Anlässlich des 7. Todestages von Oury Jalloh fand am 7. Januar eine Demonstration in Dessau statt, die massiv von der Polizei angegriffen wurde. Unter jeglicher Missachtung des Versammlu
Die „heiße Phase der Mobilisierung“ für die geplante „pro Köln“-Demonstration am 28. Januar gegen das „Autonome Zentrum“ im Stadtteil Kalk be
In der heutigen Sitzung der Innendeputation hat Senator Ulrich Mäurer (SPD) seinen ‚7-Punkte-Plan zur Bekämpfung rechtsextremistischer Gewalt‘ zur Debatte gestellt.
Dazu erklärt Rolf Gössner, parteiloser Innendeputierter der Fraktion DIE
auch in diesem Jahr heißt es im Februar: „Nazifrei! - Dresden stellt sich quer!“. Und nicht nur Dresden – denn wir alle sind wieder gefragt zum Gelingen der Massenblockaden ge
Vor den Verhandlungen über einen Untersuchungsausschuss des Bundestages erklärt Petra Pau, Mitglied im Vorstand der Fraktion DIE LINKE und im Innenausschuss:
"Ich gehe davon aus, dass alle Fraktionen ein ernsthaftes Interesse an einer zügi
In der Steiermark wird Sebastian, ein ehemaliger Funktionär der Sozialistischen Jugend, vor Gericht gezerrt. Der Grund: er hat einen antikapitalistischen Hip-Hop-Song o
von Komitee für Grundrechte und Demokratie Kommentar von Wolf-Dieter Narr und Dirk Vogelskamp rund um die Polizeigewalt in Dessau am vergangenen Wochenende. Wolf-Dieter Narr und Dirk Vogelskamp beobachten für
Hans-Peter Uhl (CSU) hat die Opposition im Bundestag davor gewarnt, aus dem Untersuchungsausschuss zur Aufarbeitung der Neonazi-Mordserie Kapital schlagen zu wollen. Dazu erklärt Petra Pau, Mitglied im Vorstand der Fraktion DIE LINKE und im Innenauss
