von Piratenpartei Deutschland

Am heutigen Donnerstag wird das unter dem Namen "Zensursula-Gesetz" bekannt gewordene Zugangserschwerungsgesetz in der abschließenden Beratung im Bundestag voraussichtlich endlich auf

Sie reden vom Frieden. Sie führen Krieg. „Raus aus Afghanistan,“ lautet seit Jahren das Motto der Bundespartei DIE LINKE. zum Thema Krieg am Hindukusch. Der Vorstand der Partei im Rhein-Sieg Kreis ruft auf, vom 3.-5. Dezember mit zu demonstrieren, ko

Die stellvertretende Vorsitzende der LINKEN, Sahra Wagenknecht, bezeichnet die von Finanzminister Schäuble geforderte Aufstockung der Mittel des Internationalen Währungsfonds als "Armutszeugnis". Europa drohe ein "verlorenes Jahrzehnt", wenn es der B

von WWF

Neuer WWF-Einkaufsratgeber empfiehlt Ostseedorsch, Karpfen und Sprotte / 10 Jahre erfolgreiche Verbraucherinformation im „Fischführer“

Welchen Fisch kann ich mit gutem Gewissen essen? Diese Frage beantwo

„Herr Rösler offenbart einmal mehr mit seinem Zehn-Punkte-Plan, dass er die Ursachen der Krise nicht verstanden hat. Überschuldete Krisenländer mit Sanktionen zu überziehen, ist so irrsinnig wie einen Hungernden auf Diät zu setzen“, kommentiert Micha

von Piratenpartei Deutschland

Parteitag der Piraten diskutiert am Wochenende über neue Programmthemen

In der Stadthalle Offenbach beginnt am Samstagmorgen der neunte Bundesparteitag de

Das Europäische Parlament hat heute dem EU-Haushalt für 2012 mit großer Mehrheit zugestimmt. Die Abgeordneten haben den vom Rat geforderten Streichplan der Regierungen abgenickt - das Budget der EU beläuft sich damit fürs kommende Jahr auf 129 Mrd. €

Politik wird am Nasenring vorgeführt

In der heutigen Sitzung des Haupt- und Medienausschusses (HMA) des Landtags NRW wurden die letzten Zweifel am Zustandekommen des neuen Rundfunkbeitragsvertrags beseitigt. Mit M

Noch in der vorvergangenen Woche sprach der Arbeitsminister Guntram Schneider im Ausschuss Arbeit, Gesundheit, Soziales und Integration davon, dass er dafür sorgen werde, dass Amazon nachträglich die Gehälter für die auf Probe eingestellten Beschäfti

"Das Urteil ruft erneut in Erinnerung, wie willkürlich die Polizei rund um den G8-Gipfel in Heiligendamm gegen Grundrechte verstieß. Bis zum Ende des Gipfels wurden nach offizieller Statistik 1.057 Personen in die Gefangenensammelstellen eingeliefert

"Aufgrund aktueller Entwicklungen und wegen der besonderen Bedeutung" hat der Landesrechnungshof NRW (LRH) beschlossen, den Landtag und die Landesregierung über den Prüfbericht vom Oktober 2011 zur Unterbringung des Landesarchivs NRW zu unterrichten.

Am 05.12.2011 findet die "Internationale Afghanistan-Konferenz" ('Petersberg II') in Bonn statt. Der wichtigste Verhandlungspartner der ISAF-Staaten, Pakistan, hat seine Teilnahme abgesagt. Währenddessen plant das US-Verteidigungsministerium eine dau

von Ärzte ohne Grenzen

Ärzte ohne Grenzen startet Notfalleinsatz

Tausende Menschen aus dem Sudan sind in den vergangenen beiden Wochen vor Kämpfen über die Grenze in den neuen Staat Süd

von Migrationsrat Berlin Brandenburg e.V.

Termin: Samstag, den 10. Dezember 2011 (Internationaler Tag der Menschenrechte)
Auftakt: 11:00 Uhr, Karl-Liebknecht-Straße am Alexanderplatz -  Marx-Engels Forum
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„Wie in Europa, so auch in den Ländern und Kommunen: Bei Haushaltssanierung fallen der Bundesregierung immer nur Rating, Überwachung und Schuldenbremse ein“, so Roland Claus, Mitglied im Haushaltsausschuss für die Fraktion DIE LINKE, anlässlich der 4