Schicksalsabend für die Grundrechte: Bundestag peitscht Überwachung durch
Donnerstag 27. April 2017

Bildmontage: HF

Politik Politik, Antifaschismus 

Von Piratenpartei

Deutscher Bundestag behandelt heute eine Vielzahl an Gesetzen, die den Datenschutz und die Grundrechte massiv einschränken.

Heute Abend beschäftigt sich der Deutsche Bundestag mit vier verschiedenen Gesetzen und stimmt diesen voraussichtlich zu: dem Datenschutz-Anpassungs- und Umsetzungsgesetz DSAnpUG-EU, der Änderung des Bundeskriminalamtsgesetzes, dem Fluggastdatengesetz und dem Gesetz zur Ausweitung des Maßregelrechts bei ...

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„Baysanto“ - eine staatlich geförderte Gefahr für die Welternährung
Donnerstag 27. April 2017
Umwelt Umwelt, Wirtschaft, Internationales 

„Es gibt für Menschen nichts Grundlegenderes als den sicheren Zugang zu Nahrung. Dieser Zugang wird durch eine Fusion von Bayer und Monsanto massiv bedroht. Dennoch unterstützt die Bundesregierung, die sich gerne als Vorreiterin im Kampf gegen Hunger inszeniert, diesen lebensgefährlichen Deal“, sagt Niema Movassat, Obmann für DIE LINKE im Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, anlässlich der Aktionärsversammlung von Bayer am morgigen Freitag in Bonn, bei der die ...

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Israel darf nicht auch noch Kriegspartei in Syrien werden
Donnerstag 27. April 2017
Internationales Internationales, Politik, News 

„Der Angriff auf den Militärstützpunkt am Flughafen von Damaskus muss unbedingt aufgeklärt werden – wer diesen Angriff verantwortet und welche Zerstörungen angerichtet wurden“, fordert Wolfgang Gehrcke, stellvertretender Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE. Gehrcke weiter:

„Der militärische und der zivile Teil des Flughafens in Damaskus liegen eng beieinander, so dass auch Auswirkungen des Angriffs auf den zivilen Flugverkehr wahrscheinlich sind. Eine Untersuchung im ...

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Bundesregierung kann und muss Ausfuhrgenehmigungen für Uranbrennstoff untersagen
Donnerstag 27. April 2017
Wirtschaft Wirtschaft, Umwelt, Politik 

„Atomgefahren aus maroden grenznahen AKWs wie Tihange 2, betrieben mit Brennstoff aus bundesdeutschen Uranfabriken? Die Bundesregierung kann und muss endlich handeln und die Ausfuhrgenehmigungen für den Uranbrennstoff künftig untersagen", erklärt Hubertus Zdebel, Sprecher der Fraktion DIE LINKE für den Atomausstieg, anlässlich des heute von der IPPNW (Internationale Ärzte zur Verhütung des Atomkriegs/Ärzte in sozialer Verantwortung) vorgelegten Rechtsgutachtens, dem zufolge nach dem ...

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Europarat fordert Schritte gegen Einkommensungleichheit
Mittwoch 26. April 2017
Soziales Soziales, Politik, Internationales 

Die Parlamentarische Versammlung des Europarates (PACE) hat die europäischen Staaten aufgefordert, effektive Maßnahmen gegen die wachsende Einkommensungleichheit zu ergreifen. Am Dienstagabend verabschiedete die Versammlung mit großer Mehrheit eine entsprechende Resolution. Sie ist Teil des Berichts von Andrej Hunko (DIE LINKE) mit dem Titel "Fighting income inequality as a means of fostering social cohesion and economic development".

Darin zeigt sich die Versammlung "sehr besorgt" über das ...

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Soziale Grundrechte einklagbar machen
Mittwoch 26. April 2017
Soziales Soziales, Internationales, Politik 

Am 25. April trafen sich der Präsident des Europäischen Gerichtshofs, Koen Lenaerts, und der Präsident der Europäischen Linken, Gregor Gysi, in Luxemburg zu politischen Gesprächen. Dabei diskutierten sie über die Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs, die Lage und Gefährdungen in der Europäischen Union und Maßnahmen zu ihrer Entwicklung.

Präsident Lenaerts wehrte sich gegen den Ruf des Europäischen Gerichtshofs, er sei vornehmlich ein Wirtschaft- und Wettbewerbsgericht.

Auf der ...

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Humanitäre Katastrophe vor den Küsten Europas
Mittwoch 26. April 2017
Internationales Internationales, Politik, News 

Zu den Angaben der Internationalen Organisation für Migration (IOM), demnach in diesem Jahr bislang 1089 Menschen im Mittelmeer ums Leben gekommen sind, äußert sich die Vorsitzende der Partei DIE LINKE, Katja Kipping:

Vor den Küsten Europas spielt sich eine humanitäre Katastrophe ab:

1089 Menschen ertranken seit Beginn des Jahres, auf der Flucht vor Krieg und Hunger. Die EU weigert sich nach wie vor, Korridore für diese Menschen zu öffnen. Die Antwort darauf kann nicht sein, sich in ...

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Trotz Rentenanpassung gilt: Ein höheres Rentenniveau ist dringend nötig
Mittwoch 26. April 2017
Soziales Soziales, Politik, News 

„Diese Rentenerhöhung ist dringend erforderlich und hoch verdient", kommentiert Matthias W. Birkwald, rentenpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, die heute vom Bundeskabinett beschlossene Anhebung der Altersbezüge um durchschnittlich 23 Euro im Westen und 41 Euro im Osten. „Seit der rot-grünen Rentenreform Anfang des Jahrtausends steigen die Renten allerdings langsamer als die Löhne. Insgesamt sinkt dadurch das Rentenniveau, also das Verhältnis zwischen Löhnen und Renten. Daran ...

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Paket der EU-Kommission: EU weiter ohne tragende soziale Säule
Mittwoch 26. April 2017
Internationales Internationales, Soziales, Politik 

Zum heute veröffentlichten Paket der EU-Kommission zur Europäischen Säule sozialer Rechte erklärt Andrej Hunko, europapolitischer Sprecher der Bundestagsfraktion der LINKEN:

"Das Paket wird nicht einmal den eigenen, sehr begrenzten Ankündigungen des Kommissionspräsidenten Juncker gerecht. Dem verkündeten Ziel eines sozialen ,Triple-A'-Rating der EU sind wir nach über einem Jahr der öffentlichen Konsultation keinen Schritt näher gekommen. Die 20 von der EU-Kommission vorgeschlagenen ...

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Müllers Luftnummern gehen weiter
Mittwoch 26. April 2017
Internationales Internationales, Politik, News 

„Entwicklungsminister Müller ist ein Meister der Selbstinszenierung. Schöne Worte und pompöse Konferenzen können aber immer weniger über seine katastrophale Politik hinwegtäuschen“, kommentiert Niema Movassat, Obmann im Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung der Fraktion DIE LINKE, die Konferenz „EINEWELT ohne Hunger ist möglich. Die Zukunft des ländlichen Raums“, die das Entwicklungsministerium diesen Donnerstag und Freitag in Berlin abhält. Movassat ...

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Abschiebungen in den Krieg sofort stoppen
Dienstag 25. April 2017
Internationales Internationales, Politik, News 

„Die nunmehr fünfte Sammelabschiebung von Flüchtlingen nach Afghanistan ist ein ebenso fatales Signal wie die immer häufigeren Ablehnungen des Schutzersuchens von Afghanen. Denn Afghanistan ist weit davon entfernt, ein sicheres Land zu sein. Vielmehr hat sich die Sicherheitslage durch Anschläge und Gefechte zwischen Taliban, Regierungstruppen und Gewalt örtlicher Warlords in letzter Zeit weiter verschärft. Dass es am Hindukusch keine sicheren Regionen gibt, hat nicht zuletzt das jüngste ...

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Gleiche Sozialrechte für alle
Dienstag 25. April 2017
Soziales Soziales, Politik, News 

„Die Forderung nach Bewegungsfreiheit für anerkannte Flüchtlinge ist zu begrüßen. Doch wer Bewegungsfreiheit nur bei gleichzeitig reduzierten Sozialleistungen will, macht Flüchtlinge zu Menschen zweiter Klasse und billigen Arbeitskräften“, erklärt Sevim Dagdelen, Beauftragte der Fraktion DIE LINKE für Migration und Integration, anlässlich des heute vorgestellten Jahresgutachtens des Sachverständigenrates deutscher Stiftungen für Integration und Migration (SVR). Dagdelen weiter: ...

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Am Scheideweg: Endlich Solidarität oder Nationalismus bis zum Kollaps
Dienstag 25. April 2017
Internationales Internationales, Politik, News 

Heute verabschiedete der Innenausschuss des Europaparlaments (LIBE) den Bericht für eine Neufassung der ursprünglich aus 2013 stammenden Richtlinie über die „Normen für die Aufnahme von Personen, die internationalen Schutz beantragen“. Ziel dieser Richtlinie ist es, einheitliche, das heißt europaweit harmonisierte Bedingungen für die Aufnahme von Asylsuchenden zu formulieren. Darunter fallen in erster Linie Rechte und Ansprüche der Schutzsuchenden, sowie Pflichten der aufnehmenden ...

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Bundesregierung muss G-20-Präsidentschaft für Kampf gegen Hungertod in Jemen, Südsudan, Somalia und Nigeria nutzen
Dienstag 25. April 2017
Internationales Internationales, Politik, News 

Rund 20 Millionen Menschen im Jemen, Südsudan, Somalia und in Nigeria droht den Vereinten Nationen (UN) zufolge der Hungertod, sollte die internationale Gemeinschaft keine größere Hilfsaktion ins Leben rufen.

Anlässlich der heutigen Geberkonferenz für den Jemen erklärt Matthias Höhn, Bundesgeschäftsführer der Partei DIE LINKE:

Die heutige Geberkonferenz für den Jemen zeigt es erneut: Die meisten Regierungen in der Welt sind offensichtlich eher dazu bereit Geld für das Töten als für das Leben ...

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Lagezentrum für Marine in Libyen: Mörderische Zweckentfremdung von EU-Entwicklungshilfe
Dienstag 25. April 2017
Internationales Internationales, Politik, News 

"Die EU-Kommission zahlt eine Million Euro aus dem Entwicklungshilfe-Instrument an die libysche Küstenwache. Die Truppe soll Geflüchtete außerhalb der libyschen Hoheitsgewässer aufbringen und zur Umkehr zwingen. Hier zeigt sich die mörderische EU-Migrationspolitik, denn die Küstenwache ist für Folter, Misshandlungen und Schüsse auf Rettungsorganisationen bekannt", kritisiert der europapolitische Sprecher der Linksfraktion Andrej Hunko.

Unter dem Namen "Seahorse Mediterranean" errichten die ...

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