BDH fordert mutigere Politik zur Armutsbekämpfung
Montag 07. Januar 2019
Soziales Soziales, Politik, News 

Von BDH

BDH: Koalition braucht neue Erzählung

Armut ist auch in Deutschland ein sehr reales Problem. Immer wieder kommen Forscher in ihren Armutsberichten zu dem Schluss, dass der Anteil armer Menschen an der Bevölkerung inzwischen über 16 Prozent beträgt. Der Sozialverband BDH Bundesverband Rehabilitation e.V. fordert daher die Große Koalition in Berlin auf, sich verstärkt dem Kampf gegen die Armut zuzuwenden. Dazu erklärt die Bundesvorsitzende des ...

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Managergehälter – 5. Januar ist Happy Fat Cat Day
Samstag 05. Januar 2019
Wirtschaft Wirtschaft, Politik, News 

„Am 5. Januar ist Happy Fat Cat Day! An diesem Tag hat ein DAX-Vorstand durchschnittlich bereits so viel verdient wie ein normaler Beschäftigter der Firma im gesamten Jahr 2019“, kommentiert Fabio De Masi, stellvertretender Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, die Entwicklung der Managergehälter in Deutschland. DAX-Vorstände verdienen laut einer Studie der Hans Böckler Stiftung aus dem Jahr 2018 das 71-Fache des Durchschnittsverdienstes ihrer Angestellten. Der Begriff „Happy Fat Cat Day“ ...

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Ein sicherer Hafen für die Flüchtlinge der „Sea-Watch“
Samstag 05. Januar 2019
Internationales Internationales, Politik, News 

„Seit 14 Tagen befinden sich 32 aus Seenot gerettete Männer, Frauen und Kinder auf dem Rettungsschiff ‚Sea-Watch 3‘ vor Malta. Sie brauchen endlich einen sicheren Hafen, der sie aufnimmt“, erklärt Tobias Pflüger, Bundestagsabgeordneter der Fraktion DIE LINKE, der sich seit heute Vormittag, 11:00 Uhr, ebenfalls an Bord des Schiffs befindet. Pflüger weiter:

„Die 32 Menschen wurden am 22. Dezember von der ‚Sea-Watch‘ im zentralen Mittelmeer gerettet. Sie sind rassistischer Gewalt ...

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Trendwende am Arbeitsmarkt verpasst
Freitag 04. Januar 2019
Wirtschaft Wirtschaft, Politik, News 

„Auch im vergangenen Jahr wurde die Trendwende zu guter Arbeit verpasst. Millionen Beschäftigte beziehen Niedriglöhne, arbeiten unfreiwillig in Teilzeit, müssen mit Hartz IV aufstocken oder sind mehrfachbeschäftigt, um über die Runden zu kommen. Mehr als jeder dritte Erwerbslose ist langzeiterwerbslos. Langzeiterwerbslose finden nur selten einen neuen Job. Besonders schwer haben es Ältere und Menschen mit Behinderungen. Eine Kehrtwende in der Arbeitsmarktpolitik ist dringend notwendig“, ...

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Zu den Streiks der Beschäftigten in der Geld- und Wertbranche
Mittwoch 02. Januar 2019
Wirtschaft Wirtschaft, Politik, Arbeiterbewegung 

Hunderte Geldtransporte in ganz Deutschland werden von heute an bestreikt. Die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) hat die 12.000 Beschäftigten der Geld- und Wert-Branche zu den Arbeitsniederlegungen aufgerufen. Zuvor hatte es fünf ergebnislose Runden mit den Arbeitgebern über Tarifverhandlungen gegeben. Bernd Riexinger, der Vorsitzende der Partei DIE LINKE, dazu:

Die Menschen, die das Geld bringen, sollten dafür auch ausreichend Geld erhalten. Die Löhne der Beschäftigten Geld- und ...

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Konfrontationspolitik und Aufrüstung – ein Rückblick
Freitag 28. Dezember 2018

Bildmontage: HF

Internationales Internationales, Politik, Debatte 

Deutschland, Frontstaat und Brückenkopf

Von Wolfgang Bittner

Seit dem 2014 von den USA initiierten Putsch in der Ukraine besteht Kriegsgefahr in Europa, das ist großen Teilen der Bevölkerung überhaupt nicht bewusst. Der Krieg in der Ostukraine kann jederzeit ausufern und sich zu einem Flächenbrand entwickeln, daran hat sich nach dem Regierungswechsel von 2017 in Washington nichts geändert. Denn die „Nebenregierung“ (auch Tiefer Staat oder Deep State) genannt, ...

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Mieten steigen 2019 weiter
Donnerstag 27. Dezember 2018
Soziales Soziales, Wirtschaft, Politik 

Wie das Magazin "DER SPIEGEL" berichtet, sollen die Mieten in Deutschland 2019 weiter steigen. Dazu der Vorsitzende der Partei DIE LINKE, Bernd Riexinger:

Wohnen wird zum Luxus. Die Politik darf nicht länger tatenlos zusehen wie private Immobilienfonds die Mieter ausplündern. Kleinteilige Maßnahmen wie die wirkungslose Mietpreisbremse oder das Baukindergeld lösen nicht das Problem. Der zuständige Bundesminister Horst Seehofer muss die riesigen Haushaltsüberschüsse nutzen, um ein ...

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US-Abzug aus Syrien ist überfällig
Freitag 21. Dezember 2018
Internationales Internationales, Politik, News 

„Der Abzug der US-Truppen aus Syrien ist richtig und notwendig. Der von den USA geführte Anti-IS-Einsatz unter Beteiligung der Bundeswehr ist in Syrien, egal ob im syrischen Luftraum oder auf syrischem Boden, völkerrechtswidrig: so urteilt auch der Wissenschaftliche Dienst des Deutschen Bundestages in einem unter anderem von mir in Auftrag gegebenen Gutachten. Aber nicht nur aus rechtlicher Perspektive ist der Abzug begrüßenswert, sondern auch unter politischem Gesichtspunkten“, so ...

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Polizeibeschwerdestellen ja – aber mit umfassenden Kompetenzen
Donnerstag 20. Dezember 2018
Antifaschismus Antifaschismus, Politik, News 

„Ich begrüße es ausdrücklich, dass jetzt in Reaktion auf das öffentliche Bekanntwerden eines mutmaßlichen rechtsextremen Netzwerks bei der hessischen Polizei breiter über die Einführung unabhängiger Polizeibeschwerdestellen diskutiert wird. Sie dürfen aber keine zahnlosen Alibi-Institutionen sein, die nur als Feigenblatt dienen. Die Beschwerdestellen müssen vielmehr organisatorisch unabhängig sein, ausreichend mit finanziellen Ressourcen, qualifiziertem Personal und umfassenden Kompetenzen ...

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Gorch Fock: Die Öffentlichkeit hat ein Recht auf Transparenz
Donnerstag 20. Dezember 2018
Politik Politik, News 

„Ein Treffen hinter geschlossenen Türen, dessen Ergebnisse der Öffentlichkeit vorenthalten werden sollen, wird wohl kaum dazu beitragen, das ohnehin ramponierte Image der Verteidigungsministerin wieder aufzupolieren oder das Vertrauen ins BMVg zurückzugewinnen. Bitter nötige lückenlose Aufklärung und Transparenz gehen definitiv anders", erklärt Alexander Neu, für die Fraktion DIE LINKE Obmann im Verteidigungsausschuss des Deutschen Bundestages, zum heutigen Krisentreffen von ...

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Bundesregierung muss Drohnentests in Braunschweig stoppen
Mittwoch 19. Dezember 2018
Internationales Internationales, Politik, Niedersachsen 

"Das Verteidigungsministerium schickt unbemannte Luftfahrzeuge in einem Forschungsprojekt auf Kollisionskurs. In Braunschweig sollen Ausweichverfahren erprobt werden, damit die Drohnen der Bundeswehr zukünftig auch ohne Sondergenehmigungen starten und landen können. Am Ende würden die militärischen Drohnen der zivilen Luftfahrt gleichgestellt. Ich fordere die Bundesregierung deshalb auf, die Tests in Braunschweig zu beenden und das deutsche Drohnenprogramm zur Debatte zur stellen", erklärt der ...

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Linke im Bundestag zu CO2 und Tempo 120:
Dienstag 18. Dezember 2018
Umwelt Umwelt, Politik, News 

Deutschen Sonderweg auf Autobahnen beenden - Verschleppung der Verkehrswende ist Jobkiller

Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) will Tempo 120 auf deutschen Autobahnen durchsetzen. Die EU hat strengere CO2-Obergrenzen für Autos beschlossen. Dazu erklärt der klima- und energiepolitische Sprecher der Linksfraktion im Bundestag, Lorenz Gösta Beutin (MdB, Die Linke):

"Tempo 120 ist Ende des deutschen Sonderwegs auf Autobahnen. Ich begrüße diese Hartnäckigkeit der DUH. Das Ende des ...

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Keine Toleranz für rechte Zellen bei der Polizei
Dienstag 18. Dezember 2018
Antifaschismus Antifaschismus, Politik, News 

„Die vollmundig verkündeten Lehren aus der NSU-Affäre bezüglich einer verstärkten Sensibilisierung der Polizeibehörden in Sachen Rechtsextremismus entpuppen sich leider zunehmend als bloße Lippenbekenntnisse“, erklärt die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke, zu den Enthüllungen über eine neonazistische Zelle bei der hessischen Polizei. Ulla Jelpke weiter:

„Keinesfalls möchte ich die vielen auf dem Boden des Grundgesetzes agierenden ...

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In der Pflege wird an der falschen Stelle gespart
Dienstag 18. Dezember 2018
Soziales Soziales, Politik, News 

„Die Pflegestatistik zeigt, dass die Politik aus dem Hause Spahn in die falsche Richtung geht“, erklärt Pia Zimmermann, Sprecherin der Fraktion DIE LINKE für Pflegepolitik, zur heute veröffentlichten Pflegestatistik für das Jahr 2017. Zimmermann weiter:

„Mehr als drei Viertel der Menschen mit Pflegebedarf werden zu Hause gepflegt. Die Bundesregierung aber hat weiterhin nur Brotkrumen für die ambulante Pflege übrig. Ambulante Dienste haben seit 2015 rund 20 Prozent mehr ...

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Hartz IV gehört aus Sozialgesetzbuch getilgt
Dienstag 18. Dezember 2018
Soziales Soziales, Politik, News 

Am 19. Dezember 2003, also vor 15 Jahren, stimmten auch die Bundesländer im Bundesrat dem Hartz IV-Gesetz zu. Es war eins von vier Gesetzen für "moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt", die die rot-grüne-Bundesregierung unter Gerhard Schröder und Joschka Fischer auf den Weg brachte. Katja Kipping, Vorsitzende der Partei DIE LINKE, erklärt dazu:

Armut, Hungerlöhne und Stigmatisierung sind der rot-grüne "Hartz IV-Reformerfolg".  Diesen fragwürdigen "Erfolg" der angeblichen Modernisierung ...

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