Wiener Krankenanstaltenverbund (KAV)
Freitag 20. Januar 2017

Bildmontage: HF

Soziales Soziales, Internationales, Debatte 

Von Gilbert Karasek

Die Stadtregierung (SPÖ) will die Gemeinde Wien von ihren Spitälern enteignen und diese in privatrechtliche Kapitalgesellschaften verwandeln.


Einen Großteil der Daseinsvorsorge hat der Gemeinderat in den letzten Jahrzehnten in privatrechtliche Kapitalgesellschaften umgewandelt. Dies mit dem ambitionierten Ziel, dass sie im Laufe der Zeit für die Anteilsinhaber, Dividenden erwirtschaften, was ja das Wesen einer Kapitalgesellschaft ...

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DIE LINKE Gütersloh: Mehrwertsteuersatz auf Lebensmittel komplett streichen!
Freitag 20. Januar 2017
Umwelt Umwelt, Soziales, Wirtschaft 

Von DIE LINKE. Gütersloh

Demo für ökologische Landwirtschaft, Tierrechte, fairen Handel und Demokratie

Kurz vor Beginn der „Grünen Woche“ in Berlin wird über die Mehrwertsteuer für Lebensmittel diskutiert und Bundeslandwirtschaftsminister Christian Schmidt will ein sogenanntes „Tierwohl“-Kennzeichen für Fleisch einführen. DIE LINKE dagegen befürwortet eine grundlegende Agrarwende! Ökologischer ...

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Bündnis "Reichtum umverteilen" kündigt Aktionsplan an
Mittwoch 18. Januar 2017

Bildmontage: HF

Bewegungen Bewegungen, Soziales 

Von Bündnis "Reichtum umverteilen – ein gerechtes Land für alle!"

Breites Bündnis kritisiert "obszöne" Vermögensverteilung in Deutschland und kündigt Aktionsplan zum Bundestagswahlkampf an

Entschlossene Maßnahmen gegen Ausgrenzung, mehr soziale Sicherheit und mehr Investitionen für Soziales, Bildung, Pflege, Kultur und Jugend fordert ein breites Bündnis zivilgesellschaftlicher Organisationen in dem gemeinsamen Aufruf "Reichtum umverteilen – ...

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Rentenreport des DGB: Rente muss für ein gutes Leben reichen!
Mittwoch 18. Januar 2017
Arbeiterbewegung Arbeiterbewegung, Wirtschaft, Soziales 

Von DGB Krefeld

Der DGB hat heute in Düsseldorf seinen aktuellen Rentenreport vorgestellt und einen Kurswechsel in der Rentenpolitik gefordert.

„Wir bekommen auch in Krefeld ein massives Rentenproblem, wenn wir nicht zügig und konsequent gegensteuern“, fasst Ralf Köpke, DGB-Kreisverbandsvorsitzender in Krefeld, die Ergebnisse zusammen. „Der Trend ist eindeutig: Die Menschen müssen immer länger arbeiten und haben dennoch geringere Rentenansprüche.“ Für den DGB sei aber ...

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Rente muss für gutes Leben reichen
Mittwoch 18. Januar 2017
NRW NRW, Soziales, News 

Von DIE LINKE. NRW

Zur Vorstellung des aktuellen Rentenreportes durch den Deutschen Gewerkschaftsbund (DGB) heute in Düsseldorf, erklärt Özlem Alev Demirel, Landessprecherin der Linken in NRW und Spitzenkandidatin ihrer Partei zur Landtagswahl:

„Die nordrhein-westfälische Landesregierung muss nun endlich handeln. Immer mehr Bürgerinnen und Bürger in NRW können von ihrer Rente kaum mehr vernünftig leben. Auch in jüngeren Generationen grassiert zunehmend die Angst vor ...

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Armutsrisiko von Menschen mit Behinderungen deutlich gestiegen
Mittwoch 18. Januar 2017
Soziales Soziales, Politik, News 

„Menschen mit Behinderungen sind nach wie vor besonders stark von Armut bedroht. Ihr Armutsrisiko ist zwischen 2005 und 2013 sogar von 13 auf 20 Prozent gestiegen. Diese Entwicklung muss sofort von der Bundesregierung gestoppt werden. Der allgemeine Arbeitsmarkt muss umgehend inklusiver gestaltet werden“, sagt Katrin Werner, behindertenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, mit Blick auf den heute verabschiedeten Teilhabebericht der Bundesregierung. Werner weiter:

„Der ...

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Hartz IV-Sanktionen: Wer sich wehrt, lebt nicht verkehrt!
Mittwoch 18. Januar 2017
Soziales Soziales, Thüringen, Politik 

Das Sozialgericht Gotha hat beim Bundesverfassungsgericht einen Vorlagebeschluss eingereicht (Aktenzeichen S 15 AS 5157/14). Damit möchte das Sozialgericht klären lassen, ob Hartz IV-Sanktionen mit dem Grundgesetz vereinbar sind: Verstoßen sie gegen das Grundrecht auf Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums, gegen das Recht auf Leben und körperliche Unversehrtheit oder gegen die Berufsfreiheit? Die Sachverständigen müssen bis Februar ihre Expertisen einbringen, dann beginnt das ...

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Aufruf: Kinderarmut bekämpfen - Ausbau Unterhaltsvorschuss jetzt!
Mittwoch 18. Januar 2017
Soziales Soziales, Bewegungen, News 

Von VAMV

20 Verbände und Organisationen gehen heute mit einem Aufruf an die Öffentlichkeit und fordern: „Schluss mit dem Finanzgerangel auf dem Rücken der Kinder“!

Die Fakten sind bekannt, die Lösung ist bekannt, es fehlt die Tat: Obwohl der Ausbau des Unterhaltsvorschusses von Familienministerin Schwesig bereits im letzten Jahr auf die Agenda gesetzt und von der Ministerpräsident/innenkonferenz und vom Bundeskabinett beschlossen wurde, scheitert er ...

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Kriminalisierung von Cannabispatienten im Straßenverkehr bleibt große Baustelle
Montag 16. Januar 2017
Soziales Soziales, Politik, News 

„Nach langem gemeinsamem Kampf von Cannabispatienten und der Opposition freue ich mich außerordentlich, dass der Bundestag endlich die langersehnten Verbesserungen im Bereich Cannabismedizin beschließt. Leider hat die Regierung das Straßenverkehrsrecht dabei völlig außer Acht gelassen: Viele Cannabispatientinnen und -patienten sind sowohl auf ihre Medizin als auch auf ihr Auto angewiesen und können weder auf das eine noch auf das andere verzichten“, erklärt Frank Tempel, ...

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Haushaltsüberschuss sinnvoll investieren - für alle!
Freitag 13. Januar 2017
Soziales Soziales, Politik, News 

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) kann für das letzte Jahr einen Haushaltsüberschuss in Höhe von 6,2 Mrd. Euro verbuchen. Die Regierungskoalition streitet sich über die Verwendung des Geldes. Peter Ramsauer (CSU) forderte gar in der Bild-Zeitung, dass der "deutsche Steuerzahler" gegenüber den Flüchtlingskosten Vorrang haben müsse.

Dazu erklärt Katja Kipping, Vorsitzende der Partei DIE LINKE:

Wir müssen den Haushaltsüberschuss für Investitionen in die Zukunft verwenden, die allen ...

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Haushaltsüberschuss in Milliardenhöhe für kostenloses Mittagessen für alle Kinder in Kita und Schule
Mittwoch 11. Januar 2017
Soziales Soziales, Politik, News 

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) kann Zeitungsberichten zufolge für das letzte Jahr einen Haushaltsüberschuss in einstelliger Milliardenhöhe verbuchen. Die Verwendung des Geldes ist in der Regierungskoalition umstritten. Eigentlich müsste das Geld in die Rücklage für Flüchtlingskosten fließen, die allerdings bisher überwiegend nicht verwendet wurde. Zudem gibt es Forderungen, die Mehreinnahmen für Steuersenkungen oder für die Schuldentilgung zu verwenden. Dazu erklärt Katja Kipping, ...

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Eine Krankenversicherung für alle ist besser für alle
Dienstag 10. Januar 2017
Soziales Soziales, Wirtschaft, Politik 

Eine gesetzliche Krankenversicherungspflicht für Beamte würde laut einer Studie der Bertelsmann Stiftung Bund, Länder und den Kommunen bis 2030 Einsparungen von rund 60 Milliarden Euro ermöglichen. Für die Mehrheit der gesetzlich Versicherten könne laut Stiftung dadurch sogar der Beitrag gesenkt werden. Auch die betroffenen Beamtinnen und Beamten würden in der Summe weniger Beiträge zahlen müssen. Dazu erklärt der Vorsitzende der Partei DIE LINKE, Bernd Riexinger:

Eine Krankenversicherung für ...

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Samstag 07. Januar 2017

Foto: Jimmy Bulanik

Kultur Kultur, Soziales 

Buchtipp von Jimmy Bulanik

Hans - Günter Wallraff gelang mit diesem Werk sein größter Erfolg. Über zwei Jahre verwandelte Hans - Günter Wallraff sich in "Ali". Diesen Einfall hatte vor ihm keiner zuvor. In seiner Eigenschaft als neu in der Bundesrepublik Deutschland lebender "Ali" sah dieser die ungeschminkten Gesichter der Mehrheitsgesellschaft, erlebte die Verachtung von menschlichen Wesen, Ausbeutung auf dem Arbeitsmarkt. Dadurch entwickelte sich bei dem ...

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Klimasteuer auf Milch und Fleisch bestraft die Falschen
Donnerstag 05. Januar 2017
Wirtschaft Wirtschaft, Soziales, Politik 

„Eine Steuererhöhung würde vor allem die Lage ärmerer Menschen weiter verschlechtern“, erklärt Karin Binder, ernährungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, zu den Vorschlägen des Umweltbundesamtes, die Mehrwertsteuer auf Tierprodukte anzuheben. Binder weiter:

„Mit einer Klimasteuer auf Milch und Fleisch werden die Verbraucher zu Unrecht bestraft. Verursacher der miesen Klimabilanz im Agrarbereich sind die marktmächtigen Supermärkte und die Fleischindustrie. Ihr ...

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Ministerium verweigert Auskunft über gestrichene Passagen im Armuts- und Reichtumsbericht
Donnerstag 05. Januar 2017
Soziales Soziales, Wirtschaft, Politik 

Ende letzten Jahres wurde bekannt, dass die schwarz-rote Koalition kritische Passagen aus dem Entwurf des Armuts- und Reichtumsberichts gestrichen hat. Aus diesen Passagen ging hervor, dass die Meinungen von Reichen mehr Einfluss auf politische Entscheidungen haben, als die Auffassungen von Menschen mit geringem Einkommen. Katja Kipping hat beim Bundesministerium für Arbeit und Soziales schriftlich nachgefragt, welche Passagen aus welchem Grund aus dem vorliegenden Entwurf gestrichen wurden. ...

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