60 Jahre Römische Verträge: EU neu gründen
Donnerstag 23. März 2017
Internationales Internationales, Politik, News 

"Die EU muss sich neu erfinden oder sie könnte zerbrechen. Ein Europa der Banken und Konzerne beziehungsweise eines enthemmten Binnenmarktes hat keine Zukunft", kommentiert der deutsch-italienische Europaabgeordnete Fabio De Masi (DIE LINKE.) die Feierlichkeiten der Staats- und Regierungschefs angesichts des 60-jährigen Jubiläums der Römischen Verträge. 

De Masi weiter: "Die Erklärung der Staatsoberhäupter überzeugt nicht. Sie erinnern an das Verbrechen der Weltkriege und versprechen ...

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Europäische Normen und Standards verteidigen – dem IWF widersprechen!
Donnerstag 23. März 2017
Internationales Internationales, Wirtschaft, Politik 

In dem mit der Europäischen Kommission unterzeichneten Memorandum of Understanding vom 19. August 2015 sagte die griechische Regierung zu, sie werde ‚bis Oktober 2015 einen von unabhängigen Sachverständigen geführten Konsultationsprozess einleiten, um unter Berücksichtigung von auf internationaler und europäischer Ebene bewährten Verfahren eine Reihe bestehender Rahmenbedingungen auf dem Arbeitsmarkt zu prüfen, darunter Massenentlassungen, Arbeitskampfmaßnahmen und ...

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Menschlichkeit statt Militär
Mittwoch 22. März 2017
Internationales Internationales, Politik, News 

„Während in Afrika gerade 20 Millionen Menschen zu verhungern drohen, hat die Bundesregierung nichts Besseres zu tun, als fast 70 Millionen Euro für zwei sinnlose und gescheiterte Bundeswehreinsätze zu verschwenden. Statt Militär wäre Menschlichkeit gefragt. Das Geld könnte viele Leben retten“, erklärt Alexander S. Neu, Obmann der Fraktion DIE LINKE im Verteidigungsausschuss, zu der heute vom Bundeskabinett beschlossenen Verlängerung der EU-geführten Bundeswehreinsätze EUTM Mali und ...

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Weltwassertag: Es ist höchste Zeit für ökologische Gerechtigkeit
Mittwoch 22. März 2017
Umwelt Umwelt, Politik, Internationales 

Eine halbe Milliarde Menschen lebt ohne sauberes Wasser. Es ist höchste Zeit für ökologische Gerechtigkeit. Anlässlich des Weltwassertages erklärt Katja Kipping, die Vorsitzende der Partei DIE LINKE:

Mehr als eine halbe Milliarde Menschen auf der Welt müssen nach einer neuen Studie Tag für Tag ohne sauberes Wasser auskommen. Täglich sterben weltweit 800 Kinder unter fünf Jahren wegen Durchfalls – aufgrund von schmutzigem Wasser, miserabler sanitärer Anlagen oder unzureichenden hygienischen ...

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100 Prozent für Millionär Martin Schulz
Mittwoch 22. März 2017
Debatte Debatte, Politik, News 

Von Werner Schulz

Was sonst nur in Nordkorea möglich ist ist auch in Deutschland möglich. Der Millionär Martin Schulz wurde von den Delegierten zu 100 Prozent als SPD - Vorsitzenden gewählt. Schulz will an Hartz IV festhalten und will auch weiter Sanktionen für die Erwerbslosen.Er will die Agenda 2010 reformieren. Dass es sich dabei um das umfassendste Projekt für Sozialabbau und die Ausdehnung eines Niedriglohnsektors in der deutschen Nachkriegsgeschichte handelt, stört ihn ...

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Ein Jahr Terroranschläge von Brüssel: Gewaltmarsch in die falsche Richtung
Mittwoch 22. März 2017
Politik Politik, Internationales, News 

Am heutigen Mittwoch, 22. März, jähren sich die Terroranschläge von Brüssel zum ersten Mal. Cornelia Ernst, Sprecherin der Delegation DIE LINKE. im EP und Mitglied im EP-Innenausschuss (LIBE), kommentiert:

„Wir sind froh und erleichtert, dass das letzte Opfer der fürchterlichen Anschläge nunmehr das Krankenhaus verlassen konnte. Doch was sonst kann uns zuversichtlich stimmen? Die bisherige Reaktion der belgischen, europäischen sowie jeweiligen nationalen Politik kann es jedenfalls nicht. Denn ...

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Rentenerhöhung darf nicht über den Verfall des Rentenniveaus hinwegtäuschen
Mittwoch 22. März 2017
Soziales Soziales, Politik, News 

„Die Rente steigt jedes Jahr. Das ist gut so. Aber beim Anstieg stehen alle Parteien außer der LINKEN mit einem dicken Fuß auf der Bremse, und das ist schlecht“, kommentiert Matthias W. Birkwald, rentenpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, Meldungen zur Rentenanpassung für das Jahr 2017. Birkwald weiter:

„Jeder Rentner und jede Rentnerin hat sich die monatlich 23 Euro mehr Rente netto im Westen und die 41 Euro mehr im Osten (nach 45 Beitragsjahren) redlich verdient. ...

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Gemeinsame Erklärung: Sechs Parteien und Organisationen starten bundesweite sozialliberale Offensive
Dienstag 21. März 2017
Politik Politik, Bewegungen, News 

Von Piratenpartei

Freiheitlich. Humanistisch. Fortschrittlich. Die Sozialliberalen, sechs deutsche Parteien und Organisationen, initiieren 'Sozialliberale Erklärung'. Ein parteiübergreifender, transparenter Dialogprozess soll bundesweit für sozialliberale Werte werben. Das Ziel: Mitglieder beteiligen, gemeinsam das Land und die Politik verändern.

Berlin. Ihnen geht es nicht mehr und nicht weniger als um die Zukunft des Landes und die Zukunft ...

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Schallende Ohrfeige für die Bundesregierung
Dienstag 21. März 2017
Soziales Soziales, Politik, News 

„Die Untersuchungen von Charité und Unicef zu Flüchtlingsfrauen und -kindern in Sammelunterkünften sind eine schallende Ohrfeige für die Bundesregierung. Diese Art der Unterbringung ist offensichtlich weder kindgerecht, noch entspricht sie den Anforderungen bei der Unterbringung von Frauen und vor allem Müttern“, erklärt Sevim Dagdelen, Beauftragte der Fraktion DIE LINKE für Migration und Integration. Dagdelen weiter:

„Die Studien belegen erneut, dass das Zusammenpferchen von ...

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Zum Tode von Martin McGuinness
Dienstag 21. März 2017
Internationales Internationales, Politik, News 

Die Vorsitzenden der Partei DIE LINKE Katja Kipping und Bernd Riexinger und der Präsident der Europäischen Linken, Gregor Gysi, erklären:

DIE LINKE trauert um Martin McGuinness, der im Alter von 66 Jahren verstarb. Mit ihm ist einer der Architekten des Karfreitagabkommens von uns gegangen, welches er als Minister und Deputy First Minister of Northern Ireland engagiert mit Leben füllte und somit ein wesentlicher Garant für den Frieden in Nordirland war.

Martin McGuinness steht mit seiner ...

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Forderung nach Verlängerung der Aussetzung des Familiennachzugs ist widerwärtig
Dienstag 21. März 2017
Soziales Soziales, Politik, News 

„Die Forderung, den Familiennachzug für Kriegsflüchtlinge aus Syrien über 2018 hinaus auszusetzen, kann nur noch als widerwärtig bezeichnet werden. Die Unionsparteien opfern erneut die christlichen Werte, die sie zu vertreten vorgeben, einer menschenfeindlichen Abschottungslogik“, kommentiert die innenpolitische Sprecherin der Fraktion die LINKE, Ulla Jelpke, die Forderungen des Bundestagsvizepräsidenten Johannes Singhammer, den Familiennachzug über März 2018 hinaus auszusetzen. ...

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Russisches Geldwäsche-Roulette: Endlich Transparenz schaffen
Dienstag 21. März 2017
Wirtschaft Wirtschaft, Internationales, Politik 

"Milliarden an russischem Schwarzgeld wurden im europäischen Bankensystem gewaschen. Die Geldwäscheprävention in Europa versagt. Deutschland steckt mitten im Sumpf, aber Schäuble blockiert weiter Transparenz bei anonymen Briefkästen, die das täglich Brot der Geldwäscher und Steuertrickser sind", kommentiert der Europaabgeordnete Fabio De Masi (DIE LINKE.) die gestrigen Enthüllungen der Süddeutschen Zeitung und 32 anderer internationaler Medien zu Geldwäsche mit Bezug zu Russland sowie den am ...

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Türkische Regierung muss Besuch bei Deniz Yücel erlauben
Dienstag 21. März 2017
Internationales Internationales, Politik, News 

 "Ich habe vergangene Woche einen Besuchsantrag beim türkischen Justizministerium gestellt, um den inhaftierten WELT-Journalisten Deniz Yücel zu besuchen. Bisher ist keine Reaktion erfolgt”, so der Hamburger Europaabgeordnete Fabio De Masi (DIE LINKE.).

De Masi weiter: "Yücel ist deutscher Staatsbürger. Die türkische Regierung muss der deutschen Botschaft sowie Abgeordneten genehmigen, Kontakt mit Herrn Yücel aufzunehmen und ihn zu treffen. Die Solidarität, die Yücel in den ...

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Bundeswehr hat ein systemisches Problem
Dienstag 21. März 2017
Politik Politik, Soziales, News 

„Die sexuellen Übergriffe bei den Gebirgsjägern in Bad Reichenhall offenbaren ein systemisches Problem bei der Bundeswehr“, erklärt Christine Buchholz, verteidigungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. Buchholz weiter:

„Der jetzt bekannt gewordene Fall ist kein Einzelfall. Er muss im Zusammenhang mit dem jüngsten Skandal in Pfullendorf gesehen werden und mit der gestiegenen Zahl der beim Wehrbeauftragten gemeldeten sexuellen Belästigungen. Zwischen 2015 und 2016 ist ...

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Geplantes Freihandelsabkommen mit Japan gefährlicher als TTIP und CETA
Dienstag 21. März 2017
Wirtschaft Wirtschaft, Politik, Internationales 

„Die heute geleakten Verhandlungsdokumente zeigen, dass die EU aus den Auseinandersetzungen um TTIP und CETA nichts gelernt hat. Der geplante Deal mit Japan ist gegenwärtig womöglich die größte Gefahr für Umwelt-, Arbeitnehmer- und Verbraucherschutz“, sagte Alexander Ulrich, Obmann der Fraktion DIE LINKE im EU-Ausschuss des Deutschen Bundestages. Ulrich weiter:

„Die JEFTA-Verhandlungen laufen im Geheimen und sind weitgehend abgeschlossen. Wie bei TTIP und CETA sind ...

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