Mannheimer Politikwissenschaftler: Große Koalition in Niedersachsen am wahrscheinlichsten – außer die FDP bewegt sich
Montag 16. Oktober 2017

Bildmontage: HF

Politik Politik, Debatte, Niedersachsen 

Von Universität Mannheim

Professor Marc Debus hat berechnet, welche Parteien in Niedersachsen gut miteinander könnten: Verweigert die FDP die Ampel, ist Rot-Schwarz am wahrscheinlichsten – doch der Bund könnte einen Impuls für Jamaika geben.

Wer regiert künftig in Niedersachsen? Ministerpräsident Stephan Weil von der SPD hat zwar die Wahl gewonnen, aber keine Mehrheit für sein bisheriges Bündnis mit den Grünen. Laut dem Mannheimer Politikwissenschaftler Marc Debus kommt nun ...

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Sebastian Kurz siegt sich in die Abhängigkeit von der FPÖ
Montag 16. Oktober 2017
Internationales Internationales, Politik, News 

Zum Ausgang der österreichischen Nationalratswahlen erklärt Gregor Gysi, Präsident der Europäischen Linken:

Die Ergebnisse der österreichischen Nationalratswahlen bedeuten einen klaren Rechtsruck und geben dieser Entwicklung in ganz Europa weiteren Auftrieb.

Die entscheidende Frage im Wahlkampf war leider nicht, wie bekämpfen wir wirksam die Fluchtursachen, sondern wie schotten wir Österreich und die EU wirksam ab. Aber Probleme lassen sich nicht durch die Schließung der Balkanroute oder ...

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Malta: Tod von Journalistin lückenlos aufklären
Montag 16. Oktober 2017
Internationales Internationales, Wirtschaft, Politik 

Der Europaabgeordnete und künftige Bundestagsabgeordnete sowie stellvertretende Vorsitzende des 'Panama Papers' Untersuchungsausschusses des Europäischen Parlaments (PANA), Fabio De Masi (DIE LINKE.), erklärt zum tödlichen Autobomben-Anschlag auf eine maltesische Korruptions-Journalistin, die auch Gesprächspartnerin der PANA-Delegation auf Malta war:

„Der entsetzliche Tod von Daphne Caruana Galizia muss lückenlos aufgeklärt und die Drahtzieher bestraft werden. Wir können nicht tolerieren, dass ...

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Unternehmen dürfen sich nicht aus ihrer Verantwortung für gute Renten stehlen
Montag 16. Oktober 2017
Wirtschaft Wirtschaft, Soziales, Politik 

„Statt die Alterssicherung auf ein Gnadenbrot zu reduzieren, müssen die Unternehmen endlich wieder ihren Beitrag zu einer lebensstandardsichernden Rente leisten“, kommentiert Matthias W. Birkwald, rentenpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, die jüngsten Äußerungen von Telekom-Chef Timotheus Höttges zur Alterssicherung. Birkwald weiter:

„Statt die Rente auf ein steuerfinanziertes Grundeinkommen im Alter begrenzen zu wollen, sollten Unternehmer wie Timotheus Höttges oder ...

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Bundeswehr aus dem Nordirak abziehen
Montag 16. Oktober 2017
Internationales Internationales, Politik, News 

„Angesichts der militärischen Eskalation im Nordirak muss die Bundesregierung die dort stationierten deutschen Soldaten sofort abziehen. Die Bundeswehr hat im Nahen Osten nichts zu suchen, Ausbildung und Unterstützung der kurdischen Parteimiliz Peschmerga müssen beendet werden“, erklärt Sevim Dagdelen, Sprecherin der Fraktion DIE LINKE für Internationale Beziehungen. Dagdelen weiter:

„Die Bundesregierung muss Konsequenzen ziehen aus dem Unabhängigkeitsreferendum kurdischer ...

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„Mali“: Von der Leyen lockt junge Leute in den Krieg
Sonntag 15. Oktober 2017
Politik Politik, Soziales, News 

„Ministerin von der Leyen lockt junge Leute in den Krieg“, kommentiert Christine Buchholz, verteidigungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, die neueste PR-Webserie der Bundeswehr, die am Montag unter dem Titel „Mali“ gestartet wird. Buchholz weiter: 

Unter dem Titel „Mali - Einsatz sagt mehr als 1000 Worte“ startet die Bundeswehr eine Propagandaoffensive für Auslandseinsätze. Ministerin von der Leyen hat in einem Anschreiben an die Bundestagsabgeordneten ...

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Traurige Bilanz zum Welternährungstag: Profite und Hunger nehmen zu
Sonntag 15. Oktober 2017
Internationales Internationales, Politik, News 

„2017 haben sowohl der Hunger als auch die weltweite Ungleichheit zugenommen. Die Zahl der Hungernden stieg im Vergleich zum Vorjahr um fünf Prozent auf 815 Millionen Menschen, die Zahl der US-Milliardäre um 13 Prozent auf 2.043 Menschen Diese beiden Entwicklungen hängen unmittelbar zusammen. Denn das global agierende Kapital macht seine Profite auf Kosten der Armen und Abgehängten und mehrt damit auch den Hunger. Immer mehr Menschen weltweit verlieren den Zugang zu Land, zu ...

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Ende der MINUSTAH in Haiti macht notwendige UN-Reformen deutlich
Sonntag 15. Oktober 2017
Internationales Internationales, Politik, News 

 „Mit der Blauhelmmission MINUSTAH in Haiti endet heute nach 13 Jahren eine der am heftigsten umstrittenen UN-Einsätze – und das ist gut so“, so Heike Hänsel, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE und Vorsitzende des Unterausschusses Vereinte Nationen, internationale Organisationen und Globalisierung: „Die MINUSTAH war von Beginn an die falsche Antwort auf die zweifelsohne enormen Probleme des Karibikstaates. Sie wurde im Land zu Recht als Fortsetzung des Putsches gegen ...

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Knicks vor Rechtsaußen: Kurz-sichtige Politik in Österreich
Sonntag 15. Oktober 2017
Internationales Internationales, Politik, News 

Den Wahlsieg von Sebastian Kurz und die großen Zugewinne der rechtspopulistischen FPÖ bei der Nationalratswahl in Österreich kommentiert Cornelia Ernst, Sprecherin der Delegation DIE LINKE. im Europaparlament:

„Ich bedaure, dass auch bei dieser Wahl keine linke Partei in Österreich hinzugewinnen konnte und die Grünen sogar um den Parlamentseinzug bangen müssen. Mit rund 60 Prozent der Stimmen rechts der Mitte, zieht ein neuerlicher Rechtsruck durch Österreich, der nach dem Präzedenzfall von ...

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Sicherheitspolitische Schnellschüsse sind Markenzeichen der Union
Freitag 13. Oktober 2017
Politik Politik, News 

„Es ist nicht überraschend, dass die Union bereits einen Tag nach dem Bericht ganz genau weiß, welche Konsequenzen die Fehler der Sicherheitsbehörden in der Zusammenarbeit und im Austausch von Informationen haben müssen. Sicherheitspolitische Schnellschüsse und beständige Versuche, die Macht der Sicherheitsbehörden auszubauen, sind seit Jahren das Markenzeichen von CDU und CSU. Mit seriöser Sicherheitspolitik hat das nichts zu tun. Jetzt steht erst einmal eine umfassende Überprüfung auf ...

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Atomabkommen: Republikanischer Elefant im Porzellanladen
Freitag 13. Oktober 2017
Internationales Internationales, Politik, News 

Einen Tag nach dem Ausstieg aus der UNESCO verweigert US-Präsident Donald Trump dem Atomabkommen mit dem Iran die ‚Zertifizierung‘, stattdessen fordert er neue Sanktionen und droht mit der Aufkündigung des Deals. Dazu Cornelia Ernst, stellvertretende Vorsitzende der Delegation für die Beziehungen zwischen der EU und dem Iran:

„Der schamlosen Annäherung an Riad nicht genug, spielt der Mann im Weißen Haus munter weiter mit dem Frieden im Nahen und Mittleren Osten. Zwar hat nun der Kongress das ...

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Global Frackdown Day: Zdebel (DIE LINKE) fordert Fracking-Verbot ohne Ausnahmen
Freitag 13. Oktober 2017
Umwelt Umwelt, Bewegungen, Politik 

Am morgigen Samstag, den 14.10.2017 ist der sechste Global Frackdown Day, an dem weltweit Aktionen für ein Fracking-Verbot ohne Ausnahmen stattfinden werden. Der Bundestagsabgeordnete Hubertus Zdebel (DIE LINKE) ruft zur Teilnahme auf und erklärt:

„Am Global Frackdown Day geht es um das Verbot der Verpressung von Lagerstättenwasser, die Durchsetzung eines Import- und Export-Verbots gefrackter fossiler Energieträger und eine konsequente Energiewende. Auch angesichts des immer ...

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Anti-Dumping: Ohne Sozial- und Umweltstandards nicht verfügbar
Freitag 13. Oktober 2017
Wirtschaft Wirtschaft, Politik, Internationales 

Gestern (Donnerstag) stimmte der Ausschuss für internationalen Handel (INTA) über die interinstitutionellen Verhandlungen und damit über die weitreichenden neuen Antidumpingvorschriften zum Schutz gegen Einfuhren aus Ländern, die nicht Mitglied der EU sind, ab. Dazu Helmut Scholz, handelspolitischer Sprecher der Delegation DIE LINKE. im Europaparlament und Koordinator der Linksfraktion GUE/NGL im INTA-Ausschuss:

"Wir haben heute erstmalig die Anwendung von Sozial- und Umweltstandards in der ...

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Schwarzer Freitag für H&M
Freitag 13. Oktober 2017
Wirtschaft Wirtschaft, Bewegungen, Politik 

„Es gibt viele gute Gründe, gegen Unrecht bei H&M zu protestieren. Denn wer sich für Arbeitnehmerrechte bei H&M einsetzt, lebt gefährlich“, erklärt Jutta Krellmann, gewerkschaftspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. Zum fünften Mal an einem Freitag den 13. führt der Verein ‚Arbeitsunrecht e.V.‘ bundesweit Aktionen gegen ungerechte Arbeitgeber durch. Die vom Verein organisierte Abstimmung hatte diesmal H&M „gewonnen“. Jutta Krellmann weiter:

„Das Management des ...

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Europa muss liefern
Freitag 13. Oktober 2017
Umwelt Umwelt, Internationales, Politik 

„Stürme, außergewöhnliche Wetterereignisse und Ernteausfälle geben uns einen Vorgeschmack davon, wie sich der Klimawandel auch in Europa in Zukunft auswirken wird. In den meist betroffenen Ländern, und insbesondere Afrika, werden die Lebensbedingungen immer schlechter und führen zu Fluchtbewegungen. Auch Europa kann das nicht egal sein“, erklärt Eva Bulling-Schröter, energie- und klimapolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, anlässlich des heutigen Treffens der EU-Umweltminister. ...

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