„Bevor der Bundestagspräsident Zweifel an der nötigen vollen Transparenz der Nebeneinkünfte streut, sollte er einen Blick nach Karlsruhe werfen: Für die Verfassungsrichter sichert die Kenntnis von Interessenverflechtungen und wirtschaftlichen Abhängi

„Die Mehrbelastung durch die EEG-Umlage hat wenig mit den tatsächlichen Kosten der erneuerbaren Energien und viel mit der ungerechten Verteilungspolitik der Bundesregierung im Rahmen der Energiewende zu tun. Wer jetzt Alarm schlägt und verkündet, ern

„Schärfere Sanktionen gegen Syrien und den Iran sowie eine EU-Militärausbildungsmission in Mali heizen die Eskalationsspirale in den Krisengebieten nur noch weiter an. Militärberatern folgen Soldaten und Sanktionen führen in den Krieg. Beides haben w

von Linksjugend [‘solid]

Seit 1999 hat der Bundesverfassungsschutz die Linksjugend [‘solid] im Visier ihrer Beobachtung. Bisher war aber nicht bekannt, dass auch einzelne Mitglieder überwacht werden.

Aus einer

"Finanzminister Schäuble will die nationalen Parlamente entmachten und auf EU-Ebene einen Parlamentarismus à la carte einführen. Das ist ein Masterplan für Demokratie- und Sozialabbau, der Europa spalten wird, ohne den Euro zu retten", kommentiert Sa

Zum morgigen Weltarmutstag erklärt Katja Kipping, Vorsitzende der Partei DIE LINKE:

20 Prozent aller Menschen dieser Erde leben in tiefer Armut. Sie müssen mit weniger als einem Dollar am Tag auskommen. Im reichen Deutschland sind rund 15

"Allmählich wird es eng für die ewigen Befürworter der unsozialen und unsinnigen Praxisgebühr. Da jetzt auch die bayrische CSU die Abschaffung nicht weiter verhindert und die Kanzlerin schwankt, ist zu hoffen, dass diese Abzocke demnächst ein Ende ha

"Offensichtlich hat Bundesinnenminister Friedrich Angst, dass seine inhaltliche Profillosigkeit ihn nach den nächsten Wahlen den Job kostet. Deshalb setzt er auf ein altes Kernthema der Union: den angeblichen Asylmissbrauch. Damit knüpft er direkt an

„Die Dispozinsen für Überziehungskredite müssen endlich gesetzlich begrenzt werden. Sie dürfen maximal fünf Prozent über dem Basiszinssatz liegen, zurzeit also bei maximal 5,75 Prozent. Das würde Verbraucherinnen und Verbraucher pro Jahr um mehr als

Die Bundesagentur für Arbeit wird in diesem Jahr erstmalig den traurigen Rekord von rund einer Million Sanktionen gegen Hartz IV-Beziehende erreichen. Dazu erklärt die Vorsitzende der Partei DIE LINKE, Katja Kipping:

Hartz IV-Sanktionen s

von Kathrin Vogler
 
Afghanische Organisationen aus Deutschland und Europa wollen gemeinsam mit der Friedensbewegung und entwicklungspolitischen Organisationen für einen Abzug der ausländischen Truppen aus Afghanistan

Heute wird der Film "Auslandseinsatz" von Till Endemann im öffentlich-rechtlichen Fernsehen ausgestrahlt, dazu erklärt Christine Buchholz, Mitglied im Geschäftsführenden Vorstand der Partei DIE LINKE:

Der Spielfilm erzählt die Geschichte

"Indem sie ihre Wirtschaftsprognose für 2013 deutlich nach unten korrigiert, gesteht die Bundesregierung indirekt das Scheitern ihrer auf den Außenhandel fixierten Politik ein", erklärt Michael Schlecht zur heute veröffentlichten Herbstprojektion der

„Fazil Say steht stellvertretend für viele andere in der Türkei, denen der Prozess wegen Verletzung des Schutzes der Meinungsfreiheit gemacht wird. Tausende sitzen mittlerweile unter der Regierung Erdogan in Haft: Journalisten, kurdische Politikerinn

„Als erste Fraktion des Deutschen Bundestages wird DIE LINKE unabhängig von der geltenden Rechtslage Nebeneinkünfte ihrer Mitglieder auf Heller und Pfennig offenlegen“, erklärt die Erste Parlamentarische Geschäftsführerin der Fraktion Dagmar Enkelman