Heute Fracking zur Abstimmung im Bundestag
Donnerstag 10. Mai 2012
Umwelt Umwelt, NRW, Politik, News 

Regelung oder Verbot? DIE LINKE. bezieht konsequent Position

Heute stehen im Bundestag drei Anträge zum Thema Fracking zur Abstimmung. SPD und Grüne fordern vor allem Transparenz und Prüfungen, bleiben aber an e

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Steuerschätzungen sind noch keine Steuereinnahmen
Donnerstag 10. Mai 2012
Wirtschaft Wirtschaft, Politik, News 

„Vorhergesagte ‚moderate‘ Steuermehreinnahmen sind weder ein Argument für die Steuersenkungspläne von Union und FDP noch ändern sie etwas an der Notwendigkeit, endlich für ein gerechtes Steuersystem zu sorgen“, erklärt Dietmar Bartsch, Vizefraktionsv

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„Länder müssen Solarkahlschlag morgen im Bundesrat stoppen"
Donnerstag 10. Mai 2012
Umwelt Umwelt, Politik, News 

Campact-Aktive fordern Anrufung des Vermittlungsausschusses / „Der Gesetzentwurf muss grundlegend überarbeitet werden, kleine Korrekturen reichen nicht"

Von Campact

Berlin/Dresden/München, 10.05.2012. Schon mehr al

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DIE LINKE weiter für Fracking-Verbot
Freitag 11. Mai 2012
Umwelt Umwelt, Politik, News 

„Während dem Umweltminister kurz vor den Wahlen in Nordrhein-Westfalen einfällt, dass Fracking problematisch sein könnte, verzögert und verschiebt die Koalition im Bundestag seit Jahren wirksame Maßnahmen gegen Fracking. Das ist heuchlerisch und unve

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Unverantwortliche Steuer- und Finanzpolitik ablehnen
Freitag 11. Mai 2012
Soziales Soziales, Wirtschaft, Politik, News 

„Völlig zu Recht hat der Bundesrat die Steuersenkungspläne von Schwarz-Gelb abgelehnt. Bei über 115 Milliarden neuen Schulden den Bundes in dieser Legislaturperiode, sind Steuersenkungen zu Lasten  der öffentlichen Haushalte unverantwortlich. Ri

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Energie- und industriepolitische Geisterfahrt vorerst gestoppt
Freitag 11. Mai 2012
Umwelt Umwelt, Wirtschaft, Politik, News 

"Es ist gut, dass die Länder mit Zwei-Drittel-Mehrheit die energie- und industriepolitische Geisterfahrt der Minister Röttgen und Rösler vorerst gestoppt haben", erklärt die energiepolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Dorothée Menzner, zur A

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Auf die Zerstörung des Sozialstaats folgt die Zerstörung der Demokratie
Freitag 11. Mai 2012
Soziales Soziales, Internationales, Hessen, Politik, News 

Erst diese Woche hat das Ordnungsamt der Stadt Frankfurt am Main den Occupy-Aktivisten mitgeteilt, dass das Camp vor der Europäischen Zentralbank bis zum 23. Maierlaubt sei. Heute wurde das Camp für den Zeitraum vom 16. bis 20. Mai verboten.
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Auch ein paar Wachstumsgirlanden machen aus dem Fiskalpakt kein Zukunftsprojekt
Samstag 12. Mai 2012
Wirtschaft Wirtschaft, Politik, Internationales, News 

"Die SPD täuscht wieder einmal links an, während sie offensichtlich vorhat, rechts abzubiegen. Auch ein paar Wachstumsgirlanden ändern weder etwas an der Verfassungswidrigkeit noch an der verheerenden ökonomischen und sozialen Wirkung des Fiskalpakte

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Kafkas Welt – soll das Europa werden?
Samstag 12. Mai 2012
Politik Politik, Soziales, News 

von Dr. Brigitte Halewitsch

Schreiben an den Bundespräsidenten

Sehr geehrter Herr Bundespräsident Gauck!

Vor fast einem Jahrhundert hat Franz Kafka in seinen Romanen ein bedrückend allmächtiges anonymes M

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Sonntag in NRW: Volksabwählung
Samstag 12. Mai 2012
NRW NRW, Politik, Debatte, TopNews 

von Arno Klönne via marx21

Der Spitzenkandidat der CDU in NRW Norbert Röttgen möchte die Wahl zu einer Volksabstimmung über den EU-Fiskalpakt machen. Wer dem Spardiktat zustimmt, gibt seine demokratischen Rechte a

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Biedermeier-Koalition dreht durch
Sonntag 13. Mai 2012
Soziales Soziales, Politik, News 

Seehofers Trotz, Merkels Lockmittel

„Der CSU-Chef spielt das trotzige Kind, die Kanzlerin lockt mit mehr Geld – und alles nur um antiquierte Familienbilder mit öffentlichen Geldern und gegen den Willen der Bevölke

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Bundeswehr muss die Militarisierung der Schulen beenden
Sonntag 13. Mai 2012
Soziales Soziales, Politik, News 

„Die Bundeswehr wirbt immer aggressiver um Kanonenfutter unter Jugendlichen“, kritisiert die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke. Aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage zum Umfang der Werbemaßnahmen der

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Aufwind stärken, nicht Ignoranz
Sonntag 13. Mai 2012
Soziales Soziales, Politik, News 

Angesichts mehr kleinerer Parteien in Parlamenten sollte die 5-Prozent-Sperrklausel erhöht werden, empfiehlt Alt-Bundespräsident Roman Herzog. Dazu  erklärt Petra Pau, Mitglied im Vorstand der Fraktion DIE LINKE und im Innenausschuss:
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NRW-Wahl: SPD-Erfolg auf Kosten der LINKEN
Sonntag 13. Mai 2012
NRW NRW, Politik, Linksparteidebatte, TopNews 

Kommentar von Edith Bartelmus-Scholich

NRW wird weiter von einer rot-grünen Koalition regiert. Bei gleichbleibender, aber niedriger Wahlbeteiligung von knapp 60% statteten die WählerInnen SPD und GRÜNE heute mit einer Regierungsmehr

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Leserbrief von Einfach nur Leben zum Thema NRW-Wahl: SPD-Erfolg auf Kosten der LINKEN  - 17-05-12 14:50
Mit Schäuble wird der Bock zum Gärtner gemacht
Montag 14. Mai 2012
Wirtschaft Wirtschaft, Internationales, Politik, News 

„Die Diskussion um Finanzminister Schäuble führt in die falsche Richtung. Wenn wir den EURO retten wollen, dann ist Schäuble weder als Finanzminister noch als Chef der Eurogruppe geeignet“, so Gesine Lötzsch zu Forderungen aus SPD und von den Grünen,

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