von Volker Hermsdorf via Ossietzky

Der Bundesregierung droht am 7. Oktober eine peinliche Wahlniederlage. Zwar wird an diesem Tag in Deutschland nicht gewählt, doch in Venezuela sind über 19 Millionen Wahlberech-

"Das Kernproblem der Rentenpolitik ist das sinkende Leistungsniveau. Wer den Wertverlust der Rente nicht stoppen will, sollte über Altersarmut besser schweigen", erklärt Matthias W. Birkwald, rentenpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, zur Kri

"Der ESM wird 'Hilfspakete' an die Banken verteilen. Bei der Bevölkerung wird hingegen keine Hilfe ankommen. Im Gegenteil, durch die Auflagen der 'Hilfspakete' werden Arbeitnehmerrechte und der Sozialstaat unter die Räder kommen", kommentiert Michael

von Piratenfraktion im Landtag NRW

Zur aktuellen Debatte um die Offenlegung der Nebeneinkünfte von Politikern, sagt Joachim Paul, Fraktionsvorsitzender der Piratenfraktion im Landtag NRW:

„Mandatsträger und

von Piratenpartei Deutschland

In der Debatte um die Nebeneinkünfte von Kanzlerkandidat Peer Steinbrück erneuert die Piratenpartei Deutschland ihre Forderung nach der vollständigen Umsetzung der UN-Konvention gegen Korrupt

"Steinbrücks Behauptung, er dürfe über die genaue Höhe seiner Vortragshonorare nicht sprechen, ist scheinheilig. Steinbrück erweckt den Anschein, aufgrund einer allgemeinen Verschwiegenheitspflicht an der Veröffentlichung der einzelnen Honorare gehin

von DIE LINKE.

DIE LINKE. gratuliert Präsident Chávez 

"DIE LINKE gratuliert dem venezolanischen Präsidenten Hugo Chávez zu seiner überzeugenden Wiederwahl. Der Verlauf des Wa

von U. Gellermann via RATIONALGALERIE

Ein Privatbrief von Angela an Peer

Der RATIONALGALERIE wurde ein privater Brief von Angela Merkel an Peer Steinbrück zugespielt.

<

von Hans Fricke

Noch sind die staatsanwaltschaftlichen Ermitt-lungen gegen den Ex-Bundespräsidenten Christian Wulff (CDU) wegen des Verdachts der Vorteilsannahme als niedersächsischer Minister-präsident nicht abgeschlossen,

"Dass sich nun elf Staaten auf die Einführung einer Finanztransaktionssteuer geeinigt haben und damit das Quorum für eine 'verstärkte Zusammenarbeit' im Rahmen der EU erreicht ist, ist eine positive Nachricht. Mit dieser Steuer können gesamtwirtschaf

"Das Internet und insbesondere die sozialen Netzwerke sind für viele Menschen reale Kommunikationsräume mit all ihren Chancen und Risiken. Das Internet ist dabei genauso gut oder schlecht als Droge geeignet wie ein Telefon oder ein Fernseher. Die Dro

„Die deutsche Bundesregierung und Angela Merkel haben maßgebliche Verantwortung für die dramatische soziale und wirtschaftliche Entwicklung in Griechenland“, erklärt Andrej Hunko, Mitglied des EU-Ausschusses des Bundestages für DIE LINKE anlässlich d

"Wenn tatsächlich Krankenkassen ihren Versicherten mit dem Entzug der Leistungen gedroht haben, weil sie keine Auskunft über ihr persönliches Verhältnis zum Vorgesetzten oder ihre Urlaubsplanungen gegeben haben, ist dies schlichtweg Erpressung und mu

"Peter Altmaier hat immer noch nicht begriffen, dass es in der aktuellen Strompreisdebatte im Kern um die Frage einer gerechteren Verteilung der Energiekosten geht", erklärt Dorothée Menzner, energiepolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, zum h

von Piratenpartei Deutschland

Am Donnerstag, 11. Oktober 2012, findet der 25. Internationale Coming Out Day statt.
Die Piratenpartei Deutschland nutzt diesen Aktionstag, um in der Bevölkerung für mehr Toleranz zu wer