 26. April 2017
Wirtschaft Wirtschaft, Bewegungen, News 

Von GiB

GiB: Abstimmung müsste verschoben werden, keine Flickschusterei am Grundgesetz!

Nach einer Meldung der ZDF-Sendung Monitor will die SPD die  Autobahnprivatisierung wieder ausschließen. Das kommentiert Laura Valentukeviciute, Sprecherin von GiB:

"Es ist ein Unding, wie mit dem Grundgesetz umgesprungen werden soll. Die SPD stellt nebulöse Änderungsvorschläge in den Raum und behauptet zum x-ten Mal: „Jetzt sind aber alle ...

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Trotz Rentenanpassung gilt: Ein höheres Rentenniveau ist dringend nötig
Mittwoch 26. April 2017
Soziales Soziales, Politik, News 

„Diese Rentenerhöhung ist dringend erforderlich und hoch verdient", kommentiert Matthias W. Birkwald, rentenpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, die heute vom Bundeskabinett beschlossene Anhebung der Altersbezüge um durchschnittlich 23 Euro im Westen und 41 Euro im Osten. „Seit der rot-grünen Rentenreform Anfang des Jahrtausends steigen die Renten allerdings langsamer als die Löhne. Insgesamt sinkt dadurch das Rentenniveau, also das Verhältnis zwischen Löhnen und Renten. Daran ...

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Paket der EU-Kommission: EU weiter ohne tragende soziale Säule
Mittwoch 26. April 2017
Internationales Internationales, Soziales, Politik 

Zum heute veröffentlichten Paket der EU-Kommission zur Europäischen Säule sozialer Rechte erklärt Andrej Hunko, europapolitischer Sprecher der Bundestagsfraktion der LINKEN:

"Das Paket wird nicht einmal den eigenen, sehr begrenzten Ankündigungen des Kommissionspräsidenten Juncker gerecht. Dem verkündeten Ziel eines sozialen ,Triple-A'-Rating der EU sind wir nach über einem Jahr der öffentlichen Konsultation keinen Schritt näher gekommen. Die 20 von der EU-Kommission vorgeschlagenen ...

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Müllers Luftnummern gehen weiter
Mittwoch 26. April 2017
Internationales Internationales, Politik, News 

„Entwicklungsminister Müller ist ein Meister der Selbstinszenierung. Schöne Worte und pompöse Konferenzen können aber immer weniger über seine katastrophale Politik hinwegtäuschen“, kommentiert Niema Movassat, Obmann im Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung der Fraktion DIE LINKE, die Konferenz „EINEWELT ohne Hunger ist möglich. Die Zukunft des ländlichen Raums“, die das Entwicklungsministerium diesen Donnerstag und Freitag in Berlin abhält. Movassat ...

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Vor Landtagswahl in NRW: Große Koalition will keine Farbe bekennen zu Brennstofflieferungen aus Gronau und Lingen an Tihange 2
Mittwoch 26. April 2017
Umwelt Umwelt, NRW, News 

"Atomgefahren aus maroden grenznahen AKWs wie Tihange 2, Brennstofflieferungen aus deutschen Uranfabriken mit Genehmigung der Bundesregierung? Dazu will die Große Koalition vor den Landtagswahlen in NRW lieber nicht im Deutschen Bundestag Farbe bekennen. Während in NRW parteiübergreifend - also auch von SPD und CDU - ein Verbot solcher Brennstofflieferungen gefordert wird, haben CDU/ CSU und SPD im Bund mit Verfahrenstricks heute dafür gesorgt, dass die Debatte zu einem entsprechenden ...

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Bayer-Hauptversammlung in Bonn – DIE LINKE unterstützt Protest gegen geplanten Monsanto-Deal
Mittwoch 26. April 2017
Umwelt Umwelt, Wirtschaft, NRW 

"Während sich die Aktionäre des DAX-Konzerns auf der am Freitag stattfindenden diesjährigen Hauptversammlung über eine satte Rendite freuen können, haben all diejenigen, die sich seit Jahrzehnten für eine gerechtere Weltordnung und die Bekämpfung von Hunger und Armut einsetzen, angesichts der Pläne von Bayer wenig zu lachen. Die geplante Übernahme des US-Genriesen Monsanto ist eine bitte Pille für den Umwelt- und Verbraucherschutz, denn Bayer und Monsanto stehen beide für die totale ...

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Schüsse auf Linke-Büros
Mittwoch 26. April 2017
NRW NRW, Linksparteidebatte, News 

Von DIE LINKE. NRW

Anlässlich eines neuerlichen Anschlages auf ein Parteibüro der Linken, erklärt Sascha H. Wagner, Landesgeschäftsführer der NRW-Linken: 

„Erneut ist es zu Anschlägen auf Parteibüros der Linken gekommen. In der Zeit zwischen dem 21. April (18:30 Uhr) und dem 24. April (10:00 Uhr) wurde auf das Linke-Büro in Bottrop geschossen. Das Projektil hat die Jalousie sowie die äußere Fensterscheibe durchschlagen. Die Bottroper Polizei konnte das Projektil vor Ort ...

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