Bildungs- und Erwerbsbremse Betreuungsgeld muss gestoppt werden
Montag 02. April 2012
Soziales Soziales, Politik, News 

"Das Betreuungsgeld ist eine Bildungs- und Erwerbsbremse und muss unter allen Umständen gestoppt werden", erklärt Diana Golze, kinder- und jugendpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, zum koalitionsinternen Streit über das geplante Betreuungsg

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MdB Hunko besucht inhaftierte Abgeordnete in der Türkei
Montag 02. April 2012
Internationales Internationales, Politik, News 

Der Bundestagsabgeordnete Andrej Hunko reist heute in die Türkei, um drei der insgesamt neun inhaftierten Abgeordneten der türkischen Nationalversammlung zu besuchen, die trotz Ihrer Wahl im Juni 2011 immer noch im Gefängnis sitzen.

Morgen

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Keine Einschränkung der Rederechtvergabe im Deutschen Bundestag
Montag 02. April 2012
Politik Politik, News 

von Piratenpartei Deutschland

PIRATEN für Gewissensfreiheit im Parlament

In der Debatte um den Europäischen Stabilitätsmechanismus erhielten auch Abgeordnete das Rederecht, die gegen

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Denk ich an Gauck in der Nacht...
Montag 02. April 2012
Soziales Soziales, Internationales, Politik, TopNews 

von Franz Witsch

...bin ich um den Schlaf gebracht.

So könnte man meine Heine nachempfundene Befindlichkeit überschreiben. Unerträglich verlogen, dieser Gauck.

Dazu möchte ich dem interessierten Les

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Betreuungsgeld ist teurer Unsinn
Dienstag 03. April 2012
Soziales Soziales, Politik, News 

"Das Betreuungsgeld ist nicht nur eine familienpolitische Fehlkonstruktion, es zeigt auch, dass die Betreuung und Erziehung von Kindern in Deutschland nach wie vor als Privatsache der Eltern und nicht als gemeinschaftliche Aufgabe verstanden wird, an

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»Sie haben die deutsche Bevölkerung falsch verstanden, Herr Lammert«
Dienstag 03. April 2012
Politik Politik, News 

von Piratenpartei Deutschland

Piratenpartei fordert mehr politischen Einfluss für die Bürger

Bundestagspräsident Norbert Lammert sprach sich gegenüber dem Hamburger Abendblatt für eine

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Veteranenpolitik: Soziale Absicherung statt wohlfeiler Würdigung
Dienstag 03. April 2012
Soziales Soziales, Politik, News 

„Wenn der Verteidigungsminister etwas für ehemalige Soldaten tun will, soll er Geld in die Hand nehmen und ihre soziale Absicherung verbessern, statt wohlfeile „ideelle Würdigung“ zu beschwören“, erklärt Paul Schäfer, verteidigungspolitischer Spreche

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Unzureichende Ausstattung der Finanzverwaltungen bringt Steuerfahnder in Gefahr
Dienstag 03. April 2012
Wirtschaft Wirtschaft, Politik, Internationales, News 

"Die Verantwortung für die Haftbefehle tragen ausschließlich Bund und Länder, die in den vergangenen Jahren massiv an der Ausstattung der Finanzverwaltungen gespart haben", erklärt Richard Pitterle, für die Fraktion DIE LINKE Mitglied im Finanzaussch

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Bio-Patente endlich verbieten
Dienstag 03. April 2012
Umwelt Umwelt, Wirtschaft, Politik, News 

„Die Agrarkonzerne haben deutlich zu viel Macht. Die löchrige EU-Patent-Gesetzgebung gibt ihnen viel zu viel Einfluss auf Acker, Trog und Teller. Bio-Patente müssen endlich verboten werden“, kommentiert Kirsten Tackmann den heute vorgelegten Bericht

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Energiepolitik der Bundesregierung führt zu Deindustrialisierung
Dienstag 03. April 2012
Umwelt Umwelt, Wirtschaft, Politik, News 

"Das Energiekonzept der Bundesregierung ist ein Deindustrialisierungskonzept für die Photovoltaikbranche und für den Osten des Landes. Wer den Untergang einer ganzen Branche mit zigtausenden Arbeitsplätze in einer ohnehin strukturbenachteiligten Regi

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Geiselfreilassung in Kolumbien: Chance auf Frieden nutzen
Dienstag 03. April 2012
Internationales Internationales, Politik, News 

„Die Rebellen haben mit dieser Geiselfreilassung einen konkreten Schritt für eine friedliche Lösung des jahrzehntelangen bewaffneten Konflikts in Kolumbien getan. Die Regierung muss nun ihrerseits ernsthafte Bemühungen für den Friedensprozess unterne

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Sicherheits- und Verteidigungspolitik in Europa
Mittwoch 04. April 2012
Politik Politik, Internationales, NRW, News 

von Arbeitskreis Sicherheit und Bundeswehr in der SPD

Der SPD-Parteivorsitzende Sigmar Gabriel hielt eine vielbeachtete Grundsatzrede zur Weiterentwicklung der Gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik in Europa u

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Bundesregierung muss Fehler korrigieren
Mittwoch 04. April 2012
Umwelt Umwelt, Wirtschaft, Politik, News 

"Die Bundesregierung hat sich in der Krise der Solarindustrie bisher wie der Elefant im Porzellanladen verhalten. Statt die Unternehmen sowie tausende Beschäftigte mit dem Scherbenhaufen alleine zu lassen, muss sie dringend handeln, wenn es für die S

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Was gesagt werden muss
Mittwoch 04. April 2012
Internationales Internationales, Politik, News 

Wolfgang Gehrcke erklärt zum heute in der Süddeutschen Zeitung veröffentlichten Gedicht von Günter Grass über den Iran, Israel und deutsche U-Bootlieferungen:

Günter Grass hat Recht.

Er warnt in Verbun

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Griechenland braucht eine Chance zum Aufbau
Mittwoch 04. April 2012
Internationales Internationales, Politik, News 

Der Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, Gregor Gysi, hat zusammen mit Diether Dehm, europapolitischer Sprecher der Fraktion, vom 2.4. bis 4.4 auf Einladung der linken griechischen Bewegung Syriza Griechenland besucht und zahlreiche politische Gespräc

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