Katharina Nocun, Politische Geschäftsführerin der Piratenpartei Deutschland, und Patrick Breyer, Mitglied der Piratenfraktion in Schleswig-Holstein, haben heute erneut Verfassungsbeschwerde g
"Der Verfassungsschutz sponsert Verfassungsfeinde", kommentiert die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke, Medienberichte über die Zahlung vierstelliger Summen durch das Bundesamt für Verfassungsschutz an einzelne rechtsextre
"Die flächendeckende Überwachung der Bevölkerung war der Bundesregierung ja bislang herzlich egal. Mal sehen, ob jetzt der Groschen gefallen ist, wo es um die eigenen Mail-Accounts und Telefonate geht. Wenn schon der Angriff auf die verfassungsgemäße
Sehr geehrter Vorstand des 'EineWeltHaus', mit Freude haben wir vor zwölf Jahren die Eröffnung Ihres Hauses wahrgenommen, das sich seit seiner Gründung zu einer wichtigen Anlaufstelle für Migrantin
wie sie dem beigefügten Screenshot entnehmen können, hat der Kreisverband von 'Pro NRW' am Donnerstag (27.6.) in seinem 'Facebook'-Profil das Titelbild ausget
Edward Snowden gebührt der Dank eines jeden freiheitsliebenden Bürgers dieses Landes und damit der Verdienstorden der Bundesrepublik Deutschland. Dank ihm wissen wir jetzt sicher: <
"Wird die Bevölkerung überwacht, ist für die Bundesregierung alles o.k.: Das lässt sich mit einem harmlosen Fragenkatalog klären. Wird aber die Kanzlerin überwacht, stellt man sich auf die Hinterbeine. Das Messen mit zweierlei Maß, wie es die Bundesr
von Bundesvereinigung Opfer der NS-Militärjustiz e.V. - Bremen
Die Entscheidung für ein Deserteur-Denkmal an prominenter Stelle in Wien ist gefallen: Seit vergangenem Wochenende ist bekannt, dass künftig zwischen
„Es ist ein Skandal, nach über einem Jahr der Gesprächssuche seitens der Flüchtlinge nun von Erpressung zu sprechen. Die drastischen Maßnahmen der Asylsuchenden waren die einzigen, die Wirkung zeigten. Sie machten die Unmenschlichkeit in Deutschland
Im 'NSA'-Ãœberwachungsskandal ruft die Pirat- enpartei Deutschland alle Regierungen Europas, insbesondere aber die Bundesregierung unter Bundeskanzlerin Angela Merkel, dazu auf, den Antrag des
