Keine Meinungsfreiheit unter Putin
Mittwoch 10. Oktober 2012
Internationales Internationales, Politik, News 

„Erneut hat sich bestätigt, dass es in Russland keine unabhängige Justiz gibt. Der Demokratie und dem Ansehen Russlands hat das gesamte Verfahren massiv geschadet", erklärt Stefan Liebich, Mitglied des Auswärtigen Ausschusses für die Fraktion DIE LIN

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Riexingers Kritiker haben Europa nicht verstanden
Mittwoch 10. Oktober 2012
Politik Politik, Internationales, News 

Zu den Äußerungen von Politikern der Regierungskoalition anlässlich des Besuchs des Vorsitzenden der Partei DIE LINKE, Bernd Riexinger, in Griechenland erklärt der Bundesgeschäftsführer der LINKEN, Matthias Höhn:

Wer davon ausgeht, dass m

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Schlechte Zeiten für Familien
Mittwoch 10. Oktober 2012
Soziales Soziales, Politik, News 

"Jahr für Jahr die gleiche Diagnose: Die Bedingungen für Familien sind in Deutschland miserabel", so Diana Golze mit Blick auf das "Statistische Jahrbuch 2012: Deutschland altert - Leben von Alt und Jung im Wandel" des Statistischen Bundesamtes. "Vie

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Bundeskabinett beschließt gesetzliche Körperverletzung
Mittwoch 10. Oktober 2012
Kultur Kultur, Soziales, Politik, NRW, News 

von LAG Laizismus in der LINKEN. NRW

So etwas kommt selbst in unserer Republik selten vor: in Windeseile wird ein Gesetzentwurf erarbeitet und vom Kabinett durchgewunken, damit zwei Glaubensgemeinschaften ein äußerst fragw

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BEE begrüßt Verfahrensvorschlag des Bundesumweltministers
Donnerstag 11. Oktober 2012
Umwelt Umwelt, Wirtschaft, News, Politik 

von Bundesverband Erneuerbare Energie e.V. (BEE)

Branche lehnt jedoch Vorfestlegungen wie gesetzliche Mengenziele für den Ausbau Erneuerbarer Energien strikt ab

Der Bundesverband Erneue

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Jugendarbeit für Bundesregierung weiterhin nebensächlich
Donnerstag 11. Oktober 2012
Soziales Soziales, News, Politik 

Aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine schriftliche Anfrage von Yvonne Ploetz geht hervor, dass das Programm "Jugend stärken" zum Ende des Jahres 2013 auslaufen wird. Derzeit werde ein neues Programm entwickelt, das aus Mitteln des Europäisch

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Altmaiers EEG-Vorschläge sind rückwärtsgewandt
Donnerstag 11. Oktober 2012
Umwelt Umwelt, Wirtschaft, News, Politik 

"Peter Altmaiers Vorschläge sind ein Eingeständnis des Scheiterns der bisherigen Energiewende-Politik der Bundesregierung. Der Umweltminister beklagt mangelnde Abstimmung und Koordinierung bei der Energiewende und stellt damit sich selbst und der Bun

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Praxisgebühr ohne Existenzberechtigung
Donnerstag 11. Oktober 2012
Soziales Soziales, Wirtschaft, News, Politik 

"Wer jetzt noch behauptet, für die Abschaffung der Praxisgebühr sei kein Geld da, der lügt. Mit weiteren drei Milliarden unerwarteten Mehreinnahmen und einem Gesamtüberschuss im Gesundheitsfonds von zwölf Milliarden Euro wären die etwa 1,2 Milliarden

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Welternährungsbericht: 870 Millionen hungernde Menschen sind 870 Millionen zu viel
Donnerstag 11. Oktober 2012
Internationales Internationales, Wirtschaft, News, Politik 

„Die nach unten korrigierten Zahlen des Welthungerberichts, dürfen niemanden auch nur im Ansatz beruhigen. Wir brauchen eine gerechte Verteilung von Nahrungsmitteln“, so Niema Movassat, Entwicklungspolitiker der Fraktion DIE LINKE, anlässlich des neu

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Bundesfinanzhof liest Schwarz-Gelb die Leviten
Donnerstag 11. Oktober 2012
Soziales Soziales, Wirtschaft, News, Politik 

"Die Bundesregierung muss umgehend eine gründliche Prüfung des Erbschaftsteuerrechts vornehmen und es grundgesetzkonform überarbeiten. Es wäre nicht das erste Mal, dass ein Gesetz, das vom Bundesfinanzhof als nicht verfassungskonform kritisiert wird,

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Merkels Kürzungsdiktate sind ein Bumerang
Donnerstag 11. Oktober 2012
Wirtschaft Wirtschaft, Internationales, News, Politik 

„Merkels Kürzungsdiktate sind ein Bumerang, der jetzt auf die deutsche Wirtschaft zurückschlägt. Dies zeigt die aktuelle Konjunkturprognose ebenso wie die Abstufung der spanischen Kreditwürdigkeit, die mit Rekordarbeitslosigkeit und wachsenden sozial

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Mehr Kontrolle statt Aktenvernichtung
Donnerstag 11. Oktober 2012
Antifaschismus Antifaschismus, News, Politik 

von Piratenpartei Deutschland

In den vergangenen Tagen wurde bekannt, dass es Versuche gab, die  Aufklärung der NSU-Affäre im Untersuchungsausschuss zu behindern. [1] Auch Bundesinnenminister Friedrich hat die Weiter

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Kampagne soll NSU-Untersuchungsausschuss diskreditieren
Donnerstag 11. Oktober 2012
Antifaschismus Antifaschismus, News, Politik 

Bundesinnenminister Friedrich (CSU) warnt vor der Enttarnung von V-Leuten, nachdem das Land Thüringen dem Bundestags-Untersuchungsausschuss Akten zur NSU-Mordserie übermittelt hat. Dazu erklärt Petra Pau, Mitglied im Vorstand der Fraktion DIE LINKE u

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Steuergeschenke an Reiche beleben die Binnennachfrage nicht
Freitag 12. Oktober 2012
Soziales Soziales, Wirtschaft, News, Politik 

"Angela Merkels Einsicht, dass angesichts der sich verschlechternden Konjunkturaussichten eine Stärkung der Binnennachfrage notwendig ist, kommt einem Eingeständnis des Scheiterns ihrer Krisenpolitik gleich. Auf Exporte als Wachstumsmotor zu setzen,

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Erdogans Eskalationsstrategie hilft weder der syrischen Zivilbevölkerung noch der Demokratiebewegung
Freitag 12. Oktober 2012
Internationales Internationales, News, Politik 

"Die Regierung in Ankara bereitet offenbar einen Krieg gegen Syrien vor", kommentiert Christine Buchholz die Meldung der türkischen Zeitung «Hürriyet», wonach mindestens 250 Panzer an die syrische Grenze verlegt werden. Die friedenspolitische Spreche

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