Parlamentarische Kontrolle des BER-Desasters statt intransparenter Sonderermittlung
Mittwoch 07. November 2012
Berlin Berlin, Wirtschaft, News, Politik 

„Die Bundesregierung muss umgehend sicherstellen, dass alle, den Wirtschaftsprüfern vorgelegten Dokumente auch dem Untersuchungsausschuss in Berlin zur Verfügung gestellt und die Parlamentarier auf Bundesebene endlich umfassend informiert werden. Dab

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Austerity tötet!
Mittwoch 07. November 2012
Internationales Internationales, Wirtschaft, News, Politik 

Linksfraktion sendet klares Signal an Kanzlerin Merkel

Bundeskanzlerin Angela Merkel diskutierte heute mit den Fraktionsvorsitzenden im Europaparlament. Während der Aussprache verurteilte Gabi Zimmer, Fraktionsvorsitzende

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Wir wollen eine Perspektive, wir wollen eine Ausbildung für Alle!
Mittwoch 07. November 2012
Soziales Soziales, Kultur, Politik, News 

von Linksjugend [‘solid]

Zu dem von Bundesbildungsministerin Annette Schavan (CDU) vorgeschlagenen Zwischenqualifizierungs- und Beratungspakt für Jugendliche ohne Ausbildungsplatz erklärt Sebastian Lucke, Bundessprecher de

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Deutschland braucht andere Wirtschaftsweise
Mittwoch 07. November 2012
Wirtschaft Wirtschaft, Internationales, News, Politik 

"Diese Rezepte führen direkt in die Rezession. Die ökonomische Entwicklung der Eurozone hat gezeigt, dass Kürzungsprogramme keinen Ausweg aus der Eurokrise bieten, sondern zentrale Ursache der Krise sind. Deutschland braucht andere Wirtschaftsweise,

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Die Energiewende muss sozial gestaltet werden
Mittwoch 07. November 2012
Umwelt Umwelt, Soziales, Wirtschaft, Politik, TopNews 

von Caren Lay (MdB)

Pünktlich zu Beginn der dunklen Jahreszeit erreicht Verbraucherinnen und Verbraucher die schlechte Nachricht: Der Strompreis wird im nächsten Jahr um bis zu 13 Prozent steigen. Das ist zwar ein Rekordans

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Haushalt 2013 ist kein Rettungsschirm
Donnerstag 08. November 2012
Wirtschaft Wirtschaft, News, Politik 

„Die falsche Politik der Bundesregierung bringt die Wirtschaft im Winterhalbjahr zum Erliegen. Denn der Finanzminister hat im Haushalt 2013 keine Vorsorge getroffen, dies zu verhindern“, so Gesine Lötzsch, haushaltspolitische Sprecherin der Fraktion

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Gremienzusammensetzung im Öffentlich-Rechtlichen Rundfunk
Donnerstag 08. November 2012
Kultur Kultur, News, Politik 

Gremienzusammensetzung im Öffentlich-Rechtlichen Rundfunk endlich transparent gestalten!

"Politische Interventionen beim Öffentlich-Rechtlichen Rundfunk sind offenbar normal. Ebenso normal werden sie beantwortet. Solche Vo

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Aigner bleibt untätig
Donnerstag 08. November 2012
Wirtschaft Wirtschaft, Soziales, Umwelt, News, Politik 

"Lebensmittelsicherheit bleibt bei Verbraucherministerin Ilse Aigner eine Verpackung ohne Inhalt. Seit Jahren wird ein Viertel aller amtlichen Lebensmittelkontrollen beanstandet. Verbesserungen bleiben aus. Die aktuellen Ergebnisse zeigen: Die Einfüh

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Exporteinbruch hat einen Namen: Merkel
Donnerstag 08. November 2012
Wirtschaft Wirtschaft, Internationales, News, Politik 

"Wenn der Rückgang der Exporte in die Länder der Europäischen Union anhält, kann nur noch eine deutliche Steigerung der Binnennachfrage verhindern, dass die deutsche Wirtschaft abschmiert. Die nach wie vor steigenden Exporte in Länder außerhalb der E

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Europa braucht mehr Demokratie und weniger Merkel
Donnerstag 08. November 2012
Internationales Internationales, Wirtschaft, News, Politik 

Der Vorsitzende der LINKEN, Bernd Riexinger, reagiert mit Enttäuschung und Kritik auf die europapolitische Grundsatzrede von Angela Merkel vor Abgeordneten des Europäischen Parlaments. Er erklärt:

Noch nie hat Merkel so offen gezeigt, das

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Ausschuss verpasste Chance, zivilen Ungehorsam zu stärken
Donnerstag 08. November 2012
Politik Politik, News 

"Der Ausschuss hat eine Chance verpasst, den grundgesetzlich geschützten zivilen Ungehorsam zu stärken", kritisiert Dagmar Enkelmann, 1. Parlamentarische Geschäftsführerin der Fraktion DIE LINKE, die heutige Entscheidung der Mehrheit im Ausschuss für

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Steigende Schuldnerzahl ist ein Armutszeugnis für die Bundesregierung
Donnerstag 08. November 2012
Soziales Soziales, Wirtschaft, News, Politik 

„Während die Bundesregierung sich für die angeblich sinkende Arbeitslosigkeit feiert, kann jeder zehnte Bürger seine Zahlungsverpflichtungen nicht mehr erfüllen. Tendenz steigend. Dieses Missverhältnis ist alarmierend“, erklärt Caren Lay, verbraucher

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FDP- und CSU-Vorschläge zur Rente nach Wohnort sind an Lausigkeit kaum zu überbieten
Donnerstag 08. November 2012
Soziales Soziales, Wirtschaft, News, Politik 

"Statt sinnvoller und effektiver Hilfe haben FDP und CSU nur Hohn für Arme übrig. Bei der Entwicklung ihrer Renten-Vorschläge haben sich beide Parteien von der Frage leiten lassen, wie man es schafft, dass möglichst viele Menschen eine möglichst geri

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Troika-Diktat stürzt Griechenland in den Ruin
Donnerstag 08. November 2012
Internationales Internationales, Wirtschaft, Politik, News 

„Auch das neuerliche Sparpaket wird die vorgegebenen Ziele nicht erreichen, sondern die Wirtschaft weiter strangulieren und die soziale Situation verschärfen. Es ist traurig zu sehen, wie sich die griechische Regierungsmehrheit ein weiteres Mal d

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Aussteigerprogramm links floppt noch mehr als erwartet
Donnerstag 08. November 2012
Antifaschismus Antifaschismus, Politik, News 

"Das Aussteigerprogramm des Verfassungsschutzes für sogenannte Linksextremisten ist erwartungsgemäß ein einziger Flop", erklärt die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke, zur Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrag

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