Die Bundesagentur für Arbeit strebt offenbar die Erhebung von Daten über Hartz-IV-Beziehende aus dem Internet an. Damit sollen zum Beispiel Nebeneinkünfte von Hartz-IV-Beziehenden, etwa aus ebay-Verkäufen, ausgeforscht werden. Bekannt ist , dass rund

von Piratenpartei Deutschland

Zur Forderung der Bundesagentur für Arbeit (BA) nach einer gesetzlichen Grundlage für die systematische und verdachtsunabhängige Online-Überwachung von ALG II-Leistungsbeziehern [1] nimmt Ber

"Vom Abschluss einer Pflege-Bahr-Versicherung kann man nur abraten. Der Pflege-Bahr macht die Versicherungskonzerne reicher, verbessert aber die Pflege nicht. Bestenfalls nutzt er noch den Sozialhilfeträgern, die dann weniger Hilfe zur Pflege zuschie

"Die Optionspflicht hat seit Anfang des Jahres mindestens 176 Deutsche zu Ausländern gemacht. Sie ist für die Betroffenen eine Katastrophe und für den Rechtsstaat ein Skandal. Diese Regelung muss endlich weg", erklärt Sevim Dagdelen, migrationspoliti

"Hartz IV hat den Niedriglohnsektor befördert, das Existenzminimum verfassungswidrig kleingerechnet und eine drastische Sanktionspraxis eingeführt. An dieser Realität kann sich die SPD als künftiges Mitglied einer großen Koalition nicht vorbeimogeln"

Gegen die Regionalen Sicherungs- und Unterstützungskräfte (RSU-Kräfte) in Sachsen!

Am morgigen 16. November 2013 werden die Regionalen Sicherungs- und Unterstützungskräfte (RSU-Kräfte) in Sachsen in Dienst gestell

"Die amtierende Bundesregierung und die SPD betreiben bei der Bankenunion ein undurchsichtiges Spiel zu Lasten der Steuerzahlerinnen und Steuerzahler. Weder der vorliegende Entwurf der EU-Kommission zur Bankenabwicklung noch die dazu vorgetragenen va

von Edgar Schu

Gysi-Interview u.a. über den Weg zu Rot-Rot-Grün*

in der jungen Welt gab es nun einige sehr hilfreiche Artikel, die beschreiben, wie groß die Gefahren durch angebliche Rot-Rot-Grün

von Klaus Horn

ein Aufwind für die DIE LINKE. Man bedenke: Ministerposten oder gar ein Auswärtiger in Sicht ab 2017. Durchhalten! Es sei denn, die dann fälligen Koalitionsverhandlungen mit den Sozis ziehen sich nicht bis 2

von Klaus Horn

befindet sich die parlamentarische Demokratie wieder in voller Blüte. Man muß über sie nicht unbedingt große Abhandlungen schreiben, die sowieso kaum jemand liest. Nein, es sind die kleinen Einsprenglinge, die dem Bür

von Gerd Elvers

Fletchers Visionen

Am 2. November war in RTL 2 der Film „Fletch- ers Visionen“ (amerikanischer Originaltitel 'Conspiracy Theory') aus den 90igern zu sehen aus der amerikanischen B

von Reinhold Schramm

»Union und SPD debattieren über die Höhe des Mindestlohns. Es hängt allerdings nicht vom Geld allein ab, wie arm sich jemand fühlt. Sondern?«
(Vgl. Tageszeitung)

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von Peter Schwarz via WSWS

Zeit-Redakteur Jochen Bittner hat sich am 4. November in einem Beitrag für die New York Times bitter über die mangelnde Kriegsbegeis- terung in Deutschland beschwert.

Unter der Übersch

von Luz María De Stéfano Zuloaga de Lenkait

Für ein emanzipiertes souveränes Deutschland

Die Uneinigkeit und Spaltung innerhalb der NATO und EU ist keine Konsequenz der Snowden-Ent- hüllungen, so

von Klaus Horn

Buden werden aufgebaut, Ein Markt entsteht. Nicht etwa ein Weihnachtsmarkt, obwohl die Zeit für ihn eigentlich immer näher kommt.
Nein, es ist der Jahrmarkt „Wer mit wem?“
Es herr