"Peter Altmaiers Vorschläge sind ein Eingeständnis des Scheiterns der bisherigen Energiewende-Politik der Bundesregierung. Der Umweltminister beklagt mangelnde Abstimmung und Koordinierung bei der Energiewende und stellt damit sich selbst und der Bun
Erneuerbare Energien dürfen nicht abgewürgt werden „Die Bundesregierung lässt sich von einer aufgebauschten Kostendebatte treiben und alles was dem zuständigen Bundesumwelt
"Wer jetzt noch behauptet, für die Abschaffung der Praxisgebühr sei kein Geld da, der lügt. Mit weiteren drei Milliarden unerwarteten Mehreinnahmen und einem Gesamtüberschuss im Gesundheitsfonds von zwölf Milliarden Euro wären die etwa 1,2 Milliarden
„Die nach unten korrigierten Zahlen des Welthungerberichts, dürfen niemanden auch nur im Ansatz beruhigen. Wir brauchen eine gerechte Verteilung von Nahrungsmitteln“, so Niema Movassat, Entwicklungspolitiker der Fraktion DIE LINKE, anlässlich des neu
"Die Bundesregierung muss umgehend eine gründliche Prüfung des Erbschaftsteuerrechts vornehmen und es grundgesetzkonform überarbeiten. Es wäre nicht das erste Mal, dass ein Gesetz, das vom Bundesfinanzhof als nicht verfassungskonform kritisiert wird,
„Merkels Kürzungsdiktate sind ein Bumerang, der jetzt auf die deutsche Wirtschaft zurückschlägt. Dies zeigt die aktuelle Konjunkturprognose ebenso wie die Abstufung der spanischen Kreditwürdigkeit, die mit Rekordarbeitslosigkeit und wachsenden sozial
Reporter ohne Grenzen fordert die deutsche Regierung dazu auf, den Handel mit Über- wachungssoftware stärker zu kontrollieren und in die Export-Bestimmungen über Waffen und Rüstungsgüter aufzunehmen. <br
von .ausgestrahlt - gemeinsam gegen Atomenergie Debatte um Ökostrom-Umlage unterschlägt Folgekosten der Atomkraft / .ausgestrahlt startet Aufklärungs-Aktion
"Angela Merkels Einsicht, dass angesichts der sich verschlechternden Konjunkturaussichten eine Stärkung der Binnennachfrage notwendig ist, kommt einem Eingeständnis des Scheiterns ihrer Krisenpolitik gleich. Auf Exporte als Wachstumsmotor zu setzen,
