Veröffentlichungen/Sendungen zur aktuellen Debatte um den "Verfassungsschutz"
Samstag 28. Januar 2012
Antifaschismus Antifaschismus, Kultur, News 

von Dr. Rolf Gössner

I. Kommentar von Rolf Gössner in NEUES DEUTSCHLAND (Vorab)
zur geheimdienstlichen Beobachtung der Linkspartei und Linksfraktionen in Bundestag und Landtagen
"Legitimation verspielt", in: ND

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Ministerin Schröders Extremismus-Klausel ist a-demokratisch
Samstag 28. Januar 2012
Antifaschismus Antifaschismus, Politik, News 

Familienministerin Schröder (CDU) rechtfertigt gegenüber Justizministerin Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) die geheimdienstliche Überwachung der LINKEN. Dazu erklärt Petra Pau, Mitglied im Vorstand der Fraktion DIE LINKE und im Innenausschuss: <br /

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Erklärung der Abgeordneten der Landesgruppe NRW DIE LINKE Fraktion im Bundestag
Samstag 28. Januar 2012
Antifaschismus Antifaschismus, Politik, NRW, News 

Die Bundesregierung behauptet, sie wolle mit ihrer Überwachung von LINKEN-Abgeordneten prüfen, ob diese etwa eine „Instrumentalisierung des Parlaments" betreiben. Doch ist sie es selbst, die das Parlament instrumentalisiert. Es ist die Regierung, die

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Die Kritik organisieren! Deutschland verraten! Den Kapitalismus überwinden!
Samstag 28. Januar 2012
Antifaschismus Antifaschismus, NRW, TopNews 

von Kritische Intervention Witten (KIW)

Aufruf zum radikal-antikapitalistischem Antifa-Block auf der Demonstration des "Linken Aktionsforums Witten" am 04. Februar 2012 in Witten an der Ruhr

Zum Sinn

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noWKR 2012 - Erfolgreiche Blockaden, Polizeiübergriffe
Samstag 28. Januar 2012
Antifaschismus Antifaschismus, Internationales, TopNews 

von FMT - Freies Medium Tottenham

Zwischen ca. 6.000 und 8.000 Personen nahmen am 27. Jänner 2012, an den No-WKR-Protesten in Wien teil. Zwei Demozüge - die OGR-Demo (Offensive gegen Rechts) vom Schottentor via Ring zum A

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Dresden: Mobilisierungsschlappe der Nazis
Samstag 28. Januar 2012
Antifaschismus Antifaschismus, Sachsen, TopNews 

von Dresden Nazifrei!

Liebe BlockiererInnen und Blockierer,
wir haben es geschafft!
Die Nazis können in diesem Jahr nicht zu ihrem Großaufmarsch mobilisieren? das ist unser Erfolg!

Obwohl die

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Staatliche Notstandsübung in Köln – Polizei erzwingt Rassistenaufmarsch
Samstag 28. Januar 2012
Antifaschismus Antifaschismus, NRW, Köln, SoKo, TopNews 

Mit einem riesigen Aufgebot hat die Polizei heute einen Aufmarsch der extrem rechten und rassistischen „Bürgerbewegung pro Köln/pro NRW“ gegen das Autonome Zentrum durchgesetzt.

Von Horst Hilse

Die Bevölkerung wurd

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Erklärung der Linksjugend ['solid] Hamburg zur Überwachung durch das Hamburger Landesamt für Verfassungsschutz
Sonntag 29. Januar 2012
Hamburg Hamburg, Antifaschismus, Linksparteidebatte, News 

von Linksjugend ['solid] Hamburg

„Es wird jedoch der Tag kommen, da wir Kommunisten dieses Grundgesetz gegen die verteidigen werden, die es angenommen haben.“

Max Reimann
<br

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"Wir lassen uns nicht mundtot machen"
Sonntag 29. Januar 2012
Antifaschismus Antifaschismus, Hessen, News 

LINKE-Kreistagsabgeordnete legen Kommunalaufsichtsbeschwerde ein

Die letzte Kreistagssitzung im Dezember 2011 hat ein Nachspiel.
Die beiden Kreistagsabgeordneten der Wählergemeinschaft DIE LINKE.Main-Taunus

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Tag des Gedenkens an die Opfer des Nationalsozialismus - Berlin, 27.01.2012
Sonntag 29. Januar 2012
Antifaschismus Antifaschismus, Berlin, TopNews 

von Bernd Kudanek

Das Versprechen

In Gedenken an die Opfer des Naziregimes:
Aufstehen gegen Rassismus und Ausgrenzung!
Aufstehen gegen Nationalismus, Fanatismus und Faschismus!
Aufsteh

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Warten wir's ab
Sonntag 29. Januar 2012
Antifaschismus Antifaschismus, Debatte, TopNews 

von Hans Fricke

Wären wir nicht an ähnliche Veranstaltungen im Deutschen Bundestag wie die am 26.Januar 2012 gewöhnt, dann müsste man sie als Lehrstunde der Regierungskoalition zum Thema: "Wie macht man Demokratie zur Farc

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Offener Brief an den Präsidenten des Bundesamtes für Verfassungsschutz 4. Juni 2006
Montag 30. Januar 2012
Antifaschismus Antifaschismus, Linksparteidebatte, TopNews 

von Jochen Scholz
Oberstleutnant und Verfassungsschützer a. D. [1]

Sehr geehrter Herr Fromm,
ich weiß nicht, wo Sie sozialisiert worden sind und wo Sie Ihre staatsrechtliche Ex­pertise für Ihre derzeit

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Vergessenes zur Gedenkstunde für die Opfer des Nationalsozialismus
Montag 30. Januar 2012
Antifaschismus Antifaschismus, Politik, TopNews 

von Joachim Voigt

Bundestagspräsident Norbert Lammert in seiner Rede zur Gedenkstunde für die Opfer des Nationalsozialismus:

“Da sind Einzelne, Vereine, ganz Dörfer, da sind Menschen, die den Rechtsextremen

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DIE LINKE Rhein-Sieg lädt Verfassungsschutz ein
Dienstag 31. Januar 2012
Antifaschismus Antifaschismus, NRW, News 

Die Kreismitgliederversammlung DIE LINKE Rhein-Sieg beschloss am 28.01.2012 den Verfassungsschutz zur nächsten Mitgliederversammlung (voraussichtlich am 17.03.2012) einzuladen. Wir wollen dem Pfeifenverein dann offen die Gelegenheit geben V-Leute anz

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Wir bleiben dabei: Naziaufmärsche verhindern!
Dienstag 31. Januar 2012
Antifaschismus Antifaschismus, Brandenburg, TopNews 

von Bündnis „Cottbus Nazifrei!“

Auch 2012 finden anlässlich des geplanten Neonaziaufmarschs am 15. Februar friedliche Protestaktionen statt. Nachdem sich das Bündnis Cottbus Nazifrei! im letzten Jahr erfolgreich widersetzt

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