Von Bündnis Mietenwahnsinn

Die heutige Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zum Mietendeckel ist für hunderttausende Berliner*innen ein herber Schlag. Für viele bedeutete der Mietendeckel nicht allein eine finanzielle Entlastung, sondern überhaupt in ihrem Zuhause bleiben zu können. Dass ausgerechnet das einzige Mittel der vergangenen Jahre zur  ...

„Es ist besorgniserregend, dass im Jahr 2020 der Konsum von Tabakwaren wieder gestiegen ist. Die Corona-Pandemie hat vielfältige Auswirkungen auf das Konsumverhalten, denn für geselliges Konsumieren von Alkohol, Tabak, aber auch illegalen Drogen sind durch die Schließung von Kneipen und Clubs die sozialen Räume weggebrochen. Der Verlagerung des Konsums auf Situationen, in denen man allein oder zur Kompensation von Stress oder der pandemiebedingten Isolation konsumiert, ist eine ...

„Wir gehen mit einer klaren sozialen Mission in den Unterausschuss Corona: Wir wollen die Sorgen jener Menschen in den Fokus rücken, die jeden Euro dreimal umdrehen müssen und die besonders gefährdet sind. Besonders gefährdet sind auch Beschäftigte, denen auf Arbeit kein ausreichender Infektionsschutz in Form von Masken, Schnelltests und räumlichen wie logistischen Lösungen geboten wird“, erklären Katja Kipping und Achim Kessler als Vertreter*innen der Fraktion DIE LINKE im ...

Von Bündnis Klinikrettung

Jens Spahn und seine KollegInnen in den Ländern dürfen sich nicht weiter wegducken, sondern müssen das Kliniksterben sofort beenden

Das Bündnis Klinikrettung hat zum Weltgesundheitstag mit einer Aktion auf dem Alexanderplatz in Berlin gegen die bundesweiten Klinikschließungen protestiert. Die Aktiven des Bündnisses stellten Gedenktafeln für die im ...

„Die COVID-19-Pandemie zeigt in erschreckender Deutlichkeit wie Armut, Ungleichheit, die Folgen des Klimawandels, Krieg und allgemein die Lebensumstände mit Gesundheit verbunden sind, denn Corona trifft nicht alle gleich“, erklärt Sylvia Gabelmann, stellvertretendes Mitglied im Unterausschuss Globale Gesundheit für die Fraktion DIE LINKE im Bundestag, anlässlich des heutigen Weltgesundheitstags. Gabelmann weiter:

„Menschen mit niedrigem oder ganz ohne ...

„De facto geht es der Bundeswehrführung mit dem ‚Freiwilligen Wehrdienst im Heimatschutz‘ um Rekrutierung neuer Soldatinnen und Soldaten für die Bundeswehr. Ein Einsatz im Innern ist der Bundeswehr aus guten Gründen untersagt, einen Auslandseinsatz dürfen diese Freiwilligen aus guten Gründen ebenfalls nicht leisten. Die Bundeswehr will mit dem neuen Dienst eine von ihr behauptete Lücke bei der bisherigen Rekrutierung ausgleichen. DIE LINKE lehnt den heute gestarteten sogenannten  ...

„Es ist nicht länger hinnehmbar, dass weniger wohlhabende Menschen früher sterben müssen. Dies gilt auch und gerade in der Pandemie. Die Bundesregierung muss den Schutz am Arbeitsplatz endlich verbindlich gesetzlich regeln und mit wirksamen Kontrollen durchsetzen“, erklärt Achim Kessler, gesundheitspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE und Mitglied im Unterausschuss für Globale Gesundheit, mit Blick auf den Weltgesundheitstag am 7. April. Kessler weiter:

„Menschen mit niedrigem ...

Von Gewerkschaftsforum Dortmund

Die Westdeutsche Allgemeine Zeitung (WAZ) berichtet Anfang März 2021, ihr liegen bisher unveröffentliche Zahlen der Bundesagentur für Arbeit (BA) vor, nach denen Deutschland in der Pandemie Tausende Pflegekräfte verloren hat. Allein zwischen Anfang April und Ende Juli 2020 ging die Zahl der Pflegebeschäftigten um mehr als 9.000 zurück. Der Rückgang betrifft die Krankenhäuser ebenso wie die Einrichtungen der Altenpflege. Eine Umfrage des ...

„Die Arbeitszeitwünsche von Frauen und Männern zeigen der Bundesregierung deutlich den Handlungsbedarf auf. Auf der einen Seite muss es darum gehen, der Entgrenzung von Arbeitszeit einen Riegel vorzuschieben, auf der anderen Seite muss den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern ein Mindestmaß an Beschäftigungsumfang garantiert werden. In besonderem Maße betrifft dies Frauen, die neben der allgemeinen Benachteiligung am Arbeitsmarkt auch bei den Arbeitszeiten Probleme haben, ihre Wünsche zu  ...

Von Gewerkschaftsforum Dortmund

Nach jahrelangem Hin- und Her war es nach dem dritten Anlauf so weit: Zum Jahresbeginn 2021 wurde die Grundrente eingeführt. Langjährige Rentenversicherte mit geringem Einkommen sollen automatisch einen monatlichen Zuschlag auf ihre Altersrente erhalten. In der Bundesregierung hatte man sich darauf geeinigt, dass die Bewilligung der Grundrente von einer Einkommensprüfung abhängig gemacht wird, wobei Rentenversicherung und Finanzverwaltung ...

Von Gewerkschaftsforum Dortmund

Bereits vom Wahlkampffieber geschüttelt, zieht der Bundesarbeitsminister Hubertus Heil durch die Lande und lobt die Ergebnisse des nunmehr 2 Jahre alten Programms „Sozialer Arbeitsmarkt – Teilhabechancengesetz“. Bisher wurden rund 55.000 langzeitarbeitslose Menschen gefördert und der Minister möchte gerne das bis zum Jahr 2022 befristete Programm unbegrenzt weiter fortführen.

Flankiert wird das Loblied des Ministers von dem Institut für  ...

Von Gewerkschaftsforum Dortmund

Zu den unveräußerlichen Menschenrechten gehören ohne Zweifel eine sichere Unterkunft und das Wohnen in Würde, auch in Deutschland. In den vergangenen 10 Jahren ist die Zahl der Menschen ohne Wohnung stetig angestiegen. Mittlerweile sind rund 700.000 Menschen  wohnungslos, knapp 50.000 davon sind obdachlos. Das ist eine ganze Stadt voller Menschen, denen das Recht auf Wohnen verweigert wird. Hinzu kommt eine Dunkelziffer, die niemand ...

Von Bündnis Klinikrettung

In Berlin haben gestern über hundert Menschen gegen die Schließung des Wenckebach-Klinikums in Berlin demonstriert. Gefordert wurde der sofortige Stopp der Verlagerung der Stationen und Bereiche aus dem Wenckebach-Klinikum ins Auguste-Viktoria-Klinikum. Aus anderen Berliner Krankenhäusern sowie von Initiativen aus Bayern, Niedersachsen und  ...

„Ich frage mich ernsthaft, wie Frau Karliczek bei diesem BAföG-Niedergang zum Feiern zumute sein kann. Angesichts des Absturzes der Förderungsquoten hat dieses Jubiläum einen überaus faden Beigeschmack“, erklärt Nicole Gohlke, hochschul- und wissenschaftspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, mit Blick auf das Jubiläum des 1971 in Kraft getretene Bundesausbildungsförderungsgesetz (BAföG). Nicole Gohlke weiter:

„Die letzte BAföG-Novelle war nichts als heiße Luft, denn mit ...

„Die deutsche Drogenpolitik, die ausschließlich auf Verbote setzt, ist offenkundig gescheitert. 1581 drogenbedingte Todesfälle im Jahr 2020 markieren einen traurigen Rekord. Die hohen Todeszahlen sind ein Resultat von 16 Jahren CDU/CSU-dominierter Drogenpolitik, die von der SPD mitgetragen wird. Wir brauchen eine 180-Grad-Wende in der Drogenpolitik“, erklärt Niema Movassat, drogenpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, mit Blick auf die aktuellen Zahlen zu den Drogentoten des ...