Linke-Sozialkonferenz: Kampf gegen Armut muss endlich aufgenommen werden
Donnerstag 27. April 2017
Soziales Soziales, NRW, Ruhrgebiet 

Von DIE LINKE. NRW

Am kommenden Sonnabend findet in Duisburg die von der Linken organisierte Konferenz „Eine Stadt für Alle – Armut in Duisburg“ statt, an der auch der Linke-Vorsitzende Bernd Riexinger teilnehmen wird. Dazu erklärt Özlem Alev Demirel, Landessprecherin der NRW-Linken und deren Spitzenkandidatin zur bevorstehenden Landtagswahl:

„Die Erwerbslosenquote in Duisburg ist mit ca. 13 Prozent eine der höchsten in Deutschland. Über 50.000 Menschen in Duisburg sind von ...

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Miethaie zu Fischstäbchen: Aktion für bezahlbaren Wohnraum am 29.4.2017
Mittwoch 26. April 2017

Bildmontage: HF

Soziales Soziales, NRW 

Von DIE LINKE. Aachen

„Jeder Mensch braucht eine Wohnung, aber in Aachen wird Wohnen zu einem Luxus, den sich nicht jeder leisten kann: In keiner anderen größeren Stadt in NRW gab es im vergangenen Jahr einen so starken Preisanstieg. Wie sollen sich Menschen mit niedrigem Einkommen, Familien oder gar alleinerziehende Mütter hier noch eine Wohnung leisten?“, sagt Agi Schwedt, Sprecherin des Kreisverbands DIE LINKE Städteregion Aachen.

Mit ihrer bundesweiten Aktion fordert DIE ...

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Europarat fordert Schritte gegen Einkommensungleichheit
Mittwoch 26. April 2017
Soziales Soziales, Politik, Internationales 

Die Parlamentarische Versammlung des Europarates (PACE) hat die europäischen Staaten aufgefordert, effektive Maßnahmen gegen die wachsende Einkommensungleichheit zu ergreifen. Am Dienstagabend verabschiedete die Versammlung mit großer Mehrheit eine entsprechende Resolution. Sie ist Teil des Berichts von Andrej Hunko (DIE LINKE) mit dem Titel "Fighting income inequality as a means of fostering social cohesion and economic development".

Darin zeigt sich die Versammlung "sehr besorgt" über das ...

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Soziale Grundrechte einklagbar machen
Mittwoch 26. April 2017
Soziales Soziales, Internationales, Politik 

Am 25. April trafen sich der Präsident des Europäischen Gerichtshofs, Koen Lenaerts, und der Präsident der Europäischen Linken, Gregor Gysi, in Luxemburg zu politischen Gesprächen. Dabei diskutierten sie über die Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs, die Lage und Gefährdungen in der Europäischen Union und Maßnahmen zu ihrer Entwicklung.

Präsident Lenaerts wehrte sich gegen den Ruf des Europäischen Gerichtshofs, er sei vornehmlich ein Wirtschaft- und Wettbewerbsgericht.

Auf der ...

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Trotz Rentenanpassung gilt: Ein höheres Rentenniveau ist dringend nötig
Mittwoch 26. April 2017
Soziales Soziales, Politik, News 

„Diese Rentenerhöhung ist dringend erforderlich und hoch verdient", kommentiert Matthias W. Birkwald, rentenpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, die heute vom Bundeskabinett beschlossene Anhebung der Altersbezüge um durchschnittlich 23 Euro im Westen und 41 Euro im Osten. „Seit der rot-grünen Rentenreform Anfang des Jahrtausends steigen die Renten allerdings langsamer als die Löhne. Insgesamt sinkt dadurch das Rentenniveau, also das Verhältnis zwischen Löhnen und Renten. Daran ...

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Paket der EU-Kommission: EU weiter ohne tragende soziale Säule
Mittwoch 26. April 2017
Internationales Internationales, Soziales, Politik 

Zum heute veröffentlichten Paket der EU-Kommission zur Europäischen Säule sozialer Rechte erklärt Andrej Hunko, europapolitischer Sprecher der Bundestagsfraktion der LINKEN:

"Das Paket wird nicht einmal den eigenen, sehr begrenzten Ankündigungen des Kommissionspräsidenten Juncker gerecht. Dem verkündeten Ziel eines sozialen ,Triple-A'-Rating der EU sind wir nach über einem Jahr der öffentlichen Konsultation keinen Schritt näher gekommen. Die 20 von der EU-Kommission vorgeschlagenen ...

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Gleiche Sozialrechte für alle
Dienstag 25. April 2017
Soziales Soziales, Politik, News 

„Die Forderung nach Bewegungsfreiheit für anerkannte Flüchtlinge ist zu begrüßen. Doch wer Bewegungsfreiheit nur bei gleichzeitig reduzierten Sozialleistungen will, macht Flüchtlinge zu Menschen zweiter Klasse und billigen Arbeitskräften“, erklärt Sevim Dagdelen, Beauftragte der Fraktion DIE LINKE für Migration und Integration, anlässlich des heute vorgestellten Jahresgutachtens des Sachverständigenrates deutscher Stiftungen für Integration und Migration (SVR). Dagdelen weiter: ...

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Leistungssätze reichen nicht zum Leben
Freitag 21. April 2017

Bildmontage: HF

Soziales Soziales, Bremen 

von Britta Littke-Skiera

Aus Protest gegen den G 20-Gipfel und die damit einhergehenden Interessen der Vertreter/innen kapitalistischer Interessen wurde auf das Jobcenter der Bremer Neustadt ein Brandanschlag verübt. Zu dieser Aktion äußert sich in einem Interview mit dem Weser-Kurier Dietmar Heubrock, Professor für Rechtspsychologie an der Universität Bremen, woraufhin ich folgenden Leserinbrief an den Weser-Kurier schrieb:

Rubrik: ...

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Aus für Blindenschwimmhalle?
Freitag 21. April 2017
NRW NRW, Soziales, News 

Von Piratenfraktion im Landtag NRW

Inklusion ernst nehmen, Sozialabbau stoppen!

• Trotz Bürgerprotest soll Lehrschwimmbecken schließen
• Protestvideo im Netz youtu.be/-vt3l7k1dTo
• Entscheidung fällt Dienstag

Am kommenden Dientag, den 25. April entscheiden der Schul- und Bauausschuss des LWL [1] in einer gemeinsamen Sitzung über die ...

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Studie des WSI zeigt: Weiterhin keine Erfolge im Kampf gegen Kinderarmut
Dienstag 18. April 2017
Soziales Soziales, Politik, News 

„Die Zahl armer Kinder in Deutschland ist nach wie vor erschreckend hoch“, kommentiert Norbert Müller, kinder- und jugendpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, die Ergebnisse einer Studie des Wirtschafts- und Sozialwissenschaftlichen Instituts (WSI) der Hans-Böckler-Stiftung. Laut Studie liegt die Armutsquote bei Kindern bei ca. 19 Prozent. Für das Jahr 2015 konstatiert die Studie sogar einen Anstieg der Armutsquote von 19 Prozent auf 19,7 Prozent. Die Studie erklärt dies mit der ...

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Linke: Auf konkrete Handlungsvorschläge zur Armutsbekämpfung wartet man vergebens
Mittwoch 12. April 2017
Soziales Soziales, NRW, News 

Von DIE LINKE. NRW

Anlässlich der heutigen Befassung des Kabinetts mit dem Armuts- und Reichtumsbericht der Bundesregierung, erklärt Özlem Alev Demirel, Landessprecherin der NRW-Linken und deren Spitzenkandidatin zur bevorstehenden Landtagswahl:

„Wir brauchen eine radikale Umkehr in der Steuer- und Sozialpolitik. Dazu, wie die Bundesregierung die zunehmende soziale Ungerechtigkeit bekämpfen will, finden sich im Bericht jedoch keinerlei wirksamen politischen Vorschläge. Auch ...

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Endlich mit der Armutsbekämpfung beginnen
Mittwoch 12. April 2017
Soziales Soziales, Politik, News 

„Trotz Schönfärberei zeigt der Bericht deutlich die soziale Spaltung im Land. Der eigentliche Skandal ist aber, dass die Bundesregierung - wie schon in der Vergangenheit - trotz eindeutiger Befunde nicht handelt. Zur Armutsberichterstattung gehört zwingend auch ein Programm zur Vermeidung und Bekämpfung von sozialer Ungleichheit, Armut und sozialer Ausgrenzung. Zudem ist es notwendig, dass die Erstellung des Armuts- und Reichtumsberichtes auf eine unabhängige Institution übertragen ...

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Keine Reform der Kinder- und Jugendhilfe ohne die Fachwelt
Mittwoch 12. April 2017
Soziales Soziales, Politik, News 

„Der heute vorgelegte Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Stärkung von Kindern und Jugendlichen ist nur der erste Schritt zu einer umfassenden Deformierung der Kinder- und Jugendhilfe. Nur auf Grund massiven Widerstands aus der Fachwelt konnten ursprüngliche Planungen verhindert werden, an denen das Ministerium aber nach wie vor arbeitet“, kommentiert Norbert Müller, kinder- und jugendpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, den Beschluss des Bundeskabinetts zur Novellierung des Kinder- ...

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Ausmaß an Kinderarmut in Deutschland ist eine Schande
Mittwoch 12. April 2017
Soziales Soziales, Politik, News 

Zu den jüngst veröffentlichten Zahlen zur Kinderarmut in Deutschland erklärt Dietmar Bartsch, Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE:

 „In Deutschland leben mehr als zwei Millionen Kinder in Armut und sind auf staatliche Grundsicherung angewiesen. Das sind trotz des anhaltenden Aufschwungs 3,3 Prozent mehr als im Vorjahr. Die verfestigte Langzeitarbeitslosigkeit von Eltern ist ein wesentlicher Grund dafür, dass Kinder dauerhaft auf Grundsicherung angewiesen sind. Das Ausmaß an Kinderarmut in ...

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Linke stellt Dringlichkeitsprogramm für soziale Gerechtigkeit vor
Montag 10. April 2017
Soziales Soziales, NRW, News 

Von DIE LINKE. NRW

Die NRW-Linke hat am heutigen Montag ihr Dringlichkeitsprogramm vorgestellt, mit dem sie Eckpunkte für die Arbeit nach der bevorstehenden Wahl absteckt. Ziel sei es, mit der Umsetzung nach der Landtagswahl zu beginnen und die Maßnahmen bis zum Ende der Legislaturperiode abzuschließen, sagte Landessprecherin Özlem Demirel am Montag in Düsseldorf. „Hannelore Kraft findet viele warme Worte, aber die Zahlen sprechen eine andere Sprache.“ Teilweise sei es ohne großen finanziellen ...

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