von Piratenfraktion Schleswig-Holsteinischer Landtag
Zu der gestrigen Pressekonferenz von Landespolizei und Landeskriminalamt zum Problem des Missbrauchs von Polizeidaten durch Beamte für private Zwecke[1] erklärt der Land
Solidarität mit dem Widerstand gegen das AKW Brokdorf
Von BBU
(Bonn, Brokdorf, Kiel, 06.09.2013) Der Bundesverband Bürgerinitiativen Umweltschutz (BBU) hat die Genehmigung zum Wiederanfahren des Atomkraftwerks Bro
Zu dem heutigen Vorstoß der kreisfreien Städte zur Erschwerung des Zugangs kleiner Parteien zu Stadträten und Gemeinderäten[1] erklärt der Landtagsabgeordnete Patrick Breyer v
Angelika Beer, migrationspolitische Sprecherin der Piratenfraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, begrüßt, dass endlich einige der Flüchtlinge aus Syrien in Schleswig-Holstei
Zu der kommunalaufsichtsrechtlichen Prüfung des Erlasses von Steuerschulden in Höhe von 3,7 Millionen Euro für ein Kieler Unternehmen und deren Erörterung im Innen- und Rechtsaussc
Zum Verlust von zwei Millionen Kundendaten bei Vodafone [1] erklärt Patrick Breyer, Abgeordneter der PIRATEN im Landtag Schleswig-Holstein und Kläger gegen die Identifizierungszwang für Handy- und Inter
Die Piraten im Schleswig-Holsteinischen Landtag möchten das skandinavische „allemansrätt“ (Jedermannsrecht) zur Nutzung der freien Natur erstmals auch hierzulande einführen: Schleswi
Am 08.09.2013 machte Niels Ristau bei der Marienleuchte auf Fehmarn gegen 12:00 Uhr einen ungewöhnlichen Fund: Am Strand zwischen den Felsen lag ein toter weißer Schweinswal. Er me
Ralf Stegner, Vorsitzender der SPD in Schleswig-Holstein, gilt als Mann der klaren Worte. Soeben von der Süddeutschen Zeitung zum „roten Rambo“ gekührt, verschwimmen seine Aussagen zum Ergebnis der Bundestagswahl
In seiner heutigen Sitzung hat der Landtag auch eine Große Anfrage der Piratenfraktion zur "Lehrerbedarfsprognose" behandelt. Die Antwort hat monatelang auf sich warten lassen und d
Anlässlich der heutigen Debatte zur Minderheitenpolitik auf europäischer Ebene erklärt Angelika Beer: "Europa muss seine Verantwortung für Minderheiten in den Mitgliedsstaaten
von Piratenfraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag
Zu dem Vorschlag des ehemaligen Präsidenten des Bundesverfassungsgerichts Papier, die 5%-Sperrklausel zur Bundestagswahl abzusenken,[1] erklärt Patrick Breyer, Abgeor