Wir brauchen keinen Sparkommissar
Dienstag 19. März 2019
Politik Politik, News 

„Finanzminister Scholz hat auch im Haushaltsentwurf 2020 keinen Kurswechsel zu einer gerechteren und friedlichen Politik vollzogen. Was wir gar nicht gebrauchen können, ist ein neuer Sparkommissar, der den wirtschaftlichen Abschwung noch beschleunigt“, kommentiert Gesine Lötzsch, haushaltspolitische Sprecherin und stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, die Eckwerte des Regierungsentwurfs für den Bundeshaushalt 2020. Lötzsch weiter:

„Die verfügbaren Einkommen in ...

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5G - das schnelle Netz für Städter mit großen Geldbeuteln
Dienstag 19. März 2019
Wirtschaft Wirtschaft, Kultur, Politik 

„Die aktuelle Versteigerung kurzwelliger Frequenzen schafft keineswegs die Voraussetzung für eine flächendeckende Versorgung mit dem schnellen 5G Netz, da diese Frequenzen nur sehr kurze Reichweiten haben“, erklärt Anke Domscheit-Berg, netzpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. Sie fährt fort:

„Entgegen anderslautender Medienberichte hat die Bundesnetzagentur in den Vergabekriterien auch keinerlei Versorgungsziel für 5G genannt, weder für Flächen noch für Haushalte. Es gibt nur die ...

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Nach Urteil des OVG Münster: Auswärtiges Amt muss den Drohnenkrieg in Ramstein stoppen!
Dienstag 19. März 2019
Internationales Internationales, Politik, Rheinland-Pfalz 

"Die Bundesregierung muss sich umgehend Zugang zur US-Luftwaffenbasis in Ramstein verschaffen und aufklären, ob dieser für den völkerrechtswidrigen Drohnenkrieg in Asien und Afrika genutzt wird. Diese Forderung haben wir seit Jahren erhoben. Ich bin erleichtert, dass nun auch das Oberverwaltungsgericht in Münster Zweifel hegt, ob die Einsatzpraxis in Ramstein dem humanitären Völkerrechts genügt", erklärt der Bundestagsabgeordnete Andrej Hunko.

Das OVG gab im Fall "Bin Ali Jaber gegen ...

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Drohnenmorde via Ramstein jetzt beenden!
Dienstag 19. März 2019
Internationales Internationales, Politik, Rheinland-Pfalz 

Zum Urteil des OVG Nordrhein-Westfalen "US- Drohnenprogramm via Ramstein"

"Die Bundesregierung kann nicht länger ihre Augen davor verschließen, dass die USA über ihren Militärstützpunkt Ramstein den völkerrechtswidrigen Drohnenkrieg unter anderem im Jemen betreiben", erklärt Kathrin Vogler, friedenspolitische Sprecherin der Linksfraktion im Bundestag, zum Urteil des Oberverwaltungsgerichts Nordrhein-Westfalen über die US-amerikanischen Drohnenmorde im Jemen.

"Nach dem ...

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Wettrüsten im Weltraum verhindern
Montag 18. März 2019
Politik Politik, Internationales, News 

„Für die UN-Beratungen zur Verhinderung eines Wettrüstens im Weltraum ist es höchste Eisenbahn. Die Bundesregierung darf die Pläne von US-Präsident Donald Trump zur Aufstellung einer neuen Teilstreitkraft ,Space Force' mit eigenen Angriffssystemen nicht unterstützen", erklärt Sevim Dagdelen, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE. Dagdelen weiter:

„Die Bundesregierung steht als Verhandlungspartner in Genf in der Verantwortung, einer weiteren Militarisierung des ...

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Nach Christchurch: Islamfeindlichkeit in Deutschland ernst nehmen und ihr entgegentreten
Montag 18. März 2019
Antifaschismus Antifaschismus, Politik, News 

„Wer Islamfeindlichkeit verharmlost, hat nichts aus dem Massaker von Christchurch gelernt“, erklärt Christine Buchholz, religionspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, angesichts der Äußerungen von Bundesinnenminister Horst Seehofer, es gebe kein islamfeindliches Klima in Deutschland. Buchholz weiter:

„Der antimuslimische Rassismus hat in Deutschland massiv zugenommen. Angesichts dessen sind Seehofers Äußerungen zur Islamfeindlichkeit verharmlosend. Es ...

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Kein schlüssiges Konzept zu flächendeckendem schnellen, mobilen Internet
Montag 18. März 2019
Wirtschaft Wirtschaft, Kultur, Politik 

„Die Bundesnetzagentur verspricht sich von der Frequenzauktion ‚einen Beitrag zur Gigabitgesellschaft‘, obwohl schon jetzt klar ist, dass mit dieser Auktion kein schnelles mobiles Internet für alle kommen wird. Die Fehler, die bei der letzten Frequenzversteigerung gemacht wurden - vor allem die zu laschen Versorgungsvorgaben - werden kaum ausgeglichen. Zwar wurde die Auflagen von 95 auf 98 Prozent der Haushalte erhöht, doch 98 Prozent der Haushalte zu versorgen bedeutet immer noch, dass ...

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Equal Pay Day: Gender pay gap ist aberwitziger Anachronismus
Montag 18. März 2019
Feminismus Feminismus, Wirtschaft, Politik 

Katja Kipping, die Vorsitzende der Partei DIE LINKE, zum heutigen Equal Pay Day:

Jahr für Jahr markiert der Equal Pay Day einen aberwitzigen Anachronismus: Der heutige Tag markiert das Datum, bis zu dem Frauen vom 1. Januar an länger arbeiten müssen als Männer, um auf das gleiche Jahres-Bruttoentgelt zu kommen. In Deutschland beziehen Frauen im Schnitt 21 Prozent weniger Gehalt als Männer. Damit ist Deutschland EU-weit auf einem der schlechtesten Plätze: Nur in Tschechien und Estland ist der ...

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Equal Pay Day überflüssig machen - Lohnlücke schließen!
Sonntag 17. März 2019
Feminismus Feminismus, Wirtschaft, Politik 

Anlässlich des Equal Pay Days am 18. März, erklärt Sylvia Gabelmann (MdB/DIE LINKE):

„Für Frauen endet das vergangene Jahr erst am 18. März. Ein Grund für Sekt und Feuerwerk ist das nicht: Der am Montag statt findende Equal Pay Day markiert den Tag, bis zu dem Frauen vom 1. Januar an länger arbeiten müssen als Männer, um auf das gleiche Jahres-Bruttoentgelt zu kommen. Seit 2008 wird mit diesem Aktionstag deutlich gemacht, dass Frauen im Schnitt noch immer 21 ...

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PIRATEN treten mit europaweitem Programm zur Europawahl an
Samstag 16. März 2019
Politik Politik, Internationales, Piratendebatte 

Von Piratenpartei

Bundesparteitag BPT191 in Nürnberg:

Auf ihrem ersten Bundesparteitag 2019, am 16. und 17. März, hat die Piratenpartei Deutschland das gemeinsame europäische Wahlprogramm, das Common European Elections Programme (kurz CEEP), der PIRATEN-Bewegung [1] angenommen. "Die PIRATEN sind eine weltweite Bewegung, wir stehen für eine offene und freie Welt, da ist nur selbstverständlich, dass wir ein gemeinsames Programm ...

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Europawahlkampf für die Tiere und gegen den Rechtsruck
Samstag 16. März 2019
Politik Politik, Umwelt, NRW 

Von Tierschutzpartei NRW

Seit dem 15.März ist es offiziell: die PARTEI MENSCH UMWELT TIERSCHUTZ -Tierschutzpartei ist zur Europawahl zugelassen.

Die Partei tritt mit 12 Kandidat*innen zur Wahl zum Europäischen Parlament an. 

Aus NRW treten Sandra Lück auf Listenplatz 4 und Sascha Stinder auf Platz 10 an. 

Aktuellen Hochrechnungen zufolge steht die Tierschutzpartei bei derzeit 1,5%

Wenn am 26.Mai 2019 das EU-Parlament neu ...

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Klimaschutz gehört nicht auf die lange Bank
Freitag 15. März 2019

Bildmontage: HF

Umwelt Umwelt, Politik, TopNews 

Von WWF

„Klimakabinett“: Koalitionsgeplänkel und Spielchen auf Zeit sind beim Klimaschutzgesetz fehl am Platz

Die Bundesregierung wird ein Klimakabinett bilden, um die rechtlich verbindliche Umsetzung der Klimaschutzziele für das Jahr 2030 vorzubereiten. Dies das Ergebnis des Koalitionsausschusses vom Donnerstagabend. Dazu Michael Schäfer, Leiter Klimaschutz und Energiepolitik beim WWF Deutschland:

„Die Bundesregierung hat ein ganzes Jahrzehnt ...

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Verantwortung übernehmen, die Airbase Ramstein schließen!
Freitag 15. März 2019
Internationales Internationales, Rheinland-Pfalz, Politik 

Kathrin Vogler zum Prozessauftakt um Drohnenopfer in Münster

"Ich begrüße es, dass nach einer Klage dreier Opfer von Drohnenangriffen im Jemen jetzt in Münster die Bundesrepublik und das Bundesverteidigungsministerium vor Gericht stehen, weil sie zulassen, dass die Drohnenattacken im Jemen über den US-Militärstandort in Ramstein erfolgen", erklärt Kathrin Vogler, friedenspolitische Sprecherin der Linksfraktion im Bundestag.

Kathrin Vogler weiter: "Es ist nur konsequent, wenn ...

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Abrüstungskonferenz ist nur ein Feigenblatt
Freitag 15. März 2019
Internationales Internationales, Politik, News 

„Die Abrüstungskonferenz von Bundesaußenminister Heiko Maas ist nichts anderes als ein Feigenblatt für die Aufrüstungspolitik der Bundesregierung mit der geplanten Verdoppelung des deutschen Rüstungsetats und anhaltenden Waffenexporten. Die Bundesregierung muss aufhören, an der Aufrüstungsspirale zu drehen, und Rüstungslieferungen stoppen, vor allem an Drittländer“, erklärt Sevim Dagdelen, stellvertretende Vorsitzende und abrüstungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. Dagdelen ...

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Schwarze Null ist Angriff auf die Jugend
Freitag 15. März 2019
Politik Politik, Soziales, Wirtschaft 

„Finanzminister Scholz hat auch im Haushalt 2020 keinen Kurswechsel zu einer gerechteren und friedlichen Politik vollzogen. Wer öffentliche Investitionen auf Dauer einfrieren will, der verspielt die Zukunft unserer Kinder und Enkel“, kommentiert Gesine Lötzsch, haushaltspolitische Sprecherin und stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, die Eckwerte des Regierungsentwurfs für den Bundeshaushalt 2020. Lötzsch weiter:

„Die verfügbaren Einkommen in Deutschland waren ...

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