"Wieder treffen sich europäische Innenminister mit dem US-Heimatschutzministerium zur informellen Plauderei. Deutschlands Innenminister Friedrich hat hierfür die Zusammenarbeit der Geheimdienste und die Spionage der NSA auf die Tagesordnung gesetzt.
Zum Verlust von zwei Millionen Kundendaten bei Vodafone [1] erklärt Patrick Breyer, Abgeordneter der PIRATEN im Landtag Schleswig-Holstein und Kläger gegen die Identifizierungszwang für Handy- und Inter
WahlPreis prämiert Wahlkreis mit höchster Wahlbeteiligung
Die Bundestagsabgeordnete Johanna Voß (DIE LINKE.) und Direktkandidatin für den Wahlkreis 37 (Lüchow-Dannenberg - Lüneburg), ermuntert die Wählerinnen und W
Heute morgen hat Bundesfinanzminister Schäuble in einem Deutschlandfunkinterview behauptet, eine gemeinsame Bankenabwicklungsbehörde sei nur mit einer Änderung der Europäischen Verträge möglich. Dabei bezog er sich auf einen aktuellen Schlussantrag d
Aus Dokumenten, welche der Süddeutschen Zeitung vorliegen [1], hat der Verfassungsschutz mindestens 864 Datensätze an die NSA weitergegeben. Damit ist die Aussage von Kanzleramtschef Pofalla wiederlegt,
von Bundesausschuss Friedensratschlag Frieden hat wenig Rückhalt bei den etablierten Parteien Friedensratschlag: "Ihre Stimme für Frieden und Abrüstung"
"Das Übereinkommen zwischen Russland und den USA zur Vernichtung der syrischen Chemiewaffen ist ein guter Anfang. Es öffnet die Tür für eine politische Lösung des Syrien-Konflikts. Dafür ist es einerseits notwendig, auf militärische Drohungen zu verz
"100 Tage nach den ersten Enthüllungen im NSA-Überwachungsskandal steht fest: Wer Merkel wählt, wählt den präventiven Kontrollstaat. Während die sogenannten Verbündeten in den USA und Großbritannien bis heute die Anfragen deutscher Ministerien unbean
„Die Kanzlerin verschiebt die Ost-West-Angleichung bei der Rente auf den St. Nimmerleinstag. Angela Merkel verrät damit die aktuellen und künftigen Rentnergenerationen im Osten. Die meisten von ihnen werden die deutsche Einheit in Bezug auf ihr
Wäre die U18-Wahl unter Kindern und Jugendlichen eine vorgezogene Bundestagswahl, würde die Piratenpartei Deutschland mit einem stolzen Ergebnis von 12,32 % in das Parlament einziehen [1]. <b
Peer Steinbrück wird die Wahl gewinnen. Das jedenfalls ist das Ergebnis einer SPIEGEL-On- line-Umfrage. Gefragt war nach der Steinbrück´schen Stinke-
Angesichts des Ausmaßes der NSA-Spionage droht nun selbst die EU-Kommission mit einer Aussetzung des Swift-Abkommens. Dazu erklärt Petra Pau, Mitglied im Vorstand der Fraktion DIE LINKE und im Innenausschuss des Bundestages:
Der Spiegel berichtet in seiner neusten Ausgabe mit Verweis auf Dokumente des amerikanischen Whistleblowers Edward Snowden, dass die NSA den internationalen Zahlungsverkehr mit nachrichtendie
