Offshore Profi Berenberg Bank spendet Euro 100.000 an CDU
Freitag 20. Januar 2017

Bildmontage: HF

Wirtschaft Wirtschaft, Politik, Debatte 

Von Rainer Winters, analogo.de

Hamburg/Berlin – Die Hamburger Berenberg Bank spendete 2016 Euro 100.000 an eine Partei, die den Export von Kriegswaffen und deutsche Beteiligungen an Kriegen unterstützt. Der Direktor der Unternehmenskommunikation Berenberg, Karsten Wehmeier teilte analogo.de auf Anfrage mit, die Spende Berenbergs an die Christlich Demokratische Union (CDU) solle die politische Willensbildung in Deutschland durch die CDU bestärken. Schon 2015 erhielt ...

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Supermarktkartell aufbrechen – Ernährungssouveränität weltweit durchsetzen
Freitag 20. Januar 2017
Umwelt Umwelt, Wirtschaft, Politik 

„Agrarkonzerne und Bundesregierung treiben die Industrialisierung der Land- und Lebensmittelwirtschaft weltweit voran. Die Folgen für Mensch und Umwelt sind katastrophal.“, erklären Karin Binder, ernährungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, und Niema Movassat, Sprecher für Welternährung, anlässlich der 7. „Wir haben es satt“-Demonstration gegen die Macht der Agrarkonzerne am morgigen Samstag in Berlin.

Binder weiter: „Wir haben es satt, dass mächtige ...

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Ein Umsteuern ist überlebenswichtig!
Freitag 20. Januar 2017
Wirtschaft Wirtschaft, Umwelt, Politik 

"Eine regionale, umweltverträgliche und soziale Land- und Ernährungswirtschaft muss her!", fordert Dr. Johanna Scheringer-Wright, Mitglied des Parteivorstandes der Partei DIE LINKE und Mitglied des Thüringer Landtages.

Die Entwicklung der Land- und Ernährungswirtschaft in Deutschland und der Europäischen Union geht weiter in die falsche Richtung. Anstelle auf gesunde Nahrungsnahrungsmittel für alle, Vielfalt, Umweltverträglichkeit und Sicherung der Arbeitsplätze im ländlichen Raum zu setzen, ...

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Gabriel bei Rüstungsexporten auf Rekordkurs
Freitag 20. Januar 2017
Internationales Internationales, Wirtschaft, Politik 

„Sigmar Gabriel hat heute nachmittag in einer Presseerklärung vorläufige Zahlen zu den Rüstungsexporten vorgelegt (siehe Dokument unten). Danach wurden 2016 Rüstungsexporte im Wert von 6,88 Milliarden Euro genehmigt. Das ist nach dem letzten Jahr der zweithöchste jemals gemessene Wert. Unter den 5 wichtigsten Empfängerländern befinden sich drei Länder aus dem arabischen Raum: Algerien, Saudi Arabien und Ägypten. Zudem sind die Genehmigungen für Kleinwaffen-Exporte um satte 47 ...

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Faschismus und Fremdenfeindlichkeit - zum 75. Jahrestag der Wannsee-Konferenz
Donnerstag 19. Januar 2017
Antifaschismus Antifaschismus, Politik, News 

Vor 75 Jahren, am 20. Januar 1942, vollendeten Vertreter der Sicherheitspolizei, der SS, der NSDAP und mehrerer Reichsministerien die Planungen zur vollständigen Vernichtung der Jüdinnen und Juden in Europa. Dazu der Vorsitzende der Partei DIE LINKE, Bernd Riexinger:

Die industrielle Ermordung von Millionen Jüdinnen und Juden ist und bleibt ein barbarisches Menschheitsverbrechen.

Überall in Europa, auch in Deutschland ist die politische Rechte - extrem, populistisch und rassistisch - derzeit ...

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Nato verlegt Bundeswehrtruppen nach Litauen
Donnerstag 19. Januar 2017
Internationales Internationales, Politik, News 

Im Rahmen der massiven Aufrüstungsinitiative der Nato wird der erste Bundeswehrverband ins osteuropäische Litauen verlegt. Dazu die Vorsitzende der Partei DIE LINKE, Katja Kipping:

Es ist höchste Zeit für eine neue zivile europäische Entspannungspolitik. Die Nato setzt weiter aggressiv auf Abschreckung und provoziert damit eine Eskalation mit Russland. Dass Nato-Kriegsgerät in Osteuropa stationiert wird, verstößt gegen das Nato-Russland-Abkommen. Die Bundesrepublik Deutschland ist ein ...

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Marshallplan für Afrika ist ein Dokument des Scheiterns
Mittwoch 18. Januar 2017
Internationales Internationales, Politik, News 

„Eigentlich wollte Minister Müller mit seinem Marshallplan für Afrika ein innovatives Konzept für die Entwicklung des Kontinents vorlegen – doch es ist ein Dokument des Scheiterns geworden“, sagt Niema Movassat, Obmann für die Fraktion DIE LINKE im Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung. Movassat weiter:

„Der Plan enthält keinen einzigen Cent neuer Finanzzusagen und ignoriert zentrale Probleme wie die große Ungleichheit in Afrika. Zudem ist er nicht im ...

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Armutsrisiko von Menschen mit Behinderungen deutlich gestiegen
Mittwoch 18. Januar 2017
Soziales Soziales, Politik, News 

„Menschen mit Behinderungen sind nach wie vor besonders stark von Armut bedroht. Ihr Armutsrisiko ist zwischen 2005 und 2013 sogar von 13 auf 20 Prozent gestiegen. Diese Entwicklung muss sofort von der Bundesregierung gestoppt werden. Der allgemeine Arbeitsmarkt muss umgehend inklusiver gestaltet werden“, sagt Katrin Werner, behindertenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, mit Blick auf den heute verabschiedeten Teilhabebericht der Bundesregierung. Werner weiter:

„Der ...

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Hartz IV-Sanktionen: Wer sich wehrt, lebt nicht verkehrt!
Mittwoch 18. Januar 2017
Soziales Soziales, Thüringen, Politik 

Das Sozialgericht Gotha hat beim Bundesverfassungsgericht einen Vorlagebeschluss eingereicht (Aktenzeichen S 15 AS 5157/14). Damit möchte das Sozialgericht klären lassen, ob Hartz IV-Sanktionen mit dem Grundgesetz vereinbar sind: Verstoßen sie gegen das Grundrecht auf Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums, gegen das Recht auf Leben und körperliche Unversehrtheit oder gegen die Berufsfreiheit? Die Sachverständigen müssen bis Februar ihre Expertisen einbringen, dann beginnt das ...

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Tajani steht für einen Rechtsruck im EP
Dienstag 17. Januar 2017
Internationales Internationales, Politik, News 

Zur Wahl des neuen EP-Präsidenten Antonio Tajani, erklärt Gabi Zimmer, Fraktionsvorsitzende der Linksfraktion GUE/NGL: 

„Wir sind Demokraten und respektieren den Wahlsieg von Antonio Tajani. Wir bedauern, dass er dank eines Paktes zwischen den Konservativen und den Liberalen unter Guy Verhofstadt gewählt wurde.

Unsere Kritik richtete sich in der Vergangenheit gegen die „Große Koalition“ und ihren geheimen Vorabsprachen. Wir haben uns immer dafür ausgesprochen, dass der ...

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Zum NPD-Urteil des Bundesverfassungsgerichts
Dienstag 17. Januar 2017
Antifaschismus Antifaschismus, Politik, News 

„Die NPD wird nicht verboten. Umso mehr gehören der Nationalismus, Rassismus und Terrorismus inmitten der Gesellschaft in den Fokus", erklärt Petra Pau, Mitglied im Vorstand der Fraktion DIE LINKE, mit Blick auf das Urteil des Bundesverfassungsgerichts im NPD-Verbotsverfahren. Petra Pau weiter:

"Ich respektiere das Urteil. Das Gros der LINKEN sowie zahlreiche Initiativen für Demokratie und Toleranz wollten ein NPD-Verbot. Die Bundesländer haben geklagt. Das ...

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"Freispruch" wegen Bedeutungslosigkeit für die NPD
Dienstag 17. Januar 2017
Antifaschismus Antifaschismus, Politik, News 

Zum Urteil des Bundesverfassungsgerichts erklärt Bernd Riexinger, Vorsitzender der Partei DIE LINKE:

Wir bedauern die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes, das dem Antrag auf Verbot der NPD nicht stattgegeben hat. Die NPD wird dieses Urteil als Bestätigung und Ermutigung begreifen. Sie wird die Kreide, die sie gefressen hat, beiseitelegen angesichts der fremdenfeindlichen Stimmung im Lande. Und diese noch weiter befeuern.

Das Gericht hat praktisch auf Freispruch wegen ...

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NPD-Verbot gescheitert - Ein erwartbarer Richterspruch
Dienstag 17. Januar 2017
Antifaschismus Antifaschismus, Politik, News 

Zum Urteil des Bundesverfassungsgerichtes im NPD-Verbotsverfahren erklärt das Mitglied des LINKE-Parteivorstandes, Dominic Heilig:

Der heutige Richterspruch in Karlsruhe, die NPD nicht zu verbieten, war von vielen erwartet worden. Wohl auch deshalb schlossen sich Bundesregierung und Bundestag dem Verbotsantrag des Bundesrates im Jahr 2013 nicht an.

Ohne Zweifel: Die NPD will die Demokratie, ja jede Form von offener Gesellschaft angreifen. Ohne Zweifel: Die NPD versammelt in ihren Reihen ...

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Mit Tajani zurück in die Vergangenheit
Dienstag 17. Januar 2017
Internationales Internationales, Politik, News 

Heute stimmte das Plenum des Europaparlaments in vier Wahlgängen über die Nachfolge von Martin Schulz (SPD) auf dem Posten der EP-Präsidentschaft ab. Nachdem der liberale Guy Verhofstadt seine Kandidatur bereits vor der ersten Runde zurückzog und stattdessen einen Pakt mit der EPP schloss, gelang es Antonio Tajani, im letzten Wahlgang eine Mehrheit zwischen Europäischer Volkspartei (EPP), Konservativen (EKR), Liberalen (ALDE) und Rechten zu schmieden. Dazu Cornelia Ernst, Sprecherin der ...

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Kriminalisierung von Cannabispatienten im Straßenverkehr bleibt große Baustelle
Montag 16. Januar 2017
Soziales Soziales, Politik, News 

„Nach langem gemeinsamem Kampf von Cannabispatienten und der Opposition freue ich mich außerordentlich, dass der Bundestag endlich die langersehnten Verbesserungen im Bereich Cannabismedizin beschließt. Leider hat die Regierung das Straßenverkehrsrecht dabei völlig außer Acht gelassen: Viele Cannabispatientinnen und -patienten sind sowohl auf ihre Medizin als auch auf ihr Auto angewiesen und können weder auf das eine noch auf das andere verzichten“, erklärt Frank Tempel, ...

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