Von VAMV

Der erweiterte Unterhaltsvorschuss ist rückwirkend zum 1. Juli 2017 in Kraft getreten. Der Unterhaltsvorschuss kann nun über das Alter von 11 hinaus bis zum 18. Geburtstag des Kindes gezahlt werden. Die bislang geltende Begrenzung auf maximal 6 Jahre Bezug gehört der Vergangenheit an. Mit Inkrafttreten können die Jugendämter nun die Neuanträge bewilligen und auszahlen.

Das Familienministerium hat die Frist für Anträge verlängert: ...

„Marlene Mortlers Bilanz als Drogenbeauftragte ist enttäuschend. Seit ihrem Amtsantritt ist die Zahl der Toten durch illegale Drogen um 30 Prozent gestiegen. Die meisten Drogentoten kommen dabei aus ihrem Heimatland Bayern. Höchste Zeit für einen grundlegenden Paradigmenwechsel in der Drogenpolitik: Drogenkonsumenten brauchen Information und Aufklärung. Wer abhängig ist, benötigt Hilfe und keine Strafe“, erklärt Frank Tempel, stellvertretender Vorsitzender und drogenpolitischer Sprecher ...

„Das ist der Scherbenhaufen der Arbeitsmarktpolitik der großen Koalition. Deregulierung und Flexibilisierung schaffen nicht mehr Arbeit. Es teilen sich nur mehr Menschen das gleiche Arbeitsvolumen – zu deutlich schlechteren Bedingungen. Heute leiden viele Beschäftigte unter erzwungener Teilzeit, Minijobs, Befristungen und Leiharbeit, während andere riesige Überstundenberge anhäufen. Reguläre Vollzeitjobs kennen junge Leute oft nur noch aus Erzählungen. Wir müssen mit dieser Entwicklung ...

„55 Prozent mehr Geld, aber eine schlechtere Beratung – diese Leistungsbilanz der neuen Sanvartis-UPD ist aus Sicht der Patientinnen und Patienten nicht akzeptabel! Darum brauchen wir wieder eine wirklich unabhängige Patientenberatung, getragen durch Patientenorganisationen und Sozialverbände.“ kommentiert Kathrin Vogler, gesundheitspolitische Sprecherin der LINKEN im Bundestag, die Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage zur Leistungsbilanz der Sanvartis-UPD. Vogler ...

Von Richard Albrecht 1)

”Was vor zwanzig Jahren als „Grenzen des Wachstums" angesagt war und vor zehn Jahren als „Ende der Arbeitsgesellschaft" soziologisches Modethema wurde, bedeutet, zu Ende gedacht, eine radikale Veränderung der gesellschaftlichen Kernstrukturen. Freilich: Eine wie auch immer denkbare Veränderung der harten Arbeitsgesellschaft, der zunehmend die Arbeit ausgeht und die doch so viel zu tun hat, in eine weiche Gemeinschaft der ...

Zur bundesweiten Zunahme der Sanktionen von Hartz IV-Empfängern äußert sich die Parteivorsitzende der Partei DIE LINKE, Katja Kipping:

Sanktionen befeuern existentielle Nöte. Wenn das ohnehin zu niedrige Arbeitslosengeld II gekürzt wird, fehlt in den Familien Geld fürs Lebensnotwendige. Sanktionen sind zudem ein Angriff auf das Grundrecht auf soziokulturelles Existenzminimum. Enttäuschend ist, dass sich unter der SPD Ministerin Nahles nichts an der Sanktionspraxis verändert hat. DIE LINKE ...

Von WWF

WWF kritisiert Politik: Viele Ankündigungen, keine Taten. / Der jüngeren Generation nicht „den Schwarzen Peter in die Schuhe schieben“.

Laut einer am Montag veröffentlichten Analyse des Instituts der deutschen Wirtschaft werfen jüngere Menschen deutlich häufiger Lebensmittel in den Abfall als die ältere Generation. Hierzu erklärt Tanja Dräger de Teran, WWF-Referentin für Landwirtschaft:

„Wenn wir die gesamte Wertschöpfungskette vom Acker bis ...

Von Dr. Nikolaus Götz

Im Kaufhaus Globus stand ein Mann am Warenlaufband der Kasse in der Warteschlange, wobei direkt vor ihm eine etwas jüngere Frau noch am Auflegen ihrer Kaufprodukte war. Endlos erschienen dem Mann die wenigen Minuten der so zu verbringenden Wartezeit, vor allem, nachdem er selbst seine wenigen Waren, die er zu kaufen gedachte, auf das Kassenband gelegt hatte. Mit Interesse musterte er seine Umgebung und ließ, die kleine Verschnaufpause in der Rushhour ...

Von Holger Balodis und Dagmar Hühne

Die Analogie zum Dieselskandal liegt auf der Hand: Wie bei der Kumpanei mit der Autoindustrie hält die Regierung auch in der Rente an Konzepten von gestern fest und unterstützt mit der Finanzwirtschaft eine Branche, die ihre Kunden beschummelt und damit gleichzeitig Milliardengewinne einfährt. Und doch gibt es Hoffnung auf Besserung. Die Liebe der Deutschen zu Allianz & Co ist nicht so groß wie zu ihrem Automobil. Die emotionale ...

„Die Verwaltungsgerichte müssen jetzt ausbaden, was das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) im Auftrag der Bundesregierung verbockt“, kommentiert die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke, Berichte über die Überlastung von Verwaltungsgerichten mit Asylverfahren. Jelpke weiter:

„Die Überlastung der Verwaltungsgerichte ist eine direkte Folge der Vorgaben der Bundesregierung, rigidere Asylbescheide zu erteilen. Es ist doch absurd, dass die ...

Von Gerolf D. Brettschneider

Die Bremer Montagsdemo schwächelt. Die Arbeit am neuen Flugblatt kommt nicht voran. Schmerzlich fehlen nicht nur auf dem Marktplatz die Beiträge der langjährigen Vielredner Elisabeth Graf (parteilos) und Hans-Dieter Binder („Die Linke“): Mit der geringen aktiven Beteiligung an der Montagsdemo zerbröselt allmählich auch mein Konzept für die Homepage. Wenn die bisher regelmäßig eingereichten Beiträge dauerhaft wegfallen, lässt sich die ...

Von Gewerkschaftsforum Dortmund

Nach Angaben der Bundesagentur für Arbeit (BA) wurden im Jahr 2015 insgesamt 980.100 Sanktionen gegenüber erwerbsfähigen Hilfebedürftigen in der Grundsicherung ausgesprochen. Die Zahl der Sanktionen sei damit das erste Mal seit 2011 wieder unter die Marke von einer Million gesunken. Der überwiegende Teil, nämlich 76 Prozent aller Sanktionen, komme durch Meldeversäumnisse zustande.

Im Rahmen der Dokumentation des wissenschaftlichen Dienstes ...

„Einfach nur traurig“, nennt Nicole Gohlke die aktuellen Zahlen des Statistischen Bundesamtes zur Entwicklung der Zahl der BAföG-Empfängerinnen und -Empfänger. Die wissenschafts- und hochschulpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE weiter:

„Es gibt immer mehr Studentinnen und Studenten, aber immer weniger von ihnen empfangen BAföG. SPD und Union gefährden mit dieser Politik die Aufstiegschancen junger Menschen. Schon heute bedeutet ein Studium für viele ein Leben an der ...

Von Richard Albrecht

Übersicht

UnGerechtigkeit  –  Gerechtigkeit: Schlüsselbegriff & soziologisches Anathema  –  Psychologie, Politik & Politische Bildung  –  Gerechtigkeitstheorien: Marx, Bloch & Rawls  –  Lohngerechtigkeit  – Äquivalententausch als Illusion  –  Umfairteilen

„Er sah die Menschen und er sah, daß sie sich an Illusionen festklammerten, an die sie schon ...

„Die hohen Sozialausgaben belegen, dass sowohl die sozialen Sicherungssysteme als auch Arbeit in vielen Fällen nicht mehr existenzsichernd sind. An den Sozialhilfeausgaben kann man klar erkennen, dass die soziale Sicherung für immer mehr Menschen nicht mehr greift. Vorgelagerte Systeme wie die Renten- oder die Pflegeversicherung sind nicht mehr in der Lage, soziale Sicherheit zu gewährleisten, so dass die Betroffenen eine Sozialhilfeleistung in Anspruch nehmen müssen. Immer noch 1,1 ...