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Widerstand wächst
Samstag 07. Dezember 2019
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Bewegungen, Internationales, Politik
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von Free Assange Committee Germany
"Medien unter Beschuss – Feldzug gegen Wikileaks und investigativen Journalismus“– diesen Titel hatte die öffentliche Anhörung der Fraktion DIE LINKE am 27.11.2019 im Marie-Elisabeth-Lüders-Haus des Deutschen Bundestags in Berlin.
In Großbritannien sitzt der Journalist und Gründer der Enthüllungsplattform WikiLeaks Julian Assange ...
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Europa-Appell: 5.700 Wissenschaftler fordern EU-Kommission auf, Wasserrecht zu verteidigen.
Freitag 06. Dezember 2019
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Umwelt, Internationales, TopNews
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Von WWF
Über 5700 Wissenschaftler aus ganz Europa haben in einer gemeinsamen Erklärung die EU-Kommission und die Mitgliedsstaaten aufgefordert, geltende Gesetze zum Schutz der Wasserressourcen und entsprechender Ökosysteme endlich umzusetzen. Initiiert wurde der Appell von der Naturschutzorganisation WWF. Anlass ist zum einen der katastrophale Zustand der europäischen Flüsse, Seen und Feuchtgebiete. Außerdem befürchtet der WWF eine "getarnte Abschwächung" der Gesetze zum ...
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Russland: Urteil gegen die Meinungsfreiheit
Freitag 06. Dezember 2019
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Internationales, Kultur, TopNews
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Von ROG
Reporter ohne Grenzen ist erleichtert darüber, dass der russische Blogger Jegor Schukow vorerst nicht ins Gefängnis muss. Schukow wurde heute zu drei Jahren Haft auf Bewährung verurteilt und darf zwei Jahre lang keine eigene Internetseite betreiben. In seinem Blog hatte er zu gewaltfreiem Widerstand gegen die Regierung aufgerufen. Am Montag unterzeichnete Präsident Putin ein Gesetz, nach dem Journalistinnen und ...
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NABU-Halbzeitbilanz zur Klimakonferenz: Lieber keine als schlechte Ergebnisse
Freitag 06. Dezember 2019
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Umwelt, Internationales, Politik
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Von NABU
Krüger: Erfolge bei Eindämmung von Treibhausgasen noch nicht erkennbar
Der NABU und seine Jugendorganisation NAJU ziehen eine verhaltene Halbzeit-Bilanz zur 25. UN-Weltklimakonferenz, die unter chilenischem Vorsitz in Madrid stattfindet Nach der ersten Verhandlungswoche ist noch nicht erkennbar, wie die Klimaziele aus dem Pariser Abkommen erreicht werden können.
NABU-Präsident Jörg-Andreas Krüger: „Das wichtigste Verhandlungsthema der ...
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Macron muss auf Dialog statt auf schwerbewaffnete Einsatzkräfte setzen
Freitag 06. Dezember 2019
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Frankreich, Internationales, Politik
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„Die Menschen in Frankreich streiken gegen die unsoziale Rentenreform von Präsident Emmanuel Macron und seiner Regierung, weil sie nach einem anstrengenden Arbeitsleben mit oftmals viel zu niedriger Entlohnung zumindest im Alter auf Würde und Absicherung hoffen. Ihnen gilt meine Solidarität. Die neoliberale Politik muss in Frankreich und in Europa insgesamt ein Ende haben, denn die große Mehrheit der Menschen sehnt sich schon lange nach einem sozialen Aufbruch“, erklärt Zaklin Nastic, ...
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Gegen die rechtspopulistische Hetze gegen Kuba
Donnerstag 05. Dezember 2019
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Internationales, Bewegungen, TopNews
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Von Netzwerk Cuba
Wie jedes Jahr im Vorfeld des internationalen Tages der Menschenrechte am 10. Dezember wird von interessierten Kreisen wieder eine kleine Schmutzkampagne gegen Kuba entfacht. Es werden Einzelfälle konstruiert und medienwirksam dramatisiert. Dabei spielen einige Politiker* innen im Europäischen Parlament wieder einmal eine unrühmliche Rolle, die sich zudem nicht entblöden, seit einigen Jahren fast ausschließlich an „Oppositionelle“ in Kuba ...
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Solidarität mit den Protestierenden in Frankreich
Donnerstag 05. Dezember 2019
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Frankreich, Internationales, News
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Zu den Protesten gegen Emmanuel Macrons Rentenreformpläne erklärt Bernd Riexinger, Vorsitzender der Partei DIE LINKE:
Der Generalstreik in Frankreich ist eine konsequente und notwendige Reaktion auf die neoliberalen Reformpläne Emmanuel Macrons. Seine Pläne atmen den Geist der Agenda 2010. Sie gleichen einer Blaupause, für das, was die Franzosen erwartet: Erhöhung des Renteneintrittsalters und Kürzung der Rentenansprüche. Dass dies nicht unwidersprochen hingenommen wird, ist ein gutes ...
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Verfassungsgericht verhandelt Klage von Journalisten und ROG gegen das BND-Gesetz
Dienstag 03. Dezember 2019
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Bewegungen, Kultur, Internationales
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Von ROG
Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) wird am 14. und 15. Januar 2020 über das BND-Gesetz verhandeln. Damit rückt ein Grundsatzurteil über die Befugnisse des Geheimdienstes für dessen globale Massenüberwachung des Datenverkehrs im Internet in greifbare Nähe. Anlass für die Verhandlung ist die Verfassungsbeschwerde eines Bündnisses aus fünf Medienorganisationen, unter anderem Reporter ohne Grenzen und die Gesellschaft für Freiheitsrechte (GFF).
Darf der ...
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Saudi-Arabien wird G20-Präsident
Montag 02. Dezember 2019
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Internationales, Kultur, Bewegungen
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Von ROG
Zynische PR und gnadenlose Repression
Mit zynischer PR will Saudi-Arabien seine heute beginnende G20-Präsidentschaft zum Aufpolieren seines Images nutzen, während die Repression im Land unvermindert weitergeht: Nach einer neuen Welle von Festnahmen Mitte November sitzen in dem Königreich nun mindestens 37 Medienschaffende wegen ihrer journalistischen Tätigkeit im Gefängnis oder stehen unter ...
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