"Wenn der Rückgang der Exporte in die Länder der Europäischen Union anhält, kann nur noch eine deutliche Steigerung der Binnennachfrage verhindern, dass die deutsche Wirtschaft abschmiert. Die nach wie vor steigenden Exporte in Länder außerhalb der E
Der Vorsitzende der LINKEN, Bernd Riexinger, reagiert mit Enttäuschung und Kritik auf die europapolitische Grundsatzrede von Angela Merkel vor Abgeordneten des Europäischen Parlaments. Er erklärt:
„Während die Bundesregierung sich für die angeblich sinkende Arbeitslosigkeit feiert, kann jeder zehnte Bürger seine Zahlungsverpflichtungen nicht mehr erfüllen. Tendenz steigend. Dieses Missverhältnis ist alarmierend“, erklärt Caren Lay, verbraucher
"Statt sinnvoller und effektiver Hilfe haben FDP und CSU nur Hohn für Arme übrig. Bei der Entwicklung ihrer Renten-Vorschläge haben sich beide Parteien von der Frage leiten lassen, wie man es schafft, dass möglichst viele Menschen eine möglichst geri
„Auch das neuerliche Sparpaket wird die vorgegebenen Ziele nicht erreichen, sondern die Wirtschaft weiter strangulieren und die soziale Situation verschärfen. Es ist traurig zu sehen, wie sich die griechische Regierungsmehrheit ein weiteres Mal d
Das Betreuungsgeld – unter Beschuss von rechts bis links. SPD/GRÜNE wollen vor das Verfassungsgericht um es zu stoppen, die LINKE schäumt und der Wirtschaftsflügel der CDU murrt.
von Bündnis "Kein Freibrief für Steuerbetrüger"
Bündnis begrüßt klare Festlegung / Protest gegen Steuerabkommen mit der Schweiz vor dem Bundesrat mit großem Käsestück / "Abkommen ist löchrig wie ein Schweizer Käse" </e
Der Vorsitzende der LINKEN, Bernd Riexinger, übt nach dem Bekanntwerden neuer Zahlen zur wachsenden Lohnungleichheit auf dem deutschen Arbeitsmarkt scharfe Kritik an der Politik seit der Jahrtausendwende und fordert eine Kehrtwende in der Lohnpolitik
"Die Bundesagentur für Arbeit ist strukturell unterfinanziert und schlecht auf die heraufziehende Krise am Arbeitsmarkt vorbereitet. Insbesondere die Streichung der Beteiligung des Bundes an den Kosten der Arbeitsförderung wird sich als fatal erweise
Sebastian Nerz, stellvertretender Bundesvorsitzender der Piratenpartei Deutschland, bezieht zur aktuellen Diskussion rund um das Geldwäschegesetz wie folgt Stellung:
"Ein aktiver und aufklärerischer Datenschutz muss unabhängig sein: Das ist die Grundregel. Die Stiftung Datenschutz ist dies nicht. DIE LINKE wird sich daher, zusammen mit den anderen Oppositionsfraktionen und den Datenschützern aus Bund und Ländern,
„Wenn es um sparsames Haushalten geht, hat sich die Kanzlerin die schwäbische Hausfrau zum Vorbild genommen. Jetzt ist die schwäbische Hausfrau tot. Die Koalition hat sie auf dem Gewissen“, so Gesine Lötzsch, haushaltspolitische Sprecherin der Frakti
