„Ich begrüße die schwedische Entscheidung ausdrücklich. Zum ersten Mal reagiert eine europäische Regierung angemessen auf die schreckliche humanitäre Katastrophe in Syrien und dessen Nachbarländern“, so Annette Groth, menschenrechtspolitische Spreche

"Berichte über die zunehmende Überwachung digitaler Verkehre untergraben das Vertrauen in die Freiheit des Internet und der Telekommunikation. Die neuen, von Wikileaks veröffentlichten Dokumente belegen dies ebenso wie die nun vorliegende Antwort a

Angesichts aktueller Enthüllungen über die NSA erneuert das Mitglied im Parteivorstand der LINKEN, Halina Wawzyniak, die Forderung nach Abschaffung der Geheimdienste und ruft zur Beteiligung an der Demonstration "Freiheit statt Angst" auf. Sie erklär

"Die ersten gerichtlichen Entscheidungen machen das ganze Ausmaß der Fehlentwicklungen beim Kita-Ausbau deutlich. Wenn der Rechtsanspruch auf einen Betreuungsplatz ernst gemeint sein soll, muss hier dringend nachgebessert werden", erklärt Diana Gol

von Thies Gleiss

Zur nicht enden wollenden Sommerdebatte über Rot-Rot-Grün

Der Wahlkampf in der Supermacht des europä- ischen Kapitalismus, Deutschland, ist todlang- weilig. Die vier Hauptakteure, CDU/CSU,

"Bereits der Untersuchungsausschuss zum Euro Hawk förderte einen Filz aus Rüstungsindustrie und Bundeswehr zutage, der die Entwicklung einer Drohne aus dem Hause EADS auf die Schiene setzen wollte. Die nun vorliegende Antwort zu entsprechenden Forsch

Von Linkes Forum Paderborn

Der US-amerikanische  Präsident ist auf der Suche nach faktischer oder propagandistischer Unterstützung für einen sogenannten Vergeltungsschlag gegen die syrische Regierung. Bevölkerungsmehrheit und viele PolitikerIn

„Die Unterstützung der Bundesregierung für die Erklärung eines Teils der G 20-Mitglieder zum Syrien-Konflikt führt Deutschland auf direktem Weg in Obamas Koalition der Kriegswilligen. Die Bundeskanzlerin ist drauf und dran, Deutschland zur Kriegspart

Von Sinn Fein International

Am 1. Juli 2013 übernahm Litauen für die kommenden sechs Monate die Ratspräsidentschaft der Europäischen Union von der Regierung in Dublin.

An diesem Tag wurde in Brüssel das Progr

"Jetzt ist es amtlich: Minister Niebel hat sein Ministerium auf Kosten der Steuerzahler als Versorgungsamt für FDP Mitglieder missbraucht. Der Vorwurf des Rechnungshofes fügt sich in eine Reihe weiterer Vorwürfe ein", so Niema Movassat, Entwicklungsp

"BND-Präsident Gerhard Schindler hat den Abgeordneten Informationen der Geheimdienste über die Umstände des wahrscheinlichen Giftgaseinsatzes vorenthalten und damit die Parlamentarier gezielt einseitig informiert“, so Heike Hänsel, entwicklungspoliti

von U. Gellermann

Wahlen 2013: Keine Versicherung gegen Dummheit

Wenn einer was versichern will, dann hat er Angst: Man könnte ihm was klauen, sein Auto könnte kaputt gehen oder auch seine Gesund- heit. Vo

Gabi Zimmer, Vorsitzende der Linksfraktion GUE/NGL im Europaparlament zu den jüngsten Entwicklungen im Syrien-Konflikt:

"Wir fordern eine konsequente Umsetzung der Chemiewaffenkonvention, einschließlich der Zerstörung aller vorhand

"Kurz vor dem Ende der Wahlperiode zeigt sich das ganze Ausmaß der verfehlten Familienpolitik in den letzten 4 Jahren. Zu wenig Kita-Plätze und eine fehlende Gleichbehandlung von Eltern sind nur ein Teil des Dilemmas. Dass Familienministerin Schröder

von Ulrich Rippert via WSWS

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und Bundesaußenminister Guido Westerwelle (FDP) haben den USA politische Unterstützung für ein Vorgehen gegen Syrien signalisiert, sich aus Rücksicht