Proteste gegen EU-Krisenpolitik legitimieren und Fiskalpakt stoppen!
Mittwoch 16. Mai 2012
Politik Politik, Bewegungen, News 

„Das Verbot zahlreicher Protestaktionen gegen die EU-Krisenpolitik über das Himmelfahrtwochendende sind ein massiver und nicht hinnehmbarer Eingriff in die Meinungs- und Versammlungsfreiheit“, so Johanna Voß, MdB der LINKEN aus dem Wendland. Johanna

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Wird der Deutsche Bundestag den Wiedereinstieg in eine neue deutsche Militärjustiz verhindern?
Mittwoch 16. Mai 2012
Antifaschismus Antifaschismus, Politik, News 

von Bundesvereinigung Opfer der NS-Militärjustiz

Der Bundesrat hat in seiner 896. Sitzung am 11. Mai 2012 beschlossen“, gegen den Gesetzentwurf für einen Gerichtsstand bei besonderer Auslandsverwendung der Bundeswehr „

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Wird Röttgens Rausschmiss auch zum endgültigen Scheitern der Energiewende?
Mittwoch 16. Mai 2012
Umwelt Umwelt, Wirtschaft, Politik, News 

"Bei der Energiewende hatte Norbert Röttgen wenig Rückendeckung durch die Kanzlerin. Insofern verwundert mich sein Rücktritt nach dem Wahldebakel in NRW kaum", kommentiert die umweltpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE und Vorsitzende des Umw

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Verbot Blockupy Frankfurt: Eine Gefahr für die Demokratie
Mittwoch 16. Mai 2012
Bewegungen Bewegungen, Hessen, Politik, News 

Anlässlich der Verbotsbestätigung der Blockupy-Proteste durch den Kasseler Verwaltungsgerichtshof, erklärt Sabine Wils, MdEP DIE LINKE. im Europaparlament:
„Die Versammlungsfreiheit ist ein Grundpfeiler unserer Demokratie. Das jetzt nahezu alle

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Die Partei ist in einer sehr schwierigen Situation
Mittwoch 16. Mai 2012
Linksparteidebatte Linksparteidebatte, Politik, News 

Zur aktuellen Debatte in der LINKEN erklärt Gregor Gysi, Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE:

"Es gibt nach wie vor unterschiedliche Teile in der Partei, die sich bis heute nicht vereinigt, nicht zusammengefunden haben. Die politischen Ans

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Deutschland immer sicherer
Mittwoch 16. Mai 2012
Soziales Soziales, Politik, News 

"Dass es angesichts einer zunehmenden Verelendung und Verunsicherung ganzer Bevölkerungsschichten im Zeichen der kapitalistischen Krise erstmals seit sieben Jahren zu einem geringfügigen Anstieg der Straftaten gekommen ist, kann nicht verwundern. Doc

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Bundesregierung trägt Mitschuld an dramatischer Zuspitzung in Griechenland
Mittwoch 16. Mai 2012
Internationales Internationales, Wirtschaft, Politik, News 

Der Vorsitzende der LINKEN, Klaus Ernst, gibt der Bundesregierung eine Mitschuld an der dramatischen Zuspitzung in Griechenland. Die zur Schau gestellte Unbeweglichkeit und Spekulationen über den Austritt Griechenlands aus der Euro-Zone hätten zur Zu

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EU-Rat will Einsicht in Akten beschränken
Donnerstag 17. Mai 2012
Internationales Internationales, Politik, News 

von Piratenpartei Deutschland

Piratenpartei fordert Verbesserungen der Informationsfreiheit in Europa

Die Piratenpartei fordert die dänische EU-Ratspräsidentschaft auf, die geplante Ne

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Angst vor dem eigenem Volk
Donnerstag 17. Mai 2012
Bewegungen Bewegungen, Politik, News 

Anlässlich der Versammlungsverbote für die Blockupy-Aktionstage in Frankfurt erklären die stellvertretende Parteivorsitzende, Sahra Wagenknecht, und das Mitglied des Geschäftsführenden Parteivorstandes der LINKEN, Christine Buchholz:

Mit

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Alle Opelstandorte müssen erhalten bleiben
Freitag 18. Mai 2012
Wirtschaft Wirtschaft, Politik, News 

Zur Ankündigung von General Motors, das Opel-Stammwerk in Rüsselsheim 2015 schließen zu wollen, erklärt das Mitglied des Vorstandes der Partei DIE LINKE, Michael Schlecht:

"Das unwürdige Spiel, Belegschaften gegeneinander auszuspielen, da

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Bundestagspetitionen
Samstag 19. Mai 2012
Soziales Soziales, Politik, News 

Einführung eines Grundeinkommens nach 25 Jahren sozialversicherungspflichtiger Beschäftigung:
https://epetitionen.bundestag.de/index.php?action=petition;sa=details;petiti
on=24385

Petition gegen die Anrechnung von Renten bis 400 Euro (Frei

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Machtvoller Protest gegen das Kürzungsdiktat von Merkel
Sonntag 20. Mai 2012
Bewegungen Bewegungen, Hessen, Politik, News 

Zur Teilnahme führender Mitglieder des Parteivorstandes der LINKEN an der Blockupy-Demonstration in Frankfurt erklärt der Vorsitzende der Partei DIE LINKE, Klaus Ernst:

Die heutige Blockupy-Demonstration, an der sich mehr als 25.000 Teiln

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Altmaier muss einiges anders machen
Montag 21. Mai 2012
Umwelt Umwelt, Politik, News 

von .ausgestrahlt - gemeinsam gegen Atomenergie

Atomkraftgegner formulieren Forderungen an neuen Umweltminister: Gorleben stoppen und Konsequenzen aus Fukushima ziehen

Zu der für morgen geplanten Amtseinführung

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NATO auf unbestimmte Zeit in Afghanistan verstrickt
Montag 21. Mai 2012
Internationales Internationales, Politik, News 

"Wenn die NATO 'Abzug' sagt, meint sie nicht 'Frieden'", kommentiert Paul Schäfer, verteidigungspolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE, die Beratungen über den Afghanistan-Abzug auf dem NATO-Gipfel in Chicago. "Die NATO versucht, einer Umstruktur

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Bahr sollte selbst Patienten entlasten
Montag 21. Mai 2012
Soziales Soziales, Politik, News 

"Bahr sollte die Praxisgebühr und die Zuzahlungen abschaffen, wenn er es mit der Entlastung der Patientinnen und Patienten ernst meint. Er macht mit seiner FDP aber nur Show und schiebt den Kassen den schwarzen Peter zu", kommentiert Harald Weinberg,

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