"Sollte sich bestätigen, dass in der Nacht zu Donnerstag eine syrische Militärbasis von israelischen Raketen angegriffen wurde, wäre das eine völkerrechtswidrige Verletzung der syrischen Souveränität und ein höchst gefährliches Spiel mit dem Feuer",

CDU/CSU und SPD seien bereit, die Empfehlungen des NSU-Untersuchungsausschusses umzusetzen, heißt es. Dazu erklärt Petra Pau, Mitglied im Vorstand der Fraktion DIE LINKE:

„Die gesellschaftlichen Initiativen gegen Rechtsextremismus und Ras

Ein Kommentar von Erkan Dinar, Kreisvorsitzender der Linken, zu den laufenden Koalitionsverhandlungen zwischen UNION und SPD:

Und erneut hat es die SPD-Führung geschafft die Menschen an der Nase herum zu

„Die USA wollen ihre Atomwaffen in Deutschland modernisieren, d.h. noch gefährlicher, noch einsatzbereiter machen. Union und SPD sind gefordert, im Koalitionsvertrag aufzunehmen, dass die Atomwaffen der USA unverzüglich abzuziehen sind“, fordert der

Zu Meldungen über die Rolle des BND im weltweiten Geheimdienstskandal erklärt Petra Pau, Mitglied im Vorstand der Fraktion DIE LINKE:

„Es war zu erwarten, dass die deutsche Opferrolle im NSA- Skandal nicht trägt. Es mehren sich Hinweise d

Von Piratenpartei Deutschland

Zu einem nach Angaben der CDU noch nicht abgestimmten Forderungspapier aus dem Bundesinnenministerium, das dieser Tage in die Koalitionsverhandlungen gelangt ist und in dem eine deutlich verschärfte Übe

"Der Boykott der 'Wahlen' im Kosovo durch die serbischen Wählerinnen und Wähler ist verständlich", so Alexander Neu, Abgeordneter der Fraktion DIE LINKE, mit Blick auf die gestrigen Kommunalwahlen. Erstmals forderte dabei die serbische Regierung die

„Ich begrüße, dass bei den Koalitionsverhandlungen darüber nachgedacht wird, den Herstellerrabatt und das Preismoratorium für Arzneimittel zu verlängern, um  Mehrausgaben in Milliardenhöhe für die Krankenkassen zu verhindern. Aber das darf nicht

"Es ist völlig richtig, die Absenkung des Rentenbeitragssatzes zum neuen Jahr zu verhindern, um Spielräume für dringend notwendige Leistungsverbesserungen nicht zu gefährden. Das sieht auch die Mehrheit der Bevölkerung so, selbst wenn die Arbeitgeber

"Die Unterbringung von Abschiebungshäftlingen in gewöhnlichen Haftanstalten ist europarechtswidrig und muss sofort beendet werden", fordert Ulla Jelpke, innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. Ihr liegen Antworten der Bundesregierung auf i

"Die von der EU-Kommission geplante Änderung der Verpackungsrichtline ist überfällig", kommentiert Ralph Lenkert Pläne der Kommission, den Mitgliedstaaten zu erlauben, Plastiktüten und Plastikverkaufsverpackungen zu beschränken oder zu verbieten. Der

von SJD - Die Falken

Eine gute Jugendpolitik ist unverzichtbar!

Arbeiterjugendverbände zu den Koalitionsverhandlungen

Mit der Magdeburger Erklärung wenden sich die SJD - Die Falken

„Krankenkassen machen derzeit enormen Druck auf Versicherte, um sie zur Ausstellung einer elektronischen Gesundheitskarte zu zwingen. So behaupten sie, dass ab 1. Januar 2014 für eine ärztliche Behandlung nur

"Es gibt keinen Grund, generell die heutigen Einspeisevergütungen zugunsten von Prämienmodellen abzuschaffen. Oettinger irrt, wenn  er glaubt, damit die Energiewende im Stromsektor preiswerter zu machen. Dafür müssten vielmehr die Privilegien de

Zum heute vorgestellten Ausblick der Kommission auf 2014 erklärt Thomas Händel, Co-Sprecher der LINKEN im Europäischen Parlament: "Die vorgelegten Zahlen der Kommission sind ein Eingeständnis gescheiterter Krisenbewältigungs-Strategien. Die Wirtschaf