Der Bundesgeschäftsführer der LINKEN, Matthias Höhn, erklärt nach den Berichten über die Beobachtung von 25 Bundestagsabgeordneten der LINKEN durch den Verfassungsschutz:
Die Bespitzelung von gewählten Abgeordneten ist und bleibt ein demo
Die Vorsitzende der LINKEN, Katja Kipping, kündigt nach den Polizeiangriffen auf die Blockupy-Demonstration ein "politisches Nachspiel" an. Sie erklärt:
Das war ein gezielter und von langer Hand geplanter Angriff auf eine bis dahin friedl
...ältere Erwerbslose weiter ohne Chance auf dem Arbeitsmarkt
"Der Versuch, die Rente mit 67 durch Beschäftigungsprogramme für Ältere abzufedern, ist gescheitert", erklärt Klaus Ernst, Mitglied im Spitzenteam der LINKEN fü
„Es ist gut, dass es den UN-Waffenhandelsvertrag gibt und dass Deutschland diesen schnell ratifiziert. Das Übereinkommen darf aber nicht zum Feigenblatt für den legalen Waffenhandel werden. Es muss der Anfang vom Ende aller Rüstungsexporte werden. De
"Die Lage in den Hochwassergebieten im Osten und Süden des Landes spitzt sich dramatisch zu. Inzwischen sind Hunderttausende betroffen. Die Einsatzkräfte arbeiten seit Tagen an ihren personellen und technischen Grenzen. Es ist Zeit, dass die Bundesre
„Die Bundesregierung darf nicht weiter wegschauen. Sie muss die gewaltsamen Polizeieinsätze klar und deutlich verurteilen und sich dafür einsetzen, dass der EU-Beitrittsprozess der Türkei bis zum Ende der undemokratischen Maßnahmen und politischen Ve
Gabi Zimmer, Vorsitzende der Fraktion GUE/NGL im Europaparlament, zu den anhaltenden Demonstrationen in der Türkei und der massiven Polizeireaktion gegen die Demonstranten:
"Die Linksfraktion GUE/NGL verurteilt die Polizeigewalt gegen frie
Zur möglichen Verständigung der Regierungskoalition am Morgen des 4. Juni über eine Gesetz, dass die Anwendung der Fracking-Technologie zur Förderung von Erdgas in Deuts
"Angela Merkels Rede auf dem Verbrauchertag steht in deutlichem Kontrast zur verbraucherpolitischen Untätigkeit ihrer schwarz-gelben Koalition. Wenn die Kanzlerin sich jetzt wenige Monate vor der Bundestagswahl als engagierte Kämpferin für den Verbra
Die Umweltorganisationen Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND), Deutscher Naturschutzring (DNR) und NABU (Naturschutzbund Deutschland) haben vor der Bundespressekonferenz in Berlin ihre
„Die Zahl der offenen Fragen zum Euro Hawk wächst beständig, und die Hinweise auf Vertuschungsversuche und offen pflichtwidriges Verhalten im Verteidigungsministerium mehren sich. Verteidigungsminister de Maizière wäre gut beraten, den ausstehenden B
Stellungnahme des Bundesausschusses Friedensratschlag
Kassel, 4. Juni 2013 - Zur Vorlage des "Friedensgutachtens 2013" der vier großen deutschen Friedensforschungsinstitute erklärte ein Sprecher des Bundesausschusses
Die Piratenpartei Deutschland begrüßt die Unterzeichnung [1] des »Arms Trade Treaty« (ATT) [2], der Mindeststandards für den weltweiten Waffenhandel festlegen soll, durch die Bundesrepublik D
