von Initiative 'Hilfe für Lancelot'

Verfassung erlaubt bis heute Todesstrafe!

Immer wieder wird betont, dass Bundesrecht, Landesrecht bricht und somit die Todesstrafe aufgrund des Gr

Zur Räumung des Non-Citizen Camp am 30.6.2013 in München und zum Umgang mit Flüchtlingen in Bayern

Erklärung von Kornelia Möller zur Räumung des Flüchtlingsprotestes am Münchner Rindermark

In den frühen

von Reporter ohne Grenzen

Datenschutzabkommen mit USA überprüfen

Angesichts der Enthüllungen über eine umfassende Überwachung des internationalen Datenverkehrs fordert Reporter o

von Detlef Zöllner

Im Gegensatz zu meiner Petition im Berliner Abgeordnetenhaus, welche als politische Meinungsäußerung abgetan wurde, hat jetzt der Deutsche Bundestag meine Petition vom 04. Juni 2013 Pet4-17-11-810-021447

von Piratenpartei Deutschland

Im 'NSA'-Ãœberwachungsskandal ruft die Pirat- enpartei Deutschland alle Regierungen Europas, insbesondere aber die Bundesregierung unter Bundeskanzlerin Angela Merkel, dazu auf, den Antrag des

von digitalcourage

Zur Demo "Freiheit statt Angst" am 7. September 2013 in Berlin

Liebe Bürgerrechtsengagierte,

stellen Sie sich vor, Sie werden in der U-Bahn von einem Unbe

von Stefan Schimanowski

Handeln oder Rücktritt

Der Frankfurter Pirat und Listenkandidat für den Hessischen Landtag Stefan Schimanowski fordert Bundespräsident Gauck in Hinblick auf dess

von Reinhold Schramm (Bereitstellung)

Es gibt keinen spezialdemokratischen Harmonisierungsbedarf für weiterhin schlecht bezahlte Arbeit! – Auch nicht im liberal-sozialdemokratischen un

von protestierende Refugees und Unter- stützerInnen des Refugeeprotestes in Berlin

„Herrschende Politik ist Totengräberin, nicht Lebensretterin der Asylsuchenden! - Deutsches Asylrecht tötet Menschen und Hungerstreikend

Von Piratenpartei Deutschland
Für die Nachrichtensendungen »Tagesschau« und »heute journal« wird es ab dem 8. Juli 2013 keinen Gebärdensprachdolmetscher mehr für gehörlose Menschen geben. Stattdessen wird der TV-Sender Ph

Europaparlament besiegelt Kürzungshaushalt

Mit 474 von 766 Stimmen wurde heute die Resolution des Europäischen Parlaments über die Einigung zum Mehrjährigen Finanzrahmen verabschiedet. Alle Anträge der GUE/NGL und

von Piratenfraktion im Landtag NRW

Politischer Ãœberwachungswahn durch „PRISM“ und „Tempora“ gehört gestoppt! 

Die Piratenfraktion setzt ein politisches Zeichen gegen den Ãœberwachungswahn

Bremen streicht 50 Soziallehrerstellen, obwohl sich der Bundeszuschuss für Bildung verdreifacht

1. Dieser Monat ist wichtig für Eltern mit Kindern unter drei Jahren: Wer seinen Anspruch auf einen

von Aktion Freiheit statt Angst e.V.

'Whistleblower' hat in 21 Ländern um Asyl nachgesucht

Der 'Whistleblower' Edward Snowden hat bisher in insgesamt 21 Staaten, unter andere

von Hartz4-Plattform

Junge Deutsche in Hartz IV abgeschoben - junge Europäer zur Ausbildung nach Deutschland gelockt

Merkel und von der Leyen feiern sich als Retterinnen einer verlorenen Generat