Ob „Heron TP“ oder „Eurodrohne“: Kampfdrohnen sind Killerwaffen!
Montag 16. April 2018
Internationales Internationales, Politik, News 

„Bis Ende Mai will die Bundesregierung die Verträge mit Airbus und Israel zur Beschaffung von Kampfdrohnen unterzeichnen. Damit übergeht sie den Willen der Bevölkerung, die sich in Umfragen mit deutlicher Mehrheit gegen die Killerwaffen aussprach. Ich fordere die Bundesregierung deshalb auf, vor Vertragsschluss eine ernst gemeinte gesellschaftliche Debatte zu führen“, kritisiert der Bundestagsabgeordnete Andrej Hunko hinsichtlich einer Antwort des Verteidigungsministeriums.

Nach derzeitigem ...

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Dobrindts Vorschläge schüren Rassismus
Montag 16. April 2018
Antifaschismus Antifaschismus, Politik, News 

„Je miserabler man die Menschen behandelt, desto weniger Schutzsuchende kommen hierher – das ist offensichtlich das menschenfeindliche Kalkül des Landesgruppenchefs der Union. Um Schutzsuchende aus Deutschland fernzuhalten, will er Ausreisepflichtigen und Dublin-Betroffenen die Leistungen kürzen. Dabei begibt sich niemand freiwillig auf eine oftmals tödliche Flucht. Menschen fliehen vor Krieg, Hunger und Tod, aber das scheint die Union nicht zu interessieren. Lieber setzt sie im ...

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Die Freiheit der Wissenschaft stärken
Freitag 13. April 2018
Kultur Kultur, Politik, News 

„Der ‚March for Science‘ ist eine internationale Demonstration für Forschung und Wissenschaft, gegen alternative Fakten und gegen die Etablierung einer postfaktischen Ära. Als LINKE wollen wir die öffentlich finanzierten Hochschulen und Forschungseinrichtungen in ihrer Rolle als Taktgeber und Gestalter des gesellschaftlichen Fortschritts stärken. Daher unterstützen wir die Protestaktionen“, erklärt Petra Sitte, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, anlässlich des morgigen ...

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Fehmarnbelttunnel: Merkels Zusage inakzeptabel
Freitag 13. April 2018
Umwelt Umwelt, Politik, Schleswig-Holstein 

„Der Fehmarnbelttunnel sollte ganz schnell in Vergessenheit geraten“, sagt Lorenz Gösta Beutin (MdB), Landessprecher der Linken Schleswig-Holstein. Der klima- und energiepolitische Sprecher der Linksfraktion wendet sich gegen die Zusicherung von Bundeskanzlerin Merkel, die sich gegenüber dem dänischen Ministerpräsidenten Rasmussen für ein „zügiges Voranbringen“ des umstrittenen Projekts aussprach.

Beutin erinnert an die über 12.600 Einsprüche gegen den Bau des 19 Kilometer langen Tunnels ...

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VW braucht neuen Verhaltenskodex statt weiterer Börsengänge
Freitag 13. April 2018
Wirtschaft Wirtschaft, Politik, News 

Einen Diesel sauber nachzurüsten kostet circa 2.500 Euro. Der neue VW-Chef Herbert Diess nennt dies sehr viel Geld für seinen Konzern. Gleichzeitig wurde bekannt, dass der scheidende VW-Chef Müller nach nur zweieinhalb Jahren an der Konzernspitze eine Rente von 2.900 Euro bezieht – pro Tag. Bernd Riexinger, Vorsitzender der LINKEN:

Ich erwarte von Herbert Diess, dass er sich nicht nur damit beschäftigt, Gesichter an der Spitze auszutauschen und seinen Einfluss größtmöglich auszubauen. Der ...

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DIE LINKE ruft zu Protesten gegen die drohenden Bombardierungen von Syrien auf
Freitag 13. April 2018
Internationales Internationales, Politik, News 

Die Vorsitzenden der Partei DIE LINKE Katja Kipping und Bernd Riexinger sowie der stellvertretende Vorsitzende Tobias Pflüger erklären:

DIE LINKE ruft zu Protestaktionen angesichts der konkreten Kriegsdrohung von US-Präsident Donald Trump gegenüber Syrien auf. Wir sind gegen jegliche Bombardierungen, unter denen immer die Zivilbevölkerung am stärksten leidet. Wer jetzt in Syrien noch mehr militärisch angreift, eskaliert weiter. Syrien ist seit sieben Jahren im Krieg, es gibt mehr als eine ...

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Die Initiative Arbeitsunrecht legt den Finger in die Wunde
Freitag 13. April 2018
Wirtschaft Wirtschaft, Politik, Bewegungen 

„Gute Arbeitsbedingungen und faire Löhne fallen nicht vom Himmel. Es ist richtig, dass die Beschäftigten darum kämpfen. Arbeitgeber wie Deliveroo und Nordsee haben es verdient, dass ihnen gegen das Schienbein getreten wird. Wer hier Essen bestellt, bekommt schlechte Arbeitsbedingungen gratis. Das Verhalten der Unternehmen gegenüber den Beschäftigten ist auf das Schärfste zu verurteilen“, kommentiert Jutta Krellmann, Sprecherin für Mitbestimmung und Arbeit der Fraktion DIE LINKE im ...

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Bundesregierung muss humanitäre Hilfe für den Kongo deutlich aufstocken
Freitag 13. April 2018
Internationales Internationales, Politik, News 

„4,3 Millionen Binnenvertriebene und 13 Millionen Menschen, die auf humanitäre Hilfe angewiesen sind – die Zahlen zur Hungerkatastrophe im Kongo sind erschreckend und stehen für eine der größten humanitären Katastrophen der Gegenwart. Dennoch hat die Bundesregierung bisher beschämend niedrige Hilfsgelder zur Verfügung gestellt“, erklärt Eva-Maria Schreiber, Sprecherin für Welternährungspolitik der Fraktion DIE LINKE und Obfrau im Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und ...

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Syrien: Spiel mit dem Feuer!
Donnerstag 12. April 2018

Bildmontage: HF

Internationales Internationales, Politik 

Sabine Lösing, Koordinatorin der EP-Linksfraktion GUE/NGL im Auswärtigen Ausschuss (AFET) und im Unterausschuss für Sicherheit und Verteidigung (SEDE) des Europäischen Parlaments, zur aktuellen Lage in und um Syrien:

„Es ist ein überaus gefährliches Spiel mit dem Feuer, das die USA und im Schlepptau auch die europäischen Staaten in Syrien treiben. Und das auch, bevor auch nur halbwegs schlüssig bewiesen ist, was sich im Zuge des mutmaßlichen Giftgasangriffs in Douma abgespielt ...

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Kohlekommission der Bundesregierung - Hickhack der Ministerien um Zuständigkeit macht wenig Hoffnung auf konsequenten Kohleausstieg
Donnerstag 12. April 2018
Umwelt Umwelt, Politik, News 

Am Mittwoch hat sich die Bundesregierung nach langem Hin und Her darauf geeinigt, dass die Strukturwandelkommission zum Kohleausstieg von den vier Ministerien Wirtschaft, Umwelt, Arbeit und Inneres koordiniert werden soll. Die Geschäftsführung der Kommission soll das Wirtschaftsministerium übernehmen. Der Münsteraner Umweltpolitiker Hubertus Zdebel (Bundestagsabgeordneter der LINKEN) äußert sich dazu wie folgt:

"Das Hickhack der Bundesregierung um die Zuständigkeit in der Kohlekommission macht ...

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Todesstrafe endlich weltweit ächten
Donnerstag 12. April 2018
Internationales Internationales, Politik, News 

„Mit der Vorlage des jährlichen Berichts über die Todesstrafe leistet Amnesty International einen wichtigen Beitrag im Kampf um die weltweite Ächtung dieser bestialischen Bestrafung von Menschen. DIE LINKE unterstützt Amnesty in ihrer Forderung nach einer weltweiten Abschaffung der Todesstrafe“, sagt Zaklin Nastic, menschenrechtspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, anlässlich des Amnesty International-Berichts „Death Sentences and Executions 2017“. Nastic weiter:

„Bei ...

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In Den Haag entsteht eine zentralisierte EU-Kriminalpolizei
Donnerstag 12. April 2018
Internationales Internationales, Politik, News 

„Es spricht nichts gegen eine grenzüberschreitende Koordinierung bei Terroranschlägen. Mit dem Ausbau des noch jungen Anti-Terrorzentrums macht sich die Polizeiagentur Europol jedoch zusehends unersetzlich. Faktisch entsteht dadurch eine zentralisierte EU-Kriminalpolizei. Dies läuft der Idee einer Europäischen Union zuwider, die keine Strukturen errichten soll, welche in Konkurrenz zu den Mitgliedstaaten stehen könnten“, erklärt der europapolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE. Andrej ...

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VW muss endlich die Verantwortung für den Dieselskandal übernehmen
Donnerstag 12. April 2018
Wirtschaft Wirtschaft, Politik, News 

„Um die tiefen Kratzer und Beulen im Image von VW zu beseitigen, reicht eine personelle Erneuerung nicht aus. Ein Neubeginn kann nur gelingen, wenn VW den Dieselskandal konsequent aufarbeitet und für die betrogenen Dieselfahrer endlich Verantwortung übernimmt. Matthias Müller hinterlässt seinem Nachfolger eine große Baustelle“, erklärt Ingrid Remmers, verkehrspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, mit Blick auf den bevorstehenden Chefwechsel bei VW. Remmers ...

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Ursachen beseitigen, nicht nur Symptome lindern
Donnerstag 12. April 2018
Wirtschaft Wirtschaft, Politik, News 

„Ein Einschreiten gegen die erpresserischen Handelspraktiken bei Lebensmitteln ist überfällig und wird von der LINKEN seit Jahren eingefordert. Die Profite sowohl der Handels- als auch der Verarbeitungskonzerne werden von den landwirtschaftlichen Erzeugerbetrieben erarbeitet, die von ihrer Arbeit immer seltener leben können. Der Reichtum der Konzerne beruht auf der Ausbeutung von Mensch und Natur. Das ist vollkommen inakzeptabel. Die Vorschläge von EU-Agrar-Kommissar Hogan sind deshalb ...

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Familiennachzug wieder in vollem Umfang ermöglichen
Donnerstag 12. April 2018
Internationales Internationales, Politik, News 

„Syrische Flüchtlinge gehen von Deutschland in die Türkei, um zu ihren Familien zu kommen – das zeigt, wie niederträchtig es von der Bundesregierung ist, den Familiennachzug für subsidiär geschützte Flüchtlinge zu unterbinden“, so die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke, zu Medienberichten über die Rückkehr tausender syrischer Flüchtlinge zu ihren Familien in Syrien bzw. den Nachbarstaaten. Jelpke weiter:

„Anstatt den Schutz der Familie und des ...

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