Koalitionsvertrag: SPD, Grüne und FDP riskieren als „Klinikzerstörer“ in die Geschichte einzugehen
Mittwoch 24. November 2021
Soziales Soziales, Wirtschaft, Politik 

Von Bündnis Klinikrettung

Flächendeckende Klinikschließungen: Die neue Koalition duckt sich weg

Das Bündnis Klinikrettung kritisiert den heute veröffentlichten Koalitionsvertrag der künftigen Ampel-Regierung. Darin wird das Problem der flächendeckenden Klinikschließungen und der klinischen Unterversorgung in vielen Regionen Deutschlands mit  ...

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Wir brauchen einen drogenpolitischen Neuanfang!
Mittwoch 24. November 2021
Soziales Soziales, Politik, TopNews 

Von Deutsche Aidshilfe

An die voraussichtliche neue Regierung aus SPD, Grünen und FDP sind hohe Erwartungen und Hoffnungen auf einen Politikwechsel in verschiedenen Bereichen geknüpft. Dies gilt auch für die Drogenpolitik. Die Ampelparteien haben bereits beschlossen, Cannabis zu legalisieren und Maßnahmen zur Verminderung von Folgeschäden des Drogenkonsums zu stärken – einschließlich Drug-Checking-Angeboten.

„Die angehenden Koalitionsparteien gehen damit einen lang ...

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Niedriglohnbeschäftigte in Kurzarbeit besser absichern
Mittwoch 24. November 2021
Wirtschaft Wirtschaft, Soziales, Politik 

"Kurzarbeit bleibt weiterhin ein wichtiges und bewährtes Instrument, um Arbeitsplätze zu retten. Es wäre fahrlässig, es inmitten der vierten Pandemiewelle auslaufen zu lassen. Dass Arbeitgeber nicht länger die vollen Sozialbeiträge, sondern nur 50 Prozent erstattet bekommen, ist folgerichtig, um Mitnahmeeffekte zu vermeiden und die Lasten der Pandemie nicht ausschließlich den Arbeitnehmern aufzubürden", erklärt Susanne Ferschl, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, zur ...

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Unterfinanzierung der Frauenhäuser dringend beenden
Mittwoch 24. November 2021
Politik Politik, Soziales, Feminismus 

„Elf Jahre nach Unterzeichnung der Istanbul-Konvention sind die Hilfesysteme für Betroffene am Limit. Frauenhäuser sind chronisch unterfinanziert, ein entsprechender Platzmangel ist die Folge. Schon zu Beginn der Lockdown-Phasen waren die meisten Frauenhäuser bereits ausgelastet, mussten aber in Folge des Infektionsgeschehens Plätze noch reduzieren, obwohl durch räumliche Enge mit Beginn der Pandemie häusliche Gewalt weiterhin zunahm. Daher fordern wir die bessere finanzielle Ausstattung ...

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BKA-Zahlen zu Partnerschaftsgewalt: im Corona-Jahr 2020 erneut Anstieg der Fälle
Dienstag 23. November 2021
Soziales Soziales, Feminismus, Berlin 

Von TDF

TERRE DES FEMMES fordert von der künftigen Bundesregierung mehr Schutz für Frauen und Mädchen: Ausbau der Frauenhausplätze, Rechtsanspruch für Betroffene, verbindliche Schulungen für Polizei und Justiz

Nach der heute veröffentlichten Erhebung des Bundeskriminalamtes waren im Jahr 2020 119.164 Frauen von Partnerschaftsgewalt betroffen. Für 132 Frauen endete dies tödlich. Damit ist die Gewalt an Frauen im Vergleich zum Vorjahr um 4,4% ...

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DKP zum neuen Infektionsschutzgesetz und den aktuellen Corona-Maßnahmen
Montag 22. November 2021
Soziales Soziales, Politik, Arbeiterbewegung 

Von DKP

Zum neuen Infektionsschutzgesetz und den aktuellen Maßnahmen erklärt Patrik Köbele, Vorsitzender der DKP:

Die Spaltung der Gesellschaft und der Abbau von Grundrechten hören mit dem neuen Infektionsschutzgesetz nicht auf. Angeblich soll es die „pandemische Notlage mit nationaler Tragweite“ ablösen, tatsächlich verschärft es diese. In einigen Bundesländern gibt es schon nächtliche Ausgangssperren für Ungeimpfte, die Ausgrenzung eines Teils der Bevölkerung von der ...

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DGB Corona Ratgeber: Alles, was Beschäftigte jetzt wissen müssen – Infos für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer von Arbeitsschutz bis Zulagen
Samstag 20. November 2021
Wirtschaft Wirtschaft, Soziales, Arbeiterbewegung 

Von Gewerkschaftsforum Dortmund

Der DGB und seine Mitgliedsgewerkschaften vertreten die Auffassung, dass wirksame Impfungen im Hinblick auf die erfolgreiche Bekämpfung von Pandemien und die Immunisierung der Bevölkerung gegen gefährliche Krankheiten wichtig sind.

Angesichts der nach wie vor bestehenden epidemischen Lage von nationaler Tragweite und Vordringen von Coronavirus SARS-CoV-2-Mutationen und der hierdurch verursachten Krankheit COVID-19 muss aus Sicht des DGB ...

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PIRATEN Niedersachsen zum Weltkindertag - Es gibt viel zu tun!
Samstag 20. November 2021
Soziales Soziales, Niedersachsen, TopNews 

Von Piratenpartei Niedersachsen

Am 20. November ist Weltkindertag. [1] Dieser Tag soll an die Annahme der Kinderrechtskonvention durch die UN-Generalversammlung im Jahr 1989 erinnern [2]. Die UN-Kinderrechtskonvention wird allerdings in Deutschland noch immer nicht in Gänze umgesetzt. So sind die Kinderrechte bis heute nicht im Grundgesetz als eigenes Rechtssubjekt aufgeführt.[3] Dies führt unter anderem dazu, dass das Asylrecht das ...

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Gewaltschutz in der Pandemie – Frauenhausstatistik 2020
Mittwoch 17. November 2021
Soziales Soziales, Feminismus, TopNews 

Von Frauenhauskoordinierung

Frauenhauskoordinierung e.V. veröffentlicht bundesweite Frauenhausstatistik

Anlässlich des bevorstehenden Internationalen Tags zur Beseitigung von Gewalt gegen Frauen am 25. November gibt Frauenhauskoordinierung e.V. (FHK) mit der Statistik „Frauenhäuser und ihre Bewohner_innen“ Einblick in die Lage der deutschen Frauenhäuser im Pandemiejahr 2020. Diese hielten ihre Unterstützungsangebote 2020 auch über Lockdowns hinweg ...

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Auch BAYER steht in der Verantwortung
Dienstag 16. November 2021
Wirtschaft Wirtschaft, Soziales, Bewegungen 

CBG zum Kongress „Das Elend der Verschickungskinder“

Am kommenden Donnerstag beginnt auf der Insel Borkum der Kongress „Das Elend der Verschickungskinder“. Zu diesem Elend, das die Kinder während ihrer mehrwöchigen Aufenthalte in den Kurheimen erleiden mussten, gehörte neben vielem anderem auch die Ruhigstellung mit BAYER-Arzneien. Zudem dienten die Minderjährigen dem Pillen-Riesen als Versuchsobjekte für Pharmazeutika. Darum sieht die Coordination gegen BAYER-Gefahren ...

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Warnstreiks in der Pflege absolut nachvollziehbar
Dienstag 16. November 2021
Soziales Soziales, Wirtschaft, Politik 

„Trotz Applaus und wohlfeiler Ankündigungen aus der Politik arbeiten Pflegekräfte weiter am Rand der Erschöpfung und sollen nun auch noch auf Lohnerhöhungen verzichten. Von dieser Missachtung haben die Kolleginnen und Kollegen den Kanal zu Recht voll", erklärt Susanne Ferschl, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, mit Blick auf die Warnstreiks, die heute aufgrund der stockenden Tarifverhandlungen der Länder vielerorts an Unikliniken stattfinden. Ferschl weiter:

„Die  ...

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Bundesverwaltungsgericht kippt Vorkaufsrecht von Grundstücken durch Kommunen – immer mehr Wohnungen werden zur Beute
Sonntag 14. November 2021
Debatte Debatte, Wirtschaft, Soziales 

Von Gewerkschaftsforum Dortmund

Nach dem fragwürdigen Urteil zum Mietendeckel stellt das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts (BVerwG) vom 09.11.2021 den nächsten Angriff der Justiz auf eine fortschrittliche Wohnungspolitik dar. Das Gericht kippte den Milieuschutz in Ballungsräumen, faktisch jedenfalls. Ein Vorkaufsrecht für bebaute Grundstücke durch Kommunen, wie in den Berliner „sozialen Erhaltungsverordnungen“ fixiert, dürfte es damit in Zukunft nicht mehr geben und ...

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Bundesregierung muss handeln - Fast jeder Fünfte in Deutschland ist armutsgefährdet
Freitag 12. November 2021
Soziales Soziales, Politik, News 

„Neue Zahlen des statistischen Bundesamtes zeigen, dass 18,5 Prozent und damit jeder Fünfte in Deutschland armutsgefährdet ist. Die kommende Bundesregierung muss der Armutsbekämpfung endlich oberste Priorität einräumen“, so Katja Kipping, Sozialexpertin der Fraktion DIE LINKE. Kipping weiter:

„Die gut 15 Millionen Betroffenen sind trotz Sozialleistungen arm. Die Regelbedarfe für Erwerbslose und Armutsrentner sind seit Jahren zu niedrig. Stigmatisierung durch das  ...

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Aktuelle Überschuldungszahlen: Kein Grund zur Entwarnung
Mittwoch 10. November 2021
Soziales Soziales, Wirtschaft, NRW 

Von Verbraucherzentrale NRW

Überschuldungsexperte Christoph Zerhusen ordnet die neuesten Zahlen aus dem SchuldnerAtlas Deutschland 2021 ein

Die Lage auf dem Arbeitsmarkt entspannt sich, die Konjunktur erholt sich zusehends und die Wirtschaftsauskunftei Creditreform vermeldet, dass die Überschuldungszahlen in Deutschland auf einem neuen Tiefststand sind. Haben wir also die Corona-Krise wirtschaftlich ohne größere Blessuren überstanden? Reichten ...

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Lieferando-Rider haben unser aller Unterstützung verdient
Dienstag 09. November 2021
Wirtschaft Wirtschaft, Soziales, Politik 

„Der Kampf um einen Tarifvertrag bei Lieferando ist ein weiterer wichtiger Schritt auf dem Weg zu anständigen Arbeitsbedingungen in der Lieferdienst-Branche. Nur so kann verhindert werden, dass sich unser Land zusehends in eine moderne Dienstboten-Gesellschaft verwandelt, in der ein Heer von Billig-Dienstleistern zu miesen Bedingungen immer mehr alltägliche Dienstleistungen übernimmt. Dafür haben sie unser aller Unterstützung verdient“, erklärt Pascal Meiser, Abgeordneter der Fraktion ...

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