Vorschlag aus der Wählergruppe der Nichtwähler: 50 Euro für jeden Wähler!
Mittwoch 16. August 2017

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Debatte Debatte, Politik 

Von Siegfried Buttenmüller

Der Autor möchte als Nichtwähler einen Vorschlag in die Diskussion um die Wahlen und deren Beteiligung bringen. Er schlägt vor jedem Wähler 50 Euro in bar beim wählen zu übergeben. Diese Summe soll von der Finanzierung der Parteien und Politiker abgezogen werden und darf nicht zu höheren Staatsausgaben führen. Dies muß transparent und für jeden nachvollziehbar öffentlich abgerechnet werden.

Parteien und Politiker kosten viele Hundert Milliarden ...

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Weitreichende Planlosigkeit
Mittwoch 16. August 2017

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Umwelt Umwelt, Politik, Bewegungen 

Von WWF

Kanzlerin hält Verbote für möglich, hält Zeitpunkt aber offen / WWF: Wir brauchen endlich Gesamtkonzept für den Verkehrssektor

In einem aktuellen Interview erklärte Kanzlerin Angela Merkel, sie halte ein Verbot von Neuzulassungen von Autos mit Verbrennungsmotor für möglich, wolle sich aber noch nicht zum Zeitpunkt äußern. Dazu sagt Eberhard Brandes, Geschäftsführender Vorstand des WWF Deutschland:

„Die Bundesregierung beweist im Umgang mit der ...

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„Die Tiermafia“: PETA prangert tierverachtende Politik und Agrarlobbyismus im Bundestag mit provokantem Motiv an
Mittwoch 16. August 2017

Umwelt Umwelt, Bewegungen, Politik 

Von PETA

Tierrechtsorganisation wendet sich in sozialen Netzwerken an Merkel-Fans

Politiker blockieren Tierschutz: Mit einem provokanten Motiv wendet sich die Tierrechtsorganisation PETA an die über zwei Millionen starke Facebook-Gemeinde von Bundeskanzlerin Angela Merkel. Das Bild mit der Überschrift „Die Tiermafia“ zeigt die Bundestagsabgeordneten Volker Kauder, Dieter Stier, Johannes Röring, Franz-Josef Holzenkamp und Josef Rief. Die abgebildeten ...

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Déjà-vu in Washington
Mittwoch 16. August 2017
Internationales Internationales, Politik, News 

Eine Lösung des Konflikts auf der koreanischen Halbinsel ist nur am Verhandlungstisch und unter Beteiligung aller involvierten und betroffenen Seiten möglich, so Helmut Scholz, handelspolitische Sprecher der EP-Linksfraktion GUE/NGL.

„Donald Trump zieht in seinem konfrontativen Kurs gegenüber Nordkorea offensichtlich alle Register: Dass er nun auch Chinas ‚unfaire Handelsbeziehungen‘ untersuchen lassen will, ist ein weiterer Schritt der Eskalation. Denn bekanntlich gilt China als Verbündeter ...

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Die Leistungsbilanz der Sanvartis-UPD lässt sich nicht schönreden
Mittwoch 16. August 2017
Soziales Soziales, Politik, News 

„55 Prozent mehr Geld, aber eine schlechtere Beratung – diese Leistungsbilanz der neuen Sanvartis-UPD ist aus Sicht der Patientinnen und Patienten nicht akzeptabel! Darum brauchen wir wieder eine wirklich unabhängige Patientenberatung, getragen durch Patientenorganisationen und Sozialverbände.“ kommentiert Kathrin Vogler, gesundheitspolitische Sprecherin der LINKEN im Bundestag, die Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage zur Leistungsbilanz der Sanvartis-UPD. Vogler ...

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Zollunion mit Vereinigtem Königreich - Dumping beenden
Dienstag 15. August 2017
Wirtschaft Wirtschaft, Internationales, Politik 

Der Europaabgeordnete und wirtschaftspolitische Sprecher der Delegation DIE LINKE. im Europäischen Parlament, Fabio De Masi, kommentiert den Vorschlag des Vereinigten Königreichs für eine temporäre Zollunion mit der EU:

„Eine Zollunion ist für das Vereinigte Königreich langfristig nicht sinnvoll, da dies den Abschluss neuer Abkommen mit anderen Handelspartnern erschwert. Dies sieht auch die Labour-Opposition so.“

„Die britische Regierung will damit nur Zeit kaufen. Dies muss die EU nutzen. ...

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Hartz IV-Sanktionen befeuern existentielle Nöte
Dienstag 15. August 2017
Soziales Soziales, Politik, News 

Zur bundesweiten Zunahme der Sanktionen von Hartz IV-Empfängern äußert sich die Parteivorsitzende der Partei DIE LINKE, Katja Kipping:

Sanktionen befeuern existentielle Nöte. Wenn das ohnehin zu niedrige Arbeitslosengeld II gekürzt wird, fehlt in den Familien Geld fürs Lebensnotwendige. Sanktionen sind zudem ein Angriff auf das Grundrecht auf soziokulturelles Existenzminimum. Enttäuschend ist, dass sich unter der SPD Ministerin Nahles nichts an der Sanktionspraxis verändert hat. DIE LINKE ...

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Beschäftigte dürfen nicht für Air-Berlin-Desaster büßen
Dienstag 15. August 2017
Wirtschaft Wirtschaft, Politik, News 

„Der Crash von Air Berlin hat sich schon lange abgezeichnet, denn schon unter Chaos-Manager Hartmut Mehdorn wurden die Weichen auf Absturz gestellt. Es muss jetzt unbedingt verhindert werden, dass die Beschäftigten die Zeche für ihre Vorgesetzten bezahlen. 8.600 Beschäftigte und ihre Familien dürfen nicht im Regen stehen gelassen werden“, erklärt Herbert Behrens, Obmann der Fraktion DIE LINKE im Verkehrsausschuss des Bundestages, anlässlich des heute von Air Berlin gestellten ...

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Die Piratenpartei präsentiert ihre Kampagnenmotive zur Bundestagswahl 2017
Montag 14. August 2017
Politik Politik, Piratendebatte, News 

Von Piratenpartei

"PIRATEN. Freu Dich aufs Neuland." - Wahlkampagne zur Bundestagswahl stellt Bildung, Generationengerechtigkeit, Infrastrukturausbau und den Schutz der Privatsphäre in den Vordergrund.

Die Piratenpartei Deutschland präsentiert die Haupt- und Nebenmotive ihrer Kampagne zur Bundestagswahl 2017. Sie werden dem Kampagnenmotto "PIRATEN. Freu Dich aufs Neuland." gerecht und beschäftigen sich mit den zentralen Wahlkampfthemen der PIRATEN: Bildung, ...

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Überlastung der Verwaltungsgerichte ist Folge inhumaner politischer Vorgaben
Donnerstag 10. August 2017
Politik Politik, Soziales, News 

„Die Verwaltungsgerichte müssen jetzt ausbaden, was das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) im Auftrag der Bundesregierung verbockt“, kommentiert die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke, Berichte über die Überlastung von Verwaltungsgerichten mit Asylverfahren. Jelpke weiter:

„Die Überlastung der Verwaltungsgerichte ist eine direkte Folge der Vorgaben der Bundesregierung, rigidere Asylbescheide zu erteilen. Es ist doch absurd, dass die ...

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Grenzüberschreitende verdeckte Ermittlungen
Mittwoch 09. August 2017
Internationales Internationales, Politik, News 

Lynn Boylan, irische Sinn Féin Abgeordnete im Europäischen Parlament, organisiert eine Veranstaltung, die verdeckte Ermittlungen der Polizei in aktivistischen Gruppen thematisieren soll. Die Veranstaltung findet am Mittwoch, 6. September von 15.00 Uhr bis 18.30 Uhr im Europäischen Parlament in Brüssel statt (Raum ASP 1G2) und wird Aktivist*innen, die direkt von solchen Ermittlungen betroffen waren, sowie Expert*innen im Bereich der staatlichen Überwachung, zu Wort kommen lassen.

Ziel der ...

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Rassismus entgegentreten – besonders im Wahlkampf!
Mittwoch 09. August 2017
Antifaschismus Antifaschismus, Politik, News 

Von Aktion Sühnezeichen

Aktion Sühnezeichen Friedensdienste warnt vor Diffamierungen von Eingewanderten und Geflüchteten im Bundestagswahlkampf.

Inzwischen hängen in fast allen Bundesländern Wahlplakate für die Bundestagswahl. Der Wahlkampf hat begonnen und damit kommen noch stärker polarisierende Debatten über Zuwanderung und den Umgang mit Geflüchteten auf die politische Tagesordnung. Besonders die AfD tritt weiter mit Slogans an die Öffentlichkeit, die Rassismus gegenüber ...

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Brandenburger Verein wird zum Spielball inhumaner europäischer Migrationspolitik
Montag 07. August 2017
Internationales Internationales, Politik, Bewegungen 

Bundesregierung muss tätig werden: Free Iuventa!

"Das Auswärtige Amt muss sich dafür einsetzen, das von Italien beschlagnahmte Schiff der Organisation Jugend Rettet e.V. herauszugeben. Der Brandenburger Verein wird zum Spielball einer europäischen Migrationspolitik, die über Leichen geht. Rettungskapazitäten von EU-Mitgliedstaaten vor der libyschen Küste werden heruntergefahren, während die kriminellen libyschen Küstenwachen technisch und logistisch unterstützt werden", ...

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Militarisierung der EU ist keine Alternative zur NATO-Aufrüstung
Sonntag 06. August 2017
Internationales Internationales, Politik, News 

„Schulz und Oppermann versuchen die Öffentlichkeit zu täuschen, wenn sie die Militarisierung der EU als friedliche Alternative zur NATO-Aufrüstung verkaufen wollen. Der deutsche Steuerzahler würde den Löwenanteil der von der SPD vorgeschlagenen Aufrüstung der EU bezahlen müssen“, so Sevim Dagdelen, Sprecherin für Internationale Politik der Fraktion DIE LINKE, zu den Vorschlägen von SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz und vom SPD-Fraktionsvorsitzenden Thomas Oppermann zum Ausbau der Europäischen ...

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Zweitstimme.org: Wissenschaftliche Prognosen zur Bundestagswahl, laufend aktualisiert
Freitag 04. August 2017

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Politik Politik, Kultur, Debatte 

Von Prof. Thomas Gschwend, PhD, Universität Mannheim

Neues Vorhersagemodell von Wissenschaftlern aus Mannheim, Berlin und Zürich kombiniert Erfahrungswerte aus allen bisherigen Bundestagswahlen mit aktuellen Umfragen – daraus wird rechnerisch das wahrscheinliche Ergebnis simuliert.

Dass Umfragen allein nicht ausreichen, um ein Wahlergebnis verlässlich vorherzusagen, zeigte sich zuletzt immer wieder: Die Wahlen in den USA, aber auch verschiedene Landtagswahlen ...

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