Militärdrohne PEGASUS: Bundesregierung öffnet das nächste Milliardengrab
Mittwoch 28. Juni 2017
Internationales Internationales, Politik, News 

"Mit drei hochfliegenden, riesigen Spionagedrohnen droht dem Bundeshaushalt ein weiteres Milliardengrab. Schon der als Prototyp gekaufte Vorgänger EURO HAWK schlug mit mehr als 700 Millionen Euro zu Buche", kritisiert der Bundestagsabgeordnete die neuen Drohnenpläne des Verteidigungsministeriums.

Noch vor der Bundestagswahl will die Verteidigungsministerin die Beschaffung von drei Drohnen des Modells MQ-4C TRITON auf den Weg bringen. Als "Signalerfassende Luftgestützte Weiträumige Überwachung ...

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Aufrüstung mit Kampfdrohnen vertagt: Erfolg für Friedensbewegung
Mittwoch 28. Juni 2017
Politik Politik, Internationales, News 

„Ministerin Von der Leyen ist vorerst mit dem Versuch gescheitert, die Bundeswehr mit Kampfdrohnen vom Typ Heron-TP aufzurüsten. Das ist ein großer Erfolg für die Friedensbewegung“, erklärt Christine Buchholz, verteidigungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. Buchholz weiter:

„Die Vertagung ist auch das Ergebnis der in der Bevölkerung weitverbreiteten Ablehnung von Kampfdrohnen. Die Behauptung der Verteidigungsministerin, die Technologie werde zum Schutz von Soldaten ...

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Gerechtigkeit für Ghetto-Rentner
Mittwoch 28. Juni 2017
Antifaschismus Antifaschismus, Soziales, Politik 

„Ehemalige Beschäftigte in einem Ghetto, die von der sogenannten Ghetto-Rente ausgeschlossen sind, haben nun Anspruch auf eine Einmalzahlung in Höhe von 1500 Euro. Damit ist jetzt eine schnelle und unbürokratische Hilfe für die betroffenen NS-Opfer möglich“, teilen die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke, der rentenpolitische Sprecher Matthias W. Birkwald und die Sprecherin für soziale Menschenrechte, Azize Tank, mit. Die Abgeordneten weiter:

„Die ...

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Unverantwortlicher Atommüll-Vertrag zwischen Bundesregierung und Atomkonzernen – mit freundlicher Unterstützung der Grünen
Dienstag 27. Juni 2017
Umwelt Umwelt, Wirtschaft, Politik 

„Mit ihren Unterschriften unter einen öffentlich-rechtlichen Vertrag mit den Atomkonzernen zementiert die Bundesregierung aus CDU/CSU und SPD auf Wunsch der Konzerne den für die SteuerzahlerInnen unverantwortlichen Deal zur Finanzierung der Atommülllagerung.“ Mit diesen Worten reagiert der Bundestagsabgeordnete Hubertus Zdebel (Fraktion DIE LINKE) auf die Unterzeichnung eines entsprechenden Vertrages.

Zdebel weiter: „Damit entlässt die Bundesregierung die Atomkonzerne gegen eine viel zu ...

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Mehrheit im Bundestag für mehr soziale Gerechtigkeit nutzen
Dienstag 27. Juni 2017
Soziales Soziales, Politik, News 

„Es ist gut, dass Martin Schulz die vorhandene Mehrheit im Bundestag für die Durchsetzung der Ehe für alle nutzen will. Aber das Eintreten des SPD-Spitzenkandidaten für mehr Gerechtigkeit ist nicht glaubwürdig, solange er die für wichtige soziale Forderungen ebenfalls vorhandene Mehrheit ungenutzt lässt“, kommentiert Sahra Wagenknecht die Ankündigung der SPD, in der letzten Sitzungswoche die Ehe für alle durchzusetzen. Die Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE weiter:

„Die SPD ...

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Union und SPD befeuern soziale Auslese an den Hochschulen
Dienstag 27. Juni 2017
Soziales Soziales, Kultur, Politik 

„Union und SPD treiben durch ihre Untätigkeit die regelrechte Verarmung vieler Studierender an“, kommentiert Nicole Gohlke die Ergebnisse der 21. Sozialerhebung des Deutschen Studentenwerkes. Die hochschul- und wissenschaftspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE weiter:

„1991 machten Studierende mit sogenannter gehobener und hoher Bildungsherkunft noch 36 Prozent der Studierendenschaft aus, 2016 ist ihr Anteil auf über die Hälfte angestiegen. Studierende ohne akademisch ...

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Endlich Durchbruch bei der Ehe für alle
Dienstag 27. Juni 2017
Soziales Soziales, Politik, News 

„LINKS wirkt! Und nicht zum ersten Mal“, erklärt Harald Petzold, queerpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, mit Blick auf die von Martin Schulz angekündigte Öffnung der „Ehe für alle“ im Deutschen Bundestag in der Woche des internationalen CSD und die Aussage der Kanzlerin vom 26. Juni, nun doch die Abstimmung der Eheöffnung für gleichgeschlechtliche Paare zu befürworten. „Wir haben erfolgreich für die Entschädigung und Rehabilitierung der nach Paragraph 175 verurteilten schwulen Männer ...

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Dobrindt – Schutzpatron der Autoindustrie und Gefahr für Klima und Verbraucher
Dienstag 27. Juni 2017
Umwelt Umwelt, Wirtschaft, Politik 

„Für das Problem der nachgewiesenen Abweichungen beim Verbrauch hat der Verkehrsminister eine simple Lösung: Einfach solange messen, bis es passt. Von daher überrascht es mich nicht, dass Alexander Dobrindt erst nach 14 Monaten mit einem Zwischenbericht daherkommt. Wer Messspielräume bis in den Graubereich ausnutzt und so die CO2-Emissionen wie von Zauberhand um 30 Prozent senkt, tut den Herstellern einen großen Gefallen. Dem Klima und den Verbrauchern bringt so ein Vorgehen gar nichts, weil ...

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Die SPD auf ihrem Wahlparteitag: Alles im Sack oder ausgerockt?
Montag 26. Juni 2017

Bildmontage: HF

Debatte Debatte, Politik 

Von René Lindenau

Die Vorband, die am 25. Juni 2017 den Außerordentlichen Parteitag der SPD einsingen durfte, fragte das Parteitagspublikum nach deren Stimmung. Müde war die Antwort in der Dortmunder Westfalenhalle. Aber was wollte man auch von einer mit Verlaub über 150 Jahre alten Dame anderes erwarten? Da musste erst die junge Manuela Schwesig ( 1974) einen Auftritt als Muntermacherin hinlegen, als sie den Wahlparteitag eröffnete. Doch wurde es dadurch inhaltlich ...

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Wahlen ohne Wähler, der Niedergang der Parteien
Montag 26. Juni 2017

Bildmontage: HF

Debatte Debatte, Politik 

Von Rüdiger Rauls

Zuletzt die Wahlen in Frankreich haben gezeigt, dass den Parteien die Wähler fernbleiben. Das ist keine Einzelerscheinung in den führenden westlichen Staaten, in denen sich die Bevölkerung über Jahrzehnte mit dem Staat sehr verbunden gezeigt hatte. Die Parteien, die bisher  das politische Geschick ihrer Länder bestimmt hatten, zerfallen oder verschwinden in der Bedeutungslosigkeit. Die Gleichgültigkeit gegenüber dem politischen Betrieb ist zu einem ...

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Zwei Milliarden Euro Sanktionen gegen ALG II-Empfänger: „Statt bei den Ärmsten der Armen zu sparen gehören die Hartz-Armutsgesetze abgeschafft“
Montag 26. Juni 2017
Soziales Soziales, Politik, News 

Von MLPD

Einen „gesellschaftspolitischen Skandal“ bezeichnet es Gabi Gärtner, dass in den letzten zehn Jahren 1,9 Milliarden Euro Strafen gegen ALG II-Bezieher verhängt wurden. Die Parteivorsitzende der MLPD und eine der Spitzenkandidatinnen der INTERNATIONALISTISCHEN LIST/MLPD zu den Bundestagswahlen erklärte dazu: „Es ist menschenverachtend, wie der Staat bei den Ärmsten der Armen spart und sie bestraft. Dafür reichen schon kleine angebliche ...

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Große Koalition – vier verlorene Jahre im Kampf gegen Altersarmut
Montag 26. Juni 2017
Soziales Soziales, Politik, News 

„Vier Jahre lang haben sich Union und SPD geweigert, die Rente armutsfest auszubauen. Die Quittung bekommen sie jetzt von der der Bertelsmann Stiftung und im Herbst hoffentlich von den Wählerinnen und Wählern“, kommentiert Matthias W. Birkwald, rentenpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, die Ergebnisse einer Studie der Bertelsmann-Stiftung zur Altersarmut. Birkwald weiter:

„Die Absenkung des Rentenniveaus, Verwerfungen der Nachwendezeit in Ostdeutschland und die ...

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Mehrere Gesetzesänderungen angeblich gegen die NPD: Parteienfinanzierung abschaffen !
Samstag 24. Juni 2017

Bildmontage: HF

Debatte Debatte, Antifaschismus, Politik 

Von Siegfried Buttenmüller

Der Bundestag hat mehrere Gesetzesänderungen zur sogenannten Parteienfinanzierung beschlossen. Geändert wurden dazu neben dem Parteien- und dem Bundesverfassungsgerichtsgesetz auch das für die Einkommens- und die Körperschaftssteuer sowie das Grundgesetz. In dessen Artikel 21 heißt es nun, dass Parteien, "die darauf ausgerichtet sind die freiheitliche demokratische Grundordnung zu beeinträchtigen oder zu beseitigen oder den Bestand der Bundesrepublik ...

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Das wichtigste Vorhaben der Legislatur darf endlich diskutiert werden
Freitag 23. Juni 2017

Bildmontage: HF

Wirtschaft Wirtschaft, Politik 

Von GiB

Bei dem SPD-Parteitag in Dortmund wird es für die SPD-Parteitagsdelegierten zum erstem die Möglichkeit geben, über die bereits beschlossene Grundgesetzänderung zur Autobahnprivatisierung innerhalb der SPD zu sprechen. Eine erste Gelegenheit, Fragen und Kritik an dem "größten Vorhaben der Legislaturperiode" zu äußern und das Thema zu diskutieren. 

Dazu Carl Waßmuth von Gemeingut in BürgerInnenhand (GiB): 

„Die Debatte hätte im Vorfeld stattfinden müssen und ...

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Uranexporte für Tihange und Co stoppen – GroKo lehnt Antrag der LINKEN ab
Freitag 23. Juni 2017
Umwelt Umwelt, Internationales, Politik 

Wenige Tage vor der großen Menschenkette zwischen Tihange und Aachen haben die Regierungsfraktionen von CDU/CSU und SPD gestern im Umweltausschuss den Antrag „Ausfuhr von Uran-Brennstoffen für den Betrieb störanfälliger Atomkraftwerke im Ausland stoppen“ des Bundestagsabgeordneten Hubertus Zdebel und der Fraktion DIE LINKE abgelehnt. Die Grünen enthielten sich bei der Abstimmung. In ihrem Antrag fordert DIE LINKE unter anderem, Brennstoff-Exporte für marode Atommeiler wie Tihange und Doel aus ...

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