Drei Prozent sind eine Frechheit
Freitag 04. Mai 2012
Wirtschaft Wirtschaft, Politik, News 

Zu den laufenden Warnstreiks in der Metall- und Elektroindustrie erklärt Michael Schlecht, Mitglied des Parteivorstands der LINKEN:

Die seitens der Arbeitgeber angebotenen drei Prozent Lohnerhöhung auf 14 Monate sind eine Frechheit. Sie e

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Probleme beim Netzausbau sind hausgemacht
Freitag 04. Mai 2012
Umwelt Umwelt, Wirtschaft, Politik, News 

"Die kritischen Situationen, vor denen die Bundesnetzagentur angesichts des nur langsam vorankommenden Ausbaus der Stromnetze warnt, sind hausgemacht. Sie sind Ausdruck der energiepolitischen Konzeptlosigkeit der Bundesregierung, der es nicht gelingt

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Merkel hält an Fortsetzung des Afghanistan-Krieges fest
Freitag 04. Mai 2012
Internationales Internationales, Politik, News 

„Es ist völlig unverständlich, warum die Kanzlerin noch immer daran festhält, den Krieg in Afghanistan mit Beteiligung deutscher Soldaten zu verlängern. Gezielte Tötungen, nächtliche Überfälle und immer wieder tote Zivilisten durch NATO-Angriffe. Die

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Europäischer Tag der Menschen mit Behinderungen wird ernst genommen
Freitag 04. Mai 2012
Soziales Soziales, Internationales, Politik, News 

Zum Europäischen Tag der Menschen mit Behinderungen am 5. Mai erklärt die behindertenpolitische Sprecherin der Parteivorstandes der Partei DIE LINKE, Irene Müller:

DIE LINKE beschäftigt sich mit der Umsetzung der UN-Konvention für die Rec

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Proteste lassen sich nicht verbieten
Freitag 04. Mai 2012
Politik Politik, Hessen, News 

"In einer Demokratie lassen sich Proteste nicht verbieten. Für DIE LINKE ist die geplante Einschränkung der Demonstrations- und Versammlungsfreiheit nicht akzeptabel und wir rufen die Stadt Frankfurt auf, Demonstrationsfreiheit für alle Tage zu gewäh

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SPD und GRÜNE verpassen Mehrheit in Schleswig-Holstein deutlich
Sonntag 06. Mai 2012
Politik Politik, Schleswig-Holstein, Linksparteidebatte, TopNews 

DIE LINKE. verliert zwei Drittel ihrer WählerInnen. Piraten ziehen in den Landtag ein.

Kommentar von Edith Bartelmus-Scholich

Aus der Landtagswahl in Schleswig-Holstein ist keine der größeren Parteien als klare Sie

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Islamfeindlichkeit gemeinsam und friedlich entgegentreten
Montag 07. Mai 2012
Antifaschismus Antifaschismus, Politik, News 

"Die rechtsextreme Splitterpartei Pro NRW und die ebenso intolerante und aggressive religiöse Randgruppe der Salafisten benötigen sich gegenseitig, um aus ihrer weitgehenden Bedeutungslosigkeit in das Rampenlicht der Öffentlichkeit zu gelangen", so U

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Erfolg für Europas Linke: Rücksichtslose Kürzungspolitik in Frankreich und Griechenland abgewählt
Montag 07. Mai 2012
Internationales Internationales, Politik, News 

Gabi Zimmer, Vorsitzende der europäischen Linksfraktion GUE/NGL zu den Wahlergebnissen in Frankreich und Griechenland:

"Die Wahlergebnisse in Frankreich und in Griechenland sind ein Triumph für Europas Linke! Wir begrüßen die Wahl von Fran

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Protest erfolgreich - ACTA gescheitert
Montag 07. Mai 2012
Wirtschaft Wirtschaft, Internationales, Politik, News 

"Das umstrittene ACTA-Abkommen ist in Bezug auf Europa gescheitert. Das ist ein Ergebnis der überwältigenden öffentlichen Proteste und die Quittung für die jahrelangen Geheimverhandlungen außerhalb jeder demokratischen Kontrolle.

Die Regi

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Das Geheimtreffen von Innenministern in München absagen!
Dienstag 08. Mai 2012
Internationales Internationales, Politik, Bayern, News 

„Das informelle Stelldichein von Innenministern der sogenannten G6-Staaten hebelt die demokratische Beteiligung der 27 EU-Mitgliedstaaten an zentralen Maßnahmen der EU-Innenpolitik aus. Das Treffen ist intransparent und demokratiefeindlich und muss a

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Zum Tag der Befreiung 2012
Dienstag 08. Mai 2012
Antifaschismus Antifaschismus, Internationales, Politik, News 

Erklärung von Gabi Zimmer, Vorsitzende der GUE/NGL-Fraktion des Europäischen Parlaments

Nie wieder Krieg und Faschismus - dieser Gedanke stand Pate bei der Gründung der Europäischen Union. Am 8. Mai gedenken wir der Opfer rassistischer, a

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Heuchlerische Menschenrechtspolitik der Bundesregierung
Dienstag 08. Mai 2012
Internationales Internationales, Politik, News 

„Der Besuch des israelischen Außenministers Avigdor Lieberman in Berlin wäre eine gute Gelegenheit für die Bundesregierung sich für die Freilassung der palästinensischen Administrativhäftlinge einzusetzen oder zumindest ein ordentliches Gerichtsverfa

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NATO-Drohnenprojekt abenteuerlich finanziert
Dienstag 08. Mai 2012
Internationales Internationales, Politik, News 

Bundesregierung muss Reißleine ziehen

„Statt mit übereifrigen Kostenübernahmen ein überflüssiges Projekt zu retten, sollte sich die Bundesregierung aus dem NATO-Drohnenbeschaffungsprogramm verabschieden“, kommentiert Paul

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In Sachen Zivilklausel haben Grüne und SPD ihre WählerInnen betrogen!
Dienstag 08. Mai 2012
Baden-Württemberg Baden-Württemberg, Politik, News 

"In Sachen Zivilklausel haben Grüne und SPD ihre WählerInnen betrogen! Grüne und SPD legen am Mittwoch ein KIT-Weiterentwicklungsgesetz ohne Zivilklausel vor. Damit stoßen sie nicht nur die Friedensbewegung vor den Kopf, sondern auch all den Menschen

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Klage der NRW-Kommunen erfolgreich
Dienstag 08. Mai 2012
NRW NRW, Politik, News 

Ein Denkzettel im Wahlkampf

"Das unter Schwarz-Gelb in NRW geschaffene Einheitslastenabrechnungsgesetz verstößt gegen die kommunale Finanzausstattungsgarantie und kann künftig nicht mehr angewandt werden. Diese Entscheidun

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