"Dass die Bundeswehr heute wieder tausende willkürlich ausgewählte junge Männer zum Zwangsdienst verpflichtet, ist ein angemessener Anlass, FDP-Chef Guido Westerwelle für die Koalitionsverhandlungen an einige Wahlkampfaussagen zu erinnern", kommentie

"Ohne wirksame gesetzliche Regelungen wird sich die Lohndiskriminierung von Frauen nicht beseitigen lassen", erklärt die frauenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Kirsten Tackmann, anlässlich des heute veröffentlichten Befundes des Wirtscha

Der Europaabgeordnete Jürgen Klute zur aktuellen Prognose des Internationalen Währungsfonds (IWF) zur Wirtschaftsentwicklung: "Es ist erfreulich, dass selbst der IWF die wichtige Rolle von Konjunkturprogrammen bei der Abmilderung der Krise zugesteht.

52 Jahren nach der Markteinführung des Beruhigungs- und Schlafmittels Contergan rufen der Interessenverband Contergangeschädigter, ihrer Angehörigen und Freunde Rhein Berg e.V., die ICTA und der BCG-Bundesverband Contergangeschädigter und Grünenthalo

Von Reinhold Schramm

Die Massenarbeitslosigkeit in Europa steigt und die EU fürchtet dramatische Folgen für die staatlichen Sozialversicherungen, so die "Financial Times Deutschland (FTD)".
"Die anhaltend hohe Arbeitslosigkeit

Die Europäische Kommission wurde im Beschäftigungsausschuss des Europäischen Parlaments für ihr Vorgehen im Fall der Standortverlagerung des Computerherstellers Dell von Irland nach Polen heftig kritisiert. Der zweitgrößte Computerhersteller der Welt

"Menschen in Not Schutz zu gewähren ist und bleibt eine humanitäre Verpflichtung", erklärt Ulla Jelpke, innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, zum "Tag des Flüchtlings" am 2. Oktober. Jelpke weiter:

"Weltweit sind nach UN-Angaben mehr a

"Kaum ist die Wahl vorbei, schwingen Union und FDP die sozialpolitische Abrissbirne. Ihr erstes Ziel ist die Gesetzliche Krankenversicherung. Mit möglichst hohen Zusatzbeiträgen im Gesundheitsfonds sollen Kostensteigerungen künftig ausschließlich auf

"In Thüringen kann jede Wählerin und jeder Wähler sehen, wie die SPD sie betrügt", kommentiert Wolfgang Zimmermann, Landessprecher der NRW-Linken die Absicht der SPD, mit der CDU eine Koalition einzugehen.

Zimmermann weiter: "Wie kann man der SPD de

DIE LINKE. NRW fordert klare Kante von Kraft

Nach den menschenverachtenden und offen rassistischen Pöbeleien des dank seines SPD-Parteibuchs in den Bundesbank-Vorstand beförderten ehemaligen Berliner Finanzsenators Thilo Sarazin dar

von Axel Mende

Angesichts der Staatsverschuldung und der steigenden Belastung für die fleißigen und Steuern zahlenden Bürger, konnte die FDP deutschlandweit ein sehr gutes Ergebnis erzielen. Ihre Rhetorik im Wahlkampf fand

Die Europaabgeordnete und Leiterin der Delegation der Linken im Europäischen Parlament, Sabine Wils erklärt zum Ausgang des zweiten irischen Referendums über den Vertrag von Lissabon:

„Als Ergebnis einer beispiellosen Angstkampagne“ bewertet die Eur

von Prof. Dr. Mohssen Massarrat (attac-AG ArbeitFairTeilen)
und Werner Rätz (attac-AG Genug für alle)

Nachfolgend die gemeinsame Erklärung von zwei attac-Arbeitsgruppen mit sozialpolitischen Schwerp

Eindrücke von der Anhörung zur Situation der Roma und Sinti in Europa und in Deutschland am 2.10.09 in Köln

Von Edith Bartelmus-Scholich

Verfolgt, vertrieben und verachtet: Das ist auch heute noch die Situation von

"Die Rettung von Menschen in Seenot ist humanitäre Pflicht. Jedes andere Urteil als ein Freispruch für die Cap Anamur-Besatzung wäre deshalb ein Schlag gegen die Menschlichkeit. Ein Freispruch wäre zudem ein deutliches Zeugnis der italienischen Justi