OFFENER BRIEF AN ANGELA MERKEL
Donnerstag 08. November 2012
Internationales Internationales, Politik, TopNews 

von carachancelermerkel

Sehr geehrte Frau Bundeskanzlerin Merkel,

Zuallererst möchten wir darauf hinweisen, dass wir uns an Sie als Kanzlerin der Bundesrepublik Deutschland wenden, und zwar nur als solc

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Steuerabkommen: SPD-Länder legen sich auf Nein fest
Donnerstag 08. November 2012
Wirtschaft Wirtschaft, Internationales, Politik, TopNews 

von Bündnis "Kein Freibrief für Steuerbetrüger"

Bündnis begrüßt klare Festlegung / Protest gegen Steuerabkommen mit der Schweiz vor dem Bundesrat mit großem Käsestück / "Abkommen ist löchrig wie ein Schweizer Käse" </e

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Ausbau von Betreuungsmöglichkeiten für Kinder wichtiger
Freitag 09. November 2012
Soziales Soziales, News, Politik 

von Piratenpartei Deutschland

Zur aktuellen Diskussion rund um die FDP-Politikerin Cornelia Pieper, die das Betreuungsgeld ablehnt, nimmt Thomas Küppers, sozialpolitischer Beauftragter der Piratenpartei Deutschland, wie f

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Für eine Kehrtwende in der Lohnpolitik
Freitag 09. November 2012
Wirtschaft Wirtschaft, Soziales, News, Politik 

Der Vorsitzende der LINKEN, Bernd Riexinger, übt nach dem Bekanntwerden neuer Zahlen zur wachsenden Lohnungleichheit auf dem deutschen Arbeitsmarkt scharfe Kritik an der Politik seit der Jahrtausendwende und fordert eine Kehrtwende in der Lohnpolitik

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Haushalt der Bundesagentur für Arbeit steht auf tönernen Füßen
Freitag 09. November 2012
Wirtschaft Wirtschaft, Soziales, News, Politik 

"Die Bundesagentur für Arbeit ist strukturell unterfinanziert und schlecht auf die heraufziehende Krise am Arbeitsmarkt vorbereitet. Insbesondere die Streichung der Beteiligung des Bundes an den Kosten der Arbeitsförderung wird sich als fatal erweise

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Geldwäschegesetz
Freitag 09. November 2012
Wirtschaft Wirtschaft, Soziales, News, Politik 

von Piratenpartei Deutschland

Sebastian Nerz, stellvertretender Bundesvorsitzender der Piratenpartei Deutschland, bezieht zur aktuellen Diskussion rund um das Geldwäschegesetz wie folgt Stellung:
 
»Deutsch

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Linksfraktion spielt bei Stiftung Datenschutz nicht mit
Freitag 09. November 2012
Soziales Soziales, Wirtschaft, News, Politik 

"Ein aktiver und aufklärerischer Datenschutz muss unabhängig sein: Das ist die Grundregel. Die Stiftung Datenschutz ist dies nicht. DIE LINKE wird sich daher, zusammen mit den anderen Oppositionsfraktionen und den Datenschützern aus Bund und Ländern,

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Auch Saar-Bundestagsabgeordnete verhindern volle Transparenz bei Nebeneinkünften
Freitag 09. November 2012
Saarland Saarland, News, Politik 

„Die Wählerinnen und Wähler haben ein unbedingten Anspruch auf Transparenz, denn wir müssen einer möglichen Einflussnahme von Lobbyisten auf politische Entscheidungen einen Riegel vorschieben. Ich bin erschüttert, dass die Abgeordneten der CDU/CSU un

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Steinbrück hat massives Glaubwürdigkeitsproblem
Freitag 09. November 2012
Politik Politik, Soziales, News 

SPD-Kanzlerkandidat Steinbrück würde im Falle seines Sieges das Betreuungsgeld sofort wieder abschaffen. Daran, dass dies einmal anders klang, erinnert ihn der Bundesgeschäftsführer der LINKEN, Matthias Höhn:

Wenn der SPD-Kanzlerkandidat

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Die schwäbische Hausfrau ist tot
Freitag 09. November 2012
Soziales Soziales, Wirtschaft, News, Politik 

„Wenn es um sparsames Haushalten geht, hat sich die Kanzlerin die schwäbische Hausfrau zum Vorbild genommen. Jetzt ist die schwäbische Hausfrau tot. Die Koalition hat sie auf dem Gewissen“, so Gesine Lötzsch, haushaltspolitische Sprecherin der Frakti

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„Unhaltbare Zustände“ bei den Arbeitsverhältnissen des Bundestags
Freitag 09. November 2012
Soziales Soziales, Wirtschaft, Politik, TopNews 

von Reinhold Schramm

„Bundestagsabgeordnete nutzen teure Limousinen. Doch deren Fahrer müssen ihr Einkommen häufig mit Nebenjobs oder Sozialleistungen ergänzen. {...}“
(Vgl. Tageszeitung, 07.11.20

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Nebeneinkünfte auf den Cent genau offenlegen
Samstag 10. November 2012
Wirtschaft Wirtschaft, News, Politik 

von Piratenpartei Deutschland
 
Bernd Schlömer, Bundesvorsitzender der Piratenpartei Deutschland, nimmt zum Thema Nebeneinkünfte für Abgeordnete wie folgt Stellung:
 
»Ein Mitglied des Bundestages übern

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Keine Angst vor OECD-Prognose
Sonntag 11. November 2012
Wirtschaft Wirtschaft, Politik, News 

von Piratenpartei Deutschland

PIRATEN für produktive, soziale und gebildete Wissensgesellschaft

Thomas Küppers, sozialpolitischer Sprecher der Piratenpartei Deutschland, äußert sich zu

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Infos zum Piratenparteitag
Montag 12. November 2012
Piratendebatte Piratendebatte, Politik, NRW, News 

von Piratenpartei Deutschland

In knapp zwei Wochen, am 24./25. November, lädt die Piratenpartei Deutschland zum programmatischen Bundesparteitag in den RuhrCongress Bochum.

Wir wollen diese Gelegenheit nutzen un

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Bürgerkrieg in Syrien stoppen, nicht befeuern
Montag 12. November 2012
Internationales Internationales, News, Politik 

„Die Bundesregierung darf auf keinen Fall das Doha-Bündnis als alleinige Vertretung der syrischen Opposition und schon gar nicht als syrische Übergangregierung anerkennen. Die eilfertigen Erklärungen der USA, Großbritanniens, Frankreichs und leider a

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