Vertrag von Lissabon macht Bürgerinnen und Bürger Europas mundtot
Donnerstag 13. Dezember 2007
TopNews TopNews, Politik 

Erklärung europäischer Attac-Sektionen zum EU-Reformvertrag

Am heutigen Donnerstag, 13. Dezember, haben die 27 Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union den Vertrag von Lissabon unterzeichnet, der - wenn er von allen Mitgliedslände

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Von der strukturellen linken zu einer politisch handlungsfähigen Mehrheit
Samstag 15. Dezember 2007
TopNews TopNews, Politik, Debatte, Linksparteidebatte 

Nachtrag zum Vortrag von André Brie vom 17. November 2007 vor der Akademie Tutzing - Dokumentiert im "Freitag " Nr. 49 vom 7.12.2007

Von Dieter Braeg

Wer "vor" der Akademie in Tutzing redet der muss wissen, 

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Wesensgleiche Bankenskandale in Sachsen und Berlin. Sarrazin vertuscht noch offene Risikoabschirmungs-Kosten in Milliarden-Höhe.
Dienstag 18. Dezember 2007
TopNews TopNews, Politik 

Initiative Berliner Bankenskandal fordert nach wie vor eine Risikoaufteilung, die die Bürger weniger belastet.

Von Benedict Ugarte Chacón

Banker und Politiker in Berlin und Sachsen machen die gleichen Fehler, verzocken Kun

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Die Zustimmung zum ASOG spaltet DIE LINKE! Keine Koalition um jeden Preis!
Mittwoch 19. Dezember 2007
TopNews TopNews, Politik, Linksparteidebatte 

Erklärung des Landesvorstands der Partei DIE LINKE.NRW:

Am 22.11.2007 hat die Fraktion der LINKEN im Berliner Abgeordnetenhaus bei zwei Enthaltungen der Verschärfung des Polizeigesetztes zugestimmt. Der Landesvorstand DIE LINKE. NRW ist ent

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Dortmund: DIE LINKE startet Kampagne zur Rekommunalisierung der DEW
Mittwoch 19. Dezember 2007
TopNews TopNews, Politik 

Der Kreisverband Dortmund der Partei DIE LINKE möchte die Anteile des Energiemonopolisten RWE an den Dortmunder Energie- und Wasserwerken (DEW21) wieder in kommunale Hände überführen. Dazu startet sie im neuen Jahr eine öffentlichkeitswirksam

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Erste Runde im Verkaufspoker um die LEG NRW ist beendet
Donnerstag 20. Dezember 2007
TopNews TopNews, Politik, Düsseldorf 

Aktionsbündnis fordert Abbruch des Verkaufsverfahrens

Am 19.12.07 endete die Frist für "Innteressenbekundungen" für die Landesentwicklungsgesellschaft NRW (LEG NRW). In einer Großanzeige in bundesweit erscheinenden Wirtschaftszeitungen

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Stasi 2.0 - Am 1. Januar 2008 beginnt die Vorratsdatenspeicherung
Donnerstag 20. Dezember 2007
TopNews TopNews, Politik 

Sammel-Verfassungsbeschwerde: Bis Heiligabend kann man sich beteiligen

Ab 1. Januar 2008 werden in Deutschland sämtliche Verbindungsdaten von Telefongesprächen, Faxen, SMS sowie alle Handy-Bewegungsdaten erfasst und für sechs Monate gespeic

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Die Linke versucht einen Politikwechsel in Hessen
Freitag 21. Dezember 2007
TopNews TopNews, Politik, Linksparteidebatte 

von Charlotte Ullmann

Die Linke in Hessen verkündet: Auch aus der Opposition heraus lässt  sich viel bewirken. Ohne die linke Opposition im Bundestag wären viele Themen gar nicht auf den parlamentarischen Tisch gekommen wie be

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Mit "Rock gegen Reich" und "Butterfahrten zu den Villen der Reichen" die Armut in NRW skandalisieren
Samstag 22. Dezember 2007
TopNews TopNews, Politik 

Landesvorstand der LINKEN.NRW beschließt Aktionsprogramm gegen Hartz IV

Von Edith Bartelmus-Scholich

Die LINKE.NRW will Hartz IV und der ausufernden Armut in NRW den Kampf ansagen. In einem Beschluss des Landesvorstands vo

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MITGLIEDER DER PARTEI DIE LINKE IN RHEINLAND-PFALZ MACHEN MOBIL
Freitag 28. Dezember 2007
TopNews TopNews, Politik, Rheinland-Pfalz, Linksparteidebatte 

Die Unzufriedenheit innerhalb der Mitgliedschaft gipfelt in Forderungen nach Rücktritt des in Ingelheim gewählten Landesvorstandes

von Jakob Reis

Vollmundig erklärte der Chefideologe Dr. W. Vollmann alias wivo noch am 11.

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Die Bürger nichts als Lämmer oder Hasen?
Samstag 29. Dezember 2007
TopNews TopNews, Politik, Debatte, Linksparteidebatte 

André Brie und seine Meinung zu linker Strategie

Rainer Thiel zu einem Text von Brie in "Freitag"  am 7. 12. 07

Das Positive zuerst:

Brie will zu den anstehenden Wahlen ein Mitte-Links-Bündnis. Natürlich, das brauch

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WIE "link" ist die Partei DIE LINKE ?
Sonntag 30. Dezember 2007
TopNews TopNews, Politik, Rheinland-Pfalz, Linksparteidebatte 

Staatsanwaltschaft in Mainz ermittelt wegen des Verdachts auf illegale Parteienfinanzierung

Von Jakob Reis

Nachdem im Sommer letzten Jahres nach einem Einbruch in die Landesgeschäftstelle mit anschließenden Schlösserausta

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Das neue SPD-Programm - Im Grundsatz neoliberal
Montag 31. Dezember 2007
TopNews TopNews, Politik 

Von Walter Weiß in Avanti 12/07, www.rsb4.de

Der mediale Mythos vom Linksruck der Politik findet seine verbale Entsprechung im neuen Grundsatzprogramm der SPD. Rhetorisch hängt die S

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GENUG IST EBEN "NICHT" GENUG
Dienstag 01. Januar 2008
TopNews TopNews, Politik 

Die Leiden unseres Bundesfinanzministers Peer Steinbrück - Eine Persiflage

Von Jakob Reis

Die Wirtschaftsverbände so liest man in einer Pressemeldung sind für das Jahr 2008 "Positiv gestimmt" und die Kanzlerin hat in ihr

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Dressur statt Bildung und Perspektiven in die Zukunft
Mittwoch 02. Januar 2008
TopNews TopNews, Politik, Saarland 

Auch Saarlands Justizminister Josef Hecken will über Straflager für Jugendliche nach amerikanischem Vorbild nachdenken

Von Claude Michael Jung

Angesichts des brutalen Überfalls junger Männer auf einen Rentner in der Münchn

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