Brandschutz beim BER muss Priorität haben
Montag 12. November 2012
Berlin Berlin, Wirtschaft, News, Politik 

"Wieder mussten die Parlamentarier aus der Zeitung erfahren, dass der Eröffnungstermin des Hauptstadtflughafens erneut wackelt", so Herbert Behrens, Mitglied im Verkehrsausschuss für die Fraktion DIE LINKE, zu den Meldungen, dass neben der Entrauchun

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Merkel ist Kanzlerin der Wirtschaftseliten
Montag 12. November 2012
Politik Politik, Wirtschaft, News 

„Erst die portugiesische Wirtschaft strangulieren, um dann deutschen Wirtschaftsvertretern die Türen zum Ausverkauf der portugiesischen Wirtschaft zu öffnen, das ist ein skandalöser Vorgang. Damit zeigt Angela Merkel erneut, wessen Interessen sie ver

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Merkel zollt Griechen Respekt für finales Totsparprogramm
Montag 12. November 2012
Wirtschaft Wirtschaft, Internationales, News, Politik 

"Es zeugt von einem erschreckenden Demokratieverständnis der Bundesregierung, wenn sie dem griechischen Parlament dafür Respekt einräumt, dass es erneut vor dem deutschen Spardiktat kapituliert hat. Außerdem ist es eine abgrundtiefe Dreistigkeit, wen

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Friedrich nimmt Gewalt von rechts nicht ernst
Montag 12. November 2012
Antifaschismus Antifaschismus, News, Politik 

"Mit seiner einsamen Entscheidung für ein Abwehrzentrum gegen Extremismus zeigt Bundesinnenminister Friedrich, dass ihm Ideologie wichtiger ist als die effektive Bekämpfung des Neofaschismus", kommentiert Ulla Jelpke, innenpolitische Sprecherin der F

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Gegen die digitale „Gefahrenabwehr“ durch INDECT!
Montag 12. November 2012
Soziales Soziales, Wirtschaft, Internationales, Politik, TopNews 

von Andrej Hunko

INDECT - Verantwortliche des EU-Sicherheitsforschungsprojekts antworten erst nach 22 Monaten

„Ich weiß nicht ob ich mich ärgern oder freuen soll: Nach fast zwei Jah

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Das soziale Fundament festigen, die Demokratie erweitern
Dienstag 13. November 2012
Antifaschismus Antifaschismus, News, Politik 

Zur aktuellen Studie der Friedrich-Ebert-Stiftung über rechtsextreme Einstellungen erklärt Petra Pau, Mitglied im Vorstand der Fraktion DIE LINKE:

"Der FES-Befund erhärtet meine Kritik: Es gibt kein stimmiges Präventionskonzept gegen Rech

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Schäuble will die Öffentlichkeit für dumm verkaufen
Dienstag 13. November 2012
Wirtschaft Wirtschaft, Internationales, News, Politik 

"Der Umgang der Bundesregierung mit dem Troika-Bericht zeugt entweder von grenzenloser Skrupellosigkeit oder Unfähigkeit. Erst war Angela Merkel stolz darauf, den Internationalen Währungsfond (IWF) für ihre Bankenrettungs- und Sozialkahlschlagspoliti

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Bundesregierung bei Waffenexporten ganz weit vorne
Dienstag 13. November 2012
Wirtschaft Wirtschaft, Internationales, News, Politik 

"Die Bundesregierung verkauft skrupelloser als je zuvor Waffen in alle Welt", kommentiert Jan van Aken, außenpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, die Meldung der Rheinischen Post, dass 2011 fast die Hälfte aller deutschen Rüstungsexporte in N

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Guten Morgen, Frau Göring-Eckardt
Dienstag 13. November 2012
Wirtschaft Wirtschaft, Politik, News 

Grünen-Spitzenkandidatin Göring-Eckardt will ihren ostdeutschen Blickwinkel in den Bundestagswahlkampf einbringen. Auf die Auseinandersetzung freut sich der Bundesgeschäftsführer der LINKEN, Matthias Höhn:

Die Grünen-Spitzenkandidatin Gör

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Hustentropfen für den Einsatz
Dienstag 13. November 2012
Politik Politik, News 

„Die Kritik des Bundesrechungshofs an der Bundesregierung kann DIE LINKE in vielen Punkten teilen“, so Gesine Lötzsch, haushaltspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE zum Bericht 2012 des Bundesrechnungshofes. Lötzsch weiter:

„Dass

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Solidarität mit den Waldbesetzern
Dienstag 13. November 2012
Umwelt Umwelt, News, Politik 

Europarechtswidrige Abholzung des Hambacher Forst verhindern

Sabine Wils, MdEP DIE LINKE und Mitglied im Ausschuss für Umweltfragen, öffentliche Gesundheit und Lebensmittelsicherheit, zur Räumung des Hambacher Fo

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Bundesregierung macht sich zum Hampelmann der Stromkonzerne
Dienstag 13. November 2012
Soziales Soziales, Umwelt, Wirtschaft, News, Politik 

"Statt die notwendige Energiewende sozial gerecht und ökologisch sinnvoll zu organisieren, lässt sich die Bundesregierung zu immer neuen Zugeständnissen und Geschenken an die Energiekonzerne hinreißen. Die einseitige Lastenverteilung auf dem Rücken d

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Solidarität mit den Streikenden in Europa
Dienstag 13. November 2012
Internationales Internationales, News, Politik 

Am 14. November 2012 ruft der Europäische Gewerkschaftsbund (EGB) zu einem europaweiten Aktionstag gegen die Kürzungspolitik auf. Vor allem in südeuropäischen Ländern finden Generalstreiks statt. In Deutschland folgen Gewerkschaften und soziale Beweg

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Kein Ort für Nazis - nirgendwo!
Dienstag 13. November 2012
Antifaschismus Antifaschismus, News, Politik 

"Dem Rechtsextremismus muss konsequent der gesellschaftliche Boden entzogen werden", fordert Martin Schirdewan, Mitglied im Parteivorstand der Partei DIE LINKE hinsichtlich der Ergebnisse der Studie "Die Mitte im Umbruch. Rechtsextreme Einstellun

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Inflation frisst Rente
Dienstag 13. November 2012
Soziales Soziales, Wirtschaft, News, Politik 

"Von der für 2013 angekündigten 'Rentenerhöhung' wird im Westen unterm Strich nichts übrigbleiben, die Altersbezüge werden real sogar sinken. Inflation frisst Rente – so lautet wie in den Vorjahren der traurige Befund. Der Osten hingegen bleibt trotz

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