Schäubles Pläne sind verfassungswidrig
Mittwoch 17. Oktober 2012
Internationales Internationales, Politik, Wirtschaft, News 

"Wolfgang Schäubles Pläne zur Reform der EU sind verfassungswidrig", erklärt  Sahra Wagenknecht zu der vom Bundesfinanzminister angestoßenen Debatte über eine Stärkung des Währungskommissars und eine verstärkte Zusammenarbeit im Bereich der Währ

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UN-Menschenrechtsausschuss: Deutsche Informationsfreiheitsgesetze in der Kritik
Mittwoch 17. Oktober 2012
Soziales Soziales, Wirtschaft, Internationales, Politik, Kultur, News 

von Piratenpartei Deutschland

Deutschland steht im UN-Menschenrechtsausschuss wegen seiner unzureichenden Umsetzung des Rechts auf Informationszugang unter Kritik. Der Menschenrechtsausschuss behandelt auf seiner Tagung i

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Flüchtlinge sind keine Bürgerinnen und Bürger zweiter Klasse
Mittwoch 17. Oktober 2012
Soziales Soziales, Internationales, Politik, News 

Die Vorsitzende der LINKEN, Katja Kipping, kritisiert das Vorgehen der Polizei gegen eine Gruppe von Flüchtlingen, die die nigerianische Botschaft in Deutschland aus Protest gegen die Abschiebepraxis besetzt hatten und fordert Solidarität mit den auf

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Sinkende Reallöhne verantwortlich für zunehmende Armut
Mittwoch 17. Oktober 2012
Soziales Soziales, Wirtschaft, News, Politik 

"Verantwortlich für die Verschärfung der Armut sind in erster Linie die seit Jahren sinkenden Reallöhne", kommentiert Klaus Ernst, Abgeordneter der Fraktion DIE LINKE, aktuelle Daten des Statistischen Bundesamtes, denen zufolge im Jahr 2010 in Deutsc

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Schwarz-Gelb missachtet Existenzminimum
Mittwoch 17. Oktober 2012
Soziales Soziales, News, Politik 

Hartz IV Sanktionssystem ist und bleibt menschenunwürdig

Heute entschied der Petitionsausschuss über Beschwerden gegen Sanktionen bei „Pflichtverletzungen“ im Arbeitslosengeld-II-Bezug. Die Bürgerinnen un

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Mehr Transparenz stünde Abgeordneten gut zu Gesicht
Mittwoch 17. Oktober 2012
Soziales Soziales, Wirtschaft, Politik, News 

von Piratenpartei Deutschland

Die Piratenpartei Deutschland fordert von Abgeordneten aller Parteien die detaillierte Offenlegung der Nebeneinkünfte. Die anstehende Anhörung im Rechtsausschuss und die Sitzung der Rechtstel

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Die EU-Reiseverweigerungen durch Geheimdienste und Polizeien sind undemokratisch
Mittwoch 17. Oktober 2012
Internationales Internationales, Politik, News 

"Das sogenannte ,Konsultationsverfahren' ist eine der zahlreichen Maßnahmen, mit denen Geheimdienste und Polizeien die Aufhebung der Binnengrenzkontrollen konterkarieren können", kritisiert der Bundestagsabgeordnete Andrej Hunko (DIE LINKE) die nun v

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Noch ein weiter Weg zu einem guten und flächendeckenden Schulessen
Donnerstag 18. Oktober 2012
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"Von einem guten und ausgewogenen Essen an Schulen sind wir noch weit entfernt. Nur jede zehnte Schule erreicht die Anforderungen für eine qualitativ hochwertige und ausgewogene Schulverpflegung. Qualitätsstandards sind in keinem Bundesland Pflicht.

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Friedensprozess in Kolumbien unterstützen
Donnerstag 18. Oktober 2012
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„Wir fordern die Bundesregierung auf, die Vorschläge des zivilgesellschaftlichen Bündnisses ‚Kolumbianerinnen und Kolumbianer für den Frieden‘ zu unterstützen. Dazu gehören u.a. die baldige bilaterale Einstellung der offensiven Operationen, die syste

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Bundesagentur für Arbeit mittlerweile chronisch unterfinanziert
Donnerstag 18. Oktober 2012
Soziales Soziales, Wirtschaft, News, Politik 

„Die Bundesregierung hat die Bundesagentur für Arbeit in eine chronische Unterfinanzierung getrieben und diese zu verantworten. Die Leidtragenden werden wie immer die Erwerbslosen sowie Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer sein“, erklärt die arbeitsmar

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Abkommen für indigene Völker im Bundestag abgeblitzt
Donnerstag 18. Oktober 2012
Internationales Internationales, News, Politik 

von SURVIVAL INTERNATIONAL

Die Fraktionen der Regierungsparteien im Deutschen Bundestag haben indigene Völker und Menschenrechtsaktivisten vor den Kopf gestoßen, nachdem sie am Mittwoch einen Antrag auf Ratifizierung des

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Europa muss Grenzen für syrische Flüchtlinge offen halten
Donnerstag 18. Oktober 2012
Internationales Internationales, News, Politik 

"DIE LINKE schließt sich der Forderung des Hohen UN-Flüchtlingskommissars an, dass Europa seine Grenzen für syrische Flüchtlinge offen halten muss", erklärt die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke, zu Äußerungen des Hohen F

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Konzeptlose Energiepolitik der Bundesregierung
Donnerstag 18. Oktober 2012
Umwelt Umwelt, Wirtschaft, News, Politik 

"Während für Verbraucherinnen und Verbraucher die Strompreispolitik nicht mehr erklärbar ist, hadert die Bundesregierung mit sich selbst und watet durch ihre eigene Konzeptlosigkeit. Das Potpourri an Maßnahmen, die die Koalition bis heute auf den Tis

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Länderschelte bei Kita-Ausbau fällt auf Ministerin Schröder zurück
Donnerstag 18. Oktober 2012
Soziales Soziales, Kultur, News, Politik 

„Familienministerin Schröder stellt sich in Punkto Kitaausbau erneut ein Armutszeugnis aus, indem sie Länderschelte beim Ausbautempo betreibt und damit die Defizite ihres eigenen Handelns in der Frage der Umsetzung des Rechtsanspruches auf einen Kita

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Menschenhandel endlich wirksam bekämpfen
Donnerstag 18. Oktober 2012
Soziales Soziales, Internationales, News, Politik 

„DIE LINKE fordert seit vielen Jahren, den Menschenhandel endlich wirksam zu bekämpfen und die Profiteure des unmenschlichen Geschäfts zur Rechenschaft zu ziehen. Durch international verbindliche Regeln müssen die Gewinne aus den Menschenhandel einge

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