Wenn man das Gefühl hat, dass die eigene Stimme nicht mehr zählt
Dienstag 17. September 2019

Bildmontage: HF

Soziales Soziales, Politik, TopNews 

Von DIE LINKE BAG Hartz IV

Am 11. September veröffentlichte der Evangelische Fachverband für Arbeit und soziale Integration eine Studie über den Zusammenhang zwischen materieller, sozialer und politischer Teilhabe von Langzeiterwerbslosen.

Die Studie bestätigt nochmal was schon lange bekannt ist. Menschen die sich aus dem System ausgegrenzt fühlen, verweigern sich dem System.

Je länger diese Ausgrenzung anhält, desto weniger sind die vom System Hartz IV, oder den „Wohltaten“ ...

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Union meilenweit vom 2030-Ziel entfernt
Dienstag 17. September 2019

Umwelt Umwelt, Politik, TopNews 

Von BUND

Zum Klima-Beschluss des CDU-Bundesvorstandes erklärt Ernst-Christoph Stolper, stellvertretender Vorsitzender beim Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND):

„Die CDU bleibt den Aufbruch für den Klimaschutz schuldig. Das jetzt vorgelegte Papier wird den Herausforderungen nicht gerecht. Angesichts der Klimakrise braucht es ein Klimapaket, das mindestens die 2030-Klimaziele verlässlich einhält. Die Union ist davon meilenweit entfernt. Das ...

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Zum Verfahren der EU-Kommission gegen Apple
Dienstag 17. September 2019
Wirtschaft Wirtschaft, Politik, Internationales 

Heute beginnt das Gerichtsverfahren in dem der Konzern Apple und die irische Regierung gegen den EU-Kommissionsbeschluss vorgehen, der eine Steuernachzahlung von 13 Mrd. Euro von Apple fordert. Katja Kipping, Vorsitzende der Partei DIE LINKE dazu:

Die Entscheidung der EU-Kommission ist absolut richtig. EU-weit muss die exzessive Steuervermeidung von internationalen Konzernen konsequent bekämpft werden. Wir fordern schon seit langem, dass internationale Konzerne ihren Beitrag ebenso leisten, ...

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Polizeigewalt muss bekämpft werden
Dienstag 17. September 2019
Politik Politik, News 

„Die Ergebnisse der Studie zur Polizeigewalt sind erschreckend und erfordern dringende politische Konsequenzen. Es muss alles dafür getan werden, dass unrechtmäßige und unverhältnismäßige polizeiliche Gewalt verhindert wird. Dies ist gegenwärtig ganz offensichtlich nicht der Fall“, erklärt die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke, zum heute vorgestellten Zwischenbericht des Projekts "Körperverletzung im Amt durch Polizeibeamt*innen" der Ruhr-Uni Bochum. Jelpke ...

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Zugang zu Integrationskursen für alle sofort und unabhängig vom Aufenthaltsstatus sichern
Dienstag 17. September 2019
Soziales Soziales, Politik, News 

„Die Wartezeiten für Integrationskurse sind nach wie vor viel zu lang, was das Ankommen in unserer Gesellschaft für die Betroffenen erheblich erschwert. Der Spracherwerb ist der erste und wichtigste Schritt zu echter Partizipation, der sofort und ohne Hindernisse für alle Neuankommende hier garantiert werden muss“, erklärt Gökay Akbulut, Migrations- und Integrationspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, mit Blick auf den aktuellen Evaluationsbericht des BAMF zu den Integrationskursen. ...

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Datenschutzlecks im Gesundheitswesen nicht länger ignorieren
Dienstag 17. September 2019
Soziales Soziales, Politik, News 

„Weltweit stehen sensible Gesundheitsdaten wie Röntgenaufnahmen und Brustkrebssreenings seit Jahren nahezu ungeschützt im Netz und können mit wenig Aufwand entwendet werden. Anstatt aber auf eine Stärkung internationaler Datenschutzstandards zu drängen, werden in Deutschland weiterhin lukrative IT-Projekte nach vorne gepeitscht. Bestehende Datenlecks und Sicherheitsrisiken, vor allem in Arztpraxen und Kliniken, werden ignoriert. Gesundheitsminister Jens Spahn muss endlich das Recht der ...

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Politische Lösung in Venezuela unterstützen
Dienstag 17. September 2019
Internationales Internationales, Politik, News 

„Ich begrüße die Unterzeichnung eines Abkommens zwischen Regierung und gemäßigten Teilen der Opposition in Venezuela. Jetzt muss die Bundesregierung diesen Verständigungsprozess unterstützen, statt weiterhin extremistische Kräfte um den selbsternannten und zunehmend isolierten Interimspräsidenten Juan Guaidó zu fördern“, erklärt Heike Hänsel, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE. Die Außenpolitikerin weiter:

„Guaidós Absage der Verhandlungen in Barbados steht in direktem ...

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Recht auf Abschalten
Dienstag 17. September 2019
Wirtschaft Wirtschaft, Soziales, Politik 

„Wenn Arbeit und Privatleben verschwimmen, macht das krank. Deshalb muss ein Recht auf Abschalten durchgesetzt werden und zwar unabhängig vom Arbeitsort. Nach der vereinbarten Arbeitszeit hat einfach Feierabend zu sein – Punkt, Aus, Ende“, erklärt Jutta Krellmann, Sprecherin der Fraktion DIE LINKE für Mitbestimmung und Arbeit, mit Blick auf den Fehlzeiten-Report 2019 der AOK. Jutta Krellmann weiter:

„Wer ständig erreichbar ist, kann sich nicht richtig erholen und brennt mit der Zeit regelrecht ...

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Union hat den Weckruf von der Straße nicht gehört
Dienstag 17. September 2019
Umwelt Umwelt, Politik, News 

„Wenn sich die Union gegen die SPD mit einem nationalen Emissionshandel durchsetzt, dann wird vermutlich das Klimaschutzgesetz im Mülleimer versenkt. Das wäre das Aus für wirksamen Klimaschutz. Die Schülerinnen und Schüler, die an diesem Freitag weltweit zu einem Klimaaktionstag auf die Straße gehen, werden dagegen zu Recht Sturm laufen“, erklärt Lorenz Gösta Beutin, energie- und klimapolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. Beutin weiter:

„Für Nichtstuer wie Verkehrsminister Scheuer ist ...

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Sozialleistungsbezieher konsequent vom Rundfunkbeitrag befreien
Dienstag 17. September 2019
Soziales Soziales, Kultur, Politik 

Über 800.000 Haushalte bezahlen den Rundfunkbeitrag, obwohl sie eigentlich eine Beitragsbefreiung geltend machen könnten. Der Grund: Sozialleistungsbeziehende, beispielsweise Haushalte in Hartz4-Bezug oder mit Grundsicherung im Alter, müssen eigenständig beantragen, von der Beitragspflicht befreit zu werden. Eine automatische Lösung bei Leistungsgewährung durch die Träger der Sozialleistungen (Jobcenter, Sozialämter) gibt es nicht. Dies bestätigt auch die Antwort der Bundesregierung auf eine ...

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Rüstungsexportdeal mit Frankreich
Dienstag 17. September 2019
Internationales Internationales, Frankreich, Politik 

Die Bundesregierung will laut "Le Tribune" deutsch-französische Rüstungsexporte nicht mehr verhindern, wenn weniger als 20 Prozent deutsche Komponenten verbaut sind. Dazu erklärt der Verteidigungspolitische Sprecher der Linksfraktion und stellvertretende Parteivorsitzende der LINKEN Tobias Pflüger:

Die Bundesregierung opfert damit die deutschen Rüstungsexportrichtlinien den Exportinteressen der deutschen und französischen Rüstungsindustrie. Mit dieser Neuregelung schafft sie ein Schlupfloch ...

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Profitgier, Ignoranz und Angst – Tierschutzpartei kritisiert NRW’s Regierungsparteien
Montag 16. September 2019

NRW NRW, Politik, Umwelt 

Von Tierschutzpartei

Schwer verletzt, zum Sterben separiert, verwesende Kadaver zwischen lebenden Tieren:

Nach der neusten Veröffentlichung heimlicher Aufnahmen aus 4 Schweinemastbetrieben im Kreis Steinfurt (Westpol berichtet) , fordert die Tierschutzpartei nun endlich harte Konsequenzen und kritisiert die Trägheit der etablierten Parteien beim Thema Tierschutz.

Mit harschen Worten greift die Vorsitzende Sandra Lück die schwarz-gelbe Landesregierung, aber auch die Grünen ...

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Riexinger fordert kalifornisches Modell für Plattform-Unternehmen in Deutschland
Montag 16. September 2019
Wirtschaft Wirtschaft, Internationales, Politik 

Ein Gesetzvorhaben des US-Bundesstaates Kalifornien sieht vor, dass Plattform-Firmen verpflichtet werden sollen freie Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter als Angestellte einzustufen. Bernd Riexinger, Vorsitzender der Partei DIE LINKE, fordert, dass das kalifornische Modell auch in Deutschland angewendet muss, um das prekäre Ausbeutungssystem von Scheinselbstständigen endlich zu beenden. Er erklärt:

„Der US-Bundesstaat Kalifornien leistet Pionierarbeit im Kampf für Arbeitnehmerrechte. ...

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Saudi-Arabien auf Waffenstillstand im Jemen verpflichten
Montag 16. September 2019
Internationales Internationales, Politik, News 

„Es ist zynisch, wenn Bundesaußenminister Heiko Maas die Angriffe auf saudische Ölanlagen verurteilt, zum saudischen Bombenkrieg gegen die Bevölkerung im Jemen aber schweigt. Die Bundesregierung muss die US-Kriegsdrohungen gegen den Iran zurückweisen und sich für einen sofortigen Waffenstillstand Saudi-Arabiens im Jemen einsetzen. Dies ist der wichtigste Beitrag zur Deeskalation in der Region“, erklärt Sevim Dagdelen, stellvertretende Vorsitzende und abrüstungspolitische Sprecherin der Fraktion ...

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NRW Landesregierung offiziell Handlanger von Konzern – NRW Linke fordert Rücktritt von Reul
Samstag 14. September 2019
NRW NRW, Umwelt, Politik 

Von DIE LINKE. NRW

Nachdem auf Antrag des WDR die Akten der Landesregierung zum Polizeieinsatz im Hambacher Forst offen gelegt wurden, erklärt Christian Leye, Landessprecher der Partei Die Linke in NRW:

„Von wegen Brandschutz – der Landesregierung ging es im Hambacher Forst die ganze Zeit um den Profit eines Konzerns. Wenn sich eine Landesregierung so offensichtlich zum Komplizen eines Energiekonzerns macht, die Begründung für den größten Polizeieinsatz in der ...

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