In der Warteschleife
Dienstag 13. November 2012
Soziales Soziales, Wirtschaft, News, Politik 

Eine kostengünstigere Rufnummer bei den Agenturen für Arbeit frühestens ab Mitte 2013

„Noch immer werden die Erwerbslosen in Deutschland mit den Kosten der nervtötenden Warteschleifen und der anschließenden telefonischen B

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Bundesregierung muss Klientelpolitik zu Lasten der Versicherten beenden
Mittwoch 14. November 2012
Soziales Soziales, Wirtschaft, News, Politik 

"Die deutschen Versicherer haben in diesem Jahr gleich doppelt Grund zur Freude: Zum einen konnten sie insgesamt höhere Einnahmen verbuchen. Zum anderen folgte die Bundesregierung vergangene Woche in vorauseilendem Gehorsam dem Gejammer der Versicher

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'Active Endeavour': Bündnisfall beenden
Mittwoch 14. November 2012
Internationales Internationales, News, Politik 

„Dass die Bundesregierung ernsthaft behauptet, im Mittelmeer noch immer den USA gegen die Terrorangriffe vom 11. September 2001 beistehen zu müssen, ist völlig abwegig“, kommentiert Paul Schäfer, verteidigungspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LIN

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Frauenquote 'light'
Mittwoch 14. November 2012
Feminismus Feminismus, Soziales, Wirtschaft, News, Politik 

Frauenquote 'light' darf von der Bundesregierung nicht weiter torpediert oder verwässert werden

Die stellvertretende Vorsitzende der LINKEN, Caren Lay, kommentiert die Entscheidung der EU-Kommission hinsichtlich

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Angela Merkel ist die Aufrüstungskanzlerin
Mittwoch 14. November 2012
Internationales Internationales, Wirtschaft, Politik, News 

„2011 hat die Bundesregierung so viele Rüstungsexporte wie noch nie zuvor genehmigt, im Gesamtwert von 10,8 Milliarden Euro. Angela Merkel ist die Aufrüstungskanzlerin. Seitdem sie regiert, ob nun mit FDP oder SPD, bricht sie alle Rekorde bei den Waf

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CO2-Zertifikate stilllegen statt aufsparen
Mittwoch 14. November 2012
Umwelt Umwelt, Wirtschaft, Internationales, News, Politik 

"Die Hälfte der überschüssigen Emissionsrechte lediglich für drei Jahre zurückzuhalten, nutzt dem Klimaschutz gar nichts. Zertifikate über etwa zwei Milliarden Tonnen CO2 müssen dauerhaft verschwinden, sonst kracht der EU-Emissionshandel in sich zusa

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Vermögensabgabe statt Veruntreuung von Steuergeldern
Mittwoch 14. November 2012
Wirtschaft Wirtschaft, Internationales, News, Politik 

"Madame Lagarde, Signore Draghi und Herr Schäuble schieben sich gegenseitig die unbezahlte Rechnung für das Griechenland-Desaster zu. Das ist Veruntreuung von Steuergeldern, denn die Finanzhaie bekommen dadurch noch mehr Zeit, um ihre griechischen An

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Für ein soziales und demokratisches Europa von Unten!
Mittwoch 14. November 2012
Internationales Internationales, News, Politik 

Persönliche Solidaritätserklärung von Yvonne Ploetz, Bundestagsabgeordnete DIE LINKE, mit dem europäischen Generalstreik

In mehreren europäischen Ländern wird es am 14. November 2012 einen Generalstreik geben – so in Griec

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Verfassungsschutz als Geheimdienst auflösen
Mittwoch 14. November 2012
Antifaschismus Antifaschismus, News, Politik 

Erneut wurde publik, dass eine Verfassungsschutzbehörde wichtige Akten zum Rechtsextremismus geschreddert hat. Dazu erklärt Petra Pau, Mitglied im Vorstand der Fraktion DIE LINKE und im NSU-Untersuchungsausschuss:

"Erst wurden durch den Ve

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Offener Brief der Föderation der Kurdischen Vereine an Bundeskanzlerin Angela Merkel
Mittwoch 14. November 2012
Internationales Internationales, Politik, News 

von Civaka Azad - Kurdisches Zentrum für Öffentlichkeitsarbeit e.V.

Anliegen des Briefes ist der Hungerstreik von 10.000 politischen Gefangenen.

Offener Brief an Bundeskanzlerin An

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Van Rompuy zerschlägt Strukturpolitik
Donnerstag 15. November 2012
Internationales Internationales, Wirtschaft, News, Politik 

Heute schlug EU-Ratspräsident Herman van Rompuy eine noch stärkere Kürzung bei der Struktur- und Kohäsionspolitik vor.
 
Dazu die Europaabgeordnete Cornelia Ernst (DIE LINKE), Stellvertretendes Mitglied im Ausschuss fü

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Keine Erfolgsmeldung bei Drogenpolitik
Donnerstag 15. November 2012
Soziales Soziales, News, Politik 

"Die deutsche Verbotspolitik muss als weitgehend wirkungslos bezeichnet werden. Weder wird die Verfügbarkeit von illegalen Drogen wirksam eingeschränkt noch führt die Verfolgung der Konsumierenden zu insgesamt sinkendem Verbrauch", erklärt Frank Temp

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Gerechtigkeit ist Leitmotiv
Donnerstag 15. November 2012
Niedersachsen Niedersachsen, News, Politik 

DIE LINKE in Niedersachsen

Zur Vorstellung der Kampagne der Partei DIE LINKE zum Landtagswahlkampf in Niedersachsen erklärt der Bundesgeschäftsführer und Bundeswahlkampfleiter Matthias Höhn:

Im Beisein der Spit

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Arbeits- und Berufsperspektiven für Wissenschaftler verbessern
Donnerstag 15. November 2012
Soziales Soziales, Wirtschaft, Kultur, News, Berlin, Politik 

"Wir unterstützen den heute in Berlin öffentlich diskutierten 'Herrschinger Kodex' der GEW, mit dessen Hilfe Hochschulen und außeruniversitäre Einrichtungen Standards für bessere Arbeitsbedingungen und  Karriereperspektiven für Wissenschaftler s

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Merkel würgt Konjunktur ab
Donnerstag 15. November 2012
Soziales Soziales, Wirtschaft, News, Politik 

"Der Einbruch der Konjunktur in Deutschland ist die logische Folge des Spardiktats, das die Bundesregierung den europäischen Krisenländern aufgezwungen hat", kommentiert Ulla Lötzer, wirtschaftspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, die aktuel

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