High noon im Rat: Mersch soll ins Amt getrickst werden
Montag 05. November 2012
Internationales Internationales, Wirtschaft, News, Politik 

Linke kritisiert Verfahren um die Besetzung des EZB-Direktoriums

Bis heute mittag, 12:00 Uhr sollten die Mitgliedsstaaten ihre Position zur Personalie Mersch einreichen. Auf Initiative von Ratspräsident van Rompuy soll so

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Kürzungspolitik aufgeben, nicht die Demokratie
Montag 05. November 2012
Internationales Internationales, Wirtschaft, News, Politik 

"Das wäre ein Putsch gegen das griechische Parlament und ein folgenschwerer Anschlag auf die Demokratie in Europa", kommentiert Sahra Wagenknecht einen Bericht der Wirtschaftswoche, dem zufolge die Finanzminister der Eurozone erwägen, Griechenland in

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V-Leute-Sumpf trockenlegen
Montag 05. November 2012
Antifaschismus Antifaschismus, News, Politik 

"Nicht die zentrale Erfassung der V-Leute, sondern ihre sofortige Abschaltung muss die Konsequenz aus der Verstrickung von Neonazis und Geheimdiensten sein. Dieser Sumpf muss trockengelegt werden", erklärt Ulla Jelpke zur aktuellen Debatte um die Ein

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Steinbrücks Millionen-Einkünfte vs. Rechtlosigkeit für Erwerbslose
Montag 05. November 2012
Soziales Soziales, Wirtschaft, Politik, TopNews 

von Reinhold Schramm

„Der SPD-Kanzlerkandidat hat offenbar mehr verdient, als bisher angenommen, etwa auch mit Buchhonoraren. Einige Parteifreunde vermissen Fingerspitzengefühl in der Debatte. {...}« (Vgl.

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Bruchlandung für EU-Kommission bei den Bodendiensten
Dienstag 06. November 2012
Wirtschaft Wirtschaft, Internationales, News, Politik 

Zur heutigen Abstimmung im Verkehrsausschuss des Europaparlaments über die Bodendienste an den europäischen Flughäfen erklärt Sabine Wils MdEP DIE LINKE. im Europaparlament:

„Der Verkehrsausschuss hat den Vorschlag der EU-Kommission, die B

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Schäuble entmachtet
Dienstag 06. November 2012
Wirtschaft Wirtschaft, Politik, News 

"Der Finanzminister wurde von der Kanzlerin entmachtet", so Gesine Lötzsch zu der Diskussion um einen ausgeglichenen Bundeshaushalt bis 2014. Während Schäuble auf dem G-20-Gipfel in Mexiko weilte, verteilte Schwarz-Gelb auf dem Koalitionsgipfel im Ka

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Regierungsamtliches Desaster beim Kita-Ausbau
Dienstag 06. November 2012
Soziales Soziales, Politik, News 

"Das Statistische Bundesamt legt das Desaster offen, das die Bundesregierung beim Kita-Ausbau zu verantworten hat. Der Rechtsanspruch auf einen Kita-Platz kann nicht gewährleistet werden. Alles Gerede von der Wahlfreiheit, womit das Betreuungsgeld ge

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Anti-Terror-Datei stigmatisiert und verstößt gegen Trennungsgebot
Dienstag 06. November 2012
Antifaschismus Antifaschismus, Soziales, Politik, News 

"Die Konstruktion der Anti-Terror-Datei liest sich wie ein Rezept aus dem Kochbuch des Überwachungsstaats: Polizeilich ermittelte Fakten werden mit Vermutungen und Annahmen der Geheimdienste vermischt. Heraus kommt eine Verdachtsspeicherdatei, die im

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„Korrektur beim Berufswahlverhalten junger Mädchen notwendig!“
Dienstag 06. November 2012
Feminismus Feminismus, Soziales, Wirtschaft, Politik, News 

„Junge Frauen verkaufen sich bei der Berufswahl weiterhin deutlich unter Wert. Indem sie ‚typische Frauenberufe‘ immer noch technisch-handwerklichen vorziehen, nehmen die jungen Frauen sowohl Nachteile bei der Ausbildungsvergütung als auch eine schle

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Antiterrordateigesetz
Dienstag 06. November 2012
Antifaschismus Antifaschismus, Politik, News 

von Piratenpartei Deutschland

Im Verfahren zum Antiterrordateigesetz (ATDG) hörte das Bundesverfassungsgericht heute Vertreter des Bundeskriminalamts, der Landespolizeibehörden, einschlägiger Interessensvertretungen sowie

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Solidarität mit Griechenland heißt Solidarität mit den Protestierenden
Dienstag 06. November 2012
Internationales Internationales, Politik, News 

von Katja Kipping und Bernd Riexinger

Die griechische Bevölkerung protestiert in dieser Woche erneut mit einem Generalstreik gegen ein weiteres Kürzungspaket in Höhe von 13,5 Milliarden Euro, das morgen vom griechischen Pa

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Wohltätig im Aufsichtsrat
Dienstag 06. November 2012
Politik Politik, Wirtschaft, Debatte, TopNews 

von Marja Winken

Neid sei es, schreiben manche Kommentatoren, der sich an dem Kanzlerkandidaten der SPD austobe. Auch ständige Vortragsreisen seien doch anstrengend und deshalb ihres Lohnes wert.

Das stimmt sch

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Kabinett regiert am Grundgesetz vorbei
Mittwoch 07. November 2012
Soziales Soziales, News, Politik 

"Das Kabinett hat heute Änderungen zu einem Gesetzentwurf beschlossen, den Verfassungsrechtler aus gutem Grund für verfassungswidrig halten und der ohne weitere begleitende Gesetze in der Koalition nicht mehrheitsfähig ist. Das ist der vorläufige Höh

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Das Strafgesetzbuch ist kein Handelsgesetzbuch
Mittwoch 07. November 2012
Politik Politik, Soziales, News 

"Beim 'Deal' wird die Wahrheit vor Gericht nicht mehr ermittelt, sondern zwischen den Beteiligten ausgehandelt. Das ist eines Rechtsstaates unwürdig. Das Bundesverfassungsgericht sollte daher die Gelegenheit nutzen, um diese Praxis zu beenden", erklä

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Patienten werden zu Verbrauchern degradiert
Mittwoch 07. November 2012
Soziales Soziales, Wirtschaft, News, Politik 

"Die Bundesregierung zeigt wieder einmal, dass die Gesundheit der Menschen für sie hinter den wirtschaftlichen Interessen von Ärzten und Medizinprodukteherstellern rangiert. Patienten werden zu Verbrauchern gemacht, die auf einem ausufernden Markt mi

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