Hohe Verluste auf der Resterampe: Riesendrohne „EURO HAWK“ gar nicht mehr flugfähig
Donnerstag 05. Juli 2018
Politik Politik, News 

„Die Riesendrohne ‚ EURO HAWK‘ soll in Einzelteilen verkauft werden, wenn das nicht klappt wird sie verschrottet. Besonders ärgerlich ist dies für die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler: Ich gehe davon aus, dass auf der Resterampe Verluste in dreistelliger Millionenhöhe entstehen“, kritisiert der Bundestagsabgeordnete Andrej Hunko angesichts einer Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Thomas Silberhorn.

Im Projekt „EURO HAWK“ hatte der US-Hersteller Northrop Grumman zunächst einen ...

Weiter lesen>>

Asylkompromiss - Zäsur des Rechtsstaates
Donnerstag 05. Juli 2018
Politik Politik, News 

Zum so genannten Asylkompromiss der Bundesregierung erklärt Bernd Riexinger, Vorsitzender der Partei DIE LINKE:

Der Asylkompromiss ist eine Zäsur für den deutschen Rechtsstaat. Die Unionsparteien haben sich verrannt. Die Versuche, die Fiktion einer Einigung jeweils als Sieg der eigenen Position zu verkaufen, sind beschämend. Fakt ist: die Gegner einer liberalen Flüchtlingspolitik haben einen Etappensieg errungen und werden nicht zögern, das "Modell Kurz" aus Österreich weiter durchzuboxen. Die ...

Weiter lesen>>

Mickey Maus oder Monster?
Mittwoch 04. Juli 2018

Bildmontage: HF

Debatte Debatte, Politik 

Zur aktuellen innenpolitischen Krise in der BRD. Teil IV

von TaP

Bundesinnenminister Seehofer sagte vor knapp zwei Wochen:

„Die Bundeskanzlerin hat mit 62 1/2 von 63 Punkten kein Problem. Bei dem ausstehenden halben Punkt wird aus einer Mickey Maus ein Monster gemacht. Ich lasse mir meinen Plan nicht zusammenstreichen. Das kommt nicht in Frage.“ (Passauer Neue Presse v. 21. bzw. 22.06.2018: <link&nbsp;...

Weiter lesen>>

Zur Frage der Zulässigkeit, (bestimmte) Schutzsuchende an der Grenze zurückzuweisen - 07-07-18 20:49
"Julia Klöckner macht ihren Job nicht": foodwatch kritisiert geplante Reform des Lebensmittelrechts
Mittwoch 04. Juli 2018

Wirtschaft Wirtschaft, Bewegungen, Politik 

Ministerin will Verbraucherrechte beschneiden

Von foodwatch

Die Verbraucherorganisation foodwatch hat eine von Bundernährungsministerin Julia Klöckner geplante Änderung des Lebensmittelgesetzes als Geschenk an die Lebensmittelbranche kritisiert. Der Gesetzentwurf der Ministerin schütze Betriebe, die gegen Hygienevorgaben verstoßen und werde einem aktuellen Urteil des Bundesverfassungsgerichts nicht gerecht. Obwohl das Gericht kürzlich eindeutig ...

Weiter lesen>>

Umlagefähigkeit der Grundsteuer auf die Mieterinnen und Mieter abschaffen
Mittwoch 04. Juli 2018
Wirtschaft Wirtschaft, Soziales, Politik 

„Wir begrüßen es sehr, dass sich Finanzminister Scholz in der Frage der Umlagefähigkeit der Grundsteuer auf die Mieter bewegen will. Aus unserer Sicht gehört die Umlagefähigkeit sogar gänzlich abgeschafft“, erklärt Jörg Cezanne, Abgeordneter der Fraktion DIE LINKE im Finanzausschuss des Deutschen Bundestags, zur Äußerung des Finanzministeriums, dass im Zuge der Reform der Grundsteuer auch Begrenzungen der Umlagefähigkeit auf die Mieter in Betracht gezogen werden. Cezanne ...

Weiter lesen>>

Politischer Verfolgung von Ecuadors Ex-Präsident Correa entgegentreten
Mittwoch 04. Juli 2018
Internationales Internationales, Politik, News 

„Der Haftbefehl gegen den ecuadorianischen Ex-Präsidenten Rafael Correa ist offenbar Teil einer politisch motivierten Kampagne. EU-Mitgliedsstaaten und die internationale Polizeibehörde Interpol dürfen sich daher nicht zum Handlanger politischer Verfolgung machen“, sagt Heike Hänsel, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, zur umstrittenen Entscheidung des Obersten Gerichtshofes von Ecuador. Hänsel weiter:

„Correa, der als Präsident mit seiner Reformpolitik gegen ...

Weiter lesen>>

Mindestlohn ist Erfolgsmodell statt Jobkiller
Mittwoch 04. Juli 2018
Wirtschaft Wirtschaft, Soziales, Politik 

Der gesetzliche Mindestlohn ist aktuellen Studien des gewerkschaftsnahen IMK-Instituts, der Universität Potsdam und des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW) zufolge ein Erfolgsmodell. Der Mindestlohn hat nicht nur zu höheren Löhnen geführt, sondern auch die Konjunktur merklich angekurbelt. Dazu erklärt Bernd Riexinger, Vorsitzender der Partei DIE LINKE:

Die Warnungen vor dem Jobkiller Mindestlohn der Wirtschaftslobbyisten und ihrer ergebenen Helfer in der CDU und FDP haben sich ...

Weiter lesen>>

Armutsbetroffene Familien leiden häufiger unter psychosozialen Belastungen
Mittwoch 04. Juli 2018
Soziales Soziales, Politik, News 

„Armutsbetroffene Familien leiden deutlich häufiger unter psychosozialen Belastungen als andere Familien, wozu maßgeblich die Sorge, mit dem wenigen vorhandenen Geld über die Runden zu kommen, der Druck von Ämtern und die belastende Gesamtsituation beitragen. Das zeigt ein weiteres Mal, dass die Bundesregierung bei der Bekämpfung von Familienarmut versagt hat und der Leidensdruck bei den Betroffenen enorm ist“, sagt Katrin Werner, familienpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, ...

Weiter lesen>>

Piratenpartei, FREIE WÄHLER und ÖDP wollen gemeinsam gegen Sperrklausel zur Europawahl klagen
Mittwoch 04. Juli 2018
Politik Politik, Piratendebatte, News 

Von Piratenpartei

Vor dem Hintergrund der heutigen Entscheidung des Europäischen Parlaments, Deutschland zur Einführung einer Sperrklausel ab der Europawahl 2024 zu verpflichten, kündigen Piratenpartei, FREIE WÄHLER und ÖDP an, gemeinsam gegen das deutsche Umsetzungsgesetz vor das Bundesverfassungsgericht ziehen zu wollen. Sie sehen einen Verstoß gegen das Recht jedes Wählers auf gleiche Erfolgschancen seiner Stimme.

"Den Willen von zwei Millionen deutschen ...

Weiter lesen>>

Hubertus Zdebel (DIE LINKE): Regierungskoalition im Bund hält starr an der Finanzierung von Fracking-Forschung und einseitig besetzter Fracking-Kommission fest
Dienstag 03. Juli 2018
Umwelt Umwelt, Politik, News 

„CDU/CSU und SPD halten starr an der Finanzierung der einseitig besetzten Fracking-Kommission fest“, kritisiert der Bundestagsabgeordnete Hubertus Zdebel (DIE LINKE), Mitglied im Umweltausschuss. „Der Antrag unserer Fraktion auf Streichung der im Haushalt gut versteckten Gelder für Fracking-Forschung, die Fracking-Kommission und den begleitenden Dialogprozess in Höhe von 4,75 Millionen Euro wurde im Haushaltsausschuss abgelehnt.“

Zdebel weiter:

„Es ist bereits ein Skandal, dass öffentliche ...

Weiter lesen>>

IISS-Bericht zu bewaffneten Konflikten zeigt Scheitern des Westens
Dienstag 03. Juli 2018
Internationales Internationales, Politik, News 

,,Der aktuelle Bericht der Londoner Denkfabrik IISS zu den weltweiten bewaffneten Konflikten zeigt erneut das Scheitern des von westlichen Staaten geführten ,Kriegs gegen den Terror'. Die ausschließlich militärische Strategie, etwa im Kampf gegen den sogenannten Islamischen Staat, hat nur zu sehr viel Leid, Zerstörung und weiterer Radikalisierung geführt", sagt Heike Hänsel, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE. Die Außenpolitikerin weiter:

,,Es ist gut und ...

Weiter lesen>>

Blockade von Rettungsschiffen ist unterlassene Hilfeleistung
Dienstag 03. Juli 2018
Internationales Internationales, Politik, News 

Seit Tagen blockiert Malta Rettungsschiffe Der deutsche Kapitän des Rettungsschiffs "Lifeline", muss für die Rettung von rund 230 Migranten vor der libyschen Küste vor Gericht. Er darf das Land vorerst nicht verlassen. Die Vorsitzende der Partei DIE LINKE, Katja Kipping, dazu:

Die Regierung von Malta hält seit Tagen Rettungsschiffe im Hafen fest. Seit dem Wochenende sind erneut Dutzende Menschen auf der Flucht im Mittelmeer ertrunken. Der sozialdemokratische Premierminister Joseph Muscat ...

Weiter lesen>>

Pflegenotstand bekämpfen – ran an die Ursachen!
Dienstag 03. Juli 2018
Soziales Soziales, Politik, News 

Bernd Riexinger, Vorsitzender der Partei DIE LINKE:

Es ist höchste Zeit, dass der Pflegenotstand endlich von der Bundesregierung wahrgenommen wird. Es braucht aus unserer Sicht keine fünf Arbeitsgruppen aus drei Ministerien um die Dauerkrise in der Pflege zu beenden, sondern nur eins: den Willen, die Verantwortung für Pflege als öffentliche Aufgabe zu übernehmen und die Beschäftigten, die Pflegebedürftigen und ihre Angehörigen nicht länger im Stich zu lassen. Die Pflege von Menschen wird ...

Weiter lesen>>

Eine berechtigte Frage: Rettet Horst Seehofer gerade Koalition und Fraktionsgemeinschaft?
Montag 02. Juli 2018

Bildmontage: HF

Debatte Debatte, Politik, Bayern 

Zur aktuellen innenpolitischen Krise in der BRD. Teil IV

von TaP

Der CSU-Vorsitzende und Bundesinnenminister Horst Seehofer sagte heute Nacht gegen 1:30 Uhr:[1]

Frage: „Herr Seehofer, wie geht es jetzt weiter.“

Seehofer: „Wir werden heute in Berlin noch mal ein Gespräch führen mit der … [anscheinend auf einen Zuruf, Technikproblem o.ä.:] Verstehe ich nicht… Wir werden heute mit der CDU noch mal ein Gespräch in ...

Weiter lesen>>

Sieg des Linken López Obrador ist eine gute Nachricht für Mexiko
Montag 02. Juli 2018
Internationales Internationales, Politik, News 

„DIE LINKE gratuliert dem linksgerichteten Kandidaten Andrés Manuel López Obrador in Mexiko zu seinem deutlichen Sieg bei der Präsidentschaftswahl. Dies ist eine gute Nachricht für Mexiko und Lateinamerika, weil es erstmals seit Jahrzehnten die Chance auf einen sozialen und demokratischen Wandel in Mexiko eröffnet. Die Bundesregierung und die EU müssen diesen Prozess nun unterstützen, vor allem auch in der Wirtschafts- und Handelspolitik", sagt Heike Hänsel, stellvertretende Vorsitzende ...

Weiter lesen>>

Vorhergehende

Treffer 46 bis 60 von 586

< vorherige

1

2

3

4

5

6

7

nächste >

Nchste


Ja, auch diese Webseite verwendet Cookies. Hier erfahrt ihr alles zum Datenschutz




Video zum BGE