"Es ist alles andere als überraschend, dass der BER seinem Ruf als Milliardengrab erneut gerecht wird. Dass der Finanzrahmen von 4,3 Milliarden Euro nicht ausreichen wird, war bereits vor der Bewilligung der staatlichen Finanzspritze im Dezembe
von LobbyControl - Initiative für Transpa- renz und Demokratie e.V.
Immer noch können Lobbyisten die EU-Politik im Verborgenen beeinflussen. Helfen Sie uns, die Lobbyakteure zu Transparenz zu zwingen und unterschreiben Sie
„Ich begrüße, dass bei den Koalitionsverhandlungen darüber nachgedacht wird, den Herstellerrabatt und das Preismoratorium für Arzneimittel zu verlängern, um Mehrausgaben in Milliardenhöhe für die Krankenkassen zu verhindern. Aber das darf nicht
Unsere Fleischproduktion ist von Sojaprotein-Erzeugung aus dem Amazonas-Gebiet abhängig. Immer wieder werden neue Regenwaldgebiete zerstört, da viele Böden keinen nachhaltigen Ackerbau zulassen. Doch
"Es ist völlig richtig, die Absenkung des Rentenbeitragssatzes zum neuen Jahr zu verhindern, um Spielräume für dringend notwendige Leistungsverbesserungen nicht zu gefährden. Das sieht auch die Mehrheit der Bevölkerung so, selbst wenn die Arbeitgeber
»Es kann jeden treffen. Das Individuum existiert in der Logik der Überwachung nicht. Darin ähnelt sie der Logik des Terrorismus.« (Vgl. Tageszeitung)
"Die von der EU-Kommission geplante Änderung der Verpackungsrichtline ist überfällig", kommentiert Ralph Lenkert Pläne der Kommission, den Mitgliedstaaten zu erlauben, Plastiktüten und Plastikverkaufsverpackungen zu beschränken oder zu verbieten. Der