Bundesrat winkt „Gerichtsstand für besondere Auslandsverwendung der Bundeswehr“ erneut durch: Einspruch erheben nur die Bundesländer Bremen und Brandenburg.
Der Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, Gregor Gysi, erklärt zu Medienmeldungen, nach denen der Verfassungsschutz im Auftrag des Bundesinnenministers 25 Bundestags- und vier Europaabgeordnete der Linken beobachtet:
"Nach dem Durchmarsch offen völkischer Burschenschaften auf dem Stuttgarter Burschenkongress lässt sich die völlige Dominanz der Rechtsextremen innerhalb des Verbandes nicht länger ignorieren", so die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE
Mit großem Unverständnis reagierten die Jusos im Kreis Saarbrücken-Land auf die Entscheidung, die Hermann-Röchling-Höhe in Röchling-Höhe umzubenennen. Statt einen neutralen Namen wie "Bouser Höhe" oder "Völk
