Gesichtserkennung in polizeilichen Datenbanken ist tiefer Eingriff in die Privatsphäre
Donnerstag 11. Oktober 2018
Internationales Internationales, Politik, News 

"Ich halte die Gesichtserkennung in polizeilichen Datenbanken für einen tiefen Eingriff in die Privatsphäre der Betroffenen. Es ist heute völlig unklar, auf welche Weise die Technik zukünftig genutzt wird. Die geplante Zusammenlegung der EU-Datenbanken in einen ,gemeinsamen Identitätsspeicher' wird dieses Problem verschärfen", kritisiert der  europapolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE im Bundestag, Andrej Hunko.

Die Verordnungen aller bestehenden großen EU-Datenbanken werden derzeit ...

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Islamisten in Syrien umfassend entwaffnen, politischen Prozess vorantreiben
Mittwoch 10. Oktober 2018
Internationales Internationales, Politik, News 

„Der Abzug schwerer Waffen aus einer geplanten entmilitarisierten Zone in der syrischen Provinz Idlib ist ein wichtiger Schritt hin zu einem Ende der Gewalt und zur Fortsetzung von Verhandlungen für eine politische Lösung in Syrien. Die Bundesregierung muss diesen Prozess unterstützen, in dem nun schnell finanzielle Mittel für den Wiederaufbau Syriens beschlossen werden. Die humanitäre Hilfe von Seiten Deutschlands muss den Menschen in ganz Syrien, auch den in den kurdischen Gebieten im ...

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EU-CO2-Grenzwerte im Verkehr: Vertane Chance für Klima und Innovation
Mittwoch 10. Oktober 2018
Umwelt Umwelt, Internationales, Politik 

Zu den Ergebnisses des EU-Umweltministertreffens in Luxemburg erklärt Lorenz Gösta Beutin, Klimapolitiker der Linken im Bundestag:

"Der EU-Kompromiss ist eine vertane Chance für Klima und Innovation. Die ausgehandelten CO2-Grenzwerte sind viel zu niedrig und ein erneutes Geschenk vom mutlosen Kabinett Merkel an die Autoindustrie. Das Lobbygeschenk der Groko ist jedoch ein Bärendienst für Deutschland und Europa. Der Schuss, auf EU-Ebene ambitionierten Klimaschutz im Verkehr weiter auszubremsen, ...

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Bundesregierung muss Position zum Fall Khashoggi beziehen
Mittwoch 10. Oktober 2018
Internationales Internationales, Politik, News 

„Die Bundesregierung darf die Affäre um den verschwundenen saudischen Journalisten Jamal Khashoggi nicht einfach aussitzen. Mit Blick auf die gnadenlose Verfolgung von Kritikern des Herrscherhauses und des verbrecherischen Krieges gegen Jemen muss die Bundesregierung endlich ihre schauderhafte Nähe zur Kopf-ab-Diktatur beenden und die Rüstungsexporte an Riad stoppen“, erklärt Sevim Dagdelen, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE. Dagdelen weiter:

„Nach dem ...

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449.550 Hartz-IV-Sanktionen in 180 Tagen
Mittwoch 10. Oktober 2018
Soziales Soziales, Politik, News 

Katja Kipping, Vorsitzende der Partei DIE LINKE und sozialpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Bundestag:

"Die Bestrafungswut gegenüber Menschen in Hartz-IV-Bezug ist weiterhin ungebrochen. Rund 2.500 Sanktionen pro Tag wurden im ersten Halbjahr gegen Erwerbslose verhängt. Sanktionen bringen Menschen in existenzielle Bedrängnis. Sie streichen ihre Arztbesuche, ihnen droht der Verlust der Wohnung oder der Krankenversicherung. Kurzum, diese Menschen stehen mit dem Rücken zur Wand. ...

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Höhere Pflegebeiträge für bessere Renditen
Mittwoch 10. Oktober 2018
Wirtschaft Wirtschaft, Soziales, Politik 

„Die private Pflegewirtschaft steht in den Startlöchern, um die erhöhten Pflegebeiträge einzustreichen“, empört sich Pia Zimmermann, Sprecherin für Pflegepolitik der Fraktion DIE LINKE, mit Blick auf den Beschluss des Bundeskabinetts, die Beträge zur Pflegeversicherung um 0,5 Prozentpunkte anzuheben. Zimmermann weiter:

„Ohne einen Paradigmenwechsel in der Pflegepolitik kann das zusätzliche Geld gar nicht da ankommen, wo es dringend gebraucht wird. Die privaten Anbieter haben ...

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Tierversuche Thema im Bundestag
Dienstag 09. Oktober 2018

Umwelt Umwelt, Politik, Bewegungen 

Von Ärzte gegen Tierversuche

Verbot von Tierversuchen mit Schweregrad „schwer“ gefordert

Erstmals wurde im Petitionsausschuss des Deutschen Bundestags über Tierversuche diskutiert. Ärzte gegen Tierversuche, TASSO und Bund gegen Missbrauch der Tiere werten dies als großen Erfolg ihrer langjährigen Kampagne für ein Verbot wenigstens der allerschlimmsten Tierversuche. Die bundesweiten Vereine hatten über 200.000 Unterschriften (71.000 per ...

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Wirtschaftspolitik der GroKo - sehenden Auges in die Krise
Dienstag 09. Oktober 2018
Wirtschaft Wirtschaft, Politik, News 

Der Internationale Währungsfonds korrigiert seine Wachstumsprognose für die Weltwirtschaft um 0,2 Prozentpunkte nach unten. Auch der Produktionsindex in Deutschland ist im Vergleich zu den Vormonaten leicht gesunken. Dazu der Vorsitzende der Partei DIE LINKE, Bernd Riexinger:

Von der weltweiten Eintrübung ist Deutschland aufgrund der einseitigen Wirtschaftspolitik der Großen Koalition besonders betroffen. Bundeswirtschaftsminister Altmaier hält an einer Exportstrategie fest, die vielleicht in ...

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Fahrverbote - Kein Ende in Sicht
Dienstag 09. Oktober 2018
Wirtschaft Wirtschaft, Politik, News 

„Der Diesel-Plan der Bundesregierung ist im Rekordtempo gescheitert. Wie wirkungslos das Maßnahmenpaket der Bundesregierung ist, zeigen uns nun eindrücklich die erlassenen Fahrverbote in Berlin. Statt Umtauschprämien für Dieselfahrzeuge bedarf es dringend eines Umtauschs des Verkehrsministers“, erklärt Ingrid Remmers, verkehrspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. Remmers weiter:

„Wie oft müssen die Gerichte noch Fahrverbote verhängen, bis sich die Bundesregierung ...

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Europarat verpasst Korrektur eines Fehlers
Dienstag 09. Oktober 2018
Internationales Internationales, Politik, News 

Die Parlamentarische Versammlung des Europarates hat die Entscheidung über die Änderung ihrer Sanktionsmöglichkeiten gegen die nationalen Abgeordneten-Delegationen im Zusammenhang mit der Debatte um die Beziehungen zu Russland vertagt.

Dazu erklärt Andrej Hunko, europapolitischer Sprecher der Bundestagsfraktion der LINKEN und stellvertretender Vorsitzender der Vereinigten Linken in der Parlamentarischen Versammlung:

"Der Europarat hat sich mit einer offensichtlich satzungswidrigen ...

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Klima-Sonderbericht ist Warnschuss für Bundesregierung
Montag 08. Oktober 2018
Umwelt Umwelt, Politik, News 

„Der jüngste Bericht des Weltklimarates ist ein krachender Warnschuss für die Bundesregierung. Sie muss jetzt endlich aus ihrem Klimakoma aufwachen. Bei der Klimapolitik die Hände weiter in den Schoß zu legen wird nicht gut gehen. Schon eine Erderwärmung von 1,5 Grad Celsius über dem vorindustriellen Niveau hat auch für uns in Deutschland laut Klimaforschung schnelle, weitreichende und beispiellose Änderungen in allen gesellschaftlichen Bereichen zur Folge“, kommentiert Lorenz Gösta ...

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Steigende Mietpreise für Studierende sind Ergebnis einer fehlerhaften Wohnungspolitik
Montag 08. Oktober 2018
Soziales Soziales, Politik, News 

„Mit den anhaltend hohen Studierendenzahlen steigt auch der Bedarf an bezahlbarem Wohnraum für Studierende. Die chronische Unterfinanzierung und die Hochschulpolitik des Bundes, die die Länder weitgehend im Stich lässt, sorgen jedoch dafür, dass immer mehr Studierende immer höhere Mietpreise zahlen müssen“, erklärt die hochschul- und wissenschaftspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Nicole Gohlke, mit Blick auf den aktuellen Studentenwohnpreisindex des Instituts der deutschen ...

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UN-Bericht bestätigt: Abschiebungen nach Afghanistan sind unverantwortlich
Montag 08. Oktober 2018
Internationales Internationales, Politik, News 

„Der Bericht der UN-Mission in Afghanistan beweist ein weiteres Mal, wie unverantwortlich es ist, Flüchtlinge in dieses Land abzuschieben“, kommentiert die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke, die jüngste Bilanz der UNAMA-Mission in Kabul. Ihr zufolge ist die Zahl ziviler Anschlagsopfer im Vergleich zum Vorjahr um 21 Prozent angestiegen. Jelpke weiter:

„Während die Vereinten Nationen ein ,extremes Niveau' von Anschlägen verzeichnen, behandelt die ...

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Spahns bisherige Pläne schließen Personallücke in der Pflege nicht
Montag 08. Oktober 2018
Soziales Soziales, Wirtschaft, Politik 

„Die Gesetze aus dem Hause Spahn sind nicht zu Ende gedacht. Das zeigt auch diese Studie“, erklärt Pia Zimmermann, Sprecherin der Fraktion DIE LINKE für Pflegepolitik, angesichts einer Analyse der Hans-Böckler-Stiftung zu den Reformplänen des Gesundheitsministeriums, der zufolge die aktuellen Gesetzesvorschläge die Personallücke in der Pflege nicht schließen können. Zimmermann weiter:

„DIE LINKE hat bereits deutlich gemacht, was zusätzlich zum Pflegepersonalstärkungsgesetz ...

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Chancen des Dialogs mit Russland endlich nutzen
Montag 08. Oktober 2018
Internationales Internationales, Politik, News 

„Die Bundesregierung in Person von Peter Altmaier hat beim Petersburger Dialog die Chance verpasst, signifikant zur Entspannung der Beziehungen zu Russland beizutragen. Erfolgreiche bilaterale Diplomatie bedeutet, beiderseits an den bestehenden Problemen zu arbeiten, da hat auch Berlin zu wenig angeboten“, so Heike Hänsel, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE. Die Außenpolitikerin weiter:

„Die Aufrüstung der Nato an ihrer Ostflanke und die zunehmende ...

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