Kitaplätze sind keine Verhandlungsmasse
Montag 14. Mai 2012
Soziales Soziales, Politik, News 

"Mit ihrem Kompromissangebot macht Angela Merkel die dringend notwendige Beschleunigung des Kitaausbaus zum Gegenstand eines bildungsfeindlichen Kuhhandels. Kitaplätze dürfen nicht als Verhandlungsmasse missbraucht werden, schon gar nicht, um Rollenb

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Rot-Grün muss jetzt mit der Linken Fiskalpakt stoppen
Montag 14. Mai 2012
Wirtschaft Wirtschaft, Politik, News 

"Der rot-grüne Wahlsieg in NRW wird zum Muster ohne Wert, wenn jetzt SPD und Grüne nicht gemeinsam mit der Linken den Fiskalpakt stoppen, um den Raum für Neuverhandlungen innerhalb der EU, insbesondere mit Frankreich zu eröffnen", fordert der stellve

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Für das uneingeschränkte Grundrecht auf Versammlungsfreiheit!
Dienstag 15. Mai 2012
Bewegungen Bewegungen, Politik, News 

Angesichts des weiteren bestehenden Verbots vieler Aktivitäten im Rahmen der Blockupy-Krisenproteste, erklärt Klaus Ernst, Vorsitzender der Partei DIE LINKE:

Ich unterstütze den Aufruf des Komitees für Grundrechte und Demokratie "Für das

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Aigners Rollback durch die Hintertür
Dienstag 15. Mai 2012
Umwelt Umwelt, Wirtschaft, Politik, News 

von WWF

Deutsches Landwirtschaftsministerium torpediert EU-Agrarreform     

    
Eigentlich war die Richtung klar: Die Auszahlung der 40 Milliarden Direktza

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Schäubles Politik zerreißt Europa
Dienstag 15. Mai 2012
Internationales Internationales, NRW, Politik, News 

Zur Karlspreisverleihung an Wolfgang Schäuble erklärt der Aachener Bundestagsabgeordnete Andrej Hunko (DIE LINKE):
    
"Ich werde an der Karlspreisverleihung nicht teilnehmen. Mit Wolfgang Schäuble wird einer der zentralen

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SPD nimmt großen Anlauf und springt zu kurz
Dienstag 15. Mai 2012
Wirtschaft Wirtschaft, Politik, News 

"Die SPD nimmt einen großen Anlauf und springt dann viel zu kurz. Wer ernsthaft die europäische Idee vor ihrer Zerstörung durch Kürzungsdiktate, Bankenrettungspakte und massiven Sozialabbau bewahren will, muss den Fiskalpakt ablehnen. Die SPD nimmt i

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Verbot der Blockupy-Veranstaltungen ist undemokratisch
Dienstag 15. Mai 2012
Bewegungen Bewegungen, Hessen, Politik, News 

„Es ist in höchstem Maße undemokratisch, zahlreiche Veranstaltungen, darunter ein Konzert von Konstantin Wecker und ein Veranstaltungszelt der Linksfraktion zu verbieten. Gewählte Abgeordnete und tausende Demonstranten werden sich das Recht nicht neh

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Kreditsuchende werden systematisch geschröpft
Dienstag 15. Mai 2012
Wirtschaft Wirtschaft, Soziales, Politik, News 

„Der Test belegt: Wer einen Kredit braucht, wird bei den meisten Banken über den Tisch gezogen. Die systematische Umgehung gesetzlicher Vorgaben durch die Kreditinstitute ist erschütternd“, kommentiert Caren Lay, verbraucherpolitische Sprecherin der

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Kräftige Lohnerhöhungen sichern die Konjunktur
Mittwoch 16. Mai 2012
Wirtschaft Wirtschaft, Politik, News 

"Wir brauchen kräftige Lohnerhöhungen, um die Konjunktur auf eine sichere Basis zu stellen. Vor allem muss Schluss sein mit Hunger- und Niedriglöhnen. Der Anstieg der Wirtschaftsleistung um 0,5 Prozent im ersten Quartal 2012 beruht in erster Linie au

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Afghanistan Abkommen geschlossen – Probleme ungelöst
Mittwoch 16. Mai 2012
Internationales Internationales, Politik, News 

„Das Abkommen ist voller wohlfeiler Erklärungen, löst aber kein einziges der drängenden Probleme Afghanistans“, kommentiert Paul Schäfer, verteidigungspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, die Unterzeichnung des deutsch-afghanischen Partnersch

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Immer die falschen Antworten
Mittwoch 16. Mai 2012
Internationales Internationales, Politik, News 

„Zielsicher findet die Bundesregierung immer die falsche Lösung“, so Wolfgang Gehrcke, Mitglied im Vorstand der Fraktion DIE LINKE, zum heutigen Kabinettsbeschluss, entgegen der Ankündigung des Bundesaußenministers, die UNO-Mission in Syrien finanzie

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"Schneller, höher, weiter" in der Forschungspolitik
Mittwoch 16. Mai 2012
Politik Politik, Kultur, News 

"Das Forschungsministerium feiert Publikationsrekorde der Forschung und steigende Exportquoten der Unternehmen, während in der Wissenschaft längst Werte wie Qualität, Nachhaltigkeit und Entschleunigung neu debattiert werden. Die Tonnenideologie feier

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Diäten-Erhöhung: Die Regierenden hauen sich die Taschen voll
Mittwoch 16. Mai 2012
Politik Politik, Soziales, News 

von Reinhold Schramm

Das Bundeskabinett hat die Erhöhung seiner eigenen Bezüge beschlossen. Die Gehälter für Bundeskanzlerin, Minister und Staatssekretäre steigen bis August 2013 um 5,7 Prozent. Das Gehalt von Kanzlerin Angela Merke

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Blockupy Frankfurt: Recht auf Versammlungsfreiheit durchsetzen
Mittwoch 16. Mai 2012
Bewegungen Bewegungen, Politik, Hessen, News 

Angesichts der Bestätigung des Verbots zahlreicher Blockupy-Proteste, erklärt Christine Buchholz, Mitglied im Geschäftsführenden Parteivorstand:

Wir nehmen die Entscheidung des Verwaltungsgerichtes Hessen, die Verbote von Veranstaltungen

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Diskriminierung von Schwulen und Lesben in Russland und weltweit stoppen
Mittwoch 16. Mai 2012
Soziales Soziales, Internationales, Politik, News 

"Noch immer steht in 68 Staaten Homosexualität unter Strafe und in sieben Ländern droht sogar die Todesstrafe. Trotz einiger Erfolge in den westlichen Ländern müssen wir aber auch erkennen, dass in ganz vielen Ländern keine Fortschritte zu verzeichne

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