Militärdrohne PEGASUS: Bundesregierung öffnet das nächste Milliardengrab
Mittwoch 28. Juni 2017
Internationales Internationales, Politik, News 

"Mit drei hochfliegenden, riesigen Spionagedrohnen droht dem Bundeshaushalt ein weiteres Milliardengrab. Schon der als Prototyp gekaufte Vorgänger EURO HAWK schlug mit mehr als 700 Millionen Euro zu Buche", kritisiert der Bundestagsabgeordnete die neuen Drohnenpläne des Verteidigungsministeriums.

Noch vor der Bundestagswahl will die Verteidigungsministerin die Beschaffung von drei Drohnen des Modells MQ-4C TRITON auf den Weg bringen. Als "Signalerfassende Luftgestützte Weiträumige Überwachung ...

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Aufrüstung mit Kampfdrohnen vertagt: Erfolg für Friedensbewegung
Mittwoch 28. Juni 2017
Politik Politik, Internationales, News 

„Ministerin Von der Leyen ist vorerst mit dem Versuch gescheitert, die Bundeswehr mit Kampfdrohnen vom Typ Heron-TP aufzurüsten. Das ist ein großer Erfolg für die Friedensbewegung“, erklärt Christine Buchholz, verteidigungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. Buchholz weiter:

„Die Vertagung ist auch das Ergebnis der in der Bevölkerung weitverbreiteten Ablehnung von Kampfdrohnen. Die Behauptung der Verteidigungsministerin, die Technologie werde zum Schutz von Soldaten ...

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LINKE. Rheinland-Pfalz für Abschaffung der Zweitstudiengebühr
Mittwoch 28. Juni 2017
Rheinland-Pfalz Rheinland-Pfalz, Soziales, Kultur 

Von DIE LINKE. RLP

Mit 650 Euro ist die Zweitstudiengebühr in Rheinland-Pfalz so hoch wie in keinem anderen Bundesland. Lediglich das grün-schwarz regierte Baden-Württemberg plant künftig eine Erhebung in gleicher Höhe. Insgesamt ist in nur vier Ländern eine derartige Gebühr (zukünftig) vorgesehen. In zweien davon, Sachsen und Sachsen-Anhalt, obliegt es den Hochschulen selbst, über deren Erhebung und gegebenenfalls ihre Höhe zu entscheiden. DIE LINKE. ...

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Stellungnahme der KirchenVolksBewegung Wir sind Kirche zur Diskussion um Ehe und eingetragene Lebenspartnerschaft
Mittwoch 28. Juni 2017
Soziales Soziales, Bewegungen, News 

Nach Ansicht von Wir sind Kirche kann die Ehe als rechtliche Verbindung sowohl für hetero- wie homosexuelle Paare auf Dauer in einem demokratischen Staat nicht mehr außer Acht gelassen werden, ansonsten werden ganze Menschengruppen weiterhin diskriminiert.

Bereits im Juli 2015 hat die KirchenVolksBewegung Wir sind Kirche folgende

Stellungnahme zur Diskussion um Ehe und eingetragene Lebenspartnerschaft

veröffentlicht (PDF 3 Seiten):

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Gerechtigkeit für Ghetto-Rentner
Mittwoch 28. Juni 2017
Antifaschismus Antifaschismus, Soziales, Politik 

„Ehemalige Beschäftigte in einem Ghetto, die von der sogenannten Ghetto-Rente ausgeschlossen sind, haben nun Anspruch auf eine Einmalzahlung in Höhe von 1500 Euro. Damit ist jetzt eine schnelle und unbürokratische Hilfe für die betroffenen NS-Opfer möglich“, teilen die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke, der rentenpolitische Sprecher Matthias W. Birkwald und die Sprecherin für soziale Menschenrechte, Azize Tank, mit. Die Abgeordneten weiter:

„Die ...

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„Polizeigewalt und Tumult in Bruckhausen verlangen nach Aufklärung“
Mittwoch 28. Juni 2017
NRW NRW, Ruhrgebiet, News 

Von DIE LINKE. Duisburg

Duisburger LINKE über Übergriffe der Polizei in Bruckhausen und Äußerungen des OB schockiert.

„Hier haben die Pressestelle der Polizei und der Noch- OB Link den RassistInnen Schützenhilfe geleistet“, empört sich Lukas Hirtz, Sprecher DIE LINKE. Duisburg „Unreflektiert wurde die Meldung über ein Tumultdelikt an die Presse gegeben und der Auflauf von 250 aufgebrachten Nachbarn von einem Parteifreund von Link, etwaige ...

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Unverantwortlicher Atommüll-Vertrag zwischen Bundesregierung und Atomkonzernen – mit freundlicher Unterstützung der Grünen
Dienstag 27. Juni 2017
Umwelt Umwelt, Wirtschaft, Politik 

„Mit ihren Unterschriften unter einen öffentlich-rechtlichen Vertrag mit den Atomkonzernen zementiert die Bundesregierung aus CDU/CSU und SPD auf Wunsch der Konzerne den für die SteuerzahlerInnen unverantwortlichen Deal zur Finanzierung der Atommülllagerung.“ Mit diesen Worten reagiert der Bundestagsabgeordnete Hubertus Zdebel (Fraktion DIE LINKE) auf die Unterzeichnung eines entsprechenden Vertrages.

Zdebel weiter: „Damit entlässt die Bundesregierung die Atomkonzerne gegen eine viel zu ...

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Mehrheit im Bundestag für mehr soziale Gerechtigkeit nutzen
Dienstag 27. Juni 2017
Soziales Soziales, Politik, News 

„Es ist gut, dass Martin Schulz die vorhandene Mehrheit im Bundestag für die Durchsetzung der Ehe für alle nutzen will. Aber das Eintreten des SPD-Spitzenkandidaten für mehr Gerechtigkeit ist nicht glaubwürdig, solange er die für wichtige soziale Forderungen ebenfalls vorhandene Mehrheit ungenutzt lässt“, kommentiert Sahra Wagenknecht die Ankündigung der SPD, in der letzten Sitzungswoche die Ehe für alle durchzusetzen. Die Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE weiter:

„Die SPD ...

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Union und SPD befeuern soziale Auslese an den Hochschulen
Dienstag 27. Juni 2017
Soziales Soziales, Kultur, Politik 

„Union und SPD treiben durch ihre Untätigkeit die regelrechte Verarmung vieler Studierender an“, kommentiert Nicole Gohlke die Ergebnisse der 21. Sozialerhebung des Deutschen Studentenwerkes. Die hochschul- und wissenschaftspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE weiter:

„1991 machten Studierende mit sogenannter gehobener und hoher Bildungsherkunft noch 36 Prozent der Studierendenschaft aus, 2016 ist ihr Anteil auf über die Hälfte angestiegen. Studierende ohne akademisch ...

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Endlich Durchbruch bei der Ehe für alle
Dienstag 27. Juni 2017
Soziales Soziales, Politik, News 

„LINKS wirkt! Und nicht zum ersten Mal“, erklärt Harald Petzold, queerpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, mit Blick auf die von Martin Schulz angekündigte Öffnung der „Ehe für alle“ im Deutschen Bundestag in der Woche des internationalen CSD und die Aussage der Kanzlerin vom 26. Juni, nun doch die Abstimmung der Eheöffnung für gleichgeschlechtliche Paare zu befürworten. „Wir haben erfolgreich für die Entschädigung und Rehabilitierung der nach Paragraph 175 verurteilten schwulen Männer ...

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Dringender Bedarf an Sozialwohnungen – Jetzt handeln!
Dienstag 27. Juni 2017
Saarland Saarland, News 

Von Linksfraktion Saarbrücken

Angesichts von rund 4000 fehlenden Sozialwohnungen in Saarbrücken, gemäß einer Äußerung der Oberbürgermeisterin Charlotte Britz, sieht die sozialpolitische Sprecherin der Linksfraktion im Stadtrat, Patricia Schumann, dringenden Handlungsbedarf.

Schumann: „Bereits im Dezember 2015 hat der Stadtrat auf Initiative der rot-rot-grünen Koalition Planungsmittel zur Vorbereitung des Wiedereinstiegs in den sozialen Wohnungsbau beschlossen ...

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Sigrid Wolf als DGB-Vorsitzende wiedergewählt
Dienstag 27. Juni 2017

Sigrid Wolf (Foto: hg-fotografie)

NRW NRW, Arbeiterbewegung, Düsseldorf 

Von DGB Düsseldorf

Auf der konstituierenden Sitzung des Deutschen Gewerkschaftsbundes in Düsseldorf wurden die Weichen für weitere vier Jahre gestellt. Die Vertreterinnen und Vertreter der unter dem DGB zusammengeschlossenen acht Mitgliedsgewerkschaften wählten die Vorsitzende und ihre beiden Stellvertreter/-innen. Alte und neue DGB-Stadtverbandsvorsitzende wurde Sigrid Wolf einstimmig wiedergewählt, die dieses Amt seit 2013 innehat und in Personalunion ...

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Zukunft braucht Ehrlichkeit
Dienstag 27. Juni 2017
Umwelt Umwelt, Wirtschaft, News 

Von WWF

Umweltverband WWF begrüßt Motto des deutschen Bauerntags und warnt davor wissenschaftliche Fakten zu leugnen.

Christoph Heinrich, Vorstand Naturschutz beim WWF Deutschland erklärt anlässlich des deutschen Bauerntags in Berlin:

"Zukunft sichern. Bauern stärken. So lautet das Motto des diesjährigen Bauerntags. Dieser Forderung schließt sich der WWF gerne an. Wer die Zukunft der deutschen Landwirte sichern will, muss vor allem deren ...

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Dobrindt – Schutzpatron der Autoindustrie und Gefahr für Klima und Verbraucher
Dienstag 27. Juni 2017
Umwelt Umwelt, Wirtschaft, Politik 

„Für das Problem der nachgewiesenen Abweichungen beim Verbrauch hat der Verkehrsminister eine simple Lösung: Einfach solange messen, bis es passt. Von daher überrascht es mich nicht, dass Alexander Dobrindt erst nach 14 Monaten mit einem Zwischenbericht daherkommt. Wer Messspielräume bis in den Graubereich ausnutzt und so die CO2-Emissionen wie von Zauberhand um 30 Prozent senkt, tut den Herstellern einen großen Gefallen. Dem Klima und den Verbrauchern bringt so ein Vorgehen gar nichts, weil ...

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Straßennamen für große Europäer
Dienstag 27. Juni 2017
Saarland Saarland, News 

Von Linksfraktion Saarbrücken

Zur aktuellen Diskussion um die mögliche Benennung von Straßen nach dem verstorbenen Ex-Bundeskanzler Helmut Kohl äußert sich die Linksfraktion im Saarbrücker Stadtrat. Lothar Schnitzler, kulturpolitischer Sprecher der Fraktion, erklärt: „Namen für Straßen und Brücken sind die Visitenkarten einer Stadt. Deshalb bedarf es bei einer Namensgebung einer sorgfältigen Prüfung, ob die geehrte Person dessen würdig ist und ob die Verteilung der Namen ...

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